DE20100229U1

DE20100229U1 - Aus einer Abgabevorrichtung und einer Verschlusskappe zur Ausstattung eines Flaschenhalses bestehende Einheit, und mit einer solchen Einheit ausgestattete Flasche

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Publication number: DE20100229U1
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Original assignee: Societe des Eaux de Volvic SAS
Current assignee: Societe des Eaux de Volvic SAS
Priority date: 2001-01-08
Filing date: 2001-01-08
Publication date: 2001-04-05
Anticipated expiration: 2011-01-09

Description

RFPX7 Ä PA RT*KlVR¹ · · · · · ^gegründet 1926von

&Idigr;&Ggr;&Tgr; ■« Dipl.-Ing. R. BEETZ sen. (1897-1991)

Patentanwälte ^{K v}

European Patent Attorneys _Dr _,_{ng R BEETZ jun}

European Trade Mark Attorneys Dipl.-lng. J. SIEGFRIED

Prof. Dr.rer.nat. W. SCHMITT-FUMIAN

Steinsdorfstraße 10 - D-80538 München Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. C-M. MAYR

Telefon +49 89 21689100/Fax +49 89 21689200 Dipl.-lng. A. PFEIFFER

Dipl.-lng. B. MATIAS &Pgr; 096-56.207G/CM —

Rechtsanwältin P. KOTSCH 08.Januar 2001

SOCIETE DES EAUX DE VOLVIC VOLVIC, PRANKREICH

AUS EINER ABGABEVORRICHTUNG UND EINER VERSCHLUSSKAPPE ZUR AUSSTATTUNG EINES FLASCHENHALSES BESTEHENDE EINHEIT, UND MIT EINER SOLCHEN EINHEIT AUSGESTATTETE FLASCHE

Die vorliegende Neuerung betrifft Verbesserungen an Flaschen oder Flakons oder ähnlichen Behältern, die mit einer Abgabevorrichtung mit Ausgußtülle versehen sind.

Bei manchen Flaschen, insbesondere wenn sie einen asymmetrischen oder nicht drehsymmetrischen Körper aufweisen, muß eine Abgabevorrichtung mit Ausgußtülle auf den über dem Flaschenkörper sitzenden Hals in einer in bezug auf den Körper vorbestimmten Winkelstellung aufgebracht werden.

0096-BET 000559 CM/Di

Dies ist insbesondere bei der speziellen Flasche der Fall, die in der am 18. August 1999 im Namen der Anmelderin angemeldeten Druckschrift FR 99 10605 beschrieben ist. In den Figuren 1 und 2 der beiliegenden Zeichnungen, die den Figuren 1 und 2 der erwähnten Druckschrift entsprechen, weist die dort dargestellte Flasche 1 im wesentlichen einen Körper 2 auf, der unten in einem Boden 5 und oben in einem Hals 4 endet. Die allgemeine Form und die Abmessungen dieses Behälters können beliebig sein, wenn auch die fur diese Art Flasche vorgesehenen Maßnahmen bei Flaschen großen Fassungsvermögens (zum Beispiel mindestens 5 Liter), die schwer und platzraubend und daher schwierig in der Handhabung sind, eine optimale Anwendung finden.

Der Körper 2 hat eine allgemein bauchige Form und ist wie eine Ballonflasche ausgebildet, wobei der Flaschenhals 4 sich im oberen Bereich des Körpers ungefähr in der Mitte befindet. In seinem oberen, dem Hals benachbarten Bereich weist der Körper 2 eine schräge Zone 5 auf, die zumindest teilweise im wesentlichen eben ist und die eine Auflageebene bildet, welche eine solche Ausdehnung und Schräge in bezug auf die Achse X des Flaschenhalses 4 (die hier auch die Achse des Körpers 2 ist) aufweist, daß der Behälter 1, wenn er mit seiner Auflageebene auf einen im wesentlichen waagrechten Träger 7 (Figur 2) aufgelegt wird, eine stabile Stellung einnimmt und der Flaschenhals 4 dann den untersten Bereich des Behälters bildet.

In der in Figur 2 dargestellten, schrägen Stellung des Behälters 1 fließt ein im Behälter enthaltenes, fließendes Produkt einfach durch Wirkung der Schwerkraft aus. Wenn der Flaschenhals 4 mit einer betätigbaren Abgabevorrichtung 8 versehen wird, ist es dann möglich, das fließende Produkt (zum Beispiel eine Flüssigkeit) durch selektive Betätigung dieser Abgabevorrichtung nach Bedarf durch einfache Schwerkraftwirkung ausfließen zu lassen.

Im in den Figuren 1 und 2 dargestellten Beispiel kann die Abgabevorrichtung 8 mit einer Hand betätigt werden. Es handelt sich um eine Abgabevorrichtung mit Ausgußtülle einer im Handel erhältlichen Art, die (siehe Figur 1) einerseits eine Verschlußklappe (nicht dargestellt), die koaxial zur Achse des Flaschenhalses verschiebbar und über einen gleitenden Drücker 15 mit Hilfe des Daumens einer

Hand betätigbar ist, und andererseits einen äußeren Kragen 16 aufweist, unter dem der Zeige- und der Mittelfinger der gleichen Hand aufliegen.

Außerdem ist die betätigbare Abgabevorrichtung 8 mit einem Kanal 17 für das Ausfließen des fließenden Produkts versehen, der, wenn die Vorrichtung auf dem Hals des Behälters 1 angebracht ist, in etwa senkrecht zur von der schrägen Zone 5 des Körpers 2 definierten Auflageebene verläuft. Wenn der Behälter dann in der schrägen Stellung auf dem im wesentlichen waagrechten Träger 7 ruht (Figur 2), mündet der Kanal 17 nach unten in einer in etwa senkrechten Anordnung, wodurch das Instellungbringen eines Auffangbehälters wie zum Beispiel eines Glases unter diesem Kanal zum Auffangen des ausfließenden Produkts erleichtert wird. Schließlich ist die Abgabevorrichtung ausgebildet, um einen Lufteinlaß aufzuweisen, der beim Ausfließen des Produkts die Zufuhr von Luft ins Innere des Behälters erlaubt, damit das Produkt kontinuierlich fließt.

Für einen korrekten Betrieb des so ausgebildeten Behälters in der liegenden Stellung (Figur 2) muß die Abgabevorrichtung 8 in geeigneter Weise positioniert werden, d.h. daß sie in bezug auf den Körper 2 der Flasche winkelmäßig so ausgerichtet wird, daß die Ausgußtülle 17 sich in der Achse der schrägen ebenen Zone 5 des Körpers 2 befindet.

Außerdem erweist es sich als notwendig, die Abgabevorrichtung 8 während der Transport- und Lagerphasen zu schützen, um ihre Beschädigung und/oder Verschmutzung zu verhindern, und auch um die Stapelung mehrerer Reihen von Flaschen übereinander zu erleichtern. Zu diesem Zweck sieht man das Aufbringen einer Schutzkappe vor, die geeignet ist, um die Abgabevorrichtung zu bedecken.

Um den Schließvorgang der Flaschen nach ihrem Füllen zu erleichtern, hat es sich schließlich als wünschenswert herausgestellt, daß das Bestücken des Halses 4 des Behälters mit der Abgabevorrichtung 8 und der Schutzkappe dieser Vorrichtung nicht mehr als einen einzigen Schritt erfordert.

Die Neuerung hat hauptsächlich zum Ziel, eine Lösung für die verschiedenen praktischen Anforderungen vorzuschlagen.

Zu diesem Zweck schlägt die Neuerung eine Einheit vor, die einerseits aus einer Abgabevorrichtung mit Ausgußtülle, die auf den Hals einer Flasche oder ähnlichen Einrichtung in einer in bezug auf den Körper dieser Flasche vorbestimmten Winkelstellung aufgesetzt wird, und andererseits aus einer Schutzkappe besteht, die geeignet ist, um die Abgabevorrichtung zu bedecken, wobei die neuerungsgemäß ausgebildete Einheit dadurch gekennzeichnet ist, daß die Abgabevorrichtung einen hohlen Sockel aufweist, der axial auf dem Außenrand des Halses eingerastet wird, den er bedeckt; die innere Seitenfläche der Verschlußkappe mit Reibung auf die äußere Seitenfläche des Sockels der Abgabevorrichtung aufgeschoben werden kann; und die äußere Seitenfläche des Sockels der Abgabevorrichtung und die innere Seitenfläche der Verschlußkappe Einrichtungen zur gegenseitigen winkelmäßigen Festsetzung mit vorspringendem Nocken und Kerbe aufweisen, um die Abgabevorrichtung und die Verschlußkappe winkelmäßig fest miteinander zu verbinden.

Aufgrund der neuerungsgemäßen Maßnahmen beginnt man also damit, die Verschlußkappe und die Abgabevorrichtung zunächst so zusammenzusetzen, daß sie eine einzige Einheit bilden, und wenn die Flasche nach ihrem Füllen verschlossen werden soll, wird diese Einheit in einem Stück auf den Hals der Flasche in einer in bezug auf den Körper der Flasche korrekten Winkelausrichtung aufgesetzt, so daß im weiter oben beschriebenen Beispiel einer Flasche mit Abflachung die Ausgußtülle der Abgabevorrichtung sich in der Achse der schrägen ebenen Zone (Abflachung) des Körpers befindet.

Auf diese Weise kann die erwähnte Einheit gehandhabt, eingebaut und ausgerichtet werden, indem nur auf die Schutzkappe eingewirkt wird, was für die korrekte Positionierung der Abgabevorrichtung keinerlei Problem darstellt, selbst wenn diese vollständig innerhalb der Verschlußkappe angeordnet und keiner ihrer Bereiche von außerhalb der Verschlußkappe sichtbar oder direkt zugänglich ist.

Vorteilhafterweise weisen die Einrichtungen zur gegenseitigen winkelmäßigen Festsetzung der Abgabevorrichtung und der Verschlußkappe auf der äußeren Seitenfläche des Sockels der Abgabevorrichtung einen radial vorspringenden Nocken und auf der inneren Seitenfläche der Verschlußkappe eine Kerbe auf.

In einfacher Weise besitzt die äußere Seitenfläche des Sockels der Abgabevorrichtung einen radial vorspringenden und sich über den Umfang des Sockels erstreckenden Wulst, über den sich die innere Seitenfläche der Verschlußkappe mit Reibung aufschiebt.

Für einen wirksamen Schutz der Abgabevorrichtung weist die innere Seitenfläche der Verschlußkappe unten geringfügig radial vorstehende Unebenheiten auf, die mit dem Rand des Sockels zusammenwirken können, um die Abgabevorrichtung vollständig im Inneren der Verschlußkappe zu halten.

hi einem praktischen Ausfuhrungsbeispiel weist die Verschlußkappe einen unteren zylindrischen, drehsymmetrischen Bereich, der auf den Sockel der Abgabevorrichtung aufgeschoben werden kann, und einen oberen Bereich polygonalen Umfangs auf.

Vorzugsweise besitzt der Sockel auf seiner inneren Seitenfläche eine ringförmige Rippe, die in eine äußere ringförmige Kehle des Flaschenhalses eingefügt werden kann, wenn der Sockel der Abgabevorrichtung auf den Hals aufgedrückt wird, so daß, wenn sie auf dem Hals eingerastet ist, die Abgabevorrichtung einerseits nicht unabsichtlich vom Flaschenhals entfernt werden kann und andererseits eine relativ einfache Drehfähigkeit um den Flaschenhals beibehält, die ihre korrekte Winkelpositionierung erleichtert.

Bei einer Flasche, insbesondere einer Flasche großer Aufnahmefähigkeit mit einer Abflachung, die mit einer neuerungsgemäßen Einheit ausgestattet ist, ist die Abgabevorrichtung während der Transport- und Lagerungszeiten wirksam geschützt und für die Verwendung in geeigneter Weise positioniert, während der Herstellungsprozeß durch das Vorhandensein der Schutzkappe nicht gestört und/oder verlängert wird.

Die Neuerung wird besser verstanden werden anhand der ausführlichen nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, die nur als nicht einschränkend zu verstehendes Beispiel dient. In dieser Beschreibung wird Bezug genommen auf die beiliegenden Zeichnungen, in denen

Figur 3 eine Seitenansicht im teilweisen Schnitt durch eine Einheit zeigt, die aus einer Abgabevorrichtung, mit der die Flasche der Figuren 1 und 2 bestückt ist, und einer neuerungsgemäß ausgebildeten Schutzkappe besteht;

Figur 4 eine Draufsicht auf die in Figur 3 sichtbare Schutzvorrichtung zeigt; Figur 5 eine Ansicht der in Figur 3 sichtbaren Schutzkappe von unten ist; und

Figur 6 eine Ansicht eines Teils der Schutzkappe aus Figur 5 ist vergrößertem Maßstab darstellt.

In Figur 3 ist eine neuerungsgemäße Einheit gezeigt, die aus der Abgabevorrichtung 8, die auf der Flasche 1 der Figuren 1 und 2 dargestellt ist, und einer Schutzkappe 18 besteht, die diese Vorrichtung 8 bedeckt.

In Figur 3 sieht man die Abgabevorrichtung 8 von hinten auf der Seite des Kragens 16 (wodurch die Ausgußtülle oder Kanal 17, die sich auf der gegenüberliegenden Seite befindet, nicht zu sehen ist). Die Abgabevorrichtung 8 ist zum größten Teil in einer Außenansicht dargestellt, da ihre innere Ausbildung keinen Einfluß auf den Inhalt der vorliegenden Neuerung hat. Nur der hohle Sockel 19, der sich an der Basis der Abgabevorrichtung 8 befindet, ist im diametralen Schnitt gezeigt, Sockel, der das Anbringen der Vorrichtung auf dem Flaschenhals 4 der Flasche 1 ermöglicht. Der diametrale Schnitt durch den Sockel 19 zeigt den unteren Bereich 20 der Abgabevorrichtung, in dem sich die Durchlaßöffiiung fur das fließende Produkt und der Kopf der Verschlußklappe und ihr Sitz (nicht sichtbar) befinden.

Der Sockel 19 weist eine obere Anschlußzone an den Körper der Abgabevorrichtung sowie eine ringförmige Schürze 21 von allgemein zylindrischer, drehsymmetrischer Form auf, die nach unten gerichtet und geeignet ist, den oberen Rand des Halses 4 zu bedecken. Für ihren Rückhalt auf dem Hals 4 ist die Schürze 21 auf ihrer inneren Seitenfläche mit einer durchgehenden oder unterbrochenen ringförmigen Rippe 22 versehen, die in eine (nicht dargestellte) äußere ringförmige Kehle

des Halses 4 eingefugt werden kann. Somit erfolgt das Aufsetzen der Abgabevorrichtung 8 auf den Hals durch Einrasten (und nicht durch Schrauben), und wenn sie aufgesetzt ist, kann die Abgabevorrichtung, obwohl der Sockel 19 relativ eng auf dem Hals 4 sitzt, unter Krafteinwirkung um den Hals 4 gedreht werden, um die Ausgußtülle 17 in eine vorbestimmte Stellung zu bringen, d.h. im wesentlichen in der Achse der schrägen ebenen Fläche 5 des Körpers der Flasche.

Die Schutzkappe 18 ist ein Hohlkörper von allgemein in etwa zylindrischer Form; im Detail ihrer Herstellung kann sie aber eine in Abhängigkeit von den Erfordernissen wünschenswerte, beliebige spezifische Form aufweisen (zum Beispiel eine polygonale Form - hier sechseckig - wie in Figur 5 zu sehen ist, die die Verschlußkappe 19 von unten zeigt).

Der untere Bereich 23 weist über eine Höhe, die in etwa derjenigen der Schürze 21 des Sockels 19 entspricht, einen leicht vergrößerten Durchmesser auf, und dieser untere Bereich 23 der Verschlußkappe ist ausgebildet, um funktionsmäßig mit der Schürze 21 der Abgabevorrichtung 8 zusammenzuwirken, damit die Verschlußkappe 18 und die Vorrichtung 8 wie in Figur 3 gezeigt vorher zusammengesetzt und fest miteinander verbunden werden können.

Zu diesem Zweck ist der untere äußere Rand der Schürze 21 mit einem radial nach außen vorspringenden, durchgehenden oder unterbrochenen Wulst 24 versehen, der durch Reibung mit der Innenfläche 25 des unteren Bereichs 23 der Verschlußkappe 18 zusammenwirkt.

Außerdem ist die oben erwähnte Innenseite 25 in der Nähe ihres freien Rands mit kleinen Unebenheiten 26 versehen, die radial geringfügig vorstehen. In der in Figur 3 gezeigten, zusammengebauten Stellung befindet sich der untere Rand der Schürze 21 oberhalb der Unebenheiten 26, die somit auch dazu beitragen, die Abgabevorrichtung 8 axial im Inneren der Verschlußkappe 18 zu halten.

Um nun die Abgabevorrichtung 8 und die Verschlußkappe 18 winkelmäßig zusammenzufügen, sieht man Einrichtungen zur gegenseitigen winkelmäßigen Festsetzung mit vorstehendem Nocken und Kerbe vor. In der in den Figuren 3 bis 6 dargestellten Ausbildung ist ein radial vorstehender Nocken 27 auf der Außenseite

der Schürze 21 des Sockels 19 vorgesehen (siehe Figuren 3 und 4). In entsprechender Weise besitzt die Innenseite 25 des unteren Bereichs 23 der Verschlußkappe eine Kerbe 28 senkrechter Ausdehnung (d.h. parallel zur Achse der Verschlußkappe), die man in Figur 5 sieht, welche eine Ansicht der Verschlußkappe 18 von unten zeigt, und wie dies in vergrößertem Maßstab besser aus Figur 6 hervorgeht.

Aufgrund der soeben beschriebenen Maßnahmen können die Abgabevorrichtung 8 und ihre Schutzkappe 18 in Form einer einstückigen Einheit vorher zusammengebaut werden, wobei die Vorrichtung 8 und die Verschlußkappe 18 gegenseitig ineinander sowohl axial als auch in Drehrichtung gehalten werden. Diese einstückige Einheit wird dann in einem einzigen Arbeitsgang auf den Hals 4 der Flasche 1 aufgesetzt, wobei die korrekte vorbestimmte winkehnäßige Ausrichtung der Abgabevorrichtung 8 durch Einwirken auf die Schutzkappe 18 erfolgt, die alleine von außen zugänglich ist, indem, wenn nötig, die einstückige Einheit auf dem Hals 4 gedreht wird.

Claims

1. Einheit, die einerseits aus einer Abgabevorrichtung (8) mit Ausgußtülle, die auf den Hals einer Flasche oder ähnlichen Einrichtung in einer in bezug auf den Körper dieser Flasche vorbestimmten Winkelstellung aufgesetzt wird, und andererseits aus einer Schutzkappe (18) besteht, die geeignet ist, um die Abgabevorrichtung zu bedecken, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Abgabevorrichtung (8) einen hohlen Sockel (19) aufweist, der axial auf dem Außenrand des Halses eingerastet werden kann, den er bedeckt;

- die innere Seitenfläche der Verschlußkappe mit Reibung auf die äußere Seitenfläche des Sockels der Abgabevorrichtung aufgeschoben werden kann; und

- die äußere Seitenfläche des Sockels der Abgabevorrichtung und die innere Seitenfläche der Verschlußkappe Einrichtungen zur gegenseitigen winkelmäßigen Festsetzung mit vorspringendem Nocken (27) und Kerbe (28) aufweisen, um die Abgabevorrichtung und die Verschlußkappe winkelmäßig fest miteinander zu verbinden;

wodurch die Verschlußkappe und die Abgabevorrichtung vorher zusammengefügt werden können, indem sie ineinander durch Reibung gehalten werden, und eine gegenseitige vorbestimmte Winkelanordnung aufweisen, und dann die aus der Abgabevorrichtung und der auf diese aufgeschobene Verschlußkappe bestehende Einheit durch axiales Einrasten auf dem Hals einer Hasche in einer Weise aufgesetzt wird, daß die Ausgußtülle der Abgabevorrichtung eine in bezug auf den Körper der Flasche vorbestimmte Winkelstellung einnimmt.

2. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Einrichtungen zur gegenseitigen winkelmäßigen Festsetzung der Abgabevorrichtung und der Verschlußkappe einen auf der äußeren Seitenfläche des Sockels (19) der Abgabevorrichtung (8) radial vorspringenden Nocken (27) und eine auf der inneren Seitenfläche der Verschlußkappe (18) vorgesehene Kerbe (28) aufweisen.

3. Einheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Seitenfläche des Sockels (19) der Abgabevorrichtung (8) einen radial vorspringenden und sich über den Umfang des Sockels erstreckenden Wulst (24) aufweist, über den die innere Seitenfläche der Verschlußkappe (18) sich mit Reibung aufschiebt.

4. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seitenfläche der Verschlußkappe (18) unten geringfügig radial vorstehende Unebenheiten (26) aufweist, die mit dem Rand des Sockels (19) zusammenwirken können, um die Abgabevorrichtung vollständig im Inneren der Verschlußkappe zu halten.

5. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (18) einen zylindrischen, drehsymmetrischen unteren Bereich (23) aufweist, der sich auf den Sockel (19) der Abgabevorrichtung (8) aufschieben kann.

6. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (19) auf seiner inneren Seitenfläche eine ringförmige Rippe (22) besitzt, die in eine äußere ringförmige Kehle des Flaschenhalses eingefügt werden kann, wenn der Sockel (19) der Abgabevorrichtung (8) auf den Hals aufgedrückt wird.

7. Flasche, die mit einem mit einer ringförmigen äußeren Kehle versehenen Hals ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einer Einheit (8, 18) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgestattet ist.