DE4239219A1 - Selbsttätiger Türschließer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Türschließer mit einer an einen Türflügel kuppelbaren Schließwelle, welche von einer Schließstellung aus in einer Drehrichtung drehbar ist, und innerhalb des Gehäuses mit einer Hubkur­ venscheibe kraft- und formschlüssig verbunden ist. Hierbei steht die Hubkurvenscheibe mit mindestens einer Rolle in Verbindung, die in einem Federstützglied untergebracht ist, an dem eine einen Arbeitsspeicher bildende Federan­ ordnung und der Kolben einer hydraulischen Dämpfungsvor­ richtung angreift. Dabei ist der Innenraum des Tür­ schließergehäuses in zwei durch den Kolben getrennte Druckmittelräume unterteilt. Diese Druckmittelräume sind durch Kanäle miteinander verbunden. Wird der angeschlos­ sene Türflügel geöffnet, so werden unter Vermittlung der Hubkurvenscheibe die Kräfte auf den Arbeitsspeicher über­ tragen. Nach Freigabe der geöffneten Tür wird die in dem Arbeitsspeicher gespeicherte Energie mittels der vorge­ nannten Rolle wieder auf die Hubkurvenscheibe übertragen, wodurch die Tür in die Schließlage zurückgeht.

Ein Türschließer der vorgenannten Art ist aus der briti­ schen Patentanmeldung 22 44 092 A zu entnehmen. Hier wird ein Türschließer beschrieben, der in zwei Richtungen von der mittleren Grundstellung aus betätigt werden kann. In­ nerhalb des Türschließergehäuses ist ein Träger vorhanden, der in einer Führung geführt wird und mit drei Nocken­ stößeln, welche in einer Reihe montiert sind, versehen ist. Diese Nockenstößel sind in verschiedenen Ebenen ange­ ordnet und arbeiten somit mit unterschiedlichen, überein­ ander angeordneten Hubkurvenscheiben zusammen. Diese Art der Türschließerherstellung ist herstellungstechnisch mit hohen Kosten verbunden, da zum reibungslosen Ablauf zwei Hubkurvenscheiben mit verschiedener Kurvenform in unter­ schiedlichen Ebenen mit den dazugehörigen Rollen notwendig sind. Des weiteren besteht infolge der besonderen Ausbil­ dung der Hubkurvenscheibe und der Anordnung der Rollen in zwei verschiedenen Ebenen beim Übergang des Kontaktes von einer Rolle auf die andere Rolle ein zusätzliches Moment, das den Rollenhalter zu verdrehen versucht und damit Quer­ kräfte auslöst.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen selbsttätigen Tür­ schließer für einseitige Türen zu schaffen, der nicht störanfällig ist und dessen Herstellkosten gegenüber dem Stand der Technik wesentlich gesenkt werden können, wobei gleichzeitig an die konstruktiven Merkmale die Forderung gerichtet wird, daß die äußeren Abmessungen des Tür­ schließer kleiner werden müssen.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß in dem Federstützglied zwei Rollen angeordnet sind. Diese Rollen sind drehbar gelagert und befinden sich in bezug auf die längs durch das Gehäuse verlaufende gedachte Längsachse außerhalb dieser Längsachse. Darüber hinaus sind sie auch noch auf zwei verschiedenen Querachsen zur Längsachse an­ gebracht. In der Grundstellung des Türschließers, d. h. die angeschlossene Tür ist zu, steht mit der Hubkurvenscheibe nur eine Rolle in Kontakt. Wird nun die Tür aus ihrer Grundstellung herausgedrückt, so wird gleichzeitig die Hubkurvenscheibe um ihre Drehachse verdreht, d. h. die ak­ tive Kurvenbahn der Hubkurvenscheibe verschiebt aufgrund des Kontaktes mit der in oder an dem Federstützglied befe­ stigten Rolle diese in Längsrichtung des Türschließers. Dadurch wird die Druckfeder gespannt. Je weiter die Tür geöffnet wird, umso mehr kommt die Hubkurvenscheibe auf­ grund ihrer geometrisch ausgeführten Form mit der aktiven Kurvenbahn auch in den Bereich der daneben liegenden zwei­ ten Rolle. Weil die beiden Rollen auf einer Ebene liegen, kommt es beim Weiteröffnen der Tür zwangsläufig dazu, daß die zweite Rolle mit der Hubkurvenscheibe und ihrer akti­ ven Kurvenbahn in Berührung kommt und dadurch das Feder­ stützglied weiter in Längsrichtung des Gehäuses verschoben wird. Aufgrund der geometrischen Gestaltung der Kurvenbahn kommt es somit zu einem reibungslosen Übergang der Kraft­ übertragung von der ersten auf die zweite Rolle, dieses wiederum bewirkt eine Spannung der Druckfeder, in der die Energie für das Schließen der Tür gespeichert wird.

Wird nun die Tür wieder in die Schließstellung überführt, so drückt die Druckfeder das Federstützglied mit den darin befindlichen Rollen gegen die aktive Kurvenbahn der Hub­ kurvenscheibe, und der Schließvorgang wird eingeleitet. In diesem Falle läuft der Bewegungsvorgang wie bereits vorbe­ schrieben in entgegengesetzter Richtung ab. Der erfin­ dungsgemäße Gegenstand kann sowohl bei Bodentürschließern als auch Obentürschließern angewendet werden.

Die Erfindung wird anhand eines möglichen Ausführungsbei­ spieles, welches schematisch in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 Türschließer in der Draufsicht in der Schnitt­ darstellung.

Der erfindungsgemäße Gegenstand wird hierbei in der Zeich­ nung anhand eines Obentürschließers näher erläutert. Es ist jedoch auch möglich, diesen in einen Bodentürschließer zu integrieren.

Der dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegte Obentür­ schließer ist für normale Türen mit einem max. Öffnungs­ winkel von 180° gedacht. Das Gehäuse (1) ist mit einem Dämpfungsmedium gefüllt und weist zum Anschluß der verwen­ deten Tür eine Schließerwelle (3) auf, welche mit einem Ende z. B. innerhalb des Gehäuses gelagert wird und mit ihrem anderen Ende aus dem Gehäuse herausragt. Dieses nicht dargestellte Ende ist dann mit der Tür kuppelbar, so daß bei Betätigung des Türflügels eine Verdrehung der Schließerwelle (3) auftritt. Mit der Schließerwelle (3) ist eine Hubkurvenscheibe (2) kraft- und formschlüssig verbunden. Diese Hubkurvenscheibe (2) umfaßt zwei Kurven­ bahnen. Diese beiden Kurvenbahnen (7) und (21) werden un­ terteilt in eine aktive Kurvenbahn (7) und eine passive Kurvenbahn (21). Die aktive Kurvenbahn (7) ist für die Schließcharakteristik verantwortlich und steht bei Verdre­ hung der Schließerwelle (3) mit den beiden Rollen (5) und (6) im Eingriff, wobei die passive Kurvenbahn (21) da­ durch, daß die Tür nur 180° Öffnungswinkel hat, nicht mit den Rollen (5) und (6) im Eingriff steht. Die aktive Kur­ venbahn (7) wird in ihrer Form durch die zu erzielende Schließwirkung der Tür bestimmt.

Die erfindungsgemäßen Rollen (5) und (6) sind über die Rollenachsen (8) und (9) drehbar innerhalb der Federab­ stützung (15) gelagert. Dabei ist es vorteilhaft, daß keine der Rollen (5) und (6) auf der gedachten Längsachse (12), die sich in der Mitte des Gehäuses des Türschließers befindet, angebracht ist. Die Hubkurvenscheibe (2) ist als Scheibe ausgeführt. Die Rollen (5) und (6) sind in der Fe­ derabstützung (15) so angeordnet, daß sie auf der gleichen Ebene wie die Hubkurvenscheibe (2) liegen und somit bei einer Verdrehung der Hubkurvenscheibe (2) mit dieser je nach Öffnungswinkel der Tür nacheinander in Kontakt treten können.

Durch die Verdrehung der Schließerwelle (3) wird die Hub­ kurvenscheibe (2) aus ihrer Grundstellung, d. h. aus dem Bereich der Längsachse (12) in Drehrichtung (13) verdreht. Hierdurch drückt die aktive Kurvenbahn (7) aufgrund ihrer Formgestaltung mehr oder weniger gegen die Rolle (5), die sich in der Federabstützung (15) befindet. Ausgelöst da­ durch wird die Federabstützung (15) in innerhalb des Ge­ häuses (1) verschoben, was ein Zusammendrücken der Druck­ feder (11) bedeutet. Durch diesen Vorgang wird in der Druckfeder (11) die notwendige Energie gespeichert, um beim anschließenden automatischen Schließen der Tür die Energie zur Verfügung zu haben, um die Tür in die sichere Schließlage zu bringen. Je nach Verdrehungsgrad der Schließerwelle (3) und Ausgestaltung der aktiven Kurven­ bahn (7) kommen die Rolle (5) und auch die Rolle (6) mit der aktiven Kurvenbahn (7) in Kontakt. Dadurch, daß die Rolle (5) auf der gedachten Querachse (17) zur Längsachse (12) liegt, und die Rolle (6) mit ihrer Querachse (16) versetzt zur Querachse (17) angeordnet ist, wird eine Übergabe der in Kontakt stehenden Rolle je nach Verdre­ hungsgrad der Tür und Ausgestaltung der aktiven Kurvenbahn (7) erreicht. Durch die versetzte Anordnung der Rollen (5) und (6) innerhalb der Federabstützung (15) wird sicherge­ stellt, daß in der Grundstellung, d. h. bei geschlossener Tür, nur die Rolle (5) mit der Hubkurvenscheibe (2) in Kontakt steht. Erst beim Verschwenken der Tür in Bewe­ gungsrichtung (13) wird die Hubkurvenscheibe (2) verdreht, und es beginnt die Hubkurvenscheibe (2) mit der aktiven Kurvenbahn (7) sich zu verdrehen entgegen der Federkraft der Druckfeder (11). Ab einem gewissen Punkt, welcher ab­ hängig ist von dem Rollendurchmesser der Rollen (5) und (6) und auch der Formgestaltung der aktiven Kurvenbahn (7), kommt die Hubkurvenscheibe (2) mit ihrer aktiven Kur­ venbahn (7) auch mit der Rolle (6) in Kontakt, so daß ab einem bestimmten Öffnungswinkel der Tür, die Rolle (6) die Federabstützung (15) weiter in innerhalb des Gehäuses ver­ schiebt. Hierbei ist die Druckfeder (11) einerends gegen die Federabstützung (15) und andererends gegen die Feder­ einstellung (4) gelagert. Bei einem Öffnungswinkel von ca. 90° würde beispielsweise die aktive Kurvenbahn (7) nur noch mit der Rolle (6) in Kontakt stehen. Die Rolle (6) übernimmt auch bei einer weiteren Öffnung der Tür die Kraftübertragung auf die Federabstützung (15) bis zu einem Öffnungswinkel von ca. 180°. In diesem Fall würde etwa die Spitze der Hubkurvenscheibe (2) mit der Rolle (6) in Kon­ takt stehen.

Wird nun die Tür wieder aufgrund der gespeicherten Energie der Druckfeder (11) geschlossen, so ist der Bewegungsab­ lauf entgegengesetzt. Die Tür verschwenkt gegen die Dreh­ richtung (13) der Hubkurvenscheibe (2), und es wird ab einem bestimmten Öffnungswinkel ein nahtloser Übergang der Kraftübertragung von der Rolle (6) auf die Rolle (5) er­ folgen. Zur Qualitätssteigerung des Türschließers und da­ mit zu einem besseren Begehkomfort, befindet sich auf der entgegengesetzten Seite der Federabstützung (15) ein Dämp­ fungskolben (10). Innerhalb des Dämpfungskolbens (10) ist ebenfalls eine Rolle (14) drehbar gelagert, die jedoch mit der passiven Seite der Kurvenbahn (21) der Hubkurven­ scheibe (2) in Kontakt steht. Das Gehäuse (1) des Tür­ schließers ist an seinen Enden durch die Verschlußstopfen (18) und (19) hermetisch abgeschlossen.

In Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gedankens ist es jedoch auch möglich, die Rollen (5) und (6) nicht auf den unterschiedlichen Querachsen (16) und (17) zur Längsachse (12) anzuordnen, sondern sie mit verschiedenen Durchmes­ sern auszustatten, um den gleichen Effekt der nahtlosen Übergabe von der ersten auf die zweite Rolle, je nach Öff­ nungswinkel der Tür, zu erreichen. Dieses kann durchge­ führt werden sowohl bei einer Anordnung der Rollen auf einer Querachse als auch, wie in dem vorbeschriebenen Bei­ spiel, auf verschiedenen Querachsen.

Der Gedanke der vorliegenden Erfindung vereinfacht und verbessert somit die bekannte Bauweise und schafft einen konstruktions- und herstellungstechnisch vorteilhaften Türschließer mit gleichen Parametern. Er ist nicht nur ro­ buster, sondern auch gegen Störungen weniger anfällig, hat kleinere Abmessungen und ist kostengünstiger in der Her­ stellung.

Bezugszeichen

 1 Gehäuse
 2 Hubkurvenscheibe
 3 Schließerwelle
 4 Federeinstellung
 5 Rolle
 6 Rolle
 7 aktive Kurvenbahn
 8 Rollenachse
 9 Rollenachse
10 Dämpfungskolben
11 Druckfeder
12 Längsachse
13 Drehrichtung
14 Rolle
15 Federabstützung
16 Querachse
17 Querachse
18 Verschlußstopfen
19 Verschlußstopfen
21 passive Kurvenbahn

Claims (6)

1. Selbsttätiger Türschließer mit einer mit einem Tür­ flügel kuppelbaren Schließerwelle, welche von einer Schließstellung aus in einer Drehrichtungen drehbar und innerhalb des Gehäuses mit einer Hubkurven­ scheibe kraft- und formschlüssig verbunden ist, wo­ bei die Hubkurvenscheibe mit einer Rolle in Verbin­ dung steht, welche sich in oder an einem längs be­ weglichen Federstützglied befindet, an dem eine, einen Arbeitsspeicher bildende Federanordnung und der Kolben einer hydraulischen Dämpfungsvorrichtung angreifen, wobei der Innenraum des Türschließerge­ häuses in zwei durch den Kolben getrennte Druckmit­ telräume unterteilt ist, die durch Kanäle zum unter­ schiedlich drosselbaren Abströmen des Druckmittels aus dem sich beim Schließen der Tür verkleinernden Druckraum und durch ein im Kolben angeordnetes bei der Öffnungsbewegung des Türflügels ebenfalls öff­ nendes Rückschlagventil miteinander verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß in oder an der Federab­ stützung (15) mindestens zwei drehbar gelagerte Rol­ len (5) und (6) vorhanden sind, welche in bezug auf die Längsachse (12) des Türschließergehäuses (1) ne­ beneinander liegen und mindestens eine Rolle (5), (6) mit der Hubkurvenscheibe (2) auf der aktiven Kurvenbahn (7) in Berührung steht.

2. Selbsttätiger Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (5) auf einer anderen Querachse (17) zur Querachse (16) der Rolle (6) zur Längsachse (12) befestigt ist.

3. Selbsttätiger Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (5) und (6) auf der gleichen Querachse zur Längsachse (12) befestigt sind.

4. Selbsttätiger Türschließer nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (5) und (6) außerhalb der Längsachse (12) befestigt sind.

5. Selbsttätiger Türschließer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (5) und (6) den gleichen Durchmesser haben.

6. Selbsttätiger Türschließer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (5) und (6) unterschiedliche Durchmesser haben.