DE3502840A1

DE3502840A1 - Antitaumel-vorrichtung fuer die verbindungsstange bei naehmaschinen

Info

Publication number: DE3502840A1
Application number: DE19853502840
Authority: DE
Inventors: Franco Pavia Marchesi
Original assignee: Rockwell-Rimoldi SpA
Current assignee: Rockwell-Rimoldi SpA
Priority date: 1984-02-28
Filing date: 1985-01-29
Publication date: 1985-09-05
Also published as: DE3502840C2; IT1173393B; US4554840A; GB8426969D0; GB2154689A; JPS60188615A; FR2560327A1; GB2154689B; IT8419823A1; FR2560327B1; IT8419823A0

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Antitaumel-Vorrichtung für eine Verbindungsstange, insbesondere an Nähmaschinen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 .
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Die genannte Verbindungsstange ist bspw. in einem Mechanismus enthalten, der eine Kurbelwelle aufweist, welche über eine kugelförmige Verbindung mit dem breiteren Ende der Verbindungsstange verbunden ist, während deren schmäleres Ende über eine ähnliche kugelförmige Verbindung mit einem Arm verbunden ist, der an einer oszillierend bzw. hin und her angetriebenen Welle befestigt ist, deren Achse senkrecht zur Achse der Kurbelwelle verläuft.

Diese Antitaumel-Vorrichtung bzw. das Taumeln oder Wackeln der Verbindungsstange verhindernde Vorrichtung wird vorteilhaft bei Industrie-Nähmaschinen verwendet, bei denen die oszillierend angetriebene Welle die Bewegung auf einen Haken bzw. Platine zum Bilden von Stichen überträgt.

Eine bereits bekannte Art einer Antitaumel-Vorrichtung enthält ein U-förmiges Führungsteil, das an einem seiner Enden mit dem schmalen Ende der Verbindungsstange fest verbunden ist, während das andere Ende innerhalb eines Sitzes angeordnet ist, welcher parallel zur Achse der Verbindungsstange verläuft und in dem kugelförmigen Ende des Armes gebildet ist, der mit der Verbindungsstange gekoppelt ist, wie dies in dem italienischen Patent Nr. 527 691 beschrieben ist.

Diese Antitaumel-Vorrichtung jedoch besitzt den Hauptnachteil, daß der Sitz einer sehr großen Abnutzung unterworfen ist und deformiert bzw. verformt wird, was durch die Tatsache bewirkt wird, daß die Verbindungsstange, die zusammen mit ihrer eigenen Kurbelwelle einen Kreis beschreibt, zum U-förmigen Führungsteil geneigt ist, das mit der Verbindungsstange selbst fest verbunden ist, während der Arm um die Achse der angetriebenen Welle oszilliert bzw. hin- und herschwingt, so daß der Sitz linear verschoben wird, während das U-förmige Teil mit seinem Ende in dem Sitz sich dreht, der so aufgrund der Abnutzung verformt wird.

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Somit bewirkt das Spiel, das zwischen dem Sitz
und dem U-förmigen Teil erzeugt wird, ein unvermeidliches Wackeln bzw. Taumeln der Verbindungsstange relativ zur kugelförmigen Verbindung des
Armes und deshalb wird der Mechanismus wegen des kontinuierlichen bzw. fortgesetzten Klopfens der Verbindungsstange während des o.g. Taumeins geräuschvoll bzw. laut. Dies kann sogar dazu führen, daß das U-förmige Teil bricht und daß es daraufhin und der gesamte Arm mit dem kugelförmigen Kopf und dem geradlinigen Sitz ersetzt werden muß. Die kontinuierlichen Schwingungen des U-förmigen Teils in seinem Sitz bewirken in der Verbindung zwischen dem Ende des U-förmigen Teils und dem schmalen Ende der Verbindungsstange Beanspruchung, durch die ein Lockern der Schraube, die das genannte Ende mit der Verbindungsstange fest verbindet, oder durch die ein Bruch des letzteren bewirkt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Antitaumel-Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die o.g. Nachteile vermeidet.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der genannten Art durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Weitere Einzelheiten und Ausgestaltungen der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben und erläutert wird. Es zeigt:
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Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer

Vorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung,
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Figur 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 1,

Figur 3 einen Schnitt längs der Linie III-III ■ der Fig. 2 und

Figur 4 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung.

Die Figuren zeigen eine Welle 1 mit einem Kurbelansatz 2, mit dem eine Verbindungsstange 3 über eine kugelförmige Verbindung bzw. Kupplung 4 verbunden ist, die im breiteren Ende 5 der Verbindungsstange 3 gehalten ist, während deren schmäleres Ende 6 über eine ähnliche kugelförmige Kupplung 7 mit einem Arm 8 verbunden ist, der mit Hilfe einer Schraube an der angetriebenen Welle 9 befestigt ist, deren Achse unter 90° zur Achse der Welle 1 gerichtet ist.

Die beiden das breitere Ende 5 der Verbindungsstange bildenden Teile sind mit Hilfe von Schrauben 10 eng aneinander gehalten und in gleicher Weise sind die beiden das schmälere Ende 6 derselben Verbindungsstange 3 bildenden Teile mit Hilfe von Schrauben 11 eng aneinander gehalten. Das schmälere Ende 6 ist mit einer gekrümmten Fläche 12 versehen, die konzentrisch zur Achse dieses schmalen Endes ist. Parallel in Berührung mit der gekrümmten Fläche 12 ist ein starres Element, das mit der angetriebenen Welle 9 fest verbunden ist und zu dieser ebenfalls unter 90° gerichtet ist.

Das genannte starre Element führt eine oszillatorische Bewegung einheitlich mit der genannten angetriebenen Welle während der Bewegungen des o.g. Mechanismus durch.
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Als Ergebnis dieser Bewegungen reibt das starre Element an der genannten gekrümmten Fläche 12 und verhindert, daß die Verbindungsstange 3 nicht genau ausgerichtete Positionen im Verhältnis zu sowohl der Welle 1 als auch der angetriebenen Welle 9 einnimmt.

Bei einem ersten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung ist das o.g. starre Element in Form eines Stabes 13 vorgesehen, der in lösbarer Weise in einer Büchse 14 eingesteckt ist, die wiederum mit der angetriebenen Welle 9 mittels Schrauben 15 fest verbunden ist.

Die angetriebene Welle 9 kann mit jedem beliebigen Element gekoppelt bzw. verbunden werden, das um die Achse der genannten Welle genau hin und her schwingt; dieses Element kann z.B. ein Haken sein, wie dies in den Figuren des italienischen Patentes Nr. 527 gezeigt ist.

Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist einfach, da dann, wenn sich die Welle 1 dreht, die Verbindungsstange 3 zusammen mit dem Arm 8 oszilliert bzw. hin- und herschwingt, so daß der Stab 13 diesen Bewegungen der Verbindungsstange folgt und dabei die letztere in vorteilhafter Weise daran gehindert wird, zu taumeln und ein Minimum an Abnutzung zwischen dem Stab 13 und der gekrümmten Fläche 12 vorhanden ist, da die relative Bewegung zwischen den Teilen, die in Berührung miteinander sind, minimal ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß jegliches Spiel zwischen der Fläche 12 und dem Stab 13 mit Hilfe einer einfachen Einstellbarkeit der Position der Büchse 14 auf der Welle 9 sowohl in axialer als auch in radialer Richtung vermieden ist.

Das o.g. Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ermöglicht jedoch nicht eine genaue Erfassung des Betrages des Druckes, der zwischen der gekrümmten Fläche 12 und dem Stab 13 erzeugt wird, wenn die Bauteile auf der Maschine montiert sind oder nach der Einstellung der Position der Büchse 14 relativ zum Arm 8.

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Aus diesem Grunde kann das starre Element gemäß vorliegender Erfindung auch in Form eines Galgens bzw. Bügels 16 in vorteilhafter Weise vorgesehen sein, der am Arm 8 unmittelbar gehalten ist und an diesem mit Hilfe einer Schraube 17 befestigt ist, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist.

Es versteht sich, daß dieser Bügel 16 dieselben betrieblichen Anforderungen wie der Stab 13 erfüllt, jedoch mit dem weiteren Vorteil, daß sie es dem Bedienenden ermöglicht, den Druck zwischen der gekrümmten Fläche 12 und dem starren Element sogar vor deren Montage an der Maschine einzustellen.

Ist die Verbindungsstange 3 mit dem kugelförmigen Kopf des Armes 8 gekoppelt bzw. verbunden, dann kann der Bedienende bereits die Position des Bügels 16 im Verhältnis zur gekrümmten Fläche 12 in der erforderlichen Weise positionieren.

Der Bügel 16 ist am Arm 8 derart befestigt, daß er parallel zur Achse der letzteren verläuft, wobei das Ende an der gekrümmten Fläche 12 reibt, parallel liegt und der Teil, der in den Arm selbst eingesteckt und befestigt ist, senkrecht zu dieser Achse verläuft.

Deshalb ist es einfach durch Lösen der Schraube möglich, die Position des Bügels 16 im Verhältnis zu allen Bauteilen des Mechanismus einzustellen.

Brüche dieser oben beschriebenen Systeme sind nahezu unmöglich, wenn dies jedoch passieren würde, wäre nur der Stab 13 oder der Bügel 16 zu ersetzen.

Es sind zwar bevorzugte Ausführungsbeispiele vorliegender Erfindung beschrieben, jedoch können diese auch modifiziert bzw. variiert werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

- Ende der Beschreibung -

Claims

DREISS, HQSENTHfEN &-FUHLENDORF Hans LANGOSCH ·" PATENTANWÄLTE ' * - - - D-7000 STUTTGART Dlpl.-lng. (1963-1981) "" . GEROKSTRASSE 6 UWE DREISS Beim Europäischen Patentamt zugelassene Vertreter JF 24 5y 34/44 Dr. jur., Dlpl.-lng., M. Sc. European Patent Attorneys TQ |0EApAT HEINZ HOSENTHIEN tv t „„ „ .7 . .„ H Dr.-Ing., Dipl.-Ing. Tx 7'22247 ldöa d JÖRN FUHLENDORF j~pj für Besucner DREISS, HOSENTHIEN & FUHLENDORF, D'7000 STUTTGART 1 3 5 O 2 8 4 U Anmelder: Priorität; Rockwell-Rimoldi S.p.A. 28. Februar 1984 Via Montebello Nr. 19823 A/84 - Olcella (Milan) Italien Italien Amtl. Akt. Z. Off. Ser. No. Ihr ZeichenUnser ZeichenDatumYour Ref.Our Ref.Date3623 00223.1 . Titel; Antitaumel-Vorrichtung für die Verbindungsstange bei Nähmaschinen Patentansprüche /

1. Antitaumel-Vorrichtung für eine Verbindungsstange, die eine Kurbelwelle mit einem Arm verbindet, der mit einer oszillierenden angetriebenen Welle fest verbunden ist, deren Achse zur Achse der Kurbelwelle um 90° gedreht gerichtet ist, wobei die Verbindungen an jedem Ende der Kurbelwelle kugelförmige, zusammenpassende Flächen besitzen, insbesondere für Nähmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein starres Element (13, 16) aufweist, das zur Oszillation mit der angetriebenen Welle (9) an seinem einen Ende mit dieser fest verbunden ist und das die Verbindung, die die

Verbindungsstange (3) mit dem Arm (8) verbindet, mit dem anderen Ende berührt, und daß sie ein Mittel zum Einstellen des starren Elementes (13, 16) relativ zur angetriebenen Welle (9) sowohl in radialer als auch in axialer Richtung aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung, die die Verbindungsstange (3) mit dem Arm-(8) verbindet, eine gekrümmte äußere Fläche (12) aufweist, die an deren einen Seite gebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Element aus einer Stange (13), die in eine Büchse (14) in lösbarer Weise eingesteckt ist _t besteht, und daß die Büchse (14) wiederum auf der angetriebenen Welle (9) befestigt ist, an der sie in einstellbarer Weise mit Hilfe von Schrauben fixiert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Element aus einem Bügel (16) besteht, die einen Teil, der parallel zum Arm (8) verläuft und an seinem Ende mit der Verbindung, die die Verbindungsstange (3) mit dem Arm (8) verbindet, in

Berührung ist, und einen Teil aufweist, der im wesentlichen senkrecht zu diesem Arm (8) verläuft und an dem Arm (8) in einstellbarer Weise befestigt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (8) mit der gekrümmten Fläche (12) an der Verbindung, die die Verbindungsstange (3) mit dem Arm (8) verbindet, in Berührung ist.

- Ende der Ansprüche -