DE20006678U1

DE20006678U1 - Winkelverstellbarer Schraubenschlüssel

Info

Publication number: DE20006678U1
Application number: DE20006678U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-04-11
Filing date: 2000-04-11
Publication date: 2000-06-29
Anticipated expiration: 2010-04-12
Also published as: US6295898B1

Description

.· it ··· ii»

PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS POSTFACH 26 02 51 TELEFON: +49-89-22 18 06 HERRNSTRASSE 15

D-80059 MÜNCHEN TELEFAX: +49-89-22 26 27 D-80539 MÜNCHEN
5

7766 Ill/Br.

&iacgr;&ogr; Chih-Ching HSIEH

No. 64, Lane 107, Liang Tsun Rd.,

Fong Yuan City,
Taichung Hsien, TAIWAN, R.O.C.

Winkelverstellbarer Schraubenschlüssel

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schraubenschlüssel und im besonderen auf einen Schraubenschlüssel, dessen Maul- bzw. Ringende relativ zum Griff winkelverstellbar ist innerhalb eines Winkels von 180°.

Verschiedene Schraubenschlüssel einschließlich Kombinationsschlüssel, Sechskantschlüssel, Ratschenschlüssel, Ratschensteckschlüssel usw. sind beschrieben worden und sind handelsüblich am Markt verfügbar. Bei den herkömmlichen Schraubenschlüsseln ist jedoch die Winkelposition des Schlüsselkopfes nicht einstellbar. Die Fig. 1 bis 3 zeigen einen Schlüssel, bei welchem die Winkelposition des Schlüsselkopfes verstellbar ist innerhalb eines Winkels von 180°, relativ zum Schlüsselgriff. Der Schraubenschlüssel trägt einen Kopplungsblock, der schwenkbar zum Griff gehalten ist. Der Kopplungsblock besitzt Zähne. Der Handgriff weist federbelastete Stahlkugeln auf, die mit den Zähnen am Kopplungsblock des Schlüsselkopfes zum Eingriff kommen. Da der Schlüsselkopf in seiner Position - gehalten wird durch die Eingriffskraft zwischen den federabgestützten Stahlkugeln und den Zähnen am Kopplungsblock, neigt der Schlüsselkopf dazu, aus seiner fixierten Winkelposition herausgedrückt zu werden. Darüber hinaus führt ein häufi-

•:2 *|

ges Schwenken des Schlüsselkopfes relativ zum Griff dazu, daß die Zähne sich rasch abnutzen.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen winkelverstellbaren Schraubenschlüssel zur Verfügung zu stellen, dessen Winkelposition sich unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile dauerhaft einstellen läßt.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des &iacgr;&ogr; Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Schraubenschlüssels auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.

Gemäß der Erfindung ist ein Anschlagelement verschiebbar zwischen dem Griff und dem Schlüsselkopf verschiebbar vorgesehen und kann verschoben werden zwischen der Verriegelungsposition, in welcher der Schlüsselkopf gegenüber dem Griff fixiert ist und der Entriegelungsposition, in welcher der Schlüsselkopf frei geschwenkt werden kann und in die gewünschte Winkelposition relativ zum Griff geführt werden kann. Der Schlüsselkopf besitzt einen Haltebereich sowie einen Einstellbereich, die dem Griff zugewandt sind und parallel zueinander verlaufen. Das Anschlagelement besitzt einen zurückversetzten gezahnten Bereich. Der gezahnte Bereich des Anschlagelementes wird in Eingriff mit dem Haltebereich des Schlüsselkopfes gedrückt, um die Stellung des Schlüsselkopfes relativ zum Griff zu verriegeln. Der gezahnte Bereich des Anschlagelementes kann in Kontakt mit dem Einstellbereich geführt werden, um zu ermöglichen, daß der Schlüsselkopf in die jeweilige Relativposition zum Handgriff geführt werden kann, wobei sich damit das Anschlagelement in der Entriegelungsposition befindet.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines winkelverstellbaren Schraubenschlüssels

nach dem Stand der Technik,

Fig. 2 eine Seitenansicht des winkelverstellbaren Schraubenschlüssels

gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung, wobei jedoch die Winkelposition

des Schlüsselkopfes eingestellt ist,

&iacgr;&ogr; Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines winkelverstellbaren Schrau

benschlüssels gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung des winkelverstellbaren Schrauben

schlüssels gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Schlüssels unter Dar

stellung des Anschlagelementes, welches in die Entriegelungsposition verschoben ist und sich in Kontakt mit dem Einstellbereich des Schlüsselkopfes befindet,

Fig. 7 eine Seitenansicht teilweise im Schnitt unter Wiedergabe einer ein

gestellten Winkelposition des Schlüsselkopfes,

Fig. 8 eine der Fig. 6 ähnliche Darstellung, wobei jedoch sich das An-

schlagelement in der Entriegelungsposition befindet und in Eingriff

steht mit dem Haltebereich des Schlüsselkopfes,

Fig. 9 eine Seitenansicht des Schraubenschlüssels gemäß Fig. 8 und

Fig. 10 ein Anwendungsbeispiel des Schraubenschlüssels gemäß der Erfin

dung.

Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, umfaßt der winkelverstellbare Schraubenschlüssel gemäß der vorliegenden Erfindung allgemein einen Schlüsselkopf 1, einen

' »ti

»·# * tt

Schlüsselgriff 2 sowie ein Anschlagelement 3. Der Schlüsselkopf trägt ein Ringende mit einer ringförmigen Ausnehmung 1 sowie einen Kopplungsblock 12 an einem Ende. Der Kopplungsblock 12 trägt eine quer verlaufende Schwenköffnung 13, einen Haltebereich, nämlich eine glatt gewölbte Oberfläche 122 sowie einen Einstellbereich, nämlich einen gewölbten gezahnten Oberflächenbereich 121. Der glatt gebogene Bereich mit der glatten Oberfläche 122 sowie der gezahnte gewölbte Oberflächenbereich 121 sind parallel zueinander angeordnet um die Peripherie der Schwenkbohrung 13 herum. Der Griff 2 trägt eine Sackbohrung 211 an seinem vorderen Ende sowie zwei Laschen 21, die sich auf beiden Seiten des

&iacgr;&ogr; vorderen Endes nach vorn erstrecken. Die Laschen 21 tragen eine Schwenköffnung 22. Ein Schwenkstift 4 ist innerhalb der Schwenkbohrung 22 an jeder Lasche 21 des Griffes 2 sowie der Sackbohrung 13 an dem Kopplungsblock 12 des Schlüsselkopfes 1 montiert, um den Schlüsselkopf 1 an dem Griff 2 zu halten derart, daß der Schlüsselkopf 1 geschwenkt werden kann um den Schwenkstift 4 innerhalb eines Winkels von 180° relativ zum Griff 2. Ein Federelement 5 ist in der Sackbohrung 211 am Griff 2 montiert. Eine Stahlkugel 6 wird von dem Federelement 5 abgestützt und ragt teilweise aus der Sackbohrung 211 heraus. Das Anschlagelement 3 befindet sich zwischen dem Schlüsselkopf 1 und dem Griff 2 und umfaßt einen bogenförmigen zurückversetzten gezahnten Bereich 31, der sich auf seiner Vorderseite befindet für den Eingriff mit dem gewölbten gezahnten Oberflächenbereich 121 des Kopplungsblockes 12. Ein Positionierbereich 32 befindet sich auf der Rückseite des Anschlagelementes 3 und ist an das vordere Ende des Griffes 2 zwischen den Laschen 21 angekoppelt. Eine Positionierausnehmung 321 befindet sich innerhalb des Positionierteiles 32 des Anschlagelementes 3 zum Eingriff mit der Stahlkugel 6.

Wie die Fig. 6 bis 9 zeigen, kann das Anschlagelement 3 entlang des vorderen Endes des Griffes 12 zwischen den Laschen 21 verschoben werden zwischen der Verriegelungsposition, in welcher der gezahnte Bereich 31 des Anschlagelementes 3 in Eingriff steht mit dem gezahnten Oberflächenbereich 121 des Kopplungsblockes 12, wobei die Stahlkugel 6 in Eingriff tritt mit der Positionierausnehmung 321 des Anschlagelementes 3, wodurch der Schlüsselkopf 1 verriegelt ist (siehe Fig. 8 und 9) und der Entriegelungsposition, in welcher das Anschlagelement 3 gelöst ist von der Stahlkugel 6, wobei sich der gezahnte Bereich 31 des Anschlag-

» « &diams;·&diams; ....... .,, l&ldquor; _t* ^w _tt* f % *

elementes 3 sich in Kontakt mit der glatten gekrümmten Oberfläche 122 des Kopplungsblockes 12 befindet, so daß damit der Schlüsselkopf 1 geschwenkt werden kann um den Schwenkstift 4 in die gewünschte Winkelposition, relativ zum Griff 2 (siehe Fig. 6 und 7).

Zusammenfassend umfaßt der winkelverstellbare Schraubenschlüssel einen Griff, an dessen vorderem Ende zwei parallele Laschen angeordnet sind, die sich nach vorn erstrecken, wobei ein Schwenkstift die Laschen des Griffes verbindet. Ein Schlüsselkopf ist um den Schwenkstift schwenkbar innerhalb eines Bereiches von

&iacgr;&ogr; 180°, relativ zum Handgriff. Der Schlüsselkopf trägt einen Haltebereich sowie einen Einstellbereich, die parallel zueinander verlaufen und dem vorderen Ende des Griffes zwischen den Laschen gegenüberliegen. Ein Anschlagelement ist an den Griff angekoppelt und kann an dessen vorderem Ende verschoben werden zwischen den Laschen zwischen einer ersten Position, in welcher das Anschlagelement mit dem bogenförmigen zurückversetzten gezahnten Bereich zum Eingriff kommt, wobei hierdurch der Schlüsselkopf verriegelt wird, und einer zweiten Position, in welcher das Anschlagelement sich in Kontakt mit dem Einstellbereich befindet, der eine glatte Oberfläche trägt, so daß der Schlüsselkopf um den Schwenkstift relativ zum Griff geschwenkt werden kann.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

* ff» ff ff

i.i tj

Claims

1. Winkelverstellbarer Schraubenschlüssel mit einem Griff, der an seinem vorderen Ende zwei parallele Laschen trägt, die sich von dem vorderen Ende ausgehend nach vorn erstrecken, einem Schwenkstift, der die beiden Laschen des Griffes verbindet sowie einem Schlüsselkopf, der um den Schwenkstift herum innerhalb eines Winkelbereiches von 180° relativ zum Griff verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselkopf (1) einen Haltebereich (121) sowie einen Einstellbereich (122) trägt, die parallel zueinander angeordnet sind und dem Vorderende des Griffes (2) zwischen den Laschen (21) gegenüberliegen, während ein Anschlagelement (3) an dem Griff (2) angekoppelt ist und verschiebbar ist entlang des vorderen Endes des Griffes (2) zwischen den Laschen (21) zwischen einer ersten Position, in welcher das Anschlagelement (3) in Eingriff steht mit einem bogenförmigen zurückversetzten gezahnten Bereich (121) zur Verriegelung des Schlüsselkopfes (1), relativ zum Griff (2) und einer zweiten Position, in welcher das Anschlagelement (3) sich in Kontakt mit dem Einstellbereich (122) befindet, in welcher der Schlüsselkopf (1) um den Schwenkstift (4) herum, relativ zum Griff (2), verschwenkbar ist.

2. Winkelverstellbarer Schraubenschlüssel gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebereich (121) des Schlüsselkopfes (1) durch eine gebogene gezahnte Oberfläche (121) gebildet wird, während der Einstellbereich (122) des Schlüsselkopfes (1) eine gewölbte glatte Oberfläche besitzt.

3. Winkelverstellbarer Schraubenschlüssel gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (2) eine Sackbohrung (211) an seinem vorderen Ende trägt, wobei ein Federelement (5) in der Sackbohrung (211) installiert ist, welches eine Stahlkugel (6) federnd abstützt, die teilweise aus der Sackbohrung (211) herausragt und in Anlage mit dem Anschlagelement (3) steht, wenn sich dieses in der ersten Position befindet.

4. Winkelverstellbarer Schraubenschlüssel gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (3) eine Positionierausnehmung (321) auf seiner Rückseite trägt, die zum Eingriff mit der Stahlkugel (6) führbar ist.