DE1780228A1

DE1780228A1 - Lenkspindelverschluss

Info

Publication number: DE1780228A1
Application number: DE19681780228
Authority: DE
Inventors: Heinz Wolter
Original assignee: Josef Voss KG
Current assignee: Josef Voss KG
Priority date: 1968-08-17
Filing date: 1968-08-17
Publication date: 1972-07-06
Also published as: JPS4839416B1; FR2015837A1; DE1780228C2; SE352849B; GB1284936A; US3566635A

Description

4.12.1971

Dr.R.jr./S./Kü./Za

13 190/191

Josef Voss KG.

583 Brühl Bez. Köln

Kürfürstenstraße 31

Lenkspindelverschluß.

Die Erfindung betrifft einen mit Schließzylinder und schlüssel-betätigtem Schalter ausgerüsteten Lenkspindelverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem patronenförmigen Gehäuse, in welchem der Schließzylinder angeordnet und der in Achsrichtung des Gehäuses verschiebliche Sperriegel geführt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verschluß dieser Gattung in herstellungstechnisch günstigster Yteise zu erstellen, derart, daß vor allem eine erleichterte Montage und eine raumsparende Bauform erzielt ist.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch,

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daß das Gehäuse einen rückwärtigen im Querschnitt segment— förmigen Vorsprung mit einer Führungsnut für den Sperriegel aufweist und das im Querschnitt ebenfalls segmentförmig ausgebildete Schaltergehäuse sich zusammen mit dem Vorsprung zur Patronenform ergänzt.

Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das bis über die Mittelachse des Lenkspindelgehäuses reichende Schaltergehäuse mit einer Längsrinne den Sperriegel und die in einer Ausbuchtung des Sperriegels liegende Sperriegelfeder abdeckt.

Weiterhin ist es erfindungsgemäß vorteilhaft, daß das Schaltergehäuse an den Seitenflächen stufenförmig abgesetzt und von Flügeln des Vorsprunges seitlich gefaßt ist.

Zudem ist es gemäß der Erfindung günstig, daß der auf dem Zylinderkern sitzende Steuernocken für den Sperriegel einen in das Schaltergehäuse reichenden Steuerfortsatz besitzt.

Schließlich ist es noch erfindungsgemäß von Vorteil, daß unter dem Boden des Schaltergehäuses ein U-förmiges Abstützblech für das eine Ende der Sperriegelfeder liegt.

Zufolge derartigen Aufbaues ist eine herstellungs- und

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montagetechnisch einfache Ausgestaltung eines gattungsgemäßen Lenkspindelverschlusses unter Erzielung einer gedrungenen Bauform geschaffen. Der im Querschnitt segmentförmig ausgebildete, rückwärtige Abschnitt des Gehäuses ergänzt sich mit dem ebenfalls segmentförmigen Schaltergehäuse in vorteilhafter Weise zur Patronenform. Das bringt den Vorteil, daß der Verschluß und der Zündschalter zusammen als vorgefertigtes Bauteil montagetechnisch

schnell einer Lenksäule zugeordnet werden können. ä

Der segmentförmige Vorsprung bildet zudem noch die Führungsnut für den axial verschieblichen Sperriegel aus. Die Längsrinne des über die Lenkspindelachse reichenden Schaltergehäuses dient günstigerweise ebenfalls zur Führung und Abdeckung des Sperriegels und der in der Ausbuchtung des Sperriegels liegenden Sperriegelfeder. Eine sichere unverrückbare Lage sowie ein erleichtertes Einbauen des Schalters in das Gehäuse ist zufolge der stufenförmig abgesetzten Seitenflächen gegeben, die seitlich von den das Schaltergehäuse zentrierenden Flügeln des Vorsprunges gefaßt sind. Die Drehung des vom Schlüssel betätigten Zylinderkerns wird über den auf dem Zylinderkern sitzenden Steuernocken und den an ihm angeordneten Steuerfortsatz auf den Zündschalter übertragen. Damit sich die Sperriegelfeder nicht am Steuernocken abstützt und dadurch hemmend auf ein Drehen des Zylinderkernes wirkt, sieht die Erfindung ein U-förmiges unter dem Boden des Schaltergehäuses

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liegenden Abstützblech für das End© der Sptrriegelfeder vor.

Der Erfindungsgegenstand ist auf der Zeielmung in einem Ausführungsbeiepiel dargestellt, Se seigern

Abb. 1 einen Längsschnitt durch den in Schließstellung,

Abb, 2 einen Schnitt nach der linie A - B in Abbildung 1, Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie C - D in Abbildung 1, Abb, 4- einen Längsschnitt durch den in der Garagen©teilung

befindlichen Verschluß und
Abb. 5 einen Sehnitt nach der Linie S - F in Abbildung 4.

In das patronenförmige LenkspindelvereefaluSgehäuee 1 ist der Schließzylinderkörper ? axial eingesetzt und befestigt. Dieser Zylinderschloßkb'rper 2 lagert den mittels des Schlüssels 3 in die Stellungen "Halt-Sarage-Anlaseen·* Fahrt" drehenden Zylinderkern 4» dt» die Btifteuhsltungen 5 und 6 zugeordnet sind,. Der Zylinderkern 4 besitzt den Schlüsselschlitz 7 und durchsetzt mit ©«ine© vorderen Abschnitt 4¹ die Kopfplatte 8, die mit »*ei gegenüberliegenden Stegen 9 und 10 in entßpreeh#n£e Ausnehmungen 11 und 12 des Gehäuses 1 eintritt»

Ein Steuernocken 13 ißt mit dem Zyliuderktrn 4 ffst verbunden und weist die Steuerkurve H auf. Jn äi»

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Steuerkurve 14 greift das hakenförmige Ende 15 eines axial verschieblichen Sperriegels 16 ein. Dieser Sperriegel lagert in dem rückwärtigen im Querschnitt segmentförmigen Vorsprung 17 des Gehäuses 1 in einer Führungsnut 18 und steht unter der Wirkung der Feder 19, welche in der Ausbuchtung 16· des Sperriegels 16 angeordnet ist. Einerseits beaufschlagt die Feder I9 den Sperriegel 16 und andererseits ein U-förmiges im Gehäuse 1 vorgesehenes Abstützblech 20, welch letzteres unmittelbar unter dem Boden 21 des Schaltergehäuses 22 angeordnet ist.

Das ebenfalls im Querschnitt segmentförmige Schaltergehäuse 22 reicht bis über die Mittelachse des Lenkspindelgehäuses 1 und ist im rückwärtigen Vorsprung 17 des Gehäuses 1 mittels der Schrauben 23 befestigt. An den Seitenflächen 22* ist das Schaltergehäuse 22 stufenförmig abgesetzt und wird von den Flügeln 17' des VorSprunges 17 seitlich gefaßt, so daß sich der Vorsprung 17 und das Schaltergehäuse 22 zu einer Patronenform ergänzen.

Die im Schaltergehäuse 22 angeordnete Längsrinne 24 dient zur Führung und Abdeckung des Sperriegels 16 und der in der Ausbuchtung 16' des Sperriegels 16 liegenden Sperriegelfeder 19.

Bin Steuerfortsatz 25 des Steuernockens 13 greift in das Schaltergehäuse 22 ein, dessen im einzelnen nicht darge-

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stellte Schaltwalze gemäß den Schließstellungen des Zylinderkerns gedreht werden kann.

Bei der erläuterten Ausbildung ist ein, in den Sperriegel 16 eintretendes, mittels des Schlüssels 3 auslösbares Sperrgleid 26 vorgesehen. Dieses Sperrglied 26 ist in einer Längsausnehmung 27 des Schließzylindergehäuses 2 um einen Zapfen 28 schwenkbar gelagert. Selbiger Zapfen 28 führt sich in einer q.uer zur Längsauenehmung 27 des Schließzylindergehäuses 2 angeordneten Nut 29. Das Sperrglied 26 ist als unter der Wirkung der Feder 30 stehender doppelarmiger Hebel ausgebildet. Dabei tritt das sich über die gesamte Länge des Schließzylindergehäuses 2 erstreckende Sperrglied 26 mit seinem vorderen Ende 31 in den Schlüsselschlitz 7 des Zylinderkernes 4 ein. Das entgegengesetzt liegende Ende des Sperrgliedes 26 weist einen Rastzahn 32 auf, der, wenn der Schlüssel 3 eingesteckt und dabei das vordere Ende 31 aus dem SchlÜBselschlitz 7 ausgerückt ist, bei Zurücks anließen des Sperriegels 16 in eine am Sperriegel 16 vorgesehene Hastöffnung 33 eintritt.

Der Verschluß wirkt wie folgt»

Zum Zwecke des Schließens wird der Schlüssel 3 in den Schlüsselschlitz 7 des Zylinderkerns 4 eingesteckt.

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Dae vordere Ende 31 dee Sperrgliedes 26 schwenkt aus dem Schlüßselschlitz 7, so daß der Zylinderkern 4 gedreht werden kann (siehe strichpunktiere Darstellung des Sperrgliedes 26 in Abbildung 1). Der Steuernocken verschiebt den Sperriegel 16 zufolge seiner Steuerkurve 14 derarti daß bei der Drehung des Zylinderkernes 4 aus der Stellung Halt in die Stellung Garage der Sperriegel 16 so weit zurückgezogen ist, daß das Sperrglied 26 mit seinem Raetzahn 32 in die Rastöffnung 33 des Sperriegels 16 eintritt (siehe Abbildung 4). Während des Drehens des Zylinderkernes 4 in die Drehstellungen Fahrt und Start bleibt der Sperriegel 16 weiterhin in Wirkungsstellung. Die Drehstellungen des Zylinderkernes 4 werden über den Steuerfortsatz 25 des Steuernockens 13 auf den Schalter übertragen. Der Sperriegel 16 wird erst nach Abziehen des Schlüssels 3 aus der Stellung Halt freigegeben, wenn daß Sperrglied 26 mit seinem Rastzahn 32 aus der Rastöffnung 33 des Sperriegels 16 ausschwenkt, indem das vordere | Ende 31 des Sperrgliedee 26 in den Schlüsselschlitz 7 eintritt·

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Claims

13 190/191 4.12.1971 Ansprüche :

1.) Mit Sohließzylinder und schlüsselbetätigtem Schalter ausgerüsteter ^enkspindelverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem patronenförmigen Gehäuse, in welchem der Schließzylinder angeordnet und der in Achsrichtung des Gehäuses verschiebliche Sperriegel geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) einen rückwärtigen im Querschnitt segmentförmigen Vorsprung (17) mit einer Führungsnut (18) für den Sperriegel (16) aufweist und das im Querschnitt ebenfalls segmentförmig ausgebildete Schaltergehäuse (22) sich zusammen mit dem Vorsprung (17) zur Patronenform ergänzt.

2e) Lenkspindelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bis über die Mittelachse des Iienkspindelgehäuses (1) reichende Schaltergehäuse (22) mit einer Längsrinne (24) den Sperriegel und die in einer Ausbuchtung (16¹) des Sperriegels (16) liegende Sperriegelfeder (19) abdeckt.

3.) Lenkspindelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (22) an den Seitenflächen (22') stufenförmig abgesetzt und von Flügeln (17¹) des Vorsprunges (17) seitlich gefaßt ist.

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4.) Lenkspindelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Zylinderkern (4) sitzende Steuernocken (13) für den Sperriegel (16) einen in das Schaltergehäuse (22) reichenden Steuerfortsatz (25) besitzt.

5.) Lenkspindelverschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein unter dem Boden (21) des Schaltergehäuses (22) liegendes U-förmiges Abstützblech (20) für das eine Ende der Sperriegelfeder (19).

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