DE29611100U1

DE29611100U1 - Flaschenverschluß

Info

Publication number: DE29611100U1
Application number: DE29611100U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-06-25
Filing date: 1996-06-25
Publication date: 1997-10-30
Anticipated expiration: 2006-06-26

Description

• · I

BESCHREIBUNG Flaschenverschluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenverschluß mit an die Innenwandfläche der Flaschenöffnung durch axiales Stauchen anpreßbaren Gummihülsen/ die auf einem in die Flaschenöffnung einsetzbaren Zapfen beidseits einer Zwischenscheibe und zwischen Anschlägen geführt sind, wobei der obere Zapfenteil mit einem sich am Flaschenöffnungsrand abstützenden Exzenterhebel zum Zwecke seiner Höhenverstellung drehbar verbunden ist.

Ein solcher Flaschenverschluß ist durch die EP-A 0 085 bekannt geworden. Danach wird der bekannte Flaschenverschluß mit dem Zapfen und den darauf geführten Gummihülsen in die Flaschenöffnung eingeführt. Verdreht man den Exzenterhebel des Flaschenverschlusses, wobei sich, eine Außenfläche an eine die Flaschenöffnung abdeckenden Verschließkappe abstützt, wird der Zapfen im Flaschenhals angehoben, wobei die beiden Gummihülsen zwischen einem Kopf am stirnseitigen Ende des Zapfens und der Nabe der Verschließkappe axial verspannt wird. Diese Stauchung führt zu einer Durchmesservergrößerung der Gummihülsen, wodurch ein fester Reibsitz des Flaschenverschlusses in der Flaschenöffnung erreicht wird.

Wenn der Flascheninhalt unter Überdruck steht oder einen solchen Überdruck erhält, wie dies beispielsweise bei Sektflaschen der Fall ist, dann kann es vorkommen, daß der Reibschluß der Gummihülsen nicht ausreicht, um den Flaschenverschluß in seiner Schließstellung zu halten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei der Anwendung eines Flaschenverschlusses entsprechend dem eingangs erwähnten Stand der Technik dafür Sorge zu tragen, daß zusätzlich zum Reibschluß der Gummihülsen eine

weitere Verriegelung des Flaschenverschlusses stattfindet, die das Abheben des Flaschenverschlusses selbst bei hohem Innendruck in der Flasche verhindert.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß der Exzenterhebel einen U-förmigen Hebelansatz mit einem gabelartig ausgebildeten Hebelschenkel aufweist, der in der unverspannten Stellung des Flaschenverschlusses sich etwa parallel zur Achse der Flaschenöffnung erstreckt und in der verspannten Stellung des Flaschenverschlusses einen Wulst der Flasche, inbesondere einer Sektflasche, untergreift.

Es ist hierbei erfindungsgemäß gleichgültig, ob der Reibschluß des Flaschenverschlusses nach Art der EP-A 0 085 974 oder nach einem anderen vorbekannten Prinzip erreicht wird, weil jedenfalls zusätzlich zum Reibschluß eine formschlüssige Halterung des Flaschenverschlusses an der Flasche erreicht wird.

Hierbei wird der gabelförmige Hebelschenkel zunächst als Griff zum Einsetzen des Zapfens mit den Guramihülsen in die Flaschenöffnung verwendet. Nach Beendigung dieses Einsetzvorganges braucht der U-förmige Hebelansatz lediglich mit dem Handballen niedergedrückt zu werden, wodurch sich der Exzenterhebel um seine Achse unter Abstützung an der Verschließkappe verdreht, den Zapfen anhebt und damit die Gummihülsen in die Reibschließstellung bringt. Durch diese Niederdrückbewegung des U-förmigen Hebelansatzes wird der gabelförmige Hebelschenkel zur Folgeverdrehung um die Achse des Flaschenverschlusses unwillkürlich in die Formschlußstellung unterhalb des Wulstes der Flasche gebracht, wo eine sich selbst sperrende Schließstellung des Flaschenverschlusses herbeigeführt wird. In dieser Schließstellung kann der Flaschenverschluß selbst unter hohem Innendruck in der Flasche nicht mehr angehoben

werden, weil der gabelförmige Hebelschenkel sich an der Unterseite des Wulstes der Flasche abstützt.

In den Ansprüchen 2 und 3 sind vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses angegeben, die einerseits als Dimensionierungsvorschlag zu verstehen sind und andererseits der Festigkeitserhöhung des U-förmigen Hebelansatzes dienen.

Einzelheiten der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Figur 1: einen Vertikalschnitt durch einen

Flaschenhals mit einem in der Flaschenöffnung lose eingesetzten

Flaschenverschluß,

Figur 2: eine Seitenansicht des

Flaschenverschlusses gemäß Figur 1 und

Figur 3: eine Frontalansicht des

Flaschenverschlusses gemäß Figur 1 in der Schließstellung.

Der in Figur 1 im Längsschnitt dargestellte Flaschenverschluß (1) weist einen Exzenterhebel (11) auf, der um das Schwenklager (10) verdrehbar ist, wobei die Abstützfläche (16) des Exzenterhebels (11) sich an der Außenseite einer die Flaschenöffnung (3) abdeckenden Verschießkappe (17) entlanggleitet und nach einer Verdrehung um 90 ° sich dort abstützt. Die Verschließkappe (17) ragt mit einer Nabe (7) in die Flaschenöffnung (3) hinein. Innerhalb der Nabe (7) und der Flaschenöffnung (3) ist ein Zapfen (6) höhenverstellbar geführt, der an das Schwenklager (10) des Exzenterhebels angelenkt ist. Der Abstand der Abstützfläche (16) von diesem Schwenklager (10) ist größer als der in Figur 1 erkennbare Abstand des

Schwenklagers (10) von der Oberfläche der Verschließkappe (17) bzw. einer daran befindlichen Reibscheibe (22).

Auf dem Zapfen (6) sind zwei Gummihülsen (4,5) geführt, die von einer Zwischenscheibe voneinander distanziert sind. Diese Gummihülsen (4,5) sind zwischen einem als Zapfenkopf ausgebildeten Anschlag (8) und dem als Nabe ausgebildeten Anschlag (7) eingespannt. Wird beim Anheben des Zapfens (6) durch Verdrehung des Exzenterhebels (11) &iacgr;&ogr; der Zapfenkopf (8) nach oben bewegt, dann werden die Gummihülsen (4,5) am Anschlag (7) gestaucht, wodurch sich der Durchmesser der Gummihülsen (4,5) vergrößert und ein Reibschluß mit der Innenwandfläche (2) der Flasche (14) entsteht.

Um diese Reibschlußstellung zusätzlich mechanisch zu sichern, weist der Exzenterhebel (11) einen U-förmigen Hebelansatz (12) auf, dessen freier Steg als gabelförmiger Hebelschenkel (13) ausgebildet ist. Diese Formgebung hat den Sinn, daß der gabelförmige Hebelschenkel (13) beim Verdrehen des U-förmigen Hebelansatzes (12) in Uhrzeigerrichtung in einer Eingriffsstellung unterhalb des Wulstes (15) der Sektflasche (14) zu bringen.

Zu diesem Zweck muß der Abstand (a) des gabelförmigen Hebelschenkels (13) von der Abstützfläche (16) dem Abstand (a) zwischen der Oberfläche der Verschießkappe (17) bzw. der Reibscheibe (22) zum unteren Rand des Wulstes (15) entsprechen.

Um den Reibschluß der Gummihülsen (4,5) an der Innenwandfläche (2) der Flasche (14) herbeizuführen, braucht der U-förmige Hebelansatz (12) lediglich mit dem Handballen niedergedrückt zu werden. Dadurch wird einerseits der Exzenterhebel (11) um die Achse (10) verschwenkt, was zur Anhebung des Zapfens (6) führt. Zugleich umgreift der gabelförmige Hebelschenkel (13) den

Flaschenhals unterhalb des Wustes (15) und gelangt dann in eine in Figur 3 gezeigte Stellung, bei welcher der gabelförmige Hebelschenkel (13) durch Untergreifen der Wulst (15) der Flasche (14) verhindert, daß der Flaschenverschluß (1) trotz hohen Innendrucks in der Flasche (14) angehoben werden kann.

Es ist demnach selbstverständlich, daß die Gabelweite des gabelförmigen Hebelschenkels (13) ungefähr dem Außendurchmesser der Flasche (14) unterhalb des Wulstes (15) entspricht.

In der nicht verschlossenen Stellung gemäß Figur 1 erstreckt sich der gabelförmige Hebelschenkel (13) etwa parallel zur Achse (21) der Flasche (14).

Um beim wiederholten Öffnen und Schließen des Flaschenverschlusses keine Ermüdung oder keinen Bruch des U-förmigen Hebelansatzes (12) zuzulassen, befindet sich an der Unterseite des Hebelgurtes (19) ein in Längsrichtung des Hebelgurtes (19) sich erstreckender Versteifungssteg (20). Andererseits sind die Ränder (18) des gabelförmigen Hebelschenkels (13) mindestens an einer Seite mit Versteifungsstegen versehen, wodurch es möglich ist, den U-förmigen Hebelansatz als verhältnismäßig dünnwandiges Gebilde zum Zwecke der Material- und Kostenersparnis zu gestalten.

Der erfindungsgemäße Flaschenverschluß ist aus einem Kunststoff hergestellt, der hohe Bruchfestigkeit und Zähigkeit aufweist. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, den Flaschenverschluß farbig zu gestalten, wobei es sich anbietet, bestimmte Farben bestimmten Flascheninhalten zuzuordnen.

STÜCKLISTE

1 Flaschenverschluß

2 Innenwandfläche 3 Flaschenöffnung

4 Gummihülse

5 Gummihülse

6 Zapfen

7 Anschlag, Nabe

8 Anschlag, Zapfenkopf

9 Zwischenscheibe

10 Schwenklager

11 Exzenterhebel

12 U-förmiger Hebelansatz

13 gabelförmiger Hebelschenkel

14 Sektflasche

15 Wulst

16 Abstützfläche

17 Verschließkappe 18 Rand

19 Hebelgurt

20 Versteifungssteg

21 Achse

22 Reibscheibe

Claims

- 7 S CHUT ZANS PRÜCHE

1. Flaschenverschluß (1) mit an die Innenwandfläche (2) der Flaschenöffnung (3) durch axiales Stauchen anpreßbaren Gumraihülsen (4,5), die auf einem in die Flaschenöffnung (3) einsetzbaren Zapfen (6) beidseits einer Zwischenscheibe (9) und zwischen Anschlägen (7,8) geführt sind, wobei der obere Zapfenteil mit einem sich am Flaschenöffnungsrand abstützenden Exzenterhebel (11) zum Zwecke seiner Höhenverstellung drehbar verbunden ist, dadurch

gekennzeichnet, daß der Exzenterhebel (11) einen U-förmigen Hebelansatz (12) mit einem gabelartig ausgebildeten Hebelschenkel (13) aufweist, der in der unverspannten Stellung des Flaschenverschlusses (1) sich etwa parallel zur Achse (21) der Flaschenöffnung (3) erstreckt und in der verspannten Stellung des Flaschenverschlusses (1) einen Wulst (15) der Flasche, insbesondere einer Sektflasche (14), untergreift.

2. Flaschenverschluß (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der lichte Abstand (a) zwischen dem Hebelschenkel (13) und der zugekehrten Abstützfläche (16) des Exzenterhebels (11) des Flaschenverschlusses (1) dem Abstand (a) zwischen der Außenfläche der Verschließkappe (17) des Flaschenverschlusses (1) in der Schließstellung und dem unteren Rand des breiteren Wulstes (15) einer Sektflasche (14) entspricht.

3. Flaschenverschluß (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder (18) des Hebelschenkel (13) einschließlich der Ränder des Gabelmaules verstärkt ausgebildet sind und an der Innenfläche des Hebelgurtes (19) ein Versteifungssteg (20) vorgesehen ist.