DE2161531A1

DE2161531A1 - Fahrtrichtungsschalter

Info

Publication number: DE2161531A1
Application number: DE19712161531
Authority: DE
Inventors: Norman Barrowford Lancashire Wilkinson (Grossbritannien)
Original assignee: Joseph Lucas Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1970-12-12
Filing date: 1971-12-11
Publication date: 1972-06-29
Also published as: AU3615571A; IT946254B; JPS4712622A; DE2161531B2; US3745278A; FR2117609A5; DE2161531C3; ES175477Y; GB1359477A; ES175477U; AU459024B2

Description

PATENTANWÄLTE 216153 I

DipL-Ing. WERNER COHAUSZ · DipL-lng. WILHELM FLORACK. Dipl.-lng. RUDOLF KNAUF

4 Düsseldorf, Sdiumannstraße 97

Joseph Lucas (Industries) Ltd.
Great King Street,
Birmingham ~5, England

Fahrtrichtungsschalter

Me Erfindung betrifft einen Fahrtri chtungs schalt er in einer Ausführung zum Schalten aus der einen oder der anderen von zweit Arbeitsstellungen in eine Buhestellung durch einen Mitnehmer, der mit der Lenkwelle des Fahrzeugs drehbar ist.

Gemäß der Erfindung ist ein Fahrtrichtungsschalter der beschriebenen Art gekennzeichnet durch ein Grundteil, einen am Grundteil gelagerten Eotor zur Ausführung einer Drehbewegung aus einer ersten mittleren Buhestellung entweder in eine zweite oder in eine dritte Arbeitsstellung jeweils auf gegenüberliegenden Seiten der ersten Stellung, Bastmittel zur Hemmung einer Bewegung des Botors dem Grundteil gegenüber aus einer der drei Stellungen, in der zweiten Stellung des Botors betätigbare elektrische Kontakte zum Schließen eines ersten elektrischen Stromkreises, die in der dritten Stellung des Botors zum Schließen eines zweiten elektrischen Stromkreises betätigbar sind, wobei kein Stromkreis durch die elektrischen Kontakte in der ersten Stellung des Botors geschlossen ist, und ein erstes und ein zweites Entrastglied, die am Botor sitzen und durch Federkraft jeweils in Buhestellungen am Botor gedrückt sind und sich außerhalb des Bewegungswegs des Mitnehmers befinden, wenn sich der Eotor in seiner eersten Stellung befindet, jedoch in der zweiten und dritten Stellung des Botors durch den Mitnehmer

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angegriffen werden, wobei eine solche Anordnung vorgesehen ist, daß während der Ent rast bewegung des Mitnehmers xor Bewegung des Rotors aus seiner zweiten oder seiner dritten Stellung in seine erste Stellung der Mitnehmer am ersten oder zweiten Entrastglied angreift und darauf eine Kraft ausübt, derart, daß der Rotor in seine erste Stellung gedreht wird, wobei der Widerstand gegen eine Bewegung des Entrastglieds dem Eotor gegenüber in diesem Zustand des Schalters größer als der Widerstand gegen eine Bewegung des Rotors ist, der durch die Rastmittel ausgeübt wird, derart, daß einer Bewegung des Rotors dem Grundteil gegenüber der Torzug vor einer Bewegung des Entrastglieds dem Rotor gegenüber gegeben wird.

Torzugsweise ist der Widerstand gegen eine Bewegung der Entrastglieder derart, daß dann, wenn der Rotor gegen eine Rückkehrbewegung während der Entrastbewegung des Mitnehmers festgehalten wird, das jeweilige Entrastglied dem Rotor gegenüber bewegt wird, derart, daß der Mitnehmer das Entrastkglied passieren kann.

Vorzugsweise kann das Entrastglied dem Rotor gegenüber durch den Mitnehmer während der Bewegung des Mitnehmers in eine Richtung entgegengesetzt zu einer Entrastbewegung bewegt werden.

Zweckmäßigerweise ist der Mitnehmer drehbar an dem Grundteil gelagert und mit der Lenkwelle des Fahrzeugs gekuppelt, für das der Schalter vorgesehen ist.

Zweckmäßigerweise ist das Grundteil des Schalters mit einem Loch versehen, durch das sich die Lenkwelle erstreckt, derart, daß das Grundteil die Lenkwelle umschließt.

Zweckmäßigerweise ist das jeweilige Entrastglied durch eine Rolle gebildet, wobei die beiden Rollen durch Federmittel in Anlage an jeweilige Kurvenführungen des Rotors gedrückt werden.

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Die Erfindung ist im nachfolgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen Bind:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Fahrtrichtungsschalter, dessen Deckel abgenommen ist,

Fig. 2 ein Schnitt durch den in Fig. 1 gezeigten Sehalter und Fig. 3 eine teilweise schematische Einzelheit aus den in Fig. 1 gezeigten Schalter während eines Entrastvorgangs.

Gemäß den Zeichnungen weist der Schalter ein aus Kunstharz geformtes Gehäuse 11 auf, das zur Lagerung am stationären Mantel 12 der Lenksäule eines Kraftfahrzeuge eingerichtet ist. Das Gehäuse 11 ist zur Lagerung am freien Ende des Hanteis 12 vorgesehen, und zwar an der Stelle, wo der Mantel innerhall) des Fahrgastraums des Kraftfahrzeuge endet. Die drehbare Lenkwelle 13 der Lenksäule erstreckt sich durch das Gehäuse 11 und dient zur Verbindung mit einem gängigen Lenkrad, im Ende, das vom Mantel 12 abgewandt ist, ist das Gehäuse 11 ausgespart, und das offene Ende des Gehäuses 11 ist durch eine Deckelplatte 14 verschlossen, die in geeigneter weise mit dem Gehäuse 11 verbunden ist. Zur Drehung innerhalb des Gehäuses 11 um die Achse der Welle 13 herum ist eine Stahl-Mitnehmerhülse 15 gelagert, durch die sieh die Welle 15 erstreckt. Nicht dargestellte Mittel sind vorgesehen, um die Hülse 15 mit der Welle 13 zu verkeilen, so daß sich die Hülse 15 mit der Welle 13 mitdreht· Ein aus Kunstharz geformter Rotor 16 ist vom Gehäuse 11 getragen, und er ist mit zwei entgegengesetzt gerichteten Zapfen 17 versehen, die in entsprechenden Löchern im Gehäuse 11 und in der Deckelplatte 14 sitzen, um den Rotor 16 schwenkbar am Gehäuse 11 zur Bewegung um eine Achse zu lagern, die parallel zur Achse der Mis· 15 im Abstand dazu liegt. Der Rotor 16 ist mit einem länglichen bogenförmigen Loch 18 versehen, durch das sich die Hülse 15 erstreckt, wobei die Breite des Lochs etwas größer als der AuBendorchmesser der Hülse 15 ist und wobei sein Krümmungs-

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mittelpunkt in der Schwenkachse des Rotors liegt. Der Botor 16 Mischließt also die Hülse 15, kann jedoch der Hülse 15 und dem Gehäuse 11 gegenüber einen Winkelweg durchlaufen, der durch Anschlagmittel am Rotor und am Gehäuse bestimmt ist.

Tom Rotor 16 erstreckt sich radial auf der Seite der Hülse 15, die von den Zapfen 17 abgewandt ist, eine einstückige Verlängerung 19 weg. Sie Verlängerung 19 ist mit oberen und unteren Kanälen 21, 22 versehen, die an ihren inneren Enden geschlossen sind, und die äußeren Enden liegen an einer Kurvenführung 23, . die einstückig Bit dem Gehäuse 11 ausgebildet ist. Im jeweiligen Kanal 21, 22 sitzt jeweils ein Zylinderstück 24» 25, und diese Zylinderstücke 24, 25 werden durch Federn, die jeweils in den Kanälen 21 bzw. 22 sitzen, in Sichtung auf die Kurvenführung 23 gedrückt. Die Kurvenführung 25 bildet eine V-förmige Ausnehmung 26, die in Richtung auf die Stücke 24 und 25 zeigt und durch angrenzende Wände zweier dreieckiger Vorsprünge der Kurvenführung 23 gebildet ist. Di· Kurvenführung 23 kann eine solche Lage einnehmen, daß bei Angreifen der Stücke 24 und 25 an der Ausnehmung 26 der Rotor 16 dea Gehäuse 11 gegenüber eine solche Position einnimmt, daß die Hülse 15 sich in der Mitte zwischen den Enden des Loche 18 im Rotor befindet.

Die elektrischen Kontakte (nicht dargestellt) sind innerhalb des Schalters vorgesehen, und sie sind duroh die Bewegung des Rotors 16 dem Gehäuse 11 gegenüber betätigbar. Die Kurvenführung 23 und die Stücke 24 und 25 bilden eine Rastanordnung zum Halten des Rotors 16 in einer beliebigen von drei winkelversetzten Positionen dem Gehäuse 11 gegenüber. Wenn die Stücke 24 und 25 in die Ausnehmung 26 eingreifen, befindet sich der Rotor 16 in einer mittleren Ruhestellung, in der keine elektrischen Stromkreise durch die elektrischen Kontakte des Schalters geschlsosen sind. Eine Winkelbewegung des Rotors 16 in eine Richtung aus der ersten mittleren Ruhestellung bewirkt ein Auflaufen der Glieder 24, 25 über einen der

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dreieckigen TorSprünge der Kurvenführung 23, und danach bewirken die den Gliedern 24 und 25 zugeordneten Federn ein Drehen des Rotors in die genannten Winkelrichtung, bis die entsprechenden Anschläge am Gehäuse und am Eotor die Bewegung des Rotors arretieren. Eine solche Bewegung des Rotors führt zur linnahme einer zweiten Arbeitsstellung, in der ein erster elektrischer Stromkreis durch den Schalter hindurch geschlossen wird, wobei zum ersten elektrischen Stromkreis die Blinklicher des Fahrzeugs auf einer Seite desselben gehören. Entsprechend wird durch die Bewegung des Rotors in die entgegengesetzte Winkelrichtung aus der ersten mittleren Ruhestellung eine drittes Arbeitsstellung erreicht, in der ein zweiter elektrischer Stromkreis geschlossen wird, der durch die elektrischen Eontakte devs Schalters geht, wobei zum zweiten elektrischen Stromkreis die Blinklichter auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeuge gehören.

Zwischen dem Grundteil des Kanals 21 und dem Grundteil des Kanals 22 ist der Torsprung 19 hohl, und darin sitzt eine Druckfeder 27, die an einem Ende gegen das äueßere Ende des Torsprung 19 drückt, am anderen Ende gegen ein längliches kanalförmiges Metallteil 28 drückt. Das kanalförmige Teil 28 erstreckt sich durch den Torsprung 19 im rechten Winkel dazu und liegt die der Drehebene des Rotors 16. Mas geschlossene Grundteil des kanalförmigen Seils 28 zeigt auf die Feder 27» und die offene Seite des kanalförmigen Teils zeigt auf die Mitnehmerhülse 15. Die Mitnehmerhülse 15 ist mit einem Mitnehmervorsprung 29 versehen, der einstückig mit der Hülse 15 ausgebildet ist und der sich radial von ihr aus nach außen erstreckt. Das Teil 28 liegt im Bewegungsweg des Mitnehmers 29, wenn die Hülse 15 gedreht wird, und der Mitnehmer 29 kann zwischen den gegenüberliegenden Wänden des kanalförmigen Teils 28 durchlaufen. Auf gegenüberliegenden Seiten des Torsprung 19 ist der Rotor 16 mit zwei V-förmigen Kanälen 31, 32 versehen. Innerhalb des jeweiligen Kanals 31» 32 sitzen Stahlrollen 33, 34, die durch das Teil 28 unter der Vorspannung der Feder 27 in den T-förmigen Nuten 31» 32 eingeschlossen sind.

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Die Anordnung der Seile ist so rorgesehen, daß dann, wenn der Rotor 16 sieh in seiner Mittleren Ruhestellung befindet, der Mitnehmer 29 einen ungestörten Rotationskreis hat, wobei der Rotor 16 mit einer inneren Umfangenut 35 versehen ist, in der der Mitnehmer läuft. Sie Arbeitsweise des Sehalters ist wie folgt·

Sie zweite Arbeitsstellung des Rotors wird erreicht, indem der Rotor 16 nach rechts (gemäß Pig. 1) bewegt wird, und in der zweiten Stellung des Rotors wird ein elektrischer Stromkreis durch die Eontakte des Sehalters geschlossen, der die Blinklichter an der rechten Seite des fahrzeuge enthält. Sie Bollen 33» 34 werden dem Rotor 16 gegenüber in Ruhestellungen durch das Teil 28 und die Feder 27 gedrückt, und wenn der Rotor 16 in seine zweite Stellung gewandert ist, wandert die Rolle 34» die sieh natürlich mit dem Rotor mitdreht, in den Bewegungsweg des Mitnehmers 29. Mit dem Drehen der Lenkwelle 13 nach rechte zur Ausführung der angezeigten Rechtsbiegung schlägt der Mitnehmer 29 an der Rolle 34 an» nachdem die Welle I3 eine fast vollständige Drehung ausgeführt hat, und drückt auf die Rolle 34 in einer Richtung zur Bewegung des Rotors 16 über seine zweite Stellung hinaus. Ser Rotor 16 kann sich natürlich nicht über seine zweite Stellung hinausgbe wegen, und die Rolle 34 wird an der Innenseite der beiden Wände der Hut 32 entlang verlagert, wodurch das kanalförmige Seil 28 gegen die Vorspannung der feder 27 bewegt wird. Bei einer Bewegung in dieser Weise wird die Rolle 34 aus dem Bewegungsweg des Mitnehmers 29 bewegt, um damit ein Vorbeiwandern des Mitnehmers 29 an der Rolle 34 vorbei zu ermöglichen, ohne daß die funktion des Schalters beieinflußt wird. Unmittelbar, nachdem der Mitnehmer die Rolle 34 passiert hat, kehrt die Rolle 34 in ihre Ruhestellung durch die Feder 27 und das Seil 28 zurück. Hachdem die angezeigte Rechtsbiegung beendet ist, erfolgt natürlich eine Drehung der Lenkwelle nach links, um das Fahrzeug auf geraden Kurs zurückzuführen. Sie Drehung der Welle 13 nach links bewirkt erneut ein Angreifen des Mitnehmers 29 an der Rolle 34, jedoch in entgegengesetzter Richtung zur vorhergehenden. Erneut ist die Rolle 34 bestrevbt, sich

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unter der Wirkung des Mitnehmers 29 zu bewegen. Sie Richtung, in die die Bolle 34 durch den Mitnehmer 29 in dieses Zustand wandern möchte, liegt jedoch im wesentlichen im rechten Winkel zur äußeren und in Richtung auf die äußere der beiden Wände der T-förmigen Nut 32. Seehalb ist eine erhebliche Kraft erforderlich, um die Rolle 94 dem Rotor 16 gegenüber an der Außenwand der Nut 32 entlang zu bewegen. Sie Kraft, die benötigt wird, um eine solche Bewegung der Rolle su bewirken, ist viel größer als die Kraft, die benötigt wird, um eine Bewegung des Rotors 16 zurück in seine mittlere Ruhestellung gegen die Wirkung der Glieder 24, 25 und ihrer jeweiligen Federn hervorzurufen, die zunächst einer Bewegung des Rotors zurück in seine mittlere Ruhestellung einen Widerstand entgegenstellen. Ser Rotor 16 wird also in seine mittlere Ruhestellung aus seiner zweiten Arbeitsstellung durch den Mitnehmer 29 bevorzugt vor einer

Bewegung der Rolle 34 aus ihrer Ruhestellung dem R tor gegenüber

zurückgeführt. Sine Bewegung des Rotors 16 zurück in seine mittlere Ruhestellung führt xu einer Bewegung der Rolle 34 aus dem Bewegungsweg des Mitnehmers, so daß eine weitere Bewegung des Mitnehmers durch die Rolle 34 nicht gehemmt wird. Ser Schalter wird also durch die Bewegung der Welle 13 bei der Rückführung des Fahrzeugs auf geraden Kurs entrastet, nachdem die Biegung vorgenommen worden ist.

Wird der Rotor 16 in der zweiten Arbeitsstellung während der Entrastbewegung festgehalten, wandert die Rolle 34 aus ihrer Ruhestellung an der äußeren der beiden Wände der Nut 432 entlang, um dem Mitnehmer 29 ein Passieren der Rolle 34 zu ermgöglichen. Ser Schalter kann also absichtlich in seiner zweiten Arbeitsstellung während einer Entrastbewegong gehalten werden, ohne daß der Schalter beschädigt wird.

Sie Arbeitsweise des Schalters im Zusammenhang mit einer Linksbiegung ist die gleiche wie vorstehend beschrieben, außer daß es sich um die Rolle 33 handelt, an der der Mitnehmer 29 angreift.

Ser Retor 16 ist mit einem Schalthebel 56 versehen, und vorzugs-

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weise ist der Mitnehmer 29 gehärtet, um Ungenauigkeiten als Folge von Verschleiß weitgehend zu beseitigen.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

1. Fahrtrichtungsschalter zum Schalten aus der einen oder der anderen von zwei Arbeitsstellungen in eine Ruhestellung durch einen Mitnehmer, der mit der Lenkwelle des Fahrzeugs drehbar ist, gekennzeichnet durch ein Grünteil (11)> einem am Grundteil (11) gelagerten Rotor (16) zur Ausführung einer Drehbewegung aus einer ersten mittleren Ruhestellung entweder in eine zweite oder in eine dritte Arbeitsstellung jeweils auf gegenüberliegenden Seiten der ersten Stellung, Rastmittel (23,24,25) zur Hemmung einer Bewegung des Rotors (16) dem Grundteil (11) gegenüber aus einer der drei Stellungen, in der zweiten Stellung des Rotors (16) betätigbare elektrische Eontakte zum Schließen eines ersten elektrischen Stromkreises, die in der dritten Stellung des Rotors (16) zum Schließen eines zweiten elektrischen Stromkreises betätigbar sind, wobei kein Stromkreis durch die elektrischen Kontakte in der ersten Stellung des Rotors (16) geschlossen ist, und ein erstes (33) und ein zweites Entrastglied (34)» die am Rotor (16) sitzen und durch Federkraft (27) jeweils in Ruhestellungen am Rotor (16) gedrückt sind und sich außerhalb des Bewegungswegs des Mitnehmers (29) befinden, wenn sich der Rotor (16) in seiner ersten Stellung befindet, jedoch in der zweiten und dritten Stellung des Rotors (16) durch den Mitnehmer (29) angegriffen werden, wobei eine solche Anordnung vorgesehen ist, daß während der Entrastbewegung des Mitnehmers (29) zur Beweugung des Rotors (16) aus seiner zweiten oder dritten Stellung in seine erste Stellung der Mitnehmer (29) am ersten (33) oder zweiten Entrastglied (34) angreift und darauf eine Kraft ausübt, derart, daß der Rotor (16) in seine erste Stellung gedreht wird, wobei der Widerstand gegen eine Bewegung des Entrastglieds (33»34) dem Rotors (16) gegenüber in diesem Zustand des Schalters größer als der Widerstand gegen eine Bewegung des Rotors (16) ist, der durch die Rastmittel (23,24,25) ausgeübt wird, derart, daß einer Bewegung des Rotors (16) dem Grundteil (11) gegenüber der Vorzug vor einer Bewegung des Entrastglieds (33»54) dem Rotor (16) gegenüber gegeben wird.

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2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerstand gegen eine Bewegung der Entrastglieder (33,34) derart, ist, daß dann, wenn der Botor (16) gegen eine Bückkehrbewegung während der Entrastbewegung des Mitnehmers (29) festgehalten wird, das jeweilige Entrastglied (53,34) den Botor (16) gegenüber bewegt wird, derart, daß der Mitnehmer (29) das Entrastglied (33, 54) passieren kann.

5. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Entrastglied (55,54) dem Rotor (16) gegenüber deurch den Mitnehmer (29) während der Bewegung des Mitnehmers (29) in eine Richtung entgegengesetzt zu einer Entrastbewegung bewegbar ist.

4* Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (29) drehbar an dem Grundteil (11) gelagert ist und mit der Lenkwelle (13) des fahrzeuge gekuppelt ist, für das der Schalter vorgesehen ist.

5» Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4* dadurch gekennzeichnet, daß das Grundteil (11) des Schalters mit einem Loch (18) versehen ist, durch das sich die Lenkwelle (13) erstreckt, derart, daß das Grundteil (11) die Lenkwelle (13) umschließt.

6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige Entrastglied (35,34) durch eine Rolle gebildet ist, wobei die beiden Rollen durch Federmitel (27) in Anlage an jeweiligen Kurvenführungen (51,59) des Rotors (16) gedrückt werden.

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