DE20017180U1 - An einem bewegbaren Bauteil befestigbarer Griff - Google Patents

Description

LOESENBECK · STRÄCKE'SPECHT ·&Oacgr;&Agr;&Ngr;&Tgr;&Zgr;

PATENTANWÄLTE
EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Dr. Otto Loesenbeck (1931-1980)

Paul Hettich GmbH & Co. Dipl.-ing. A. stracke

Vahrenkampstraße 12-16 Dipl.-Ing. K.-O. Loesenbeck

Dipl.-Phys. P. Specht „___„,.,. _1t Dipl.-Ing. J. Dantz

32278 Kirchlengern

JöllenbeckerStraßel64
D-33613 Bielefeld
Telefon: +49 (0521) 98 61 8-0
Telefax: +49(0521)890405
E-mail: mail@pa-loesenbeck.de
6/1 (23 5 84DE) Internet: www.pa-loesenbeck.de

05. Oktober 2000

An einem bewegbaren Bauteil befestigbarer Griff

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen an einem bewegbaren Bauteil befestigbaren und über die äußere Kontur des Bauteiles hinaus vorstehenden Griff, der ein Anschlußteil zur Montage an dem Bauteil und in seinem dem Anschlußteil abgewandt liegenden freien Endbereich ein als Handhabe dienendes Griffstück aufweist.

An vielen bewegbaren Bauteilen, insbesondere auch an bewegbaren Möbeln wie beispielsweise Büro-Containern, sind Griffe befestigt, um die beweglichen Bauteile von einem Standort zu einem anderen bewegen oder transportieren zu können.

Ein an einem bewegbaren Bauteil befestigbarer und über die äußere Kontur des Bauteiles hinaus vorstehender Griff birgt die Gefahr in sich, daß Personen an diesen Griff anstoßen, sich unter Umständen sogar verletzen.

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Anmeldetext vom 05.10.2000 Seite 2

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Griff der gattungsgemäßen Art zu schaffen, durch den eine mögliche Verletzungsgefahr wesentlich herabgesetzt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen dem Anschlußteil und dem Griffstück mindestens ein Federelement angeordnet ist.

Durch einen derart gestalteten Griff ist dieser in sich nachgiebig gestaltet, so daß bei einem versehentlichen Anstoßen an einen erfindungsgemäßen Griff die Verletzungsgefahr wesentlich herabgesetzt ist.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

In den beigefügten Zeichnungen sind Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die im folgenden näher beschrieben werden.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines bewegbaren Bauteiles in Form eines Büro-Containers mit einem an diesem bewegbaren Bauteil befestig

ten und über die äußere Kontur des Bauteiles hinaus vorstehenden Griff,

Figur 2 eine perspektivische Darstellung des Griffes gemäß Figur 1,

Figur 3 eine perspektivische Sprengbild-Darstellung des Griffes nach den Figuren 1 und 2,

Fig. 4-12 perspektivische Darstellungen verschiedener Griffe nach weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung,
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Anmeldetext vom 05.10.2000 Seite 3

Figur 13 eine tabellarische Darstellung eines Baukastensystemes zur Fertigung unterschiedlicher, erfindungsgemäßer Griffe.

In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 ein bewegbares Bauteil in Form eines Büro-Containers, also eines Möbels gezeigt, welches mit einem Griff 2 versehen ist, der am Büro-Container 1 befestigt und über die äußere Kontur des Büro-Containers 1 hinaus vorsteht.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Griff 2 an einer Frontseite des Büro-Containers 1 befestigt und steht von seinem Anschlußteil ansteigend nach oben über die Oberseite des Büro-Containers hinaus vor.

Der Griff 2 ist mit einem Anschlußteil 3 zur Montage am Büro-Container 1 sowie mit einem Griffstück 4 versehen, welches in dem dem Anschlußteil 3 abgewandt liegenden freien Endbereich des Griffes 2 angebracht ist und eine Handhabe für den gesamten Griff 2 bildet.

Zwischen dem Anschlußteil 3 und dem Griffstück 4 ist ein Federelement 5 vorgesehen, im dargestellten Ausführungsbeispiel in der Art einer Spiralfeder.
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Über diese Spiralfeder ist das Anschlußteil 3 mit einem Zwischenstück 6 verbunden, welches an seinem freien Ende das Griffstück 4 trägt.

Das Zwischenstück 6 kann somit gegenüber dem fest montierten Anschlußteil 3 entsprechend der Stärke der Spiralfeder 5 ausgelenkt werden, so daß bei einem versehentlichen Anstoßen an den Griff 2 die Verletzungsgefahr beträchtlich vermindert ist.

Wie die Figuren 2 und 3 deutlich zeigen, ist sowohl das Anschlußteil 3 wie auch das Zwischenstück 6 im Bereich der Spiralfeder 5 mit einem Gewinde 7 versehen, auf welches die Feder 5 aufgeschraubt ist.

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Anmeldetext vom 05.10.2000 Seite 4

Hierdurch ergibt sich eine besonders einfache Verbindung zwischen dem Anschlußteil 3 und dem Zwischenstück 6 zur Spiralfeder 5.

Außerdem ist das Zwischenstück 6 an seinem im Bereich des Griffstückes 4 liegenden Endbereich ebenfalls mit einem Gewinde 7 ausgestattet, auf welches das Griffstück 4 aufgeschraubt ist.

Das Griffstück 4 ist beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 3 kugelförmig ausgebildet.

Die Figuren 4 bis 12 zeigen weitere Ausführungsbeispiele von an einem bewegbaren Bauteil festlegbaren Griffen 2.

So ist beispielsweise in Figur 4 ein Griff 2 dargestellt, der im wesentlichen eine U-förmige Form aufweist, wobei die beiden Seitenschenkel 8 dieses U-förmigen Griffes 2 mit Anschlußteilen 3 zur Festlegung an einem bewegbaren Bauteil ausgestattet sind. Der Mittelsteg 9 des Griffes 2 nach Figur 4 bildet ein als Handhabe dienendes Griffstück 4.

Auch hier ist im Bereich der Seitenschenkel 8 jeweils ein Federelement 5 vorgesehen, wodurch der Griff 2 insgesamt elastisch oder biegsam wird und somit bei einem eventuellen versehentlichen Anstoßen eine Ausweichbewegung erfolgen kann.

Der in Figur 5 dargestellte Griff 2 entspricht annähernd der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 3, wobei hier lediglich die gesamte Länge des Griffes 2 etwas kürzer gewählt und der Griff 2 in einer lotrechten Erstreckung zu einem Bauteil befestigbar ausgebildet ist.

In Figur 6 ist ein bogenförmiger Griff 2 dargestellt, der wiederum mit zwei Anschlußteilen 3 zur Montage an einem bewegbaren Bauteil ausgestattet ist. Mit die-

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Anmeldetext vom 05.10.2000 Seite 5

sen Anschlußteilen 3 ist ein bogenförmig verlaufendes Griffstück 4 über die schon mehrfach angesprochenen Spiralfedern 5 verbunden.

Auch hier ist das Griffstück 4 in der Lage, bei einem versehentlichen Anstoßen auszuweichen.

Die in den Figuren 7 bis 9 gezeigten Griffe 2 sind ähnlich wie im Ausführungsbeispiel nach Figur 4 dargestellt U-förmig ausgebildet.

Die Unterschiede zum Ausfuhrungsbeispiel gemäß Figur 4 liegen insbesondere darin, daß der U-förmige Griff 2 über seine entsprechenden Anschlußteile 3 gegenüber der Anschlußebene schräg verlaufend montierbar ist.

Außerdem ergibt sich aus dem Ausfuhrungsbeispiel nach Figur 7, daß ein Griff 2 auch mit mehreren Federelementen 5 versehen sein kann, wodurch sich die Elastizität oder Biegsamkeit erhöhen läßt.

Die Figuren 10 bis 12 zeigen Ausführungsformen von erfindungsgemäßen Griffen 2, bei denen das Griffstück 4 beispielsweise als Querstange, als Schlaufe oder als Querstange mit endseitig angebrachten Kugeln 10 ausgebildet ist, so wie in der Reihenfolg der Figuren 10 bis 12 dargestellt.

Schon diese Ausfuhrungsbeispiele zeigen, daß ein erfindungsgemäßer Griff 2 in vielerlei Varianten hergestellt und angeboten werden kann, so daß sich fertigungstechnisch ein Baukastensystem gemäß Figur 13 anbietet. Die dort tabellarisch gezeigte Aufstellung macht deutlich, daß Haltekörper 3 in den verschiedensten Grundformen mit Zwischenstücken 6 unterschiedlichster Größen oder Längen sowie Ausführungsformen ebenso kombinieren lassen wie mit unterschiedlich langen und insoweit unterschiedlich elastischen Federn 5 und mit unterschiedlich gestalteten Griffstücken 4.

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Anmeldetext vom 05.10.2000 Seite 6

Über die dargestellten Ausführungsbeispiele hinausgehend ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß das Federelement 5 nicht nur als Spiralfeder ausgebildet sein kann, sondern auch aus einem stangen- oder zapfenförmigen Bauteil aus Gummi, elastischem Kunststoff oder einem vergleichbaren, federfähigen Material hergestellt sein kann.

Claims (13)

1. An einem bewegbaren Bauteil befestigbarer und über die äußere Kontur des Bauteiles hinaus vorstehender Griff, der ein Anschlußteil zur Montage an dem Bauteil und in seinem dem Anschlußteil abgewandt liegenden freien Endbereich ein als Handhabe dienendes Griffstück aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Anschlußteil (3) und dem Griffstück (4) mindestens ein Federelement (5) angeordnet ist.

2. Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des Federelementes (5) zum Anschlußteil (3) kleiner ist als zum Griffstück (4).

3. Griff nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (2) als Stangengriff ausgebildet ist.

4. Griff nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (2) als Bügelgriff ausgebildet ist.

5. Griff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (4) als Knopf oder Kugelgriff ausgebildet ist.

6. Griff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (4) als Schlaufen- oder Oesengriff ausgebildet ist.

7. Griff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (4) als Querstange ausgebildet ist.

8. Griff nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstange an ihren stirnseitigen Enden mit Endkanten, vorzugsweise U-förmigen Endkanten (10) versehen ist.

9. Griff nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlaufengriff eine ellipsenartige, kreis- oder halbkreisartige Form aufweist.

10. Griff nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügelgriff bogenförmig oder U-förmig ausgebildet ist.

11. Griff nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (5) als Spiralfeder ausgebildet ist.

12. Griff nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralfeder (5) mit den ihr benachbarten Bauteilen des Griffes (2) durch eine Verschraubung verbunden ist.

13. Griff nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als stangen- oder zapfenartiges Bauteil aus Gummi, elastischem Kunststoff oder dergleichen hergestellt ist.