DE1575118C3 - Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräte, mit einer den Leiter schräg zur Einsteckrichtung sperrenden Blattfeder, die in einem Gehäuse angeordnet ist, welches ein einstückiges Betätigungsglied aufnimmt, das einen die Sperrung lösenden Bereich, eine Lagerstelle sowie eine aus dem Gehäuse ragende Handhabe aufweist.

Bei einer bekannten Ausführungsform einer derartigen schraubenlosen Anschlußklemme (USA.-Patentschrift 3152 851) ist das Betätigungsglied als massiver Körper ausgebildet, der in seiner Mitte liegend zwei nach unterschiedlichen Seiten vorragende, zylinderförmig gestaltete Lagerkörper aufweist. Quer zu diesen Lagerkörpern sind zwei untereinander gleichgestaltete, jedoch nach unterschiedlichen Richtungen weisende Bereiche vorhanden, von denen der eine mit der eigentlichen schraubenlosen Anschlußklemme zusammenwirkt, während der andere, mit seinem freien Ende aus dem Gehäuse herausragende, als Handhabe zum Verschwenken des Betätigungsgliedes benutzbar ist. Ein derartiges massives Betätigungsglied ist nicht nur aufwendig und teuer herzustellen, sondern bedingt auch zwei Lagerstellen im Gehäuse. Darüber hinaus ist eine Anpassung des Betätigungsgliedes an unterschiedlich gestaltete Gehäuse nicht möglich.

In einem älteren Patent (deutsche Patentschrift 1 261 921) ist eine schraubenlose, mittels eines Bedienungsorgans zu betätigende Anschlußklemme mit Sperrhakenwirkung für ein elektrisches Installationsgerät mit in einem Gehäuse angeordneter Klemmfeder und Widerlager zum Festklemmen eines Leitungsdrahtes vorgeschlagen, wobei das Bedienungsorgan aus einem federelastischen Isolierstoff besieht (] und dem Gehäuse angeformt ist. Das Bedienungsorgan hat dabei etwa die Gestalt eines U-förmigen Körpers. Die Verwendung eines solchen Bedienungsorgans setzt die Benutzung von federelastischen Werkstoffen bei der Herstellung des Gehäuses voraus.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, schraubenlose Anschlußklemmen der eingangs näher gekennzeichneten Art für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräte, derart weiter zu verbessern, daß ihre Herstellung vereinfacht wird und daß mit einfachen und wohlfeilen Mitteln eine Anpassung an unterschiedliche Gehäuseabmessungen und/oder Gehäuseausbildungen möglich ist. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Betätigungsglied als etwa U-förmiger Körper ausgebildet ist, dessen einer Schenkel die Lagerstelle und dessen anderer Schenkel die Handhabe bildet, während sein dazwischenliegender Steg als mit der Blattfeder zusammenwirkender Entsperrer benutzbar ist. Eine erfindungsgemäß ausgebildete schraubenlose Anschlußklemme hat gegenüber dem Bekannten erhebliche Vorteile, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Herstellung als auch ihrer Montage. So kann das Betätigungsglied der schraubenlosen Anschlußklemme in einfacher und wohlfeiler Weise aus einem verhältnismäßig dünnen bandförmigen Werkstoff fortlaufend hergestellt werden. Man kann bei seiner Herstellung zunächst von dem fortlaufenden Band Längenabschnitte abtrennen und dann hieraus durch Abwinkein die Schenkel des U-förmigen Betätigungsgliedes formen. Zwischen den Schenkeln verbleibt dann der Steg. Bei einer solchen Fertigung hat man es ohne weiteres in der Hand, die Längenabmessungen der beiden Schenkel und/oder des dazwischenliegenden Steges zu variieren und so eine Anpassung an die jeweils vorhandenen unterschiedlich gestalteten Gehäuse herbeiführen. Auch die Lagerung eines solchen Betätigungsgliedes in dem Gehäuse gestaltet sich sehr einfach, weil der eine als Lagerstelle benutzte Schenkel des U-förmigen Betätigungsgliedes nur in eine einseitig offene Ausnehmung in der einen Wandung des Gehäuses eingelegt zu werden braucht. Vorteilhaft ist es auch, die mit der Blattfeder zusammenwirkende Angriffsstelle des Betätigungsgliedes in den Bereich seines Steges, also zwischen die beiden

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Schenkel zu verlegen. Dadurch erhält man mit ein- kender Entsperrer benutzbar ist. Der Steg 18 des Be-

fachsten Mitteln einen Entsperrer für die schrauben- tätigungsgliedes 6 hat zwei Durchbrüche 17 bzw. 26,

lose Anschlußklemme. von denen der eine 17 dem Durchgriff eines Leiters

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfin- 10 und der andere 26 dem Durchgriff einer Abwindung weist der Steg des Betätigungsgliedes zwei 5 kelung 25 der Blattfeder 8 dient. Dabei kann die eine Durchbrüche auf, von denen der eine dem Durchgriff Begrenzungskante 27 des Durchbruches 26 den eines Leiters und der andere dem Durchgriff einer Schenkel 9 der Blattfeder 8 in seiner entsperrten Abwinkelung der Blattfeder dient. Diese beiden Lage festhalten, wie dies in der Fig.3 der Zeich-Durchbrüche können fortlaufend bei der Herstellung nung dargestellt ist.
des Betätigungsgliedes mit erzeugt werden. io Der Lagerschenkel 20 des Betätigungsgliedes 6 ist

Es empfiehlt sich, die eine Begrenzungskante des in einer taschenartigen Vertiefung 21 des Gehäuses

einen Durchbruches den Schenkel der Blattfeder in 16, 16' untergebracht, deren eine Wandung als die

seiner entsperrten Lage festhalten zu lassen. Hier- Kippbewegung des Betätigungsgliedes 6 begrenzende

durch erhält man mit einfachsten Mitteln die Mög- Schrägflache 22 ausgebildet ist.

lichkeit des Festhaltens der Blattfeder in ihrer ent- 15 Die Handhabe 7 des Betätigungsgliedes 6 weist

sperrten Lage, wobei Teile des Betätigungsgliedes Abwinkelungen 19 auf, die der Führung des Betäti-

selbst diese Funktion übernehmen, so daß keine zu- gungsgliedes 6 an Wandungen des Gehäuses 16 die-

sätzlichen Einrichtungen zum Festhalten der Blattfe- nen. Die Handhabe 7 weist ferner eine dem Angriff

der in dieser Lage erforderlich sind. eines Werkzeuges dienende Vertiefung 28 auf. In

Es empfiehlt sich, den Lagerschenkel des Betäti- 20 diese kann z.B. die Spitze eines Schraubenziehers

gungsgliedes in einer taschenartigen Vertiefung des eingreifen, wenn die Handhabe 7 aus baulichen

Gehäuses unterzubringen, deren eine Wandung als Gründen mit dem Finger nicht direkt erfaßt werden

die Kippbewegung des Betätigungsgliedes begren- kann. Die Vertiefung 28 läuft dabei quer zur Längs-

zende Schrägfläche ausgebildet ist. richtung des Betätigungsgliedes 6.

Zweckmäßig ist es, die Handhabe Abwinkelungen 25 Die Ausbildung der Blattfeder 8 ist am besten aus

aufweisen zu lassen, die der Führung des Betäti- den F i g. 2 und 3 der Zeichnung zu ersehen. Danach

gungsgliedes an Wandungen des Gehäuses dienen. hat die Blattfeder 8 einen schräg zur Einsteckrich-

Diese Abwinkelungen lassen sich ebenfalls bei der tung des Leiters 10 bzw. der Leiter 10 verlaufenden

Fertigung des Betätigungsgliedes mit erzeugen. Schenkel 9. Die Blattfeder 8 ist im Gehäuse 16 an

Und schließlich ist es vorteilhaft, die Handhabe 30 drei Seiten gelagert, wobei der Schenkel 9 mit dem

eine dem Angriff eines Werkzeuges dienende Vertie- Steg 18 des Betätigungsgliedes 6 zusammenwirkt, so

fung aufweisen zu lassen. Hierdurch kann die Bedie- wie dies in der F i g. 2 ersichtlich ist. Die Feder 8

nung des Betätigungsgliedes erleichtert werden, bei- greift, wie schon erwähnt, mit einer vorderen Abwin-

spielsweise dann, wenn man mit den Fingern einer kelung 25 in einen Durchbrach 26 des Steges 18 des

Hand direkt nur schwer an das Betätigungsglied her- 35 Betätigungsgliedes 6 ein und ruht bereichsweise auf

ankommen kann. dessen Schenkel 20.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Der zweite rückwärtige Schenkel der Blattfeder 8

Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigt ist mit 11 bezeichnet und geht in eine Abwinkelung

F i g. 1 eine erfindungsgemäß ausgebildete schrau- 12 über (vgl. dazu die F i g. 2 und 3 der Zeichnung),

benlose Anschlußklemme von der Stirnseite her gese- 40 Die Kontaktschiene 13 hat an ihren beiden Längs-

hen, teilweise weggebrochen, selten liegend zwei rechtwinklig abgebogene Schen-

F i g. 2 einen Schnitt durch die schraubenlose An- kel 14. Sie umschließt mit diesen beiden Schenkeln

schlußklemme nach der Linie II-II der Fig. 1, 14 die Blattfeder 8 in ihrem oberen Bereich. Die

F i g. 3 ebenfalls einen Schnitt durch die schrau- Schenkel 14 sind im unteren Bereich mit nach innen

benlose Anschlußklemme gemäß der Linie II-II der 45 gebogenen Lappen 14' versehen, welche sich auf dem

Fig. 1, wobei jedoch das Betätigungsglied seine unteren Teil der Blattfeder8 abstützen. Die Kontakt-

zweite Endlage einnimmt, schiene 13 ist mit ihren beiden Schenkeln 14 in das

F i g. 4 eine Draufsicht auf das Gehäuse der Gehäuse 16 eingesprengt und damit im Bereich der

schraubenlosen Anschlußklemme bei entferntem Be- beiden Schenkel 14 gehaltert. Diese Halterung er-

tätigungsglied und entfernter Kontaktschiene und 50 folgt durch Verrastung, indem zwei Nocken 23,

Blattfeder und welche an der Innenwand des Gehäuses 16 vorgese-

F i g. 5 eine zweite Ausführungsform einer erfin- hen sind, in zwei Ausnehmungen 24 der Schenkel 14 dungsgemäß ausgebildeten schraubenlosen An- der Kontaktschiene 13 eingreifen,
schlußklemme von der Stirnseite her gesehen, teil- Wie die F i g. 2 und 3 der Zeichnung erkennen lasweise weggebrochen. 55 sen, hat die Kontaktschiene 13 im Bereich des Steges

Zu der generell mit 5 bezeichneten schraubenlosen 18 des Betätigungsgliedes 6 zwei Ausnehmungen 24'.

Anschlußklemme gehören ein Betätigungsglied 6, Das Gehäuse 16 ist im gewählten Ausführungsbei-

eine Blattfeder 8, eine Kontaktschiene 13 und ein spiel ein ungeteilter Körper, der aus Blech oder auch

Gehäuse 16. Die Montage der schraubenlosen An- aus Isolierstoff gefertigt ist. An der Stirnseite des Ge-

schlußklemme 5 erfolgt durch einfaches Zusammen- 60 häuses 16 sind nach oben offene Ausnehmungen 15

stecken der vorgenannten Teile 6, 8 und 13 in dem vorgesehen, die dem Durchgriff von Leitern 10 die-

Gehäuse 16. nen. Der mit 16' bezeichnete Boden des Gehäuses 16

Das Betätigungsglied 6 ist, wie die F i g. 2 und 3 hat die schon erwähnte taschenartige Vertiefung 21,

der Zeichnung am besten erkennen lassen, als etwa in welcher der Lagerschenkel 20 des Betätigungsglie-U-förmiger Körper ausgebildet, dessen einer Sehen- 65 des 6 untergebracht ist.

kel 20 die Lagerstelle und dessen anderer Schenkel7 Wie die Fig. 4 am besten erkennen läßt, hat das

die Handhabe bildet, während sein dazwischenliegen- Gehäuse 16 eine nach oben offene Kammer 29, in

der Steg 18 als mit der Blattfeder 8 zusammenwir- welche die Schenkel 14 der Kontaktschiene 13 einge-

steckt werden. Dort sind auch die Nocken 23 erkennbar, die mit den Ausnehmungen 24 in den Schenkeln 14 der Kontaktschiene 13 im Sinne eines Festhaltens zusammenwirken.

Die Kammer 29 des Gehäuses 16 hat einen vorderen Bereich 31 von der Breite des Betätigungsgliedes 6 und einen hinteren Bereich 32 von der Breite der Kontaktschiene 13. Die Begrenzungswandungen beider Bereiche 31 und 32 sind durch zwei seitlich der Kammer 29 liegende Schrägflächen 33 verbunden. Diese enden ihrerseits in der Schrägfläche 22 der schon erwähnten taschenartigen Vertiefung 21. Hinter der Kammer 29 (s. F i g. 4) hat das Gehäuse 16 noch eine Auflagefläche 34, auf der die Kontaktschiene 13 bereichsweise ruht. Ferner sind zwei Leisten 30 zu erwähnen, die an den Längsseiten des Gehäuses 16 liegen. Sie dienen der Führung des Betätigungsgliedes.

Wenn ein Leiter 10 in die schraubenlose Anschlußklemme 5 eingeführt wird, so geschieht dies, wie die F i g. 2 zeigt, im Bereich der Ausnehmung 15 des Gehäuses 16. Das vordere Ende des Leiters 10 kommt mit dem Schenkel 9 der Blattfeder 8 in Wirkverbindung, wie dies grundsätzlich bekannt ist. Das Ende des Leiters 10 kann dabei so weit durchgeschoben werden, daß es auch noch mit der rückwärtigen Abwinkelung 12 der Blattfeder 8 in Wirkverbindung tritt. Dadurch kommt in der eingeführten Stellung des Leiters 10 dieser an zwei Stellen mit der Kontaktschiene 13 in Wirkverbindung. Die Sperrung des Leiters 10 erfolgt, wie ebenfalls an sich bekannt, durch die scharfe Kante des Schenkels 9 der Blattfeder 8, die sich gegen die Mantelfläche des Leiters 10 legt. Als Leiter können auch nichtstarre Leiter, insbesondere Litzen Verwendung finden.

Soll aus irgendeinem Grunde ein Entsperren des Leiters 10 und damit eine Bewegung des Betätigungsgliedes erfolgen, so wird dessen Handhabe 7 betätigt und in die in Fig. 3 gezeigte Stellung überführt. Beim Verschwenken des Betätigungsgliedes 6 löst sich schließlich der Steg 18 des Betätigungsgliedes 6 von dem Schenkel 9 der Blattfeder. Der Schenkel 9 kommt nunmehr mit der Begrenzungskante 27 des Durchbruches 26 des Steges 18 in Wirkverbindung. In der in F i g. 3 dargestellten Lage bleibt die Begrenzungskante 27 auf dem Schenkel 9 liegen. Der Schenkel 9 liegt seinerseits, wie dargestellt, mit seinem vordersten, freien Ende auf der Abwinkelung 12 der Blattfeder 8 auf.

Wird die Handhabe 7 losgelassen, so richtet der Schenkel 9 der Blattfeder 8 das Betätigungsglied 6 wieder auf. Dabei tritt der Schenkel 9 zunächst mit der Begrenzungskante 27 und danach mit dem Steg 18 in Wirkverbindung. Auf diese Weise wird ein Zurückführen des Betätigungsgliedes 6 in die in F i g. 2 dargestellte Lage herbeigeführt.

Bei der Ausführungsform nach der Fig.5 der Zeichnung ist die Kontaktschiene 13 längsgeteilt und endet stirnseitig in zwei Führungsstücken 35 für die Leiter 10. Der Durchbruch 17 des Betätigungsgliedes 6 ist durch einen Steg 36 nunmehr in zwei Einführungsöffnungen 17' für die Leiter 10 unterteilt. In den Bereich der Einführungsöffnungen 17' ragen die Führungsstücke 35 hinein. Die Führung selbst erfolgt in den äußeren, obenliegenden Ecken der Einführungsöffnungen 17', die ihrerseits etwa quadratischen Umriß haben. Diese als Doppelklemme anzusprechende schraubenlose Anschlußklemme nimmt Leiter bis zu 2 mm Durchmesser auf und hat kleinste Abmessungen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräte, S mit einer den Leiter schräg zur Einsteckrichtung sperrenden Blattfeder, die in einem Gehäuse angeordnet ist, welches ein einstückiges Betätigungsglied aufnimmt, das einen die Sperrung lösenden Bereich, eine Lagerstelle sowie eine aus dem Gehäuse ragende Handhabe aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (6) als etwa U-förmiger Körper ausgebildet ist, dessen einer Schenkel (20) die Lagerstelle und dessen anderer Schenkel (7) die Handhabe bildet, während sein dazwischenliegender Steg (18) als mit der Blattfeder (8) zusammenwirkender Entsperrer benutzbar ist.

2. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg des Betätigungsgliedes (6) zwei Durchbrüche (17, 26) aufweist, von denen der eine (17) dem Durchgriff eines Leiters (10) und der andere (26) dem Durchgriff einer Abwinkelung (25) der Blattfeder (8) dient.

3. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Begrenzungskante (27) des Durchbruches (26) den Schenkel (9) der Blattfeder (8) in seiner entsperrten Lage festhält.

4. Schraubenlose Anschlußklemme nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerschenkel (20) des Betätigungsgliedes (6) in einer taschenartigen Vertiefung (21) des Gehäuses (16, 16') untergebracht ist, dessen eine Wandung als die Kippbewegung des Betätigungsgliedes (6) begrenzende Schrägfläche (22) ausgebildet ist.

5. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (7) Abwinkelungen (19) aufweist, die der Führung des Betätigungsgliedes (6) an Wandungen des Gehäuses (16,16') dienen.

6. Schraubenlose Anschlußklemme nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (7) eine dem Angriff eines Werkzeuges dienende Vertiefung (28) aufweist.