DE2028071C3 - Vorrichtung zum Betätigen der Bremse und der hydraulisch beaufschlagbaren, als Lamellenkupplungen ausgebildeten Fahrtrichtungskupplungen eines Fahrzeuges, insbesondere eines Baustellenfahrzeuges - Google Patents

Description

Weiterhin ist e» bekannt (britische Patentschrift der Fußbremse des Fahrzeugs wird bei einem be-

>23 856), einen Steuerschieber durch einen an den stimmten Druck in einer hydraulischen Bremsleitung

slektrischen Stromkreis der BremsHchtanlage ange- 30 der Stromkreis durch einen BremsUehtschaltcr 31

ichlossenen Elektromagneten zu bewegen. geschlossen und ein Bremslichts* leuchtet auf. Der

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung 5 Stromkreis kann durch einen Schalter 34 unterbroiach dem Oberbegriff des Hauptanspruches baulich chen werden. Gleichzeitig fließt auch ein Strom im m vereinfachen und so auszubilden, daß auf eine Kabel 33 und der Elektromagnet schiebt den Steuerbesondere Rückführleitung für die Rückführung des schieber 17 bis an einen Endanschlag nach links, wie Druckmittels beim Entlasten der jeweiligen Fahrt- in F t g. 2 zu sehen ist. Durch diese Verschiebung des richrungskuppiung verzichtet werJen kann. io Steuerschieber» 17 wird die Druckmittelzufuhr zu der

Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die in den Druckleitung 15 und damit auch zur Fabrtrichtungs-

Ansprüchen gekennzeichneten Merkmal«; und Maß- kupplung 16 für die Vorwärtsfahrt abgesperrt. Gleich-

nahmcn erreicht. zeitig wird dadurch eine Verbindung zur Druck-

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung leitung 21 hergestellt und die druckmittelbeauf-

gegenüber den bekannten Einrichtungen sind in der 15 schlagte Fahrtrichtungskupplung 16 entlastet. Diese

vereinfachten Leitungsführung und damit vereinfach- entleert sich nun über ein Rückschlagventil 25, die

ten Ausbildung des Steuergerätes zu sehen. Druckleitung 24 und das Fahrtrichtungsventil 12,

In den Zeichnungen sind in der folgenden Be- welches mit dem Vorratsbehälter 21 in dieser Schaltschreibung näher erläuterte Ausführungsbeispiele der stellung Verbindung hat. Mit dem Ausschalten der Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt. Dabei ao Fahrtrichtungskupplung ist somit auch der Antrieb zeigen des Fahrzeugs unterbrochen.

Fig. 1 und 2 eine schematische Darstellung der Wird nun durch das Fahnwchtungsventil 12 die Vorrichtung nach der Erfindung in zwe< Schaltstel- Fahrtrichtungskupplung 22 für den Rückwärtsgang lungen mit-dem dazugehörigen Steuerdruckmittel- eingeschaltet, so erfolgt eine Unterbrechung des Ankreislauf und S₅ triebes dadurch, daß mit einer Verschiebung des

F i g. 3 und 4 in gleicher Darstellung ein zweites Steuerschiebers 17 in F i g. 2 nach links durch den

Ausführungsbeispiel. Elektromagneten 29 die Druckmittelzufuhr zu der

In dem Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 1 und 2 Fahrtrichtungskupplung 22 abgesperrt wird und die saugt eine S'teuerpumpe 3 Steuerdruckmittel über eine Entlastung erfolgt dann über das Rückschlagventil Saugleitung 2 aus einem Vorratsbehälter 1 an und 30 20, die Druckleitung 11 und übei das Fahrtrichtungsdrückt dieses in eine Steuerdruckleitung 4. Ein im ventil 12 in den Vorratsbehälter 1. Die Leckdruck-Nebenschluß liegendes Steuerventil 7 ist über eine mittelmenge aus der Kammer 27 wird hierbei durch Druckleitung 5 an die Steuerdruckleitung 4 ange- die Bohrung 18 im Steuerschieber 17, über das Rückschlossen und versorgt je nach Schaltstellung eine schlagventil 19 und über die Druckleitung 11 in den von drei Schaltkupplungen 8, 9 und 10 der Gänge 35 Vorratsbehälter 1 abgeleitet. Die Rückschlagventile eines Zahnräderwechselgetriebes mit Steuerdruck- 23 und 25 bleiben geschlossen. Mit der Druckentmittel. Jeweils zwei Schaltkupplungen, hier 8 und 10. lastung der Fahrtrichtungskupplung 22 für den Rücksind drucklos und über das Schaltventil 7 mit dem wärtsgang ist auch jetzt der Fahrantrieb durch die Vorratsbenälter 1 verbunden. An die Steuerdruck- Antriebsmaschine unterbrochen,
leitung4 ist weiter ein Druckbegrenzungsventil 6 an- 40 In der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 ist geschlossen, welches den langsamen Druckaufbau eine Vorrichtung zum Betätigen der Bremse und Aus- und den Enddruck im Steuerdruckmittelkreislauf auf rücken nur der Fahrtrichtungskupplung für die Vorbestimmte Werte einstellt. Ein Fahrtrichtungsventil 12 wäirtsfahrt dargestellt. Die Fahrtrichtungskupplung verbindet die Stellmotoren von Fahrrichtungskupp- 16 ist hier über Druckleitungen 42, 39 und 11 mit lungen 16 bzw. 22 je nach Sthaltstellung mit der 45 dem Druckmittelanschluß des Fahrtrichtungsventils Steuerdruckleitung bzw. mit dem Vorratsbehälter 1. 12 verbunden und somit eingeschaltet. Ein Rück-Einc Druckleitung 11 ist über das Fahrtrichtungs- schlagventil 40 ist dabei geschlossen. Die Leckdruckvent.il 12, ein Steuerventil 35 und über eine Druck- mittelmenge aus einer Kammer 38, in der eine einen leitung 15 mit der Fahrtrichtungskupplung 16 für die Steuerschieber 36 in F i g. 3 und 4 nach rechts be-Vorwärtsfahrt verbunden. Rückschlagventile 19 und 50 lastende Feder 38 α angeordnet ist, kann somit über 20 werden durch das Steuerdruckmittel in der Druck- eine Bohrung 37 im Steuerschieber 36, eine Kammer leitung 11 geschlossen. 36 a, über eine Druckleitung 43 und ein Rückschlag-

In eine in einzr Ventilbohrung des Steuerventils 35 ventil 44, über Druckleitungen 45 und 46 und weiter

gebildete Kammer 26 eingedrungenes Leckdruck- über das Fabrtrichtungsventil 12 in den Vorratsbc-

mittel, wird über eine Bohrung 18 eines Steuerschie- 55 hälter 1 abfließen.

bers 17 in eine der Kammer 26 gegenüberliegende Schiebt nun der Elektromagnet 29 infolge Betäti-

Kammer 27 abgeleitet. Von dort aus fließt es dann gung der Fußbremse den Steuerschieber 36 gegen die

über ein Rückschlagventil 23, durch Druckleitung 24, Kraft der Feder 38 α bis an einen Endanschlag, se

das Fahrtrichtungsventil 12 in den Vorratsbehälter 1. wird die Druckmittelzufuhr über die Druckleitung 42

Eine in der Kammer 27 angeordnete Feder 28 be- 60 zur Fahrtrichtungskupplung 16 für die Vorwärtsfahrl

lastet den Steuerschieber 17 in den F i g. 1 und 2 unterbrochen (F i g. 4).

nach rechts. Die Fahrtrichtungskupplung 22 für den Gleichzeitig ist aber eine Verbindung zu der Kam-

Rückwärtsgang ist über eine Druckleitung 21, die mer 36 α hergestellt worden. Die Fahrtrichtungskupp

Druckleitung 24 und das Fahrtrichtungsventil 12 mit lung 16 hat nun Verbindung über die Druckleiturjj

dem Vorratsbehälter 1 verbunden und damit druck- 65 43, das Rückschlagventil 44, über die Druckleitun;

los, Ein Elektromagnet 29 des Steuerventils 35 ist 45 und 46 und das Fahrtrichtungsventil 12 mit den

über ein Kabel 33 jnl dem elektrischen Stromkreis Vorratsbehälter 1. Die Leckdruckmittclmcnge aus de

einer Bremslichlarilage verbunden. Beim Betätigen Kammer 38 wird hier, wie oben beschrieben, abge

führt. Somit ist die Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs abgeschaltet.

Ist über das Fahrtrichtungsventil 12 die Fahrtrichtungskupplung 22 für den Rückwärtsgang zugeschaltet, so kann die auftretende Leckdruckmittelmenge vom geschlossenen Rückschlagventil 44 über die Bohrung 37 des Steuerschiebers 36 in die Kammer 38 gelangen, ehe diese dann durch eine Druckleitung 41, das Rückschlagventil 40 und die Druckleitung 11 in den Vorratsbehälter 1 abfließen kann.

Mit einer Verschiebung des Steuerschiebers 3(5 durch den Elektromagneten 29 infolge Betätigung dei Fußbremse tritt somit keine Ausschaltung der Rückwärtsfahrt des Fahrzeugs ein.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

ten Fahrtrichtungskupplungen eines Fahrzeuges, ms- Patentanspriiche: besondere eines BausteUeinfahrzeugs, nach dem Ober begriff des Hauptanspruches. ,«.,·..

1. Vorrichtung zum Betätigen der Bremse und Vorrichtungen dieser Bauart finden hauptsächlich der hydraulisch beaufschlagbaren, als Lamellen- 5 Anwendung bei Baustellenfahrzeugen, insbesondere kupplungen ausgebildeten Fahrtricbtungskupplun- bei Radladern und haben die Aufgabe, bei bestimmgen eines Fahrzeugs, insbesondere eines Bau- ten Arbeiten mit der Betätigung der Bremse den Stellenfahrzeugs, mit einem von einer Steuer- Fahrantrieb des Fahrzeugs mit auszuschalten, damit druckmittelquelle gespeisten hydraulischen Steuer- die Gesamtleistung des Antriebsmotors tür die druckroittelkreislauf, in dem ein willkürlich 10 Arbeitshydraulik zur Verfügung steht. Der gleiche schaltbares Fahrtrichtungsventil und ein Steuer- Effekt kann natürlich dadurch erreicht werden, daß ventil eingeschaltet ist, dessen Steuerschieber ab- das übliche Steuergerät für die Antnebshydraulik m hängig von dem Betätigen der Bremse verschieb- seine »neutrale Stellung« gebracht wird. Da nicht m bar ist und mindestens die beaufschlagte Fahrt- allen Arbeitseinsätzen eines Baufahrzeugs ein selbstrichtungskupplung für die Vonvärtsfahrt entlastet, 15 tätiges Ausschalten des Fahrantriebes erwünscht ist, dadurch gekennzeichnet, daß der müssen diese Vorichtungen auch außer Funktion geSteuerschieber (17 bzw, 36) des Steuerventils (35) setzt werden können.

in der durch Betätigen der Bremse eingenomme- Bei Baustellenfahrzeugen, deren Reversier- und nen Schaltstellung die über das Steuerventil (35) Gangstufengetriebe durch druckmitteibeiät_ate Lahydraulisch beaufschlagte Fahrtrichtungskupp- 20 mellenkupplungen geschaltet werden, sind Ausfühlung (16 oder 22) über einen Anschluß des Steuer- rungen bekanntgeworden, bei denen ein Steuerschieventils zur anderen Fahrtrichtungskupplung (22 ber in der Druckzuführungsleitung zu den Gangkuppoder 16) und über deren zur Druckmittelzufuhr lungen angeordnet ist. Die Betätigung des Steuerverwendete Druckleitungen 24 oder 11 bzw. 46) Schiebers zum Ausschalten eines eingeschalteten zum Vorratsbehälter (1) entlastet, und daß die 25 Ganges erfolgt hierbei durch einen Servostellzylmder, jeweilige Leckdruckmittelmenge im Steuerventil der mit Druckluft beaufschlagt wird. Die Druckluft-(35) jeweils über die entlastete Fahrtrichtungs- zufuhr wird einem Druckluftkreis über ein separates kupplung (16 oder 22) abführbar ist. Ventil entnommen, welches bei einem bestimmten

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Druck in diesem sich öffnet. Der Druckluftkreis dient kennzeichnet, daß die Fahrtrichtungskupplung 30 als Brernsunterstüt7i.'.ng für den hydraulischen Brems-(22) für die Rückwärtsfahrt unter Umgehung des k_rei_s des Baustellenfahrzeugs. Mit einem weiteren Steuerventils (35) an das FahrtrFhtungsventil (12) Ventil kann die Druckluftzufuhr abgeschaltet und angeschlossen ist und die Fahrtrichtungskupplung damit diese Vorrichtung außer Funktion gesetzt wer-(16) für die Vonvärtsfahrt über ,.ie Druckleitung den. Wird bei diesen Ausführungen der Steuerkolben (46) zur Fahrtrichtungs,kupplung (22) für die ₃₅ der Vorrichtung durch den Servostellzylinder verRückwärtsfahrt entlastbar ist. schoben, so sperrt dieser die Druckmittelzufuhr zu

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- den eingeschalteten Gangkupplungen ab und steuert kennzeichnet, daß das Steuerventil (35) in die eine extra Rücklaufleitung auf. über die sich der vom Fahrtrichtungsventil (12) zu den Fahrtrich- Zylinderraum der Gangkupplung entlasten und enttungskupplungen (16 und 22) für die Vonvärts- 40 leeren kann. Die Leckölmengen am Steuerkolben und Rückwärtsfahrt führenden Druckleitungen werden über die gleiche Rücklaufleitung abgeführt. (11 und 15 sowie 24 und 21) eingeschaltet ist und Bei dieser Anordnung wird immer sowohl die Vordie Entlastung der jeweils beaufschlagten Fahrt- wärts- als auch die Rückwärtsfahrt des Fahrzeugs richtungskupplung durch den Steuerschieber (17) unterbrochen.

gesteuert über die drucklosen Druckleitungen der 45 £_{s s}j_nd bereits Steuereinrichtungen zum Betätigen

anderen Fahrtrichtungskupplung erfolgt. _von Bremsen- und Getriebeschaltkupplungen von

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 Fahrzeugen (deutsche Auslegeschrift 1 103 151 und oder 1 und 3. dadurch gekennzeichnet, daß der deutsche Auslegeschrift 1 130 710) bekannt, bei deSteuerschieber (17 bzw. 36) durch einen an den nen durch Verschieben des beweglichen Teiles eines elektrischen Stromkreis der Bremslichtanlage an- 50 Rirhtungswählers entweder die eine Getriebeschaltgeschlossenen Elektromagneten (29) in an sich kupplung oder die andere Getriebeschaltkupplung an bekannter Weise bewegbar ist. die Druckleitung angeschlossen wird. Dabei soll ein

5. Vorrichtung nach den Ansprüchenl, 2 und 4 Entleeren der gelüfteten Kupplung ausdrücklich nient oder 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erfolgen, damit keine Verzögerung durch Füllen der elektrische Stromkreis zum Elektromagneten (29) 55 Kupplung mit Druckflüssigkeit eintritt, wenn ihre wie für sich bekannt, durch einen Schalter (34) Betätigung gewünscht wird. Die in einer Rücklaufunterbrechbar ist. leitung zum Getriebesumpf geführte ölmenge wird

nicht der einen oder anderen Kupplung entnommen,

sondern wird direkt aus einer besonderen Leitung

60 über den Steuerschieber abgezweigt und dient zur

1— Kühlung und Schmierung der beiden Getriebeschaltkupplungen.

Auch bei anderen bekannten Vorrichtungen

(USA.-Patentschrift 3 367 356, USA.-Patentschrift

65 3 313 383 und französische Patentschrift 1468 345)

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung werden die Fahrtrichtungskupplungen über geson-1 Betätigen der Bremse "und der hydraulisch be- derte Rücklaufleitungen in den Getriebesumpf entschlagbaren, als Lamellenkupplungen ausgebilde- lüftet.