DE20021682U1 - Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät - Google Patents

Description

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1820-an

Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Rotationsarretierung für unterschiedliche Posititonen einer Mine in einem Schreibgerät gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Seit vielen Jahren wird ein Schreibgerät zum Schreiben und Skizzieren verwendet. Infolge des industriellen und geschäftlichen Fortschritts und der technischen Entwicklung gibt es bereits Schreibgeräte mit vielen Funktionen. Schreibgeräte können im wesentlichen in drei Gruppen auf der Grundlage ihrer Konstruktion und ihrer Bedienung unterschieden werden. Bei einer dieser Gruppen wird die Schreibspitze der Mine mittels einer Kappe verschlossen. Bei einer anderen Gruppe kann die Mine nach aussen und nach innen durch Drehen des Schaftes bewegt werden. Bei der letzten Gruppe kann die Mine durch eine Druckeinrichtung sich nach aussen erstrecken und nach innen bewegt werden.

Die Schreibgeräte, bei denen der Schaft gedreht wird und denen eine Druckeinrichtung vorgesehen ist, sind sehr verbreitet und werden bis heute verwendet. Da die Schreibspitze der Mine bei diesen beiden Arten von Schreibgeräten automatisch in dem Schreibgerät aufgenommen wird, bedarf es keiner Kappe zur Abdeckung der Schreibspitze, wenn das Schreibgerät an der Bekleidung angebracht wird, um ein Verschmutzen der Kleidung zu verhindern.

Die Schreibgeräte mit einer Druckeinrichtung können in Schreibgeräte mit einer Rückführeinrichtung und mit einer Verriegelungseinrichtung unterteilt werden. Die Rückführeinrichtung umfasst eine Druckkappe und ein unter der Wirkung der Druckkappe stehendes Rückführteil. Das Rückführteil wird syn-

chron nach unten bewegt, wobei das Drehteil gegen ein Rippenteil an der Oberseite drückt. Auf diese Weise wird ein Verschiebeweg bewirkt, um auf die Mine und eine Feder in dem Schreibgerät zu drücken, so dass die Schreibspitze sich aus dem Schreibgerät zum Schreiben erstreckt. Schreibgeräte mit einer Verriegelungseinrichtung umfassen einen Stössel mit einem seitlichen elastischen Zapfen. Der elastische Zapfen kann aus einer ersten Verriegelungsaussparung bewegt werden und mit einem zweiten Verriegelungszapfen in Eingriff gebracht werden, um einen Verschiebeweg zu schaffen, sobald der Stössel nach unten gedrückt wird. Dabei wird die Mine aus dem Schreibgerät herausbewegt und die Feder zusammengedrückt.

Bei den oben beschriebenen Schreibgeräten wird die Mine im wensentlichen durch die Druckeinrichtung, die einen Verschiebeweg und eine Verriegelungsstellung schafft, aus dem Schreibgerät heraus- und hineinbewegt. Man kann dies daher bei diesen Schreibgeräten als "Verriegelung für unterschiedliche Positionen durch deine Druckeinrichtung" bezeichnen. Diese bekannten Schreibgeräte weisen im allgemeinen eine relativ aufwendige Konstruktion auf, die teuer ist und wodurch die Lebensdauer beeinträchtigt wird.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Schreibgerät der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass die Konstruktion vereinfacht wird, wodurch das Schreibgerät billiger hergestellt werden kann und eine längere Lebensdauer erreicht wird.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst, d.h. im wesentlichen dadurch, dass ein exzentrischer Nocken betätigt wird, um eine Relativbewegung eines Stössels zu erreichen, wodurch unterschiedliche Positionen der Mine in dem Schreibgerät bewirkt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung

dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen :

Figur 1 eine perspektivische Explosionsansicht des Schreibgeräts mit der Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine;

Figur 2 eine Schnittansicht des Schreibgeräts gemäss Figur 1, wobei der Schreibspitze sich in dem Schreibgerät befindet; und

Figur 3 eine Schnittansicht gemäss Figur 2, wobei sich die Schreibspitze aus dem Schreibgerät erstreckt.

Wie in den Figuren 1-3 dargestellt umfasst die Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät gemäss der Erfindung im wesentlichen einen Lagerkopf 1, einen Stössel 2 und einen Nocken 3.

Der Lagerkopf 1 ist als ein U-förmiger Körper ausgebildet, der an der Oberseite eines Schreibgerätes "A" angeordnet ist. Wie in diesen Figuren dargestellt, kann der Lagerkopf 1 an dem unteren Verbindungsabschnitt 11 mittels einem Gewindeteil 111 in eine obere Öffnung "Al" in das Schreibgerät eingeschraubt werden oder er kann auf sonstige Weise, z.B. mittels eines Presssitzes oder einer Klebverbindung an der oberen Öffnung "Al" angebracht werden. Der obere gegabelte Abschnitt 12 des Lagerkopfes 1 bildet einen nutförmigen Sitz 13. Weiter ist ein Gelenk 121, wie z.B. eine Schwenköffnung, am oberen Teil des gegabelten Abschnitts 12 vorgesehen, und der untere Abschnitt des Lagerkopfes 1 ist mit einer mittleren durchgehenden Bohrung 14 versehen.

Der Stössel 2 hat eine grössere Länge als die der Bohrung 14, so dass er sich durch die Bohrung 14 in die Öffnung "Al" erstreckt und mit einer Mine "B" in Berührung treten kann. Weiter weist der Stössel 2 einen Stösselkopf 21 auf, der einen grösseren Durchmesser als der Stössel 2 selbst aufweist, so dass der Stösselkopf 2 in einer Schulterbohrung 141 am oberen

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Ende der durchgehenden Bohrung 14 aufgenommen werden kann. Auf diese Weise ist es nicht möglich, dass der Stössel 2 in die durchgehende Bohrung 14 hineinfällt, wenn keine Mine "B" vorhanden ist, und dass weiter die Ausrichtung während des Zusammenbaus für eine Berührung mit dem Nocken 3 gewährleistet ist.

Der Nocken 3 ist in dem Sitz 13 angeordnet und weist am Umfang zwei gegenüberliegende flache Abschnitte 31, 32 auf und ist weiter mit einer Exzentereinrichtung 33, wie z.B. einer Exzenterbohrung, zwischen den flachen Abschnitten 31, 32 versehen. Die Exzentereinrichtung 33 ist mit der Gelenkeinrichtung 121 ausgerichtet, und sobald der Nocken 3 in dem Sitz 13 angeordnet ist, kann sich der Nocken 3 exzentrisch inbezug auf die Gelenkeinrichtung 121 als Drehpunkt drehen.

Weiter ist die Gelenkeinrichtung 121 als Gelenkbohrung und die Exzentereinrichtung 33 als Exzenterbohrung ausgebildet, die miteinander ausgerichtet sind. Wenn ein Gelenkbolzen 34 durch die ausgerichtete Gelenkbohrung und die Exzenterbohrung eingesetzt wird und mittels einer Schraube 35 festgelegt wird, wird eine Gelenkverbindung ausgebildet. Alternativ kann man einen Stift zum Verbinden des Nockens 3 und des Lagerkopfes 1 anstelle des Gelenkbolzens bzw. der Hülse 34, die mittels der Schraube 35 befestigt wird, verwenden. Ebenfalls ist es möglich, den Lagerkopf 1 und den Nocken 3 durch Spritzgiessen einstückig herzustellen, wobei die geeignete Elastizität sichergestellt sein muss. Die Gelenkeinrichtung 121 wird somit durch einen Zapfen und eine axiale Öffnung ausgebildet, die einander gegenüber liegen und die Exentereinrichtung 33 wird durch eine Zapfen bzw. Bohrung gebildet, die einander gegenüber liegen. Mit diesen beiden Alternativen erreicht man die oben beschriebene Gelenkverbindung.

Wie in den Figuren 2 u.3 dargestellt, wird der Nocken 3 gedreht, wodurch der Stössel 21 sich längs des Umfangs des Nockes 3 bewegt, wie dies in Figur 3 dargestellt ist. Wenn der flache Abschnitt 32 (der weiter von der Gelenkeinrichtung 33 entfernt ist) gegen den Stössel 21 drückt, wird der Stösselkopf 21 in der durchgehenden Bohrung 141 bewegt, wodurch sich

die Mine "B" nach unten bewegt und die Feder "C" zusammendrückt. Auf diese Weise wird die Schreibspitze "Bl" aus dem unteren Ende des Schreibgerätes "A" zum Schreiben herausbewegt. Wenn das Schreibgerät nicht verwendet wird, wird der Nocken 3 wiederum gedreht, woraufhin der andere flache Abschnitt 31 (der näher bei der Gelenkeinrichtung 33 angeordnet ist) mit dem Stösselkopf 21 in Berührung gebracht wird. Hierdurch kann sich die Feder "C" durch den unterschiedlichen Abstand zwischen dem flachen Abschnitt 31 und der Gelenkeinrichtung 33 entspannen, wodurch die Mine "B" den Stössel 2 nach oben bewegt. Auf diese Weise wird die Schreibspitze "Bl" in das Schreibgerät "A" zurückbewegt.

Aus der obigen Beschreibung ist ersichtlich, dass die Mine in einem Schreibgerät mittels der Rotationsarretierung statt mit der bekannten Rückführeinrichtung und der Arretierungseinrichtung wie bei einem Drehstift zurückbewegt werden kann. Wenn die Rotationsarretierung gemäss der Erfindung bedient wird, ist es lediglich erforderlich, den exzentrischen Nocken mit den beiden gegenüberliegenden flachen Abschnitten zu drehen, um die Schreibspitze aus dem Schreibgerät heraus bzw. in es hineinzubewegen. Vorzugsweise ist zwischen den beiden gegenüberliegenden flachen Abschnitten eine Gelenkeinrichtung vorgesehen, die zu den Abschnitten einen unterschiedlichen Abstand aufweist, so dass der Stössel in zwei Positionen arretiert werden kann. Entsprechend kann die Mine mittels des Stössels verschoben werden, so dass die Feder in dem Schreibgerät zusammengedrückt oder entspannt wird, wodurch die Schreibspitze sich leicht und einfach aus dem Schreibgerät herausbewegt oder in das Schreibgerät zurückbewegt. Die beschriebene Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät ist somit neu und erfinderisch .

Die vorliegende Erfindung wurde anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels beschrieben, wobei es jedoch verständlich ist, dass dem Fachman geläufige Änderungen od.Abänderungen mit in den Schutzumfang der beigefügten Ansprüche fallen sollen.

Claims (7)

1. Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät, gekennzeichnet durch

- einem am Oberteil eines Schaftes eines Schreibgerätes "A" befestigten Lagerkopf (1) mit einem oberen Gabelabschnitt (12), der am oberen Ende ein Gelenk (34, 35, 121) zur Ausbildung eines Sitzes (13) aufweist, und einem unteren Abschnitt mit einer durchgehenden Bohrung (14);

- einen Stössel (2) mit einem Stösselkopf (21), der in der durchgehenden Bohrung (14) angeordnet ist und sich nach innen in das Schreibgerät "A" erstreckt; und durch

- einen im Sitz (13) angeordneten Nocken (3) mit zwei gegenüberliegenden flachen Abschnitten (31, 32) an seinem Umfang und einer Exzentereinrichtung (33) zwischen den beiden flachen Abschnitten (31, 32), wobei die Exzentereinrichtung (33) mit dem Gelenk (34, 35, 121) zur exzentrischen Drehung im Sitz (13) ausgerichtet ist, wodurch beim Drehen des Nockens (3) sich der Stössel (2) durch die Berührung mit der Oberfläche des Nockens (3) verschiebt und dadurch zwei Positionen einnimmt und dadurch die Mine so verschiebt, dass die um sie angeordnete Feder "C" zusammengedrückt oder entspannt wird, so dass sich die Spitze "B1" der Mine "B" nach aussen erstreckt oder sich in das Schreibgerät "A" zurückbewegt.

2. Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Teil einen Verbindungsabschnitt (11) aufweist, der mit einem offenen Ende "Al" an der Oberseite des Schreibgerätes "A" mittels eines Gewindes, eines Presssitzes oder einer Klebverbindung in Eingriff tritt.

3. Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite des Stössels (2) einen Stösselkopf (21) aufweist, dessen Umfang grösser als der des übrigen Teils des Stössels (2) ist, und die durchgehende Bohrung (14) eine Schulterbohrung (141) aufweist, deren Durchmesser dem des Stösselkopfes (21) entspricht.

4. Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkeinrichtung (34, 35) und die Exzentereinrichtung (33) eine axiale Bohrung bzw. eine exzentrische axiale Bohrung aufweisen, die miteinander ausgerichtet sind, so dass eine Hülse (34) hindurchgeführt werden kann, die mittels einer Schraube (35) befestigt ist.

5. Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkeinrichtung (34, 35) und die Exzentereinrichtung (33) eine axiale Bohrung (121) bzw. eine axiale Exzenterbohrung aufweisen, die miteinander ausgerichtet sind, so dass sie miteinander mittels eines Stiftes verbunden werden können.

6. Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, das die Gelenkeinrichtung (34, 35) und die Exzentereinrichtung (33) aus einem Paar Zapfen bzw. axialen Bohrungen und einem Paar Zapfen und exzentrischen Bohrungen besteht, wobei jeweils die Zapfen mit den axialen Bohrungen in Eingriff treten.

7. Rotationsarretierung für unterschiedliche Positionen einer Mine in einem Schreibgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkeinrichtung (33, 34) und die Exzentereinrichtung (33) mittels Spritzgiessen aus einem Kunststoff hergestellt sind.