DE2150348A1 - Schliess-,Offenhalte,und Zuhaltevorrichtung fuer eine Tuer od.dgl.,insbesondere fuer eine Tuer mit verborgenen Angeln - Google Patents

Description

Anwaltsakte 21 665

Mauno K. Koivusalo Turku / PINNLAND

"Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltevorrichtung für eine Tür oder dergleichen, insbesondere für eine Tür mit verborgenen Angeln"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltevorrichtung für eine Tür oder dergleichen, in welcher Vorrichtung alle obengenannten Punktionen in ein und derselben Vorrichtungsgesamtheit günstig vereinigt ist,

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Pernerhin bezieht sich die Erfindung auf eine solche Korabination der Angel für eine Tür oder dergleichen und einer Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltevorrichtung für dieselbe, die der Sicht entzogen in der Tür und/oder im Türpfosten so eingelassen werden kann, daß alle diese Vorrichtungen bei geschlossener Tür der Sicht entzogen sind. Beim Anwenden einer Vorrichtung nach der Erfindung ist es nicht notwendig, eine besondere mit Drehgriff versehene Zuhaltevorrichtung zu installieren, da auch diese Funktion mit den übrigen Punktionen der Vorrichtung vereinigt ist.

Die Erfindung geht von einer bekannten Türschließvorrichtung aus, in welcher in ein rohrförmiges Glied eine Schraubenfeder eingebracht ist, die beim öffnen der Tür gespannt wird und eine die Tür schließende Kraft erzeugt. Ein solches Federglied kann entweder in Verbindung mit der Tür oder mit dem Türrahmen installiert oder in diese eingelassen werden. Wenn sich das Federglied beispielsweise in Verbindung mit dem Türrahmen befindet, ist die schließende Kraft in der Regel auf die Tür vermittels verschiedenartiger Hebelarme oder dergleichen Elemente übertragen worden. Die Schließvorrichtungen waren in das gleiche rohrförmige Glied wie auch die Federvorrichtung eingebaute, hydraulische oder pneumatische, von einem Zylinder und einem Kolben gebildete Vorrichtungen, die die Geschwindigkeit der Schließbewegung der Tür begrenzen und verlangsamen.

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Die Bauweise der Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltevorrichtung für eine Tür oder dergleichen nach der Erfindung ist in der Hauptsache wie folgt. Im Innern eines rohrförmigen Zylinders ist eine Schraubenfeder vorgesehen, deren eines Ende sich gegen den verschlossenen Boden des besagten Zylinders stützt. Das andere Ende der Schraubenfeder liegt gegen das verschlossene Ende eines zweiten Zylinders an, der sich in dem besagten Zylinder bewegen kann. In dem zweiten Zylinder verbleibt ein zylindrischer Raum, der von einem Kolben in zwei Teilräume geteilt wird, der mit dem erstgenannten rohrförmigen Zylinder in fester Verbindung steht. Der Raum im zweiten Zylinder ist mit Hydraulikflüssigkeit oder mit Gas gefüllt, und der in diesem Raum bewegliche Kolben hat den Zweck, die Geschindigkeit der Schließbewegung der Tür zu dämpfen und zu begrenzen. Dies wird mittels der dämpfenden Wirkung der gedrosselten Strömung der Flüssigkeit bzw. des Gases von einer Seite des Kolbens zur anderen erzielt. An dem dem Angriffsende der Feder gegenüberliegenden Ende des besagten zweiten Zylinders ist drehbar eine Kugel, Rolle oder dergleichen mittels einer Achse gelagert, welche Kugel, Rolle oder dergleichen bei Funktion der Vorrichtungsgesamtheit mit einer Abrollschiene in Berührung steht. Die Abrollschiene ist solcher Art und sie ist derart an der Tür oder am Türrahmen befestigt, daß ihre Projektion auf eine zur Tür senkrechte Ebene ein Kreisbogen mit der Türangelachse als Mittelpunkt ist, dessen Bogenlänge etwas größer als der öffnungswinkel der Tür ist. Die Abrollsehiene, die stabil an der Tür bzw. am Türrahmen befestigt ist, bildet für die

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Kugel oder Rolle des obengenannten Federglieds eine schiefe Abrollfläche. Wenn die Abrollschiene in Verbindung mit der Tür angebracht ist, ist das Federglied am Türrahmen befestigt, oder auch erfolgt die Befestigung umgekehrt. Beim öffnen der Tür erzwingt die schiefe Abrollfläche der Abrollschiene eine solche Zusammendrückung der Feder im Federglied, daß in dieser Feder die zum Schließen der Tür erforderliche Energie gespeichert wird. In der Abrollschiene ist an derjenigen Stelle, die mit der Kugel oder Rolle des Federglieds in Verbindung steht, wenn sich die Tür in geöffneter Stellung befindet, eine Vertiefung vorgesehen, die den Zweck hat, die Tür in der geöffneten Stellung zu halten. Wenn die Tür geöffnet worden und die Kugel oder Rolle des Federglieds in die besagte Vertiefung eingetreten ist, bleibt die Tür in der geöffneten Stellung stehen. Drückt man die Tür aus dieser Stellung ein wenig in die Schließrichtung, so kommt die Kugel, oder Rolle aus der Vertiefung frei und be- ψ ginnt unter Einwirkung der Federkraft an der Abrollschiene entlang zu rollen, dabei die Tür schließend. In der Abrollschiene ist eine Erhöhung etwas vor demjenigen Punkt vorgesehen, der den Berührungspunkt der Kugel oder Rolle bei geschlossener Tür darstellt. Diese Erhöhung hat den Zweck, die Geschwindigkeit der Schließbewegung der Tür zu verlangsamen, damit die Tür nicht zuknallt. Auf die Erhöhung folgt in der Abrollfläche noch ein kleiner Abschnitt der Schrägfläche, die eine solche Wirkung entfaltet, daß bei geschlossener Tür auf dieselbe dauernd eine geringe Schließkraft ausgeübt wird, die den Zweck hat, die Tür dicht ge-

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schlossen zu halten und ihre unnötige Öffnung z.B. infolge von Luftdruckschwankungen zu verhindern. Anstelle der schiefen Fläche kann sich an der gleichen Stelle eine Vertiefung befinden, in welche die Kugel oder Rolle hineinfällt und dabei einen die Tür gänzlich schließenden Schlußstoß hervorruft, der insbesondere dann vonnöten ist, wenn die Tür mit einer Schrägzunge oder einem Rollschloß versehen ist. Hiermit ist es auf einfache Weise gelungen, in ein und derselben Vorrichtung die Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltefunktionen der Tür zu vereinigen.

Die Erfindung umfaßt auch eine besondere Angelkonstruktion, die zur Anwendung in Verbindung mit dem oben beschriebenen Türschließer geeignet ist. Hierbei können die Türangel und der Türschließer fertig zu einer einzigen Gesamtheit gebaut werden, wobei man mit ein und derselben Befestigung die Anbringung der Angel und des Türschließers erreicht. Die Angel und der Türschließer können separat gemacht werden, aber sie werden so entworfen und dimensioniert, daß sie zum Zusammenarbeiten geeignet sind. Selbstverständlich kann man eine Angel nach der Erfindung auch in Verbindung mit Türschließern anderer Art als nach der Erfindung und sogar ohne irgendwelchen Türschließer verwenden. Ein wichtiger Vorteil beim Verwenden einer Kombination von Türschließer und Angel nach der Erfindung ist der Umstand, daß man diese alle bei geschlossener Tür völlig der Sicht entziehen kann.

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Verschiedene Einzelheiten der Erfindung werden nachstehend mit Hinweis auf die Ausführungsbeispiele in der beiliegenden Zeichnung beschrieben, ohne jedoch die Erfindung irgendwie auf diese einzuschränken.

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt das Federglied und die
Abrollschiene in der Situation, in welcher die Tür in geöffneter Stellung stehen bleibt und die Feder zusammengedrückt ist.

Fig. 2 zeigt das Gleiche wie Fig. 1 in der Lage, in der die Tür fast geschlossen ist.

Fig. 2 a stellt den Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 2 dar.

' Fig. 3 und 3 a zeigen eine Einzelheit in der Bauweise der Abrollschiene und der Rollen.

Fig. 4 und 4 a zeigen eine zweite Bauweise der Abrollschiene und der Rollen.

Fig. 5 und 5 a zeigen eine Bauweise der Abrollschiene und der Rollen, die mit zusätzlicher Unterstützung
versehen ist.

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Pig. 6 zeigt die gemeinsame Bauweise einer Angel und einer Schließvorrichtung nach der Erfindung bei geschlossener Tür und bei 12o Grad öffnungswinkel der Tür.

Fig. 7 zeigt das Gleiche wie Fig. 6 bei geöffneter Tür.

Fig. 8 zeigt eine Angel mit 9o Grad öffnung und eine Schließvorrichtung in Zusammenarbeit bei geöffneter Tür. Durch Strichpunktlinien ist der Fall bei geschlossener Tür angedeutet.

Fig. 9 zeigt eine Angel, die sich um l8o Grad öffnet, sowie zwei Schließvorrichtungen in Zusammenarbeit bei geschlossener Tür.

Fig. Io zeigt das Gleiche wie Fig. 9 bei geöffneter Tür.

Durch Strichpunktlinien ist die Situation angegeben, in der die um I8o Grad zu öffnende Tür nur 9o Grad geöffnet worden ist, in welcher Stellung die Tür belassen werden kann.

Fig. 11 zeigt einen Wipphebel, der den Zweck hat, die an der Abrollschiene befindliche Erhöhung zu ersetzen, die die Geschwindigkeit der Schließbewegung der Tür verlangsamt .

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Pig. 12, 13 und l4 stellen verschiedenartige Konstruktionslösungen betreffs der in Zusammenhang mit dem Dampfungszylinder und dem Kolben angebrachten Vorrichtungen zum Regeln der Strömung der Hydraulikflüssigkeit und Überdruckventile dar.

Mit Hinweis auf die Figuren in der Zeichnung wird im folgen- W den die Bauweise der Vorrichtungen nach der Erfindung eingehend beschrieben.

Aus Fig. 1 und 2 geht die Bauweise der Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltevorrichtung für die Tür hervor. Der rohrförmige Zylinder 7 ist am geeignetsten versenkt z.B. mittels Schrauben Io am Türrahmen 8 befestigt. Die Längsrichtung des Zylinders 7 fällt am geeignetsten mit der Richtung der Angelachse der Tür oder dergleichen zusammen. Im Innern des fc Zylinders 7 in seinem oberen Ende ist eine Schraubenfeder 9 angeordnet, deren eines Ende gegen das verschlossene obere Ende des Zylinders 7 anliegt, dessen Lage im Verhältnis zum Zylinder 7 zwecks Regelung der Druckkraft der Feder 9 in axialer Richtung dieses Zylinders verstellt werden kann. Diese Verstellbarkeit wird am einfachsten durch ein Gewinde zwischen dem Boden des Zylinders 7 und der Mantelfläche verwirklicht. Gegen das andere Ende der Feder 9 liegt ein zweiter Zylinder 6 an, der sich axial im erstgenannten Zylinder 7 bewegen kann. Im Zylinder 6 verbleibt ein ebenfalls zylindrischer, geschlossener Raum, den der Kolben 13 in zwei Teil-

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räume 32 und 33 aufteilt. Der Kolben 13 steht vermittels des Kolbenstiels 12 mit dem Zylinder 7 in fester Verbindung, indem der Kolbenstiel an seinem oberen Ende durch Gewinde am oberen Boden des Zylinders 7 befestigt ist. Durch Drehen des Kolbenstiels 12 an seinem Ende läßt sich die Lage des Kolbens 13 zu den Zylindern 6 und 7 verstellen. Die Durchführung des Kolbenstiels 12 in den Raum 32 hinein ist abgedichtet. Die Räume 32 und 33 sind am geeignetsten mit Hydraulikflüssigkeit gefüllt. In der Oberfläche des Zylinders 6 ist eine axiale Nute vorgesehen, in der sich die Führungsschraube 18 bewegt, mit dem Zweck, Verdrehung des Zylinders 6 im Verhältnis zum Zylinder 7 zu verhindern. Am unteren Ende des Zylinders 6 ist drehbar eine am geeignetsten mit einer Rille versehene Rolle oder Kugel 1 gelagert, deren verschiedene mögliche Bauweisen später besprochen werden. In Pig. I und 2 ist der Zylinder 7 als am Türrahmen befestigt dargestellt. Hierbei ist an der Tür 14 mittels Schrauben 11 stabil eine Abrollschiene 2 befestigt. Die Projektion der Abrollschiene 2 auf der Horizontalebene ist ein Kreisbogen mit der Drehachse der Tür als Mittelpunkt. Die Abrollschiene 2 stellt für die Rolle oder dergleichen eine schiefe Abrollfläche 15 dar. Die Abrollschiene 2 kann vermittels einer Achse 17 gelenkig angebracht werden, so daß in einigen Anwendungsfällen die Abrollschiene gerade oder nahezu gerade sein kann. In der Nähe des dem Befestigungsende gegenüberliegenden Endes der Abrollschiene 2 ist eine Vertiefung 3 vorgesehen, deren

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Krümmungradius am geeignetsten demjenigen der Rolle 1 bzw. der entsprechenden Berührungsfläche gleich ist. Die Abrollfläche 15 setzt sich bei der Vertiefung 3 beginnend mit gleichmässiger Neigung bis nahe an das Befestigungsende der Abrollschiene 2 fort, wo die Neigung entgegengesetzt wird und damit eine Erhöhung 16 bildet. Auf diese Weise ergibt sich in der Abrollfläche 15 vor der Erhöhung 16 eine Vertiefung 4. Die Erhöhung 16 stellt eine Schwelle dar, nach welcher die Abrollfläche mit abwärts gerichteter Neigung weitergeht, oder auch befindet sich an dieser Stelle eine Vertiefung 5 mit einem etwas größeren Krümmungsradius als die Vertiefung 3. Die Gestalt und Höhe der Erhöhung 16 können verstellbar gemacht werden. An der Abrollschiene 2 kann man bei oder anstelle der Erhöhung 16 eine Verstellplatte 34 anordnen, deren Lage im Verhältnis zur Abrollschiene 2 mit Hilfe der Verstell- und Peststellschraube 36 geregelt wird. Hierbei ist in der Abrollschiene 2 eine öffnung vorgesehen (Fig. 2a), die teilweise einen Raum 37 bildet, in dessen Rahmen sich die Verstellplatte 3^ bewegen kann. In Fig. 11 ist eine Lösung gezeigt, mit der auch die Erhöhung 16 ersetzt werden kann. In dieser Lösung wird an der gleichen Stelle, wo sich die Erhöhung 16 befindet, an der Abrollschiene 2 ein um die Achse 36a drehbarer Wipphebel 34a angebracht. Der Wipphebel 34a hat zwei stabile Lagen, die mittels einer Federvorrichtung 37a erzielt werden. Wenn die Rolle 1 an der Abrollfläche entlang von oben nach unten rollt, befindet

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sich der Wipphebel 34a in der in Fig. 11 durch Strichpunktlinien gezeigten stabilden Lage. Bei ihrem Antreffen bei dem Wipphebel 34a schwenkt die Rolle 1 den Wipphebel 3¹Ja in seine zweite Endlage. In diesem Zusammenhang zwingt die konvexe obere Fläche des Wipphebels die Rolle 1, sich nach oben zu heben, welche Wirkungsweise derjenigen der Erhöhung 16 entspricht. Da der Wipphebel 3¹Ia federbelastet ist, entspricht seine Wirkungsweise auch derjenigen der Vertiefung 5·

In Fig. 3j 4 und 5 sind verschiedene konstruktive Lösungen für die Zusammenarbeit zwischen der Abrollschiene und der Rolle 1 o. dgl. gezeigt. Nach Fig. 3 ist die Abrollschiene 2 auf ihrer gesamten Länge gleichnäßig breit gemacht worden und mit ihr stehen Abrollrollen auf beiden Seiten in Berührung. Die Rolle 1 wird von der Achse 28 am unteren Ende des Zylinders 6 getragen, und die Rolle 1 steht in oberseitiger Rollberührung mit der Abrollschiene 2. Desgleichen ist am unteren Ende des Zylinders β drehbar mittels der Achse 29 eine zweite Rolle 27 befestigt, die in unterseitiger Rollberührung mit der Abrollschiene 2 steht. Auf diese Weise wird eine derbere Verbindung zwischen der Abrollschiene 2 und dem Zylinder 6 als in der vorstehenden Lösung erzielt. Nach Fig. 4 ist am unteren Ende des Zylinders 6 eine Führungsnut mit der Richtung und Breite der Abrollschiene 2 vorgesehen, in Zusammenhang mit welcher sich Rollen 1 und 27 in der Art der vorigen Figur befinden. Durch diese Lösung wird eine äußerst sichere seitliche Führung erzielt. Nach Fig. 5 ist

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die untere Rolle 27 nach der vorigen Figur durch Führungsschultern 3o ersetzt worden, die in entsprechenden Führungsnuten der Abrollschiene gleiten.

In Fig. 12, 13 und 14 sind verschiedene konstruktive Lösungen zum Verbessern der Wirkungsweise des Dämpfungskolbens und -Zylinders gezeigt. Nach Fig. 12 sind die Räume 32 und 33

W miteinander durch einen Durchflußkanal 43 für die Hydraulikflüssigkeit verbunden. In Verbindung mit dem Durchflußkanal 43 finden sich Begrenzungsorgane für den Überdruck, aus einer Druckausgleichkugel 39 und ihrer Feder 41 bestehend. Die Druckausgleichskugel 39 hat ein kleines Loch, durch welches eine Strömung hindurchgeht, vermöge welcher sich der Druckunterschied zwischen den Räumen 32 und 33 ausgleichen kann, wenn die Tür mit normaler Geschwindigkeit in die offene Stellung gezogen wird. Ist die Öffnungsgeschwindigkeit der Tür größer als normal, dann wird die Feder 4l zusammengedrückt und der Strömungswiderstand im Kanal 43 wird geringer, wobei sich der Druckunterschied schneller ausgleichen und im Raum 33 kein übermäßig hoher Druck entstehen kann. Der Strömungswiderstand im Kanal 43 kann von außen her mittels des Nadelventils 42 durch Drehen der Schraube 5o verstellt werden; diese Schraube ist mittels der Dichtung 44 abgedichtet, die mittels der Feststellschraube 45 feststellbar ist. Der Kolben 38 ist ebenfalls mit einem Druckausgleichventil 4o und 4l für den Fall versehen, daß die Tür gezwungen

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wird_a sich mit größerer Geschwindigkeit als normal zu senilessen. In Fig. 12 ist auch die Bauweise der Dichtung zwischen dem Kolbenstiel 12 und dem Raum 32 dargestellt. Die Dichtung 48 ist gegen die Stütz- und Druckfederplatte 49 mittels des Feststellrings 46 festgestellt. Zwecks besserer Dichtung ist die Dichtung 48 mit Druckfederplatte 47 und 52 versehen. In der in Fig. 13 gezeigten Lösung ist das zum Arbeiten in Verbindung mit dem öffnen der Tür beabsichtigte Druckausgleichventil 39 und 4l in Verbindung mit dem Kolben 38 angebracht. Nach Fig. 14 ist das Nadelventil 42 mit Einstellschraube 5o in schräger Lage eingebaut, damit die Einstellschraube 5o besser zugänglich ist.

In Fig. 6 bis Io sind verschiedene Kombinationen einer Türangel und Schließvorrichtung nach der Erfindung dargestellt.

Nach Fig. 6 setzt sich die Türangel aus zwei mittels des

21 Scharniergelenks 24 verbundenen Lappen/zusammen, von denen der am Türpfosten zu befestigende Lappen 22 vom üblichen ebenen Typ ist und der andere Lappen ein im wesentlichen U-förmiges Profil hat. Nach Fig. 6 ist die Tür 2o in geschlossener Stellung dargestellt, und in Fig. 7 in geöffneter Stellung bei etwa 12o Grad Öffnungswinkel der Türangel. Der Lappen 22 ist derart in einer im Türpfosten 19 vorgesehenen Aussparung eingesenkt und befestigt, daß das Scharniergelenk 24 nicht zur Sicht steht. Der Lappen 22 hat eine öffnung 31, die für eine Vorrichtung 23 und 2 zum Schließen, Offenhalten und

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Zuhalten der Tür nach der Erfindung, wie zuvor beschrieben, gemacht worden ist; die besagte Vorrichtung soll im folgenden der Einfachheit halber als Schließvorrichtung bezeichnet werden. Der eine Teil der Schließvorrichtung 23, zu dem der Federzylinder mit seinen Dämpfungsvorrichtungen gehört, ist haltbar am Lappen 21 befestigt, und zwar an demjenigen Schenkel des U-förmigen Profils desselben, der mit dem Scharniergelenk

% 24 in Verbindung steht. Die Abrollschiene 2 ist am Türpfosten 19 beispielsweise durch Vermittlung eines Befestigungsstücks 26 befestigt, wobei die Abrollschiene 2 durch die öffnung 31 im Lappen 22 hindurchtritt. Sowohl die Türangel als auch die Schließvorrichtung können vorteilhaft in einer Gesamtheit gefertigt werden, sodaß der eine Teil 23 der Schließvorrichtung schon im Fertigungsgang permanent an seinem Platz am einen Lappen 21 angebracht und am zweiten Lappen 22 permanent die Abrollschiene 2 befestigt wird. Auf diese Weise erzielt man

. eine funktionale Vorrichtungsgesamtheit, die alle in Verbindung mit der Tür erforderlichen Funktionen besorgt: sie arbeitet als Türangel und als Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltevorrichtung der Tür. Man kann eine oder mehrere solche Vorrichtungen an einer Tür anbringen. Falls an der Tür nur eine derartige Kombinationsvorrichtung angebracht wird, besteht die zweite Türangel selbstverständlich aus einer entsprechenden Angel ohne Schließvorrichtung. Die Türangel läßt sich mit Leichtigkeit verschiedenen Öffnungswinkeln der Tür anpassen. So ist in Fig. 8 eine Türangelanordnung mit 9o Grad öffnungswinkel dargestellt. In Fig. 8 ist mit ausgezogenen Linien die

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Tür in geöffneter Stellung und mit Strichpunktlinien die Tür in geschlossener Stellung darstellt.

In Fig. 9 und Io ist eine Türangellösung dargestellt, bei der der öffnungswinkel der Tür I8o Grad beträgt und wobei in Zusammenhang mit der Türangel zwei Schließvorrichtungen nach der Erfindung angeordnet sind. Die Türangel selbst besteht aus zwei ebenen Lappen 22, von denen der eine an der Tür und der andere am Türpfosten befestigt ist. Die ebenen Angellappen 22 verbindet miteinander vermittels zweier Scharniergelenke 24 ein Zwischenstück 25 mit U-förmigem Querschnitt. An beiden mit den Scharniergelenken 24 verbundenen Schenkeln des Zwischenstücks 25 sind je ein Teil 23 einer Schließvorrichtung befestigt, die beide in Punktionsverbindung mit Abrollschienen 2 stehen, von denen die eine im Zusammenhang mit dem Türpfosten 19 oder mit dem am Türpfosten befestigten ebenen Lappen befestigt ist und die andere in Zusammenhang mit der Tür 2o oder mit dem an der Tür befestigten ebenen Lappen befestigt ist. Die Türangelanordnung kann so arbeitend eingerichtet werden, daß man die Tür um nur 9o Grad öffnen und bei diesem öffnungswinkel stehen lassen kann.

Dies wird dadurch erreicht, daß man z.B. die im Zusammenhang mit dem Türrahmen arbeitende Schließvorrichtung "empfindlicher" macht, so daß diese zuerst arbeitet und die

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Tür in der um 9o Grad geöffneten Stellung hält. Man kann Schließen der Tür aus dieser um 9o Grad geöffneten Stellung vermittels der zuerst arbeitenden Schließvorrichtung erzielen, oder man kann die Tür aus der 9o Grad-Stellung in die l8o Grad-Stellung öffnen, wobei die zweite Schließvorrichtung anspricht, d.h. sie wird gespannt und hält die Tür in dieser voll geöffneten Stellung. Die Schließvorrichtungen können so t gebaut werden, daß sich die Tür aus der um volle I80 Grad geöffneten Stellung schließt. Dies wird dadurch erreicht, daß die Tür in ihrer Schließbewegung bei der 9o Grad-Stellung genügend kinetische Energie hat, um die Rolle 1 der anderen Schließvorrichtung aus ihrer Vertiefung 3 zu befreien.

Die Wirkungsweise der Vorrichtungen nach der Erfindung wird in Einzelheit insbesondere mit Hinweis auf Pig. I, 2, 6 und 7 beschrieben. Wenn die Tür geschlossen ist, d.h. wenn sie sich in der Stellung nach Fig. 6 befindet, liegt der Zylinder * 6 in seiner unteren Lage so, daß die Rolle 1 in der Vertiefung 5 oder dergleichen liegt. Die Vertiefung 5 hat eine solche Form, daß auf die Tür eine geringe schließende Kraft ausgeübt wird, welche die Tür dicht geschlossen hält. Wenn man beginnt, die Tür 2o zu öffnen, steigt die Rolle 1 über die Erhöhung l6 hinweg in die Lage nach Fig. 2. Die Erhöhung 16 arbeitet als Zuhalteschwelle der Tür und verhindert ein öffnen der Tür durch Einwirkung geringer Kräfte. Wenn die Tür weiter geöffnet wird, tritt das eine Glied 23 der Schließvorrichtung

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bei seiner Bewegung mit dem Lappen 21 durch die öffnung 31 im Lappen 22 hindurch, und die Rolle 1 rollt längs der Abrollfläche 15. Gleichzeitig wird die Feder 9 zusammengedrückt und Hydraulikflüssigkeit tritt aus dem Raum 33 in den Raum 32 z.B. durch den Kanal 43 oder durch den Spielraum zwischen dem Kolben 13 und dem Zylinder 6 über. Wird die Tür unter Anwendung einer Öffnungsgeschwindigkeit geöffnet, die größer als normal ist, dann arbeiten die Überdruckbegrenzungselemente 39 und 4l (Fig. 12, 13 und 14). Wenn die Tür zur ganz offenen Stellung, oder bis zur Stellung der Fig. 7 geöffnet worden ist, geht die Rolle 1 in die Vertiefung 3 hinein, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Die Tür bleibt in dieser offenen Stellung stehen, bis man sie etwas in der Richtung auf die geschlossene Lage zu drückt, sodaß die Rolle 1 aus der Vertiefung emporsteigt und die Feder 9 durch Vermittlung des Zylinders 6 die Rolle 1 zwingt, längs der Abrollfläche 15 der Abrollschiene 2 zu rollen. Diese Arbeitsweise bewirkt durch Vermittlung des Lappens 21 auf die Tür ein diese schließendes Drehmoment. Die gedrosselte Strömung der Hydraulikflüssigkeit aus dem Raum 32 in den Raum 33 dämpft die Schließgeschwindigkeit der Tür 2o, die man mittels des Nadelventils 42 durch Drehen der Schraube regulieren kann. Wird die Tür gezwungen, sich mit größerer als normaler Geschwindigkeit zu schließen, dann arbeiten die Überdruckbegrenzungsglieder 4o und 41 und verhindern einen übermäßigen Anstieg des Drucks im Raum 32. Das Schließen der Tür erfolgt im wesentlichen mit konstanter Geschwindigkeit,

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bis die Abrollfläche bei der Vertiefung 4 zur Erhöhung 16 anzusteigen beginnt. Nachdem die Rolle 1 auf die Erhöhung 16 hinangestiegen ist (diese Lage der Rolle 1 ist in Pig. I mit PunktStrichlinien angezeigt), hat sich die Schließgeschwindigkeit der Tür bis auf nahe Null verlangsamt, und die Tür schließt sich langsam ohne Knall, wenn die Rolle 1 in die Vertiefung 5 hineinsinkt.

- 19 Patentansprüche:

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Claims (20)

1. Patentansprüche :

   f 1.J Schließ-, Offenhalte- und Zuhaltevorrichtung für eine Tür oder dergleichen mit einem ersten rohrförmigen Zylinder, in dessen Innerem sich eine Schraubfeder befindet, die sich mit ihrem einen Ende gegen den Boden des genannten ersten Zylinders und mit ihrem anderen Ende gegen den verschlossenen Boden eines in dem ersten Zylinder beweglichen zweiten Zylinders stützt, in welchem zweiten Zylinder sich auch ein zylindrischer geschlossener Raum befindet, der von einem mit dem ersten Zylinder in fester Verbindung stehenden Kolben in zwei Teilräume geteilt ist, wobei besagter Raum mit Hydraulikflüssigkeit oder mit Gas gefüllt ist, dadurch gekennzeichnet

   daß.an dem dem Wirkende der Schraubenfeder gegenüberliegenden Ende des besagten zweiten Zylinders eine Kugel oder Rolle( 1 ) drehbar gelagert ist, die in Rollberührung mit einer geneigten Abrollschiene (2) steht, deren Projektion auf eine zur Tür senkrechte Ebene ein zur Türangelachse konzentrischer Kreisbogen ist,

   daß an der besagten Abrollschiene (2) in der Abrollfläche (15) für die besagte Kugel oder Rolle (1) Vertiefungen oder dergleichen (3, 4, 5) an denjenigen Stellen vorgesehen sind, an denen die besagte Kugel oder Rolle die Abrollfläche (15) berührt, wenn die Tür voll geöffnet bzw. geschlossen ist,

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   und daß die Vertiefungen (3, 4, 5) die Tür durch Einfluß der Federkraft, geöffnet bzw. geschlossen halten.
2. 2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zylinder (7) an der Tür und die Abrollschiene (2) am Türrahmen befestigt ist.
3. ψ J). Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zylinder (7) am Türrahmen und die Abrollschiene (2) an der Tür befestigt ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß in der Abrollfläche (15) der Abrollschiene (2) eine Erhöhung (16) vorgesehen ist, welche die besagte Schraubfeder (9) zusammendrückt und die Geschwindigkeit der Schließbewegung der Tür in der Endphase des Schließvorgangs verlangsamt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Erhöhung (16) verstellbar gemacht worden ist, indem die besagte Erhöhung von Verstellplatten (34) gebildet wird, deren Lage im Verhältnis zur Abrollschiene (2) mit Hilfe einer Verstellschraube (36) verändert wird.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Abrollschiene (2) ein Wipphebel (34a) gelenkig in der Nähe desjenigen Endes der Abrollschiene (2)

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   angebracht ist, wo besagte Kugel oder Rolle (1) die Abrollfläche (15) der Abrollschiene bei geschlossener Tür berührt, und der Wipphebel (34a) mit einer Federvorrichtung (37a) versehen ist, die zwei stabile Endlagen des Wipphebels festlegt, aus deren einem die Kugel bzw. Rolle (1) den Wipphebel bei Bewegung der Tür in der Schließrichtung mitnimmt, wobei der Wipphebel (3¹Ia) die Schraubfeder (9) zur Zusammendrückung zwingt und dadurch die Schließgeschwindigkeit der Tür in der Endphase des Schließvorgangs der Tür verlangsamt und der Wipphebel (34a) beim Umlegen in die andere stabile Endlage die Tür zuhält.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3» 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel oder Rolle (1) mit einer Rille versehen ist., welche die Breite der Abrollschiene (2) bei der Abrollfläche (15) hat.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Zylinder (6) an seinem dem Wirkende der Schraubfeder (9) gegenüberliegenden Ende mit zwei daran drehbar angebrachten Rollen (1, 27) versehen ist, von denen die eine (1) in oberseitiger Rollberührung mit der Abrollschiene (2) und die andere (27) in unterseitiger Rollberührung mit der Abrollschiene (2) steht.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß

   die Rollberührung air. einen Rand der Abrollschiene (2) statt-

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   findet, wo die Abrollschiene eine Schulter aufweist, die in einer zweiten am Zylinder.(6) vorhandenen Nute gleitet, auf deren Boden sich die zweite Rolle (27) befindet.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß am zweiten Zylinder (6) eine Nute vorgesehen ist, gegen deren Ränder die beiden Seiten der Abrolßehiene (2) anliegen

    ) (Flg. 4, 4a).
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3_S 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich am unteren Ende des zweiten Zylinders (6) Pührungsschultern (30) befinden, die in unterseitiger Gleitberührung mit Führungsnuten am unteren Rand der Abrollschiene (2) stehen.
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der vom zweiten Zylinder eingeschlossene geschlossene Raum, den der Kolben (13) in zwei Teilräume (32, 33) teilt, mit einem die besagten Teilräume verbindenden Kanal (43) versehen ist, dessen Strömungswiderstand mittels eines Nadelventils (12) regelbar ist, dessen Verstellschraube (50) von außerhalb des zweiten Zylinders (6) zugänglich ist.
13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der die Teilräume (32, 33) verbindende Kanal (43) mit

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    Überdruckbegrenzungsgliedern (39 j ¹Jl) versehen ist, die den Strömungswiderstand im Kanal (43) herabsetzen, wenn der Druckunterschied zwischen den Teilräumen (32, 33) im Zusammenhang mit dem öffnen oder Schließen der Tür zu hoch ansteigt.
14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der den vom zweiten Zylinder (6) eingeschlossenen geschlossenen Raum in zwei Teilräume (32, 33) teilende Kolben (38) mit Überdruckbegrenzungsgliedern (39* 41) versehen ist, die den Strömungswiderstand des im Kolben (38) befindlichen Kanals zwischen den Teilräumen (32, 33) herabsetzen, wenn der Druckunterschied zwischen diesen Räumen (32, 33) im Zusammenhang mit dem öffnen oder Schließen der Tür zu hoch ansteigt.
15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 14, in Verbindung mit einer solchen zur Befestigung am Türrahmen (19) und an der Tür (2o) beabsichtigten Türangel arbeitend angeordnet, die einen ebenen Lappen (22), der am Türrahmen (19) befestigt wird, und einen an den ebenen Lappen (22) vermittels eines Scharniergelenks (24) an seinem Ende angeschlossenen zweiten Lappen (21) mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt hat, wobei der äußere Schenkel des letzteren Lappens an der Tür (2o) befestigt wird, während die besagte Türangel derart in einer im Türrahmen (19) vorgesehenen Aussparung eingebaut ist, daß das besagte Scharniergelenk (24) und die übrigen Teile

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    der Türangel nicht außerhalb der Tür zur Sicht stehen, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zylinder (7) der Türschließvorrichtung (2, 23) an dem dem Türbefestigungsschenkel des Lappens (21) gegenüberliegenden Schenkel dieses Lappens und die Abrollschiene (2) am Türrahmen (19) oder an dem ebenen Lappen (22) befestigt ist, in welchem eine öffnung (31) vorgesehen ist, durch welche hindurch die Türschließvorrichtung (2, 23) in den Raum hinter dem ebenen Lappen (22) beim Schließen der Tür so hineintreten kann, daß die Schließvorrichtungen (2, 23) bei geschlossener Tür nicht zur Sicht stehen.
16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß beide einander gegenüberliegenden Schenkel des Lappens (21) mit U-förmigem Querschnitt parallel sind, wobei der öffnungswinkel der Tür (2o) mit dieser Angel versehen 9o Grad beträgt (Fig. 8).
17. 17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe des größeren Winkels zwischen den einander gegenüberliegenden Schenkeln des Lappens (21) mit U-förmigem Querschnitt 15o Grad beträgt, wobei der öffnungswinkel der Tür (2o) mit dieser Angel versehen 12o Grad beträgt (Fig. 7).
18. 18. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Befestigen an der Tür beabsichtigte ebene Schenkel des Lappens (25) mit U-förmigem Querschnitt an seinem

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    Ende mit einem zweiten Scharniergelenk (24) versehen ist, an welches sich ein zweiter ebener Lappen anschließt, an dem die Tür (2o) befestigt wird, und in Zusammenhang mit welchem zweiten ebenen Lappen oder mit der Tür die Abrollschiene (2) einer zweiten Türschließvorrichtung (2, 23) befestigt ist und wobei der erste Zylinder (7) der Türschließvorrichtung (2, 23) am anderen Schenkel des Lappens (25) mit ü-förmigem Querschnitt befestigt ist und der ebene Lappen (22) mit einer öffnung versehen ist, durch welche hindurch die Türschließvorrichtung (2, 23) in den Raum hinter dem in Frage stehenden Lappen (22) beim Schließen der Tür so hineintreten kann, daß die zweite Türschließvorrichtung (2, 23) nicht zur Sicht steht, wenn die Tür (2o) geschlossen ist.
19. 19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der öffnungswinkel der mit der Angel versehenen Tür (2o) l8o Grad beträgt (Fig. 9 und lo).
20. 20. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die erste in Verbindung mit dem Türrahmen (19) arbeitende Schließvorrichtung (2, 23) hinsichtlich ihrer Federung empfindlicher gemacht worden ist, sodaß sie zuerst anspricht, wenn die Tür aus dem gänzlich geschlossenen Zustand heraus geöffnet wird, wobei man die Tür (2o) in der um 9o Grad geöffneten Stellung belassen kann, in welcher sie von der ersten Schließvorrichtung (2, 23) gehalten wird,

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