DE20313857U1

DE20313857U1 - In ein Kraftfahrzeug einbaubare Lüftungsdüse

Info

Publication number: DE20313857U1
Application number: DE20313857U
Authority: DE
Original assignee: Olho Technik Oleff and Holtmann OHG
Current assignee: Olho Technik Oleff and Holtmann OHG
Priority date: 2003-09-06
Filing date: 2003-09-06
Publication date: 2003-11-06
Anticipated expiration: 2013-09-07

Description

In ein Kraftfahrzeug einbaubare Lüftungsdüse

Die vorliegende Erfindung betrifft eine in ein Kraftfahrzeug einbaubare Lüftungsdüse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Aus der DE 100 46 721 Al ist eine Lüftungsdüse bekannt, die einen sphärischen Düsenkopf mit einer Vielzahl von Austrittsöffnungen aufweist, die jeweils über Verschlußmittel beim Drehen des Düsenkopfes geöffnet bzw. verschlossen werden.

Der Luftkanal, der Bestandteil eines Gehäuses ist, in dem der Düsenkopf dreh- und schwenkbar gelagert ist und der an eine fahrzeugseitige Luftzuführung angeschlossen ist, bleibt ständig geöffnet.

Um zu verhindern, daß strömende Luft zwischen dem Düsenkopf und der Gehäusewandung austritt, sind entsprechende Dichtungsmaßnahmen erforderlich, die nur mit einem gewissen Aufwand realisierbar sind, wobei durch die relative Dreh- und Schwenkbewegung des Düsenkopfes zur Gehäusewandung eine besondere Problematik hinsichtlich einer dauerhaften Abdichtung besteht.

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In der DE 198 07 292 Al ist eine Lüftungsdüse gezeigt und beschrieben, bei der der Verschluß des Luftkanals durch eine Klappe erfolgt, die schwenkbar im Luftkanal bzw. dessen Wandungen gelagert ist. Dabei erfolgt die Schwenkbewegung der Klappe zum Öffnen und Schließen des Luftkanals durch eine axiale Verschiebung des Düsenkopfes, die dazu führt, daß in geöffneter Stellung der Klappe der Düsenkopf weit über das fahrzeugseitige Teil, beispielsweise eine Armaturentafel, vorsteht, in das die Lüftungsdüse eingebaut ist.

Abgesehen davon, daß eine solche Lüftungsdüse aus optischen Gründen wenig geeignet ist, den gestellten Anforderungen gerecht zu werden, ist auch unter sicherheitstechnischen Aspekten ein in den Fahrgastraum hineinragender Düsenkopf als eher nachteilig anzusehen.

Des weiteren ist bei dieser Konstruktion eine gerichtete Umlenkung des austretenden Luftstromes praktisch ausgeschlossen, da durch den Abstand zwischen der

Lüftungsdüse und dem Luftaustritt im Bereich der Armaturentafel die ausströmende Luft in einem wesentlichen Umfang seitlich entweicht und so dem Ziel des Düsenkopfes, nämlich durch Verschwenken einen gerichteten Luftstrom zu ermöglichen, entgegensteht.
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Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Lüftungsdüse der gattungsgemäßen Art so weiter zu entwickeln, daß mit konstruktiv einfachen Mitteln eine für den Benutzer komfortable Luftzuführung möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Lüftungsdüse gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Zunächst einmal ist festzuhalten, daß durch diese konstruktive Ausbildung eine sehr kostengünstige Herstellung einer Lüftungsdüse möglich ist, die eine besondere Bedeutung dadurch erhält, daß solche Lüftungsdüsen als Serienprodukt in einer Vielzahl Verwendung finden.

Durch die Klappe, vorzugsweise bestehend aus zwei Klappenflügeln, die gelenkig miteinander verbunden und jeweils in einer zugeordneten Kulissenbahn mittels ei-

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nes Kulissenzapfens geführt sind, ist der Luftkanal, je nach Drehstellung des Düsenkopfes zu öffnen oder zu schließen bzw. der Luftstrom zu dosieren. Dabei sind die Klappenflügel vorzugsweise so angeordnet, daß sie sich gegenläufig bewegen.

Im Anlagebereich mit der Wandung des Luftkanals kann die Klappe bzw. können die Klappenflügel mit einer Dichtlippe versehen sein, beispielsweise in Form einer Bürstendichtung oder eines entsprechenden weichen Kunststoffs, der bei der Herstellung der aus Kunststoff bestehenden Klappenflügel gleich mit angespritzt wird.

Diese Dichtung führt zu einem hermetischen Verschluß des Luftkanals bei entsprechender Dichtstellung der Klappe.

Die Kulissenbahn ist so konzipiert, daß die bewegungsabhängig damit gekoppelte Klappe bzw. die Klappenflügel unabhängig von der Drehrichtung des Düsenkopfes gleichgerichtet verschwenkt werden.

Die Luftzufuhr direkt im Luftkanal zu regeln, hat den Vorteil, daß die Ausströmrichtung praktisch jeder Schwenkstellung folgt, da ein im wesentlicher freier Durchgang geschaffen ist ohne den Luftstrom ablenkende innen liegende Bauteile. Dies führt auch dazu, daß keine wesentlichen Luftverluste entstehen, wie dies beispielsweise bei der Lüftungsdüse nach der genannten DE 198 07 292 Al der Fall ist.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Düsenkopf mittels eines Kugelgelenks am Koppelglied gelagert ist, wobei in

Schwenkrichtung frei laufende Mitnehmer dafür sorgen, daß eine Verschwenkung des Düsenkopfes zumindest in einer Ebene problemlos möglich ist, während die Mitnehmer gleichzeitig für eine verdrehgesicherte Lagerung des Düsenkopfes am Koppelglied sorgen.
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Das Koppelglied selbst besteht zweckmäßigerweise aus einem feststehenden Hohlzylinder, in dem drehbar eine Koppelstange gelagert ist, die an einem Ende die Kulissenbahn aufnimmt und dessen anderes Ende als Kugelkopf ausgebildet ist, auf dem eine Kugelpfanne des Düsenkopfes schwenkbar gelagert ist.

LOESENBECK

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Weitere vorteilhafte Ausbildungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Lüftungsdüse in einer geschnittenen Seitenansieht,

Figur 2 einen Teil der Lüftungsdüse in einer Explosivdarstellung.

In den Figuren ist eine in ein Kraftfahrzeug einbaubare Lüftungsdüse dargestellt, die einen in einem Gehäuse 1 gelagerten, sphärischen Düsenkopf 2 aufweist, der mit Ausströmöffnungen 3 versehen ist.

Die sphärisch geformte Schale des Düsenkopfes wird getragen von Streben 18, die an einer Kugelpfanne 17 befestigt sind, in der ein Kugelkopf 15 eines Koppelgliedes 12 in Form einer Koppelstange gelagert ist.

Dieser Kugelkopf 15 ist mit Mitnehmerzapfen 16 versehen, die jeweils in einem, bezogen auf die Längsachse des Koppelgliedes 12, axial verlaufenden Schlitz 19 längsverschieblich geführt sind, so daß der Düsenkopf 2 entsprechend der Ausrichtung der Schlitze 19 verschwenkbar ist.

Andererseits ist der Düsenkopf 2 drehbar gehalten, wobei die Mitnehmerzapfen 16 für eine Mitnahme des Koppelgliedes 12 sorgen, das drehbar in einem Hohlzylinder 7 angeordnet ist. Dieser ist über Streben 8 fest mit dem Gehäuse 1 verbunden, das auf der dem Düsenkopf 2 abgewandten Seite einen Luftkanal 4 aufweist, durch den Luft in den Fahrgastraum des Kraftfahrzeuges führbar ist.

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Anmeldungstext vom 05.09.2003

Zum Öffnen und Verschließen des Luftkanals 4 ist an dem dem Düsenkopf 2 abgewandten Ende eine Klappe 5 vorgesehen, die aus zwei Klappenflügeln 9 besteht, die mittels Lagerzapfen 10 in der Wand des Gehäuses 1 schwenkbar gelagert sind. Die Klappeflügel 9, die über Klappenlager 6 drehbar miteinander verbunden sind, weisen jeweils einen Kulissenzapfen 14 auf, der in einer Kulissenbahn 11 des Koppelgliedes 12 geführt ist, wobei jeder Kulissenzapfen 14 eine Öffnung 11 des Hohlzylinders 7 durchtritt.

Zweckmäßigerweise ist die Kulissenbahn 11 in ihrem Verlauf etwa halbkreisförmig und spiegelsymmetrisch, in Richtung des Düsenkopfes 2 ansteigend, ausgebildet, wobei die Symmetrieachse durch die Längsachse des Koppelgliedes gebildet ist. So erfolgt beim Drehen des Düsenkopfes 2 in beide Richtungen eine Verschwenkung der Klappenflügel 9 zum Öffnen oder Verschließen des Durchgangs des Luftkanals 4.

Über am Umfang jedes Klappenflügels 9 angeordnete Dichtlippen 20, vorzugsweise aus einem geeigneten flexiblen Material, ist eine ausreichende Dichtung in Schließstellung, wie sie in der Figur 1 gezeigt ist, gewährleistet, so daß keine Luft ungewollt aus dem Düsenkopf 2 austreten kann.

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Anmeldungstext vom 05.09.2003

Bezugszeichenliste

1	Gehäuse
2	Düsenkopf
3	Ausströmöffnung
4	Luftkanal
5	Klappe
6	Klappenlager
7	Hohlzylinder
8	Strebe
9	Klappenflügel
10	Lagerzapfen
11	Öffnung
12	Koppelglied
13	Kulissenbahn
14	Kulissenzapfen
15	Kugelkopf
16	Mitnehmerzapfen
17	Kugelpfanne
18	Strebe
19	Schlitz
20	Dichtlippen

Claims

1. In ein Kraftfahrzeug einbaubare Lüftungsdüse, mit einem vorzugsweise sphärisch geformten, mit Ausströmöffnungen (3) versehenen, dreh- und schwenkbaren Düsenkopf (2) und einer in einem Luftkanal (4) schwenkbar gelagerten Klappe (5) zum Öffnen und Schließen des Luftkanals (4), dadurch gekennzeichnet, daß an dem Düsenkopf (2) verdrehsicher ein Koppelglied (12) befestigt ist, das andererseits mindestens eine Kulissenbahn (13) aufweist, in der ein Kulissenzapfen (14) der Klappe (5) derart geführt ist, daß diese bei Drehung des Düsenkopfes (2) verschwenkt wird.

2. Lüftungsdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (5) zwei gelenkig miteinander verbundene Klappenflügel (9) aufweist, von denen jeder mit einem Kulissenzapfen (14) versehen ist, der jeweils in der zugeordneten Kulissenbahn (13) geführt ist.

3. Lüftungsdüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappenflügel (9) in der Wandung des Luftkanals (4) schwenkbar gelagert sind.

4. Lüftungsdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Klappenflügel (9) im Bereich seines die Wandung des Luftkanals (4) berührenden Umfangs mit einer Dichtlippe (20), vorzugsweise aus einem elastischen Material, versehen ist.

5. Lüftungsdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (12) als Koppelstange ausgebildet ist, die drehbar in einem Hohlzylinder (7) geführt ist, der fest mit dem Luftkanal (4) verbunden ist.

6. Lüftungsdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (12) an dem der Klappe (5) abgewandten Ende als Kugelkopf (15) ausgebildet ist, der mindestens einen Mitnehmerzapfen (16) trägt, der in einen axial, bezogen auf die Längsachse des Koppelgliedes (12), ausgerichteten Schlitz (19) eingreift.

7. Lüftungsdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Kugelkopf (15) eine Kugelpfanne (17) positioniert ist, in der der Schlitz (19) angeordnet ist.

8. Lüftungsdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kulissenbahn (13) in ihrem Verlauf etwa halbkreisförmig ausgebildet ist.

9. Lüftungsdüse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die halbkreisförmige Kulissenbahn (13) spiegelsymmetrisch zur Längsachse des Koppelgliedes (12) verläuft.