DE2007257A1

DE2007257A1 - Elektrischer Schalter

Info

Publication number: DE2007257A1
Application number: DE19702007257
Authority: DE
Inventors: Alec John Burnley Lancashire Heap (Grossbritannien)
Original assignee: Joseph Lucas Industries Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1969-02-18
Filing date: 1970-02-18
Publication date: 1970-09-10
Also published as: US3621157A; US3621159A; GB1290148A; FR2035620A5

Description

Elektrischer Schalter

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einem Gehäuse, in dem Pestkontakte sitzen, einem Rotor, an dem bewegliche Kontakte sitzen, die zum Schließen von Stromkreisen durch den Schalter in Kontakt mit den Pestkontakten bringbar sind, und der auj einer atal.ilen erste.* stellung in eine stabile zweite Stellung und aus der stabilen zweiten Stellung in eine unstabile dritte Stellung drehbar ist, den Rotor aus der dritten in die zweite Stellung drückenden Federmitteln und einer Vorrichtung zum Verhindern eines Drehens des Rotors aus der zweiten in die dritte Stellung, wenn nicht zuvor der Rotor aus der ersten in die zweite Stellung gedreht worden ist.

Die Erfindung besteht darin, daß zur Vorrichtung zum Verhindern eines Drehens des Rotors aus der zweiten in die dritte Stellung, wenn nicht zuvor der Rotor aus der ersten in die zweite Stellung gedreht worden ist, ein Auflaufteil am Gehäuse, eine am Auflauf-

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teil in Angriff bringbare Klinke, die am Rotor zur Ausführung einer Bewegung zwischen einer ersten Stellung, in der die Klinke und der Auflaufteil zum Verhindern einer Bewegung des Rotors aus seiner zweiten in seine dritte Stellung zusammenwirken, und einer zweiten Stellung winkelbewegbar gelagert ist, in der die Klinke und der Auf laufteil eine Bewegung des Rotors aus seiner zweiten in seine dritte Stellung nicht verhindern, und weitere Federmittel gehören, die die Klinke relativ zum Rotor in die eine oder in die andere ihrer beiden Stellungen vorspannen, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß während der Bewegung des Rotors aus seiner zweiten in seine dritte Stellung die Klinke und der Auflaufteil zum Bewegen der Klinke in eine Zwischenstellung zusammenwirken, aus der sie durch die weiteren Federmittel in ihre erste Stellung bewegt wird, wenn der Rotor aus seiner dritten in seine zweite Stellung bewegt wird, wohingegen während der Bewegung des Rotors aus seiner zweiten Stellung in seine erste Stellung die Klinke und der Auflaufteil zum Bewegen der Klinke in ihre zweite Stellung zusammenwirken.

Sie Erfindung ist im nachfolgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den ^eichnungen sindt

Fig. 1 ein Schnitt durch einen Zündschalter in einer ersten Stellung,

Fig. 2, 3 und 4 Sohnitte ähnlich der Darstellung in Fig. 1, in denen der Schalter in drei anderen Stellungen gezeigt ist, und

Fig. 5 ein Schnitt durch den Schalter in einer Ebene

im rechten Winkel zur Ebene, in der der in Fig. 1 gezeigte Schnitt liegt.

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Der Zündschalter weist ein Gehäuse 11 auf, in dem ein Rotor 12 untergebracht ist. Der Rotor 12 ist innerhalb d«s Gehäuses drehbar gelagert, und an ihm sitzen bewegliche Kontakte 12a, die mit einer Anzahl im Winkel gegeneinander versetzter Festkontakte 21 zusammenwirken, welche an einem Boden 20 sitzen, der ein Ende des Gehäuses 11 verschließt. Der Rotor weist einen einstückig angeformten Zapfen 13 auf, der sich in eine Hülse hinein erstreckt, die einstückig am Gehäuse 11 angeformt ist. Der Zylinder eines Zylinderschlosses ist mit dem Zapfen 13 so gekuppelt, daß bei einem Drehen des Zylinders des Zylinderschlosses mit Hilfe eines Schussels eine entsprechende Drehung des Rotors 13 relativ zum Gehäuse 11 und zu den Festkontakten 21 hervorgerufen wird. Der Rotor 12 hat drei Schaltstellungen relativ zum Gehäuse 11. Die erste Stellung davon ist eine ausgeschaltete Stellung, in der keine der Stromkreise des Zündschalters geschlossen sind. Dazu gehört ferner eine zweite Stellung, bei der es sich um eine Zündstellung handelt, also der Zündkreis des Fahrzeugs durch denZündschalter geschlossen ist. Schließlich gehört df."α eine dritte Stellung, bei der es sich um eine Startstellung handelt, in der sowohl der Zündkreis als auch der Startermotorkreis des Fahrze-^ώ durch den Zündschalter hindurch geschlossen sind. Rastmittel (nicht dargestellt) sind vorgesehen, um den Rotor in seiner ersten oder in seiner zweiten Stellung relativ zum Gehäuse festzuhalten. Eine Torsionsfeder 23 ist vorgesehen, um den Rotor aus seiner dritten Stellung in die zweite Stellung zurückzudrücken.

Einstückig an den Rotor 13 ist ein Zapfen 14 angeformt, der von ihm vorspringt und parallel zur Drehachse des Rotors 13 steht. Auf dem Zapfen 14 ist eine Klinke 15 drehbar gelagert. Die Klinke 15 hat eine im wesentlichen dreieckige Form, wobei eine Ecke im wesentlichen auf die Drehachse des Rotors gerichtet ist, während die gegenüberliegende Grundlinie in Richtung auf die Innenwand des Gehäuses 11 zeigt. An der Klinke 15 ist die Innenwand des Gehäuses 11 mit einem Auflaufteil

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versehen, zu dem ein nach innen gerichteter Vorsprung 16 und eine sich radial nach außen erstreckende Vertiefung 17 gehören. Am Rotor 12 ist eine Blattfeder 18 befestigt, die zwischen ihren Enden an der Spitze der Klinke 15 angreift. Der mittlere Bereich der Feder 18 ist gebogen, um einen Teil zu bilden, der sich in Richtung auf die Klinke 15 erstreckt. Dabei ist eine solche Anordnung vorgesehen, daß bei Anlage der Spitze bzw. des Scheitels der Klinke 15 am Vorsprung der Feder 18 die Feder 18 gespannt wird. Die Feder 18 drückt also die Klinke 15 entweder in die eine oder in die andere zweier Stellungen, wobei der Vorsprung der Feder 18 an der einen oder an W der anderen Seite der Klinke angreift. Ein Ende der Klinke 15» das an der Innenfläche des Gehäuses 11 liegt, ist mit einer einstückig angeformten Nase 15a versehen, die sich in Richtung von der Grundlinie der Klinke 15 weg in Richtung auf die Innenwand des Gehäuses 11 erstreckt.

Die Funktion des Schalters ist wie folgt:

Wenn sich der Schalter in seiner ersten Stellung befindet (Fig. 1), befindet sich die Klinke 15 in ihrer zweiten Stellung, wobei die Nase 15a an der Stirnfläche des Vorsprungs 16 liegt, der von der Vertiefung 17 abgewandt ist. Die Nase 15a liegt radial nach innen versetzt im Abstand zum Vorsprung 16, so daß bei einer Bewegung des Rok tors 12 aus seiner ersten in seine zweite Stellung (Fig. 2) die Nase 15a am Vorsprung 16 vorbei bewegt wird. In der zweiten Stellung der Klinke 15 greift die Grundlinie der Klinke 15 jedooh am Vorsprung 16 an, wenn der Rotor seine zweite Stellung erreicht. Eine weitere Drehung des Rotors 12 nach links relativ zum Gehäuse 11 führt dazu, daß der Rotor aus seiner zweiten Stellung in seine dritte Stellung (Fig. 5) bewegt wird, und während einer solchen weiteren Bewegung wandert die Klinke 15 aufgrund der Anlage der Grundlinie der Klinke am Vorsprung 16 um den Zapfen 14 herum, und zwar gegen die Wirkung

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der Feder 18. Nachdem sich die Klinke 15 um ein ausreichendes Maß im Winkel um den Zapfen 14 herum bewegt hat, um ein Vorbeiwani ern der Spitze der Klinke 15 am Vorsprung der Feder 18 zu bewirken, stellt sich die Feder 18 nicht mehr einer Bewegung der Klinke 15 entgegen, sondern drückt die Klinke 15 um den Zapfen 14 in der gleichen Richtung. In der dritten Stellung des Rotors wird die Klinke 15 also von der Feder 18 in eine Zwischenstellung gedrückt, in der die Nase 15a an der Innenfläche des Gehäuses 11 liegt.

Wie bereits erwähnt, wird der Rotor 12 durch die Torsionsfeder 23 aus seiner dritter Stellung in seine zweite Stellung gedruckt. Wenn also der Schlüssel des Zündschalters freigelassen wird, nachdem der Rotor in seine dritte Stellung gedreht worden ist, kehrt der Rotor in seine zweite Stellung zurück. Mit demErreichen der zweiten Stellung, von der drittenStellung kommend, gelangt die Nase 15a in eine Flucht mit der Vertiefung 17, so daß unter dem Einfluß der Feder 18 die Klinke 15 im Winkel um den Zapfen 14 in die erste Stellung der Klinke bewegt wird, in der die Nase 15a in die Vertiefung 17 eintritt. In der ersten Stellung der Klinke liegt eine Seite der Klinke an einem Widerlager 19 an, das ein einstückiger Teil des Rotors 12 ist. Das Widerlager 19 verhindert eine Drehung der Klinke um den Zapfen 14 herum über ihre zweite Stellung hinaus. Die Teile des Schalters nehmen nun die in Fig. 4 gezeigten Stellungen ein. Falls versucht wird, den Rotor 12 aus seiner zweiten Stellung zurück in die dritte Stellung zu drehen, wird eine solche Bewegung des Rotors dadurch verhindert, daß die Nase 15a in der Vertiefung 17 sitzt und daß die genannte Seite der Klinke am Widerlager 19 anliegt.

Um den Rotor erneut in sein· dritte Stellung zu drehen, muß der zunächst aus seiner zweiten Stellung zurück in die erste Stellung gedreht werden. Ein Drehen des Rotors 12 aus seiner zweiten Stellung zurück in seine erste Stellung nach rechts führt dazu, daß die Nase 15a am Vorsprung 16 angreift, so daß die Klinke 15 im Winkel um den

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Zapfen 14 herum aus ihrer ersten Stellung zurück in ihre zweite Stellung bewegt wird. Nach Bewegen des Rotors aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung nehmen die Teile des Schalters also wieder die Stellungen ein, die in Fig. 1 gezeigt sind, so daß der obige Bewegungsablauf bei Betätigung des Schalters wiederholt wird.

Es versteht sich, daß der Fahrer eines Fahrzeugs, das mit einem solchen Schalter bestückt ist, den Startermotorkreis des Fahrzeugs nicht schließen kann, indem der Rotor des Schalters in seine dritte Stellung bewegt wird, während der Motor des Fahrzeugs läuft, vorausgesetzt, dai ler Fahrzeugmotor durch Betätigung des Schalters gestartet worden ist, da der Rotor des Schalters in seine erste Stellung zurückgeführt werden muß, in der der Zündkreis des Fahrzeugs unterbrochen wird, ehe der Rotor in seine dritte Stellung bewegt werden kann.

Patentanspruchι

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Claims

Patentanspruch

Elektrischer Schalter mit einem Gehäuse, in dem Festkontakte sitzen, einem Rotor, an dem "bewegliche Kontakte sitzen, die zum Schließen von Stromkreisen durch den Schalter in Kontakt mit den Festkontakten bringbar sind, und der aus einer stabilen ersten Stellung in eine stabile zweite Stellung und aus der stabilen zweiten Stellung in eine unstabile dritte Stellung drehbar ist, den Rotor aus der dritten in die zweite Stellung drückenden Federmitteln und einer Vorrichtung zum Verhindern eines Drehens des Rotors aus der zweiten in die dritte Stellung, wenn nicht zuvor der Rotor aus der ersten in die zweite Stellung gedreht worden ist, dadurch gekennzeichnet, daß zu dieser Vorrichtung ein Auflaufteil (16, 17) am Gehäuse (11), eine am Auflaufteil (16, I7) in Angriff bringbare Klinke (15), die am Rotor (12) zur Ausführung einer Bewegung zwischen einer ersten Stellung, in der die Klinke (I5) und der Auflaufteil (16, 17) zum Verhindern einer Bewegung des Rotors (12) aus seiner zwo.ten in seine dritte Stellung zusammenwirken, und einer zweiten Stellung winkelbewegbar gelagert ist, in der die Klinke (15) und der Auflaufteil (16, I7) eine Bewegung des Rotors (12) aus seiner aeiten in seine dritte Stellung nicht verhindern, und weitere Federmittel (18) gehören, die die Klinke (I5) relativ zum Rotor (12) in die eine oder in die andere ihrer beiden Stellungen vorspannen, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß während der Bewegung des Rotors (12) aus seiner zweiten in seine dritte Stellung die Klinke (I5) und der Auflaufteil (16, I7) zum Bewegen der Klinke (I5) in einer Zwischenstellung zusammenwirken, aus der sie durch die weiteren Federmittel (18) in ihre erste Stellung bewegt wird, wenn der Rotor (12) aus seiner dritten in seine zweite Stellung bewegt wird, wohingegen während der Bewegung des Rotors (12) aus seiner zweiten Stellung in seine erste Stellung die Klinke (15) und der Auflaufteil (16, I7) zum Bewegen der Klinke (I5) in ihre zweite Stellung zusammenwirken.

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