DE6922309U - Spannreifenverschluss fuer faesser und dergleichen - Google Patents

Description

"Spannreifenverschluß für Fässer und dergleichen"

Die Neuerung betrifft einen Spannreifenverschluß für Fässer o.a., bestehend aus einem im Bereich eines Endes an einer Befestigungsplatte angelenkten, einarmigen Handhebel, vorzugsweise rinnenförmigen Querschnittes, an welchem vorzugsweise mittels zweier beiderseits des Handhebels angelenkter Laschen eine weitere Befestigungsplatte angekoppelt ist, und außerdem der Handhebel und dessen Befestigungsplatte Einrichtungen zur Anordnung eines die Schließlage des Verschlusses formschlüssig sperrenden Sicherungsstiftes oder dergleichen aufweisen,und ein solcher Spannreifenverschluß kennzeichnet sich neuerungsgemäß im wesentlichen dadurch, daß die Einrichtungen zur Anordnung eines Sicherungsstiftes in der Zone zwischen der Anlenkstelle des Handhebels an seiner Befestigungsplatte und der Anlenkstelle der Laschen am Handhebel angeordnet sind.

Eine bevorzugte und erfinderische Ausführungsform des vorbeschriebenen Gegenstandes ist dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel, die an diesem angelenkten Laschen Durchbrüche und die Handhebelbefestigungsplatte eine Öse aufweisen, die in der Schließlage des Verschlusses zum mindesten annähernd gegenüberstehen.

Durch diese Maßnahmen braucht die Handhabenbefestigungsplatte sich nicht mehr wie bei bekannten Ausführungsformen bis über

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die Laschenanlenkstelle hinaus zu erstrecken, woraus gegenüber bekannten Ausführungsformen eine nicht unbeträchtliche Werkstoff ersparnis resultiert.

Darüberhinaus paßt sich die neuerungsgemäße Handhabenbefestigungsplatte beim Anschweißen an einem Spannring infolge ihrer kurzen Gesamtlänge über einen noch weiteren Bereich zueinander unterschiedlicher Spannreifenkrümmungen als bisher an, ohne daß die Handhebelbefestigungsplatte unter Aufwendung eines zusätzlichen Arbeitsganges nachgeformt werden muß· Erfahrungsgemäß ist der neuerungsgemäße Spannringverschluß für Spannringe mit 250 bis 750 mm Durchmesser verwendbar.

Ferner kennzeichnet sich ein vorteilhaftes und erfinderisches Merkmal des vorbeschriebenen Gegenstandes dadurch, daß die Handhebelbefestigungsplatte eine angeformte, aus der Plattenebene abgebogene öse aufweist, woraus vorzugsweise zudem die angeformte öse in die Ebene eines der gleichfalls an der Handhebelbefestigungsplatte angeformten, aus der Plattenebene abgebogenen Lageraugen für die Handhebelgelenkachse abgebogen ist, woraus sich bei einer hohen Formsteifigkeit äußerst wirtschaftliche Fertigungsmöglichkeiten für die Handhebelbefestigungsplatte ergeben.

Eine vorteilhafte und erfinderische Ausgestaltung des vorbeschriebenen Gegenstandes kennzeichnet sich dadurch, daß die Laschen jeweils mindestens eine, vorzugsweise jedoch zwei in Längserstreckung verlaufende und beiderseits des Sicherungsstiftdurchbruches angeorte "Versteifungssicken aufweisen.

Hierzu kennzeichnet sich eine bevorzugte und erfinderische Ausführungsform dadurch, daß beim vorbeschriebenen Gegenstand die

Laschen in an sich bekannter Weise in der Schließlage des Verschlusses der Handhebelgelenkachse gegenüberstehende, nach außen gerichtete Abkröpfungen aufweisen, und ferner die Versteifungssicken sich nahezu über die gesamte Länge der Lascher, erstrecken.

Hierdurch können einerseits die außen meistens vorstehenden Nietköpfe der Handhebelgelenkachse die Betätigung des Handhebels nicht hindern, andererseits wird die durch die Anordnung der Durchbrüche bedingte, verminderte Formsteifigkeit zum mindesten kompensiert.

Eine selbständige Neuerung, die aber im Zusammenhang mit dem vorbeschriebenen Gegenstand eine vorteilhafte Weiterbildung dessen darstellt, kennzeichnet sich durch starr miteinander verbundene Laschen.

Hierzu kennzeichnet sich eine bevorzugte und erfindet sehe Ausführungsform dadurch, daß die Laschen mit einem angeformten Steg ein Rinnenprofil aufweisen.

Durch diese Maßnahmen erhält man eine bisher unerreicht gute Führung der miteinander gelenkig verbundenen Verschlußeinzelteile, die ein die Funktion des Verschlusses behinderndes Verlanten der Einzelteile zueinander ausschließen, ohne daß die Fertigungstoleranzen vermindert werden müssen.

Ausführungsbeispiele der Neuerung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 einen geöffneten Spannreifenverschluß in der Vorderansicht,

Fig. 2 desgleichen von oben gesehen in der Schließstellung,

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Fig. 3 eine Einzelheit entsprechend der Linie A-B der Fig. 1 gesehen,

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform eines nahezu geschlossenen Spannreifenverschlusses in der "Vorderansicht,

Fig. 5 desgleichen im Schnitt C-D der Fig. 4.

Diese Spannreifenverschlüsse bestehen im wesentlichen aus einem an einer Befestigungsplatte 1 angelenkten, einarmigen Handhebel 2 an welchem zwei Laschen 3 angelenkt sind, an deren freien Enden wiederum eine Befestigungsplatte 4 angelenkt ist. Zur Sicherung der Schließlage des Verschlusses sind im Handhebel 2, in den Laschen 3 Durchbrüche 5+6 angeordnet, die bei geschlossenem Verschluß einer von der Befestigungsplatte 1 abstrebenden und in die Rinne des Handhebels 1 eingreifenden öse 7 gegenüberstehen, um durch die Durchbrüche 5+6 und durch die öse 7 einen nichtgezeichneten Sieherungsstift hindurchführen zu können· Am Handhebel 2 und an den Laschen 3 sind noch Versteif ungssicken 8+9 vorgesehen, Damit die Nietköpfe der Gelenkachse 10 beim Schließen des Verschlusses nicht an die Laschen 3 anstoßen, haben letztere Auskröpfungen 11. In den Fig. 4+5 bilden die Laschen 3 mit einem Steg 12 ein Rinnenprofil. Ferner Areisen hier die Laschen 3 etwa rechtwinklig zur Laschenlängserstreckung verlaufende, nach außen gedruckte Sicken 1 3 auf, die in der Schließlage des Verschlusses den Nietköpfen der Gelenkachse 10 gegenüberstehen.

Außerdem sind an den Befestigungsplatten 1+4 noch Schweißwarzen 14 angeformt.

Claims (6)

— 5 — Schutzansprüche :

1. Spannreifenverschluß für Fässer o.a., bestehend aus einem im Bereich eines Endes an einer Befestigungsplatte angelenkten, einarmigen Handhebel, vorzugsweise rinnenförmigen Querschnittes, an welchem vorzugsweise mittels zweier beiderseits des Handhebels angelenkter Laschen eine weitere Befestigungsplatte angekoppelt ist, und außerdem der Handhebel und dessen Befestigungsplatte Einrichtungen zur Anordnung eines die Schließlage des Verschlusses formschlüssig sperrenden SicherungssOiftes oder dergleichen aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zur Anordnung eines Sicherungsstiftes in der Zone zwischen der Anlenkstelle des Handhebels (2) an seiner Befestigungsplatte (1) und der Anlenkstelle der Laschen (3) am Handhebel (2) angeordnet sind.

2. Spannreifenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (2), die an diesem angelenkten Laschen (3) Durchbrüche (5+6) und die Handhebelbefestigungsplatte (1) eine öse (7) aufweisen, die in der Schließlage des Verschlusses zum mindesten annähernd gegenüberstehen.

3. Spannreifenverschluß nach einem oder beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhebelbefestigungsplatte (1) eine angeformte, aus der Plattenebene abgebogene öse (7) aufweist.

4. Spannreifenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die angeformte öse (7) in die Ebene eines der gleichfalls an der Handhebelbefestigungsplatte (11) angeformten, aus der Plattenebene abgebogenen Lageraugen für die Handhebelgelenkachse

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(10) abgebogen ist.

5. Spannreifenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (3) jeweils mindestens eine, vorzugsweise jedoch zwei in LängserStreckung verlaufende und beiderseits des Sicherungsstiftdurchbruches (6) angeordnete Versteifungssicken (9) aufweisen.

6. Spannreifenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (3) in an sich bekannter Weise in der Schließlage des Verschlusses der Handhebelgelenkechse (10) gegenüberstehende nach außen gerichtete Abkröpfungen (11) aufweisen, und ferner die Versteifungssicken (9) sich nahezu über die gesamte Länge der Laschen (3) erstrecken.

7· Spannreifenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch starr miteinander verbundene Laschen (3)·

8, Spannreifenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (3) mit einem angeformten Steg (12( ein Rinnenprofil aufweisen.

DipL-lng. Ccm

Patentanwalt