DE2038508B2 - Elektrische Sicherheits-Steckdose - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrische Sicherheits-Steckdose mit einer beweglichen, einteiligen Sperrplatte, die zwischen dem Einführungsende von zwei Steckbuchsen und einer mit entsprechenden Durchlaßöffnungen für Steckerstifte versehenen Abdeckung angeordnet ist und nur durch gleichzeitiges Einführen von zwei Steckerstiften in eine die zwei Steckbuchsen freigebende Lage entgegen dem Einfluß einer Feder bewegbar ist, wobei die Sperrplatte auf ihrer den Steckbuchsen zugekehrten Seite dauernd gegen eine feste ebene Stützfläche anliegt und auf dieser Stützfläche in zu den Längsachsen der Steckbuchsen rechtwinklig verlaufender Richtung gleitend bewegbar und so geführt ist, daß sie einen einzigen Freiheitsgrad, z. B. zum Ausführen einer reinen Drehbewegung, genießt, und wobei die der Abdeckung zugewandte Seite der Sperrplatte zwei schiefe Gleitflächen zum Zusammenarbeiten mit je einem der Steckerstifte aufweist, welche Gleitflächen in bezug auf die durch den einzigen Freiheitsgrad der Sperrplatte gegebene Bewegungsrichtung gleichsinnig geneigt sind.

Eine derartige Sicherheits-Steckdose ist z. B. durch das DT-Gbm 18 70 861 bekannt. Um zu verhindern, daß die Sperrplatte durch das Einstecken nur eines einzigen Steckerstiftes oder eines Nagels öd. dgl. aus der die Steckbuchsen verdeckenden Sperrstellung bewegt werden kann, ist bei der in der genannten Veröffentlichung beschriebenen Steckdose die Sperrplatte durch zwei seitliche Schutzkontaktlamellen verriegelt, solange nicht ein passender Schutzkontakt-Stecker in die Steckdose eingeführt wird. Beim Einführen eines solchen Steckers in die Steckdose werden die seitlichen Schutzkontakt-Lamellen außer Eingriff mit der Sperrplatte gebracht, wonach die Steckerstifte mittels der schiefen Gleitflächen der Sperrplatte die letztere in eine den Durchgang zu den Steckbuchsen freigebende Lage zu bewegen vermögen. Beim Ziehen des Steckers kehrt die Sperrplatte unter dem Einfluß der zugeordneten Feder in ihre sperrende Ausgangslage zurück, wobei die seitlichen Schutzkontaktlamellen in Ausnehmungen der Sperrplatte einrasten und diese verriegeln.

Die beschriebene bekannte Steckdose setzt seitliche Schutzkontaktlamellen und somit auch einen Schutzkragen voraus. Sie ist zudem nur unter Verwendung von dazu passenden Steckern benutzbar. Nun sind aber im europäischen Raum in letzter Zeit zahlreiche elektrische Apparate auf den Markt gekommen, die Anschlußkabel mit anderen Steckern aufweisen, entweder nicht

in Steckdosen mit Schutzkragen und seitlichen Schutzkontaktlamellen passen oder — falls sie in solche Steckdosen eingeführt werden können — nicht imstande sind, die seitlichen Schutzkontakdamellen der Steckdose nach außen zu drücken, um oie den Zutritt zu den Steckbuchsen verdeckende Sperrplatte zu entriegeln.

Nun sind zwar auch andere Sicherheits-Steckdosen bekannt, bei denen keine seitlichen Schutzkontaktlamellen erforderlich sind, um eine die Steckbuchsen verdeckende Sperrplatte so zu verriegeln, daß sie nur durch gleichzeitiges Einführen von zwei Steckerstiften in eine die Steckbuchsen freigebende Lage bewegbar ist. Diese Steckdosen sind aber insofern nachteilig, als die Sperrplatte zwei oder drei Freiheitsgrade benötigt und zu ihrer Verriegelung mit Anschlägen feststehender Teile zusammenwirken muß, weshalb zwei oder mehr Bauteile der Steckdose mit ausreichender Präzision aufeinander abgestimmt sein müssen. So sind beispielsweise im DT-Gbm 18 80 351 und in der DL-PS 68 021 Steckdosen beschrieben, deren Sperrplatte zwei Freiheitsgrade genießt in der Weise, daß sie auf der zugeordneten ebenen Stützfläche sowohl verschiebbar als auch verdrehbar ist, wobei ferner feststehende Anschläge vorgesehen sind, welche eine Bewegung der Sperrplatte in ihre die Steckbuchsen freigebende Lage nur dann gestatten, wenn die Sperrplatte durch gleichzeitiges Einführen der zwei Steckerstifte über zwei Schrägflächen geradlinig verschoben wird, ohne eine Verdrehung zu erfahren. Beim Einführen nur eines einzigen Stiftes od. dgl. wird die Sperrplatte so verdreht, daß sie gegen einen der feststehenden Anschläge stößt und in der Folge nicht in ihre die Steckbuchsen freigebende Lage geschoben werden kann. In der DT-PS 6 98 504 ist ebenfalls eine Sperrplatte mit zwei Freiheitsgraden und mit feststehenden Anschlägen gezeigt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß man der Sperrplatte zum Bewegen in ihre die Steckbuchsen freigebende Lage zuerst eine Verdrehung mittels der einen Schrägfläche und anschließend eine Verschiebung mittels der andern Schrägfläche erteilen muß, ansonsten die Sperrplatte durch die festen Anschläge zurückgehalten wird, was jeweils beim Einführen eines einzelnen Stiftes od. dgl. der Fall ist.

In der DT-AS 1118 298, der CH-PS 2 30 573 und der FR-PS 13 11 993 sind Steckdosen mit einer Sperrplatte gezeigt, die sowohl in der Ebene einer zugeordneten Stützfläche als auch in lotrechter Richtung zu dieser Stützfläche beweglich ist und somit zwei oder drei Freiheitsgrade hat. In der sperrenden Lage der so Sperrplatte greifen zwei an derselben ausgebildete Nocken in Ausnehmungen der Abdeckplatte ein, um die Sperrplatte gegen Verschiebung in ihre die Steckbuchsen freigebende Lage zu verriegeln. Durch gleichzeitiges Einführen von zwei Steckerstiften wird zunächst die Sperrplatte von der Abdeckplatte weggedrückt, so daß die Nocken aus den zugehörigen Ausnehmungen der Abdeckplatte austreten, wonach die Sperrplatte über zwei Schrägflächen mittels der Steckerstifte in die die Steckbuchsen freigebende Lage verschoben wird. Wenn t>o man hingegen nur einen einzelnen Stift od. dgl. einführt, bleibt einer der Nocken in Eingriff mit der betreffenden Ausnehmung der Abdeckplatte, so daß dann eine Bewegung der Sperrplatte in ihre die Steckbuchsen freigebende Lage ausgeschlossen bleibt. Bei der 6·> Steckdose nach der DT-AS 11 18 298 besteht die Sperrplatte übrigens aus zwei einzelnen Teilen, die miteinander durch einen Stift od. dgi. mechanisch gekuppelt sind. Im DT-Gbm 18 74 849 ist eine Sicherheits-Steckdose gezeigt, deren Sperrplatte sich mit an seiner Unter- und seiner Oberseite angeordneten Schiägfiächen einerseits gegen eine feste Stützfläche und andererseits gegen die Abdeckplatte abstützt und folglich wie ein Waagebalken kippbar ist; außerdem ist die Sperrplatte in Richtung der Kippachse verschiebbar. Sie genießt somit mehrere Freiheitsgrade. An der Sperrplatte sind zwei Nocken od. dgl. vorhanden, von denen jeweils einer mit Ausnehmungen der Abdeckplatte in Eingriff gelangt, wenn man nur einen einzigen Stift od. dgl. in die Steckdose einzuführen versucht, wodurch die Sperrplatte wegen Verschiebung in ihre die Steckbuchsen freigebende Lage verriegelt wird.

Schließlich sind auch noch Sicherheits-Steckdosen bekannt, die zwei übereinander angeordnete, um eine gemeinsame Achse drehbare Sperrplatten aufweisen, wobei sich der Nachteil einer erhöhten Anzahl der nötigen Bauteile wie auch einer größeren Bauhöhe ergibt, was den heutigen Bestrebungen nach Schaffung von Steckdosen mit geringer Einbautiefe entgegensteht. So zeigen z. B. die DT-PS 7 05 485 und die bekanntgemachte DT-Pat.Anm. E 3 727 Vlllb/21c Steckdosen mit zwei übereinander angeordneten um eine gemeinsame Achse drehbaren Sperrplatten, die je mit einer Schrägfläche zum Zusammenarbeiten mit dem einen bzw. andern von zwei Steckerstiften versehen sind. Die Steckbuchsen werden nur dann durch die Sperrplatten freigegeben, wenn gleichzeitig zwei Steckerstifte in die Steckdose eingeführt werden. Im Falle der zuletzt genannten Veröffentlichung ist zusätzlich noch eine Sperrfeder vorhanden, welche mit den beiden Sperrplatten zusammenarbeitet, um diese gegen Drehung zu verriegeln, solange nicht beide Sperrplatten je mittels eines Steckerstiftes ein wenig gedreht werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer elektrischen Sicherheits-Steckdose der eingangs genannten Art, bei welcher nur eine einzige, einteilige Sperrplatte mit nur einem Freiheitsgrad vorhanden ist und die keine zusätzlichen Mittel, wie seitliche Schutzkontaktlamellen, vorspringende Nocken, feststehende Anschläge oder eine Sperrfeder, zur Verriegelung der Sperrplatte in ihrer die Steckbuchsen verdeckenden Sperrlage benötigt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 gekennzeichneten Mittel gelöst.

Die Vorteile dieser neuen Sicherheits-Steckdose gegenüber den bisher bekannten sind hauptsächlich die folgenden: Da nur eine einzige einteilige Sperrplatte vorhanden ist und jegliche zusätzliche Mittel zum Verriegeln der Sperrplatte in ihrer die Steckbuchsen verdeckenden Lage entbehrlich sind, ergibt sich eine Verminderung der Bauteile und eine konstruktive Vereinfachung. Da die Sperrplatte in an sich bekannter Weise nur einen einzigen Freiheitsgrad für ihre Bewegung benötigt, läßt sich eine geringe Bauhöhe der Steckdose in Richtung der Längsachsen der Steckbuchsen erzielen. Da die Sperrplatte nicht durch Zusammenarbeit mit feststehenden Anschlägen anderer Bauteile verriegelt werden muß, entfällt die Notwendigkeit des Auiainanderabst^:mmens von zwei oder mehr Bauteilen, weshalb eine besondere Genauigkeit bei der Herstellung der Sperrplatte und insbesondere der übrigen Bauteile unnötig wird, was sich kostensenkend auswirkt. Die verhältnismäßig einfache konstruktive Ausbildung und die Beweglichkeit der Sperrplatte mit nur einem einzigen Freiheitsgrad, d. h. geradlinig oder längs einem Kreisbogen, gewähren eine bisher unerreicht hohe unu

dauerhafte Betriebssicherheit der Sicherheits-Steckdose.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der erfindungsgemäßen Sicherheits-Steckdose ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In der nun folgenden Beschreibung und den Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele näher erläutert.

F i g. 1 zeigt in leicht schematisierter Darstellung die im Zusammenhang mit der Erfindung wesentlichen Teile eines ersten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Steckdose im Schnitt sowie teilweise ein Paar Steckerstifte zu Beginn ihres Einführens in die Steckdose;

Fig. 2 ist eine zu Fig. 1 analoge Darstellung bei weiter fortgeschrittener Einführung der Steckerstifte;

Fig.3 ist ebenfalls eine gleichartige Darstellung bei noch weiter fortgeschrittener Einführung der Steckerstifte;

Fig.4 stellt eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel der Steckdose dar;

F i g. 5 zeigt die gleiche Steckdose bei abgenommener Abdeckung, ebenfalls in Draufsicht;

Fig.6 ist ein Querschnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 4;

Fig. 7 zeigt eine Draufsicht auf die als Drehglied ausgebildete Sperrplatte der Steckdose gemäß den F i g. 4 bis 6 in größerem Maßstab.

Die in F i g. 1 dargestellte Sicherheits-Steckdose weist zwei aus elektrisch leitendem Material bestehende Steckbuchsen 11 und 12 auf, die zur Aufnahme von ebenfalls elektrisch leitenden Steckerstiften 13 und 14 bestimmt sind. In einigem Abstand vor dem Einführungsende der Steckbuchsen 11 und 12 befindet sich eine plattenförmige Abdeckung 15, die ein Teil des im übrigen nicht gezeigten Steckdosengehäuses sein kann. Die Abdeckung 15 ist mit zwei Durchlaßöffnungen 16 und 17 versehen, die gleichachsig zu den Steckbuchsen 11 und 12 angeordnet sind und den Durchtritt der Steckerstifte 13 und 14 erlauben. Zwischen dem Einführungsende der Steckbuchsen 11, 12 und der Abdeckung 15 sind eine feste Zwischenplatte 18 und eine auf letzterer beweglich geführte Sperrplatte 19 angeordnet. Die von den Steckbuchsen 11 und 12 angewandte Seite der Zwischenplatte 18 bildet eine ebene Stützfläche 20, gegen welche die Sperrplatte 19 anliegt. Die Stützfläche 20 erstreckt sich rechtwinklig zu den Längsachsen der Steckbuchsen 11 und 12. Die Zwischenplatte 18 weist zwei Durchbrechungen 21 und 22 auf, die den Zutritt der Steckerstifte 13 und 14 zu den so Steckbuchsen 11 und 12 gestatten.

Die Sperrplatte 19 ist als Schieber ausgebildet, der durch nicht dargestellte Führungsteile geradlinig gemäß dem Pfeil A in einer Richtung geführt ist, welche die Längsachsen der Steckbuchsen U und 12 rechtwinklig v, schneidet. Eine nicht dargestellte Feder drängt die Sperrplatte 19 entgegen dem Pfeil A in die Ruhelage gemäß Fig. 1. Die Sperrplatte 19 weist zwei speziell gestaltete Partien 19a und 196 auf, die in der Ruhelage der Sperrplatte hinter den Durchlaßöffnungen 16 und 17 mi der Abdeckung 15 liegen und die Durchbrechungen 21 und 22 der Zwischenplatte 18 überdecken, um das Hinführen der Steckerstifte 13 und 14 in die Steckbuchsen 11 und 12 zu verhindern. Die Sperrplattenpartie 19a weist an ihrer von den Steckbuchsen 11 und 12 <r> abgekehrten Seite eine erste schiefe Gleitfläche 23 und eine dieser zugeordnete Sperrflächc 24 auf. Letztere verläuft rechtwinklig zu den Längsachsen der Steckbuchsen 11,12 und befindet sich an dem tieferliegenden Ende der schiefen Gleitfläche 23, gegenüber dieser stufenartig zurückgesetzt. Das von der Gleitfläche 23 abgewandte Ende 25 der Sperrfläche 24 reicht höchstens bis zu einer gedachten Verlängerung 26 der schiefen Gleitfläche 23, die eine konstante Neigung hat. Die Sperrplattenpartie 196 weist eine zweite schiefe Gleitfläche 27 und eine dieser zugeordnete Sperrfläche 28 auf. Die Gleitfläche 27 ist in gleichem Sinne geneigt und hat die gleiche konstante Neigung wie die erste schiefe Gleitfläche 23. Die Sperrfläche 28 verläuft wieder rechtwinklig zu den Längsachsen der Steckbuchsen 11 und 12, ist aber im Gegensatz zu der Sperrplattenpartie 19a an das höher liegende Ende der schiefen Gleitfläche 27 anschließend angeordnet. Zwischen den beiden Partien 19a und 196 ist die Sperrplatte 19 bei 29 durchbrochen; ebenso ist die Sperrplatte 19 am tiefer liegenden Ende der zweiten schiefen Gleitfläche 27 be: 30 durchbrochen.

Die beiden beschriebenen Sperrplattenpartien 19a und 196 sind in bezug aufeinander derart angeordnet, daß in der Ruhelage der Sperrplatte 19, wie in Fig. 1 dargestellt, hinter der einen Durchlaßöffnung 16 der Abdeckung 15 allein die erste schiefe Gleitfläche 23 der Sperrplattenpartie 19a und hinter der andern Durchlaßöffnung 17 der Abdeckung allein die Sperrfläche 28 der Sperrplattenpartie 196 liegt. Weitere Einzelheiten über die Ausbildung und Anordnung der Sperrplattenpartien 19a und 196 lassen sich am besten im Verlauf der nun folgenden Erläuterung der Gebrauchs- und Wirkungsweise der beschriebenen Steckdose erkennen.

Wenn die Sperrplatte 19 sich in der Ruhelage gemäß F i g. 1 befindet, sperrt sie den Zugang zu den Steckbuchsen U und 12 gegen einpolige Berührung ab. Wird z. B. nur der Steckerstift 14 in die Durchlaßöffnung 17 der Abdeckung 19 eingeführt, so stößt das vorangehende Ende des Steckerstiftes 14 gegen die Sperrfläche 28. Da diese Sperrfläche parallel zur Stützfläche 20 der Zwischenplatte 18 und parallel zur Verschieberichtung A der Sperrplatte 19 ist, bleibt die letztere in Ruhe, und der Zugang zur Steckbuchse 12 bleibt gesperrt. Wenn man hingegen nur den Steckerstift 13 in die Durchlaßöffnung 16 einführt, so stößt das vorangehende Ende des Steckerstiftes 13 gegen die schiefe Gleitfläche 23, wodurch eine Bewegung der Sperrplatte 19 in Richtung des Pfeiles A bewirkt wird während man den Steckerstift 13 tiefer in die Steckdose einschiebt. Dabei gleitet die schiefe Gleitfläche 23 untei dem Steckerstift 13 weg, wonach letzterer auf die Sperrfläche 24 aufsitzt, die das Einführen des Stecker Stiftes 13 in die Steckbuchse 11 verhindert. Beirr Herausziehen des Steckerstiftes 13 aus der Durchlaßöff nung 16 kehii die Sperrplatte unter dem Einfluß dei erwähnten, nicht gezeichneten Feder in ihre Ausgangs und Ruhelage zurück.

Führt man jedoch die beiden Steckerstifte 13 und 1' gleichzeitig in die zugeordneten Durchlaßöffnungen K und 17 der Abdeckung 15 ein, so bewirkt der eini Steckerstift 13 in Zusammenarbeit mit der erster schiefen Gleitfläche 23 eine Verschiebung der Sperr platte 19 in Richtung des Pfeiles A in eine bestimmt« Zwischenstellung, die in Fig. 2 dargestellt ist und be welcher die zweite schiefe Gleitfläche 27 hinter dii Durchbrechung 17 der Abdeckung zu liegen kommt. Ii diesem Moment fährt der zweite Steckerstift 14 gegei die zweite schiefe Gleitfläche 27, wonach beim weiterci Einschieben der Steckerstifte 13 und 14 durch da Zusammenwirken des Steckerstiftes 14 und der zweitci

Gleitfläche 27 die Sperrplatte 19 weiter in Richtung des Pfeiles A verschoben wird. Hierbei ergibt sich eine Zwischenstellung der Sperrplatte 19, bei welcher hinter der Durchlaßöffnung 16 der Abdeckung 15 allein die Sperrfläche 24 und und hinter der Durchlaßöffnung 17 allein die zweite schiefe Gleitfläche 27 liegt. Die Sperrfläche 24 bewegt sich jedoch unter dem Steckerstift 13 hinweg, ohne das Einschieben der Steckerstifte zu behindern. Nachdem die Sperrplatten 19 die in F i g. 3 dargestellte Stellung erreicht hat, gleitet der Steckerstift 14 von dem tiefer liegenden Ende der zweiten schiefen Gleitfläche 27 ab, um in den Bereich der durchbrochenen Stelle 30 der Sperrplatte zu gelangen, während zugleich der Steckerstift 13 sich am äußersten Ende 25 der Sperrfläche 24 vorbei bewegt und dann in den Bereich der durchbrochenen Stelle 29 der Sperrplatte eintritt. Dabei wird die Sperrplatte 19 noch ein wenig weiter in Richtung des Pfeiles A in ihre die Steckbuchsen völlig freigebende Endlage geschoben. Die Steckerstifte 13 und 14 lassen sich hernach ungehindert durch die Durchbrechungen 21 und 22 der Zwischenplatte 18 hindurch und in die Steckbuchsen 11 und 12 einführen.

Aus vorstellendem ist ersichtlich, daß das gleichzeitige Einführen der beiden Steckerstifte 13 und 14 die Sperrplatte 19 in zwei aufeinanderfolgenden gleich gerichteten Bewegungsschritten aus der sperrenden Ruhelage in die die Steckbuchsen 11 und 12 freigebende Endlage bewegt wird, wobei der erste Bewegungsschritt durch das Zusammenwirken des einen Steckerstiftes 13 mit der ersten schiefen Gleitfläche 23 und der zweite Bewegungsschritt durch das Zusammenarbeiten des andern Steckerstiftes 14 mit der zweiten schiefen Gleitfläche 27 herbeigeführt wird. In jedem der zwei Bewegungsschritte gleitet die der jeweils nicht in Aktion stehenden schiefen Gleitfläche 27 bzw. 23 zugeordnete Sperrfläche 28 bzw. 24 unter einem der Steckerstifte 13 und 14 hinweg, ohne dessen Vorschubbewegung zu behindern.

Das oben beschriebene gleichzeitige Einführen der beiden Steckerstifte 13 und 14 in die Steckdose geschieht insbesondere dann ohne fühlbare Stufe zwischen den beiden erwähnten Bewegungsschritten der Sperrplatte 19, wenn dafür gesorgt ist, daß in der Zwischenstellung gemäß Fig. 2 die tiefer liegende Endpartie der ersten schiefen Gleitfläche 24 und die höher liegende Endpartie der zweiten schiefen Gleitfläche 27 sich gleichzeitig hinter den zugehörigen Durchlaßöffnungen 16 bzw. 17 der Abdeckung 15 befinden.

Wenn beide Steckerstifte 13 und 14 aus der Steckdose herausgezogen werden, kehrt die Sperrplatte 19 unter dem Einfluß der zugeordneten (nicht gezeichneten) leder entgegen dem Pfeil A in die sperrende Ruhelage gemäß F i g. 1 zurück.

Das in den Fig.4 bis 7 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel der Sicherheits-Steckdose ha! grundsätzlich gleichen Aufbau und gleiche Wirkungsweise wie oben beschrieben wurde, unterschiedlich sind jedoch einige Einzelheiten, die im folgenden dargelegt werden. Soweit es sich um übereinstimmende Bauteile oder Konstruktionsmerkmale handelt, sind die gleichen Bc/.ugs/.cichcn wie in den F i g. 1 bis 3 benützt.

Gemäß F i g. 4 und 6 weist die zweite Ausführungsform der Steckdose ein Gehäuse 100 mit einer plattenförmigen Abdeckung 15 auf. Letztere ist mit den zwei Durehlaßöffnungcn 16 und 17 für die Steckerstifte 13 und 14 sowie mit einer zusätzlichen Durchlaßöffnung 101 für einen (nicht dargestellten) Schutzerdungsstift an dem mit der Steckdose zusammenarbeitenden Stecker versehen. Die zusätzliche Durchlaßöffnung 101 hat von den beiden öffnungen 16 und 17 die gleiche Entfernung und ist derart angeordnet, daß die Zentren der drei Durchlaßöffnungen 16, 17 und 101 auf den Ecken eines gedachten gleichschwenkligen Dreiecks liegen. Gleichachsig zur zusätzlichen Durchlaßöffnung 101 ist im Gehäuse 100 eine Schutzerdungssteckbuchse 102 angeordnet, deren Längsachse parallel zu den Längsachsen der zwei Steckbuchsen 11 und 12 zur Aufnahme der Steckerstifte 13 und 14 verläuft.

Die den Einführungsenden der Steckbuchsen 16 und 17 vorgelagerte Zwischenplatte 18 weist gemäß F i g. 5 und 6 im Bereich der Schutzerdungssteckbuchse 102 eine treppenstufenartig versetzte Partie 118 auf, weil die axiale Länge der Schutzerdungssteckbuchse 102 größer ist als diejenige der beiden Steckbuchsen 16 und 17. Außerdem ist an der versetzten Partie 118 ein zylindrischer Fortsatz 103 ausgebildet, der gegen die Abdeckung 15 vorspringt und eine axiale Bohrung 104 aufweist, die gleichachsig zur Durchlaßöffnung 101 und zur Schutzerdungssteckbuchse 102 angeordnet ist.

Während beim ersten Ausführungsbeispiel die Sperrplatte 19 als geradlinig beweglicher Schieber ausgebildet war, ist bei dem zweiten Ausführungsbeispiel eine als Drehglied ausgebildete Sperrplatte 119 vorhanden die am zylindrischen Fortsatz 103 der Zwischenplatte 18, 118 drehbar gelagert ist und somit um die Längsachse der Schutzerdungsbuchse 102 geschwenkt werden kann. Die Sperrplatte 119 weist zwei radial abstehende Flügel 119a und 1196 auf, die auf der Stützfläche 20 der Zwischenplatte 18 gleiten und analog den Sperrplattenpartien 19a und 196 des erster Ausführungsbeispieles ausgebiidet sind, wie besonders deutlich in F i g. 7 ersichtlich ist. Demgemäß ist der eine Flügel 119a mit einer ersten schiefen Gleitfläche 23 und einer dieser zugeordneten Sperrfläche 24 versehen, die sich am tiefer liegenden Ende der Gleitfläche 23, gegenüber dieser stufenartig zurückgesetzt, befindet Der andere Flügel 119a weist eine zweite schiefe Gleitfläche 27 und eine dieser zugeordnete Sperrfläche 28 auf, die an das höher liegende Ende der schiefer Gleitfläche 27 anschließt. Die schiefen Gleitflächen 23 und 27 sind Ausschnitte aus Schraubenflächen mil übereinstimmendem Neigungssinn und gleicher Steigung. In einen kreisbogenförmig entlang der Linie I-I ir F i g. 7 geführten Schnitt haben die Flügel 119a und 119i genau die gleiche Form wie die Sperrplattenpartien 19i und 19Zj in der Schnittdarstellung gemäß F i g. 1.

Die Sperrplatte 119 steht unter dem Einfluß einei Schenkelfeder 105 (F i g. 5 und 6), die auf einem Zapfer

106 der Zwischenplatte 18 abgestützt ist und in ein Auge

107 der Sperrplatte 119 eingreift. Die Feder 105 hat das Bestreben, die Sperrplatte 119 in der in Fig.£ dargestellten sperrenden Ruhelage zu halten, be welcher der eine Flügel 119a vor der Steckbuchse If und der andere Flügel 1 t9b vor der Steckbuchse 17 liegt

Wenn zwei Steckerstifte eines Steckers gleichzeitig ir die Durchlaßöffnung 16 und 17 der Abdeckung If eingeführt werden, so bewirken die Steckerstiftt nacheinander durch das Zusammenarbeiten mit der schiefen Gleitflächen 23 und 27 zwei aufeinanderfolgen de Bewegungsschrittc der Sperrplatte 119, wobei diese entgegen dem Einfluß der Feder 105 gemäß dem Pfeil / in F i g. 7 geschwenkt wird, bis die Flügel 119a und 119/ eine die Steckbuchsen 16 und 17 freigebende Lage einnehmen und die Stcckcrstiftc in diese Stcckbuchscr

eingeschoben werden können. Der Vorgang ist genau der gleiche, wie mit Bezug auf die F i g. 1 bis 3 für das erste Ausführungsbeispiel erläutert wurde. Zieht man den Stecker aus der Steckdose heraus, so kehrt die schwenkbar gelagerte Sperrplatte 119 unter dem Einfluß der Feder 105 in ihre sperrende Ausgangs- und Ruhelage zurück.

Versucht man hingegen nur einen einzigen Steckerstift oder einen ähnlichen Gegenstand durch eine der öffnungen 16 und 17 in die Steckdose einzuführen, so wird dieser Stift oder ähnliche Gegenstand durch die Sperrfläche 24 bzw. 28 daran gehindert mit der betreffenden Steckbuchse 11 bzw. 12 in Berührung zu kommen, wodurch die Sicherheit gegen Elektrounfälle beträchtlich erhöht ist

Die beschriebenen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Sicherheits-Steckdose haben den Vor-

teil, daß die für die Steckplatten 19 bzw. 119 benötigte Bauhöhe in der Richtung der Längsachsen der Steckbuchsen verhältnismäßig gering ist, daß die Sperrplatte wegen ihrer Anlage an der Stützfläche 20 der Zwischenplatte 18 auch durch starken Druck eines Steckerstiftes oder ähnlichen Gegenstandes auf eine der Sperrflächen 24 und 28 nicht in eine unwirksame Lage gebracht werden kann und daß die Sperrplatte 19 bzw. 119 durch das gleichzeitige Einführen von zwei Steckerstiften 13 und 14 in die Steckdose nur in einer einzigen Richtung, geradlinig oder längs einem Kreisbogen, rechtwinklig zu den Längsachsen der Steckbuchsen 11 und 12 bewegt wird. Die genannten vorteilhaften Eigenschaften gewähren eine bisher unerreichte hohe und dauerhafte Betriebssicherheit der Sicherheits-Steckdose.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Elektrische Sicherheits-Steckdose mit einer beweglichen, einteiligen Sperrplatte, die zwischen dem Einführungsende von zwei Steckbuchsen und einer mit entsprechenden Durchlaßöffnungen für Steckerstifte versehenen Abdeckung angeordnet ist und nur durch gleichzeitiges Einführen von zwei Steckerstiften in eine die zwei Steckbuchsen freigebende Lage entgegen dem Einfluß einer Feder bewegbar ist, wobei die Sperrplatte auf ihrer den Steckbuchseil zugekehrten Seite dauernd gegen eine feste ebene Stützfläche anliegt und auf dieser Stützfläche in zu den Längsachsen der Steckbuchsen rechtwinklig verlaufender Richtung gleitend beweg- '⁵ bar und so geführt ist, daß rie einen einzigen Freiheitsgrad, z. B. zum Ausführen einer reinen Drehbewegung, genießt, und wobei die der Abdekkung zugewandte Seite der Sperrplatte zwei schiefe Gleitflächen zum Zusammenarbeiten mit je einem der Steckerstifte aufweist, welche Gleitflächen in bezug auf die durch den einzigen Freiheitsgrad der Sperrplatte gegebene Bewegungsrichtung gleichsinnig geneigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (19; 119) zwei zu den Längsachsen der Steckbuchsen (U, 12) wenigstens annähernd rechtwinklig verlaufende Sperrflächen (24, 28) zum Zusammenarbeiten mit je einem der Steckerstifte (13,14) aufweist, von welchen Sperrflächen die eine (24) sich bei dem tiefer liegenden Ende der einen schiefen Gleitfläche (23) befindet und die andere (28) sich an das höher liegende Ende der zweiten schiefen Gleitfläche (27) anschließt, daß in der sperrenden Ruhelage der Sperrplatte (19; 119) hinter einer ersten Durchlaßöffnung (16) der Abdeckung (15) allein die erste schiefe Gleitfläche (23) und hinter einen zweiten Durchlaßöffnung (17) allein die sich an das höher liegende Ende der zweiten schiefen Gleitfläche (27) anschließende Sperrfläche (28) liegt, daß in einer Zwischenstellung zwischen der genannten Ruhelage und der die Steckbuchsen (11, 12) freigebenden Endlage der Sperrplatte (19; 119) hinter der ersten Durchlaßöffnung (16) der Abdeckung (15) allein die sich bei dem tiefer liegenden Ende der ersten schiefen Gleitfläche (23) befindende Sperrfläche (24) und hinter der zweiten Durchlaßöffnung (17) allein die zweite schiefe Gleitfläche (27) liegt und daß in der die Steckbuchsen (11, 12) freigebenden Endlage der Sperrplatte das tieferliegende Ende der zweiten schiefen Gleitfläche (27) tangential zur zweiten Durchlaßöffnung (17) der Abdeckplatte (15) liegt, während die sich bei dem tiefer liegende Ende der ersten schiefen Gleitfläche (23) befindende Sperrfläche (24) zur Gänze außerhalb des Bereiches der ersten Durchlaßöffnung (16) liegt.

2. Sicherheits-Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das tiefer liegende Ende der ersten schiefen Gleitfläche (23), das höher liegende Ende der zweiten schiefen Gleitfläche (27) und die sich an das höher liegende Ende der zweiten schiefen Gleitfläche (27) anschließende Sperrfläche (28) etwa den gleichen Abstand von der festen Stützfläche (20) für die Sperrplatte (19; 119) haben.

3. Sicherheits-Steckdose nach Anspruch 1 oder 2, ^h5 bei welcher die beiden schiefen Gleitflächen gleiche konstante Neigung in bezug auf die feste Stützfläche haben, dadurch gekennzeichnet, daß die sich am tiefer liegenden Ende der ersten schiefen Gleitfläche (23) befindende Sperrfläche (24) gegenüber dieser Gleitfläche (23) stufenartig abgesetzt ist und mit ihrem von der ersten schiefen Gleitfläche (23) abgewandten Ende (25) höchstens bis zu einer gedachten Verlängerung (26) der ersten scniefen Gleitfläche (23) reicht.

4. Sicherheits-Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (19) ein geradlinig beweglicher Schieber ist.

5. Sicherheits-Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (119) um die Längsachse einer dritten Steckbuchse (102) drehbar ist, die zum Anschluß eines Schutzerdungsleiters bestimmt ist.