DE2028071A1 - Vorrichtung zum Ausschalten des Fahrantnebes von Fahrzeugen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Ausschalten des Fahrantriebes von Fahrzeugen.
• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausschalten des Fahrantriebes von Fahrzeugen durch Liften einzelner hydraulisch betätigter Lamellen -kupplungen durch einen vom Bremshebel betätigten Steuerschieber.
• Diese Vorrichtungen finden in der Hauptsache Anwendung bei Baumaschinen insbesondere bei Radladern und haben die Aufgabe, bei bestimmten Arbei -ten mit der Betatigung der Fahrbremse den Fahrantrieb des Fahrzeuges mit auszuschalten, um damit die gesamte Leistung des Antriebsmotors fur die Arbeitshydraulik zur Verfugung zu haben. Es entfällt damit die Betätigung des Steuergerates fUr die Fahrhydraulik, um durch Verstellen des Steuergerates in seine " Neutralstellung " das gleiche zu erreichen Da nun nicht in allen Arbeitseinsatzen einer Baumaschine ein selbsttätiges Ausschalten des Fahrantriebes erwünscht ist, müssen diese Vorrichtungen auch außer Funktion gesetzt werden können.
• In Baumaschinen, deren Reversier- und Gangstufengetriebe durch druck -mittelbetätigte Lamellenkupplungen geschaltet werden, sind Ausführungen bekannt geworden, bei denen diese Vorrichtungen in der Druckzuführungs -leitung zu den Gang kupplungen angeordnet sind. Die Betätigung des Steuerkolbens einer solchen Vorrichtung zum Ausschalten eines eingeschalteten Ganges erfolgt hierbei durcheinen Servoverstellzylinder, der mit Druckluft beaufschlagt wird. Die Druckluftzufuhr wird einem Druckluftkreis über ein seperates Ventil entnommen, welches bei einem bestimmten Druck in diesem öffnet. Der Druckluftkreis dient als Bremsunterstützung für den hydrauli -schen Bremskreis einer Baumaschine Mit einen weiteren Ventil kann die Druckluftzufuhr aigeschaltet und damit diese Vorrichtung außer Funktion gesetzt werden. Wird bei diesen Ausführungen der Steuerkolben der Vor -richtung durch den Servoverstellzylinder verschoben, so sperrt dieser die Druckmittelzufuhr zu der eingeschalteten Gangkupplung ab und steuert eine extra Rücklaufleitung auf, über die sich der Zylinderraum der Gang -kupplung entlasten und entleeren kann. Die Leckölmengen am Steuerkolben werden über die gleiche Rücklaufleitung abgeführt. Bei dieser Anordnung wird immer sowohl die Vorwärts- als auch die Rückwärtsfahrt des Fahrzeuges ausgeschaltet.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die bekannten Vorrichtungen baulich zu vereinfachen und so auszubilden, daß auf besondere Rücklaufleitungen verzichtet werden kann, Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Steuerschieber in der Druckleitung zu der Vorwärtskupplung eingeschaltet ist unddie Entlüftung dieser Kupplung durch einen über den Steuerschieber geführten -schluß zur Rückwärtsgangkupplung an den Sumpf erfolgt, wobei die Leckölmengen im Steuerschieber jeweils über die gelüftete Kupplung abführbar sind.
• In der einen Ausführungsform ist die Rückwärtsgangkupplung im Nebenschluß zum Steuerschieber angeordnet, wobei die Vorwärtsgangkupplung über diesen Nebenschluß entlüftbar ist.
• In einer anderen Ausführungsform ist der Steuerschieber in den Druck -leitungen zur Vorwärts- und Rückwärtsgangkupplung eingeschaltet, wobei die Entlüftung der jeweils eingeschalteten Kupplung durch den Steuerschieber über die drucklose Leitung der anderen Kupplung erfolgt.
• Da nicht grundsätzlich alle Baumaschinen mit einer Druckluftanlage ausgerüstet sind, ist der Steuerschieber erfindungsgemäß durch einen an den elektrischen Stromkreis der Bremslichtanlage angeschlossenen Elek -tromagneten bewegbar Durch einen im Stromkreis zum Elektromagneten angeordneten Schalter ist die Abschaltvorrichtung auf einfache Weise außer Funktion zu setzen.
• Der Erfindungsgedanke, der die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zuläßt, ist in zwei Ausführungsbeispielen anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt: Fig. 1 und 2 eine schematische Darstellung der erfindungsgemaßen Abschaltvorrichtung in zwei Regelstellungen mit dem dazugehörigen Druckmittel kreis lauf und Fig. 3 und 4 in gleicher Darstellung ein zweites Ausführungsbeispiel.
• In dem Ausführungsbeispiel gemä ß Fig. 1 und 2 saugt die Druckmittelpumpe 3 das Druckmillel über die Saugleitung 2 aus dem Behälter 1 an und drückt dieses in die Druckleitung 4. Das im Nebenschluß liegende Schaltsteuergeröt 7 ist über die Druckleitung 5 an die Leitung 4 angeschlossen und verbindet je nach Schaltstellung die drei Gangkupplungen 8, 9, 10 eines Lastschaltgetriebes mit Drucköl. Jeweils 2 Gangkupplungen (hier 8 und 10) sind drucklos und Uber das Schaltsteuergeröt 7 mit dem Behälter 1 verbunden. An die Druckleitung 4 ist weiter ein Druck -regelventil 6 angeschlossen, welches den langsamen Druck-aufbau und den Enddruck im Druckmittelsystem auf bestimmte Werte regelt. Das Steuergerät 12 verbindet die Reversierkupplungen 16 bzw. 22 je nach Schaltstellung mit dem Druckmittel bzw. mit dem Ölbehälter 13. Die Druckleitung 11 ist über das Schaltsteuergerat 12, die Ausschaltvor -richtung 35 und U6er die Druckleitung 15 mit der Vorwärtsgangkupplung 16 verbunden. Die Rückschlagventile 19 und 20 sind durch das Druckmittel geschlossen.
• Das Lecköl im Raum 26 wird über die Bohrung 18 des Steuerschiebers 17 in den Raum 28 abgeleitet. Von dort aus fließt es dann Uber das Rück -schlagventil 23, durch die Leitung 24, das Steuergerät 12 bis in den Behalter 13. Die Feder 28 halt den Steuerschieber 18 in seiner Lage fest.
• Die Rückwortsgangkupplung 22 ist über die Leitung 21, die Leitung 24 und das Steuergerät 12 mit dem Behalter 13 verbunden und damit drucklos. Der Elektromagnet 29 der Ausschaltvorrichtung 35 ist über das Kabel 33 mit dem elektrischen Stromkreis einer Bremslichtanlage verbunden.
• Beim Betätigen der Fußbremse des Fahrzeuges wird bei einem bestimmten Druck in der hydraulischen Bremsleitung 30 der Stromkreis durch einen Bremslichtschalter 31 geschlossen und das Bremslicht 32 leuchtet auf.
• Gleichzeitig fließt auch ein Strom in der Leitung 33 und der Elektro -magnet verschiebt den Kolben 17 bis an seinen Endanschlag, wie in Fig. 2 zu sehen ist. Durch diese Verschiebung des Steuerkolbens 17 wird die Druckmittelzufuhr zu der Leitung 15 und damit auch zur Vorwärtsgangkupplung 16 abgesperrt. Gleichzeitig wird dadurch eine Verbindung zur Leitung 21 hergestellt und die druckmittelbeaufschlagte Vorwärtsgangkupplung 16 entlastet. Diese entleert sich nun über das ROckschlagventil 25, die drucklose Leitung 24 und das Steuergerät 12, welches mit dem Behälter 13 in dieser Schaltstellung Verbindung hat. Mit dem Ausschalten der Vorwärtsgangkupplung ist somit auch der Antrieb des Fahrzeuges unterbrochen.
• Wird nun durch das Steuergerät 12 die Rückwärtsgangkupplung 22 zugeschaltet, so erfolgt eine Ausschaltung des Antriebes dadurch, daß mit einer Verschiebung des Steuerkolbens 17 durch den Elektromagneten 29 die Druckmittelzufuhr zu der Rückwärtsgangkupplung 22 abgesperrt wird und die Druckentlastung erfolgt dann über das Rückschlagventil 20, die Leitung 11 und über das Steuergeröt 12 bis in den Behälter 13. Die Leckölmenge aus dem Raum 27 wird hierbei durch die Bohrung 18 im Steuerkolben 17, über das Rückschlagventil 19 und über die Leitung 11 in den Behaiter 13 abgeleitet. Die RUckschlagventile 23 und 25 bleiben geschlossen. Mit der Druckentlastung der Rückwärtsgangkupplung 22 ist auch jetzt der Fahrantrieb der Maschine ausgeschaltet.
• In der Ausführung nach Fig. 3 und 4 ist eine Ausschaltvorrichtung zum Ausschalten des Fahrantriebes allein für die Vorwörtsgangkupplung des Reversiergetriebes dargestellt. Die Vorwärtsgangkupplung 16 ist hier über die Leitungen 42, 39 und 11 mit dem Druckmittelanschluß des Steuergerötes 12 verbunden und somit zugeschaltet. Das Rückschlagventil 40 ist dabei geschlossen. Leckölmengen aus dem Federraum 38 können somit Uber die Bohrung 37 im Steuerkolben 36, über die Leitung 43 und RUckschlagventil 44, über die Leitungen 45 und 46 und weiter über das Steuergeröt 12 bis in den Behälter 13 abfließen.
• Verschiebt nun der Elektromagnet 29 infolge Betätigung der Fußbremse den Steuerschieber 36 gegen die Kraft der Feder 39 bis an seinen Endanschlag, so wird die Druckmittelzufuhr Uber die Leitung 42 zur Vorwärtsgangkupplung 16 unterbrochen. (Fig. 4) Gleichzeitig ist aber eine Verbindung zum Raum 46 hergestellt worden.
• Die Vorwärtsgangkupplung 16 hat nun Verbindung über die Leitung 43, das Rückschlagventil 44, über die Leitungen 45 und 46 und das Steuergerät 12 mit dem Behälter 13. Leckölmengen aus dem Raum 38 werden hier, wie oben beschrieben, abgefUhrt. Somit ist die Vorwärtsfahrt des Fahrzeuges ausgeschaltet.
• Ist über das Steuergerät 12 die Rückwärtsgangkupplung 22 zugeschaltet, so können auftretende Leckölmengen vom geschlossenen Rückschlag -ventil 44 über die Bohrung 37 des Steuerkolbens 36 in den Federraum 38 gelangen, ehe diese dann durch die Leitungen 41, das Rückschlogventil 40 und die Leitung 11 in den Behalter 13 abfließen können.
• Mit einer Verschiebung des Steuerkolbens 36 durch den Elektromagneten 29 infolge Betätigung der Fußbremse tritt somit keine Ausschaltung der Rückwärtsfahrt des Fahrzeuges ein.

Claims (5)

Patentansprüche

1. ) ) Vorrichtung zum Ausschalten des Fahrantriebes von Fahrzeugen durch Lüften einzelner, hydraulisch betätigter Lamellenkupp -lungen durch einen vom Bremshebel betätigten Steuerschieber , dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber ( 17 bzw. 36 ) in der Druckleitung zu der Vorwärtsgangkupplung (16) eingeschaltet ist und die Entlüftung dieser Kupplung (16) durch einen ueber den Steuerschieber (17 bzw. 36 ) geführten Anschluß zur Rückwärtsgangkupplung (22) on den Sumpf (13) erfolgt, wobei die Leckölmengen im Steuerschieber ( 17 bzw. 36) jeweils über die gelüftet Kupplung abführbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwärtsgangkupplung (22) im Nebenschluß (43 bis 45) zum Steuerschieber (36) angeordnet ist und die Vorwärtsgangkupp -lung (16) über diesen Nebenschluß (43 bis 45) entlüftbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber (17) in den Druckleitungen zur Vorwärts- und Rrickwartsgangkupplung (16; 22) eingeschaltet ist und die Entlüftung der jeweils eingeschalteten Kupplung durch den Steuer -schieber (17) über die drucklose Leitung der anderen Kupplung erfolgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber ( 17 bzw. 36) durch einen an den elektrischen Stromkreis der Bremslichtanlage angeschlossenen Elektromagneten (29) bewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß der Stromkreis zum Elektromagneten (29) durch einen Schalter (34) unterbrechbar ist.