DE20004525U1

DE20004525U1 - Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende

Info

Publication number: DE20004525U1
Application number: DE20004525U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-03-07
Filing date: 2000-03-10
Publication date: 2000-06-08
Anticipated expiration: 2010-03-11
Also published as: US6148698A

Description

* ziitüER.&.braKEü

PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

POSTFACH 26 02 51 TELEFON:+49-89-22 18 06 HERRNSTRASSE 15

D-80059 MÜNCHEN TELEFAX: +49-89-22 26 27 D-80539 MÜNCHEN

7724 Ill/Br.

Chih-Ching HSIEH

No. 64, Lange 107, Liang Tsun Rd.,

Fong Yuan City,
Taichung Hsien, TAIWAN, R.O.C.

Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Ringschlüssel und insbesondere auf einen Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende.

Es ist eine Vielzahl unterschiedlicher Schlüssel, wie Ringschlüssel, Maulschlüssel, Sechskantschlüssel, Kombinationsschlüssel usw. beschrieben worden und handelsüblich verfügbar. Der Arbeitswinkel dieser Schlüssel ist im allgemeinen nicht verstellbar. Es ist allerdings ein winkelverstellbarer Ringschlüssel bekannt, der es ermöglicht, daß das Ringende innerhalb eines Winkels von 180° relativ zum Griff verstellbar ist. Der Aufbau dieses winkelverstellbaren Ringschlüssels umfaßt einen Griff sowie ein Ringende, welches schwenkbar an dem Griff gehalten ist. Das Ringende umfaßt einen gezahnten Bereich, der am Verbindungsende vorspringt. Der Griff besitzt eine vordere Sackbohrung, die eine Feder sowie eine Stahlkugel auf der Feder aufnimmt. Die Stahlkugel wird durch die Feder in Eingriff mit dem gezahnten Bereich am Ringende gedrückt. Wenn man die Winkelposition des Ringendes relativ zum Griff verstellt, reibt der gezahnte Bereich gegen die Stahlkugel.

Da jedoch der gezahnte Bereich häufig gegen die Stahlkugel gerieben wird, nutzen sich dieser Bereich und die Stahlkugel rasch beim Gebrauch ab. Da darüber hinaus die Stahlkugel durch die Feder in Anlage mit dem gezahnten Bereich am

Anschluß des Ringendes gedrückt wird, um das Ringende in seiner Position zu halten, neigt das Ringende dazu, daß es aus seiner Position herausgedrückt wird.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende zur Verfügung zu stellen, welcher unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile eine stabile Einstellung beibehält und eine lange Lebensdauer des Verstellmechanismus gewährleistet.

&iacgr;&ogr; Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Ringschlüssels auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt der Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende einen Griff, der einen vorderen Kopplungsblock und eine quer verlaufende offene Aufnahmekammer besitzt. Ein Ringende ist schwenkbar an dem vorderen Kopplungsblock des Griffes gehalten. Das Ringende besitzt zwei gezahnte Bereiche, die auf einander gegenüberliegenden Seiten am vorderen Kopplungsblock angeordnet sind. Ein Verriegelungsmechanismus ist in der quer verlaufenden offenen Aufnahmekammer montiert und wird gesteuert, um das Ringende zu verriegeln. Der Verriegelungsmechanismus umfaßt ein langes Stiftelement sowie ein kurzes Stiftelement, die in Längsrichtung miteinander verbunden sind und in die offene Verriegelungskammer hinein und aus dieser heraus geschoben werden können zwischen der Verriegelungsposition und der entriegelten Position. Das lange Stiftelement und das kurze Stiftelement besitzen jeweils einen gezahnten Bereich, der zum Eingriff führbar ist mit den gezahnten Bereichen am Anschlußbereich des Ringendes. Eine Feder ist vorgesehen, die das lange Stiftelement und das kurze Stiftelement in der Verriegelungsposition hält. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist eine Schraube in eine Gewindebohrung auf der Oberseite des Griffes eingeschraubt und liegt an einem flachen Schaftbereich des langen Stiftelementes an, um das lange Stiftelement an einer Rotation zu hindern.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 einen Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende nach dem

Stand der Technik,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Ring-

schlüsseis mit winkelverstellbarem Ringende,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung des Ringschlüssels mit winkelverstellba

rem Ringende gemäß Fig. 2,

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Ringschlüssels unter

Wiedergabe des Verriegelungsmechanismus in der Verriegelungsposition,

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, wobei jedoch der Verrie-

gelungsmechanismus die entriegelte Position einnimmt,

Fig. 6 eine Ansicht des erfindungsgemäßen Ringschlüssels von der rechten

Seite im Schnitt,

Fig. 7 eine Ansicht des erfindungsgemäßen Ringschlüssels von links im

Schnitt,

Fig. 8 eine Darstellung des erfindungsgemäßen Ringschlüssels, wobei das

Ringende in einer Richtung verstellt ist und

Fig. 9 eine Darstellung des erfindungsgemäßen Ringschlüssels, wobei das

Ringende in die entgegengesetzte Richtung verstellt ist.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 2 bis 6 umfaßt der erfindungsgemäße Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende allgemein ein Ringende 1, einen Griff 2 sowie einen Verriegelungsmechanismus 3. Das Ringende 1 ist mit einem Ring 11 versehen und besitzt einen im wesentlichen U-förmigen Anschlußbereich 12, wobei sich zwei Axialbohrungen 122 durch die beiden distalen Enden des U-förmigen Anschlußbereiches 12 erstrecken, die aufeinander ausgerichtet sind. Zwei gezahnte Bereiche 121 sind jeweils auf der Peripherie der distalen Enden des U-förmigen Anschlußbereiches 12 ausgebildet. Der Ring 11 trägt entsprechende Vorsprünge oder Spitzen, so daß er positiv mit einem Werkstück, wie etwa

&iacgr;&ogr; einer Mutter oder einer Kopfschraube, zum Eingriff bringbar ist. Der Griff 2 besitzt einen zylindrischen vorderen Kopplungsblock 21, der zwischen die distalen Enden des U-förmigen Anschlußbereiches 12 des Ringendes 1 eingreift. Eine Axialbohrung 211 erstreckt sich durch den zylindrischen vorderen Kopplungsblock 21 und wird schwenkbar zwischen den Axialbohrungen 122 an den beiden distalen Enden des U-förmigen Anschlußbereiches 12 über einen Gewindebolzen 1 gehalten, um damit zu ermöglichen, daß das Ringende 1 um einen Winkel in einem Bereich von 180° relativ zum Griff 2 gedreht werden kann. Eine quer verlaufende offene Aufnahmekammer 22 ist parallel zur Axialbohrung ausgebildet. Eine obere Gewindebohrung 23 befindet sich auf der Oberseite und steht in Verbindung mit der quer verlaufenden offenen Aufnahmekammer 22. Der Verriegelungsmechanismus 3 ist in der offenen Aufnahmekammer 22 montiert und wird gesteuert, um das Ringende 1 zu ver- bzw. entriegeln. Er umfaßt ein langes Stiftelement 31, ein kurzes Stiftelement 32, eine Feder 33 sowie eine Schraube 34. Das lange Stiftelement 31 besitzt einen Kopf 311 an einem Ende sowie eine sich axial erstreckende Gewindebohrung 313 am gegenüberliegenden Ende. Ein flacher Schaftbereich 312 sowie ein gezahnter Bereich 314 sind um die Peripherie herum angeordnet für den Eingriff mit einem gezahnten Bereich 121 an einem Ende des U-förmigen Anschlußbereiches 12. Das kurze Stiftelement 32 ist ein Rohrelement mit einem gezahnten Bereich 321, der um die Peripherie an einem Ende ausgebildet ist zum Eingriff mit einem gezahnten Bereich 121 an einem Ende des U-förmigen Anschlußbereiches 12. Die Feder 33 umgreift den flachen Schaftbereich 312 des langen Stiftelementes 31 und wird zwischen dem gezahnten Bereich 314 des langen Stiftelementes 31 und einer (nicht dargestellten) Stufe innerhalb der zylindrischen offenen Aufnahmekammer 22 gehalten. Die Schraube 34 greift durch das

kurze Stiftelement 32 und ist in die Gewindebohrung 313 am langen Stiftelement 3 eingeschraubt, um das lange Stiftelement 31 und das kurze Stiftelement 32 zusammenzuhalten.

Die Montage des erfindungsgemäßen Ringschlüssels soll nachfolgend näher erläutert werden. Die Feder 33 wird auf den flachen Schaftbereich 312 des langen Stiftelementes 31 aufgeschoben und dann wird das lange Stiftelement 31 zusammen mit der Feder 33 in die quer verlaufende offene Aufnahmekammer 22 eingesteckt. Dann wird die Schraube 34 durch das kurze Stiftelement 32 hindurch gesteckt und in die Gewindebohrung 313 an dem langen Stiftelement 31 eingeschraubt, um das lange Stiftelement 31 und das kurze Stiftelement 32 miteinander zu verbinden, wobei der gezahnte Bereich 321 des kurzen Stiftelementes 32 und der gezahnte Bereich 314 des langen Stiftelementes 31 mit den gezahnten Bereichen 321 an dem U-förmigen Anschlußbereich 12 kämmen. Dann wird die Niederhalteschraube 5 in die obere Gewindebohrung 23 eingeschraubt und kommt mit dem flachen Schaftbereich 312 des langen Stiftelementes 31 zur Anlage, um zu verhindern, daß sich das lange Stiftelement 31 in der offenen Aufnahmekammer 22 zu drehen vermag (siehe Fig. 7).

Wenn, entsprechend der Darstellung in den Fig. 8 und 9, die Winkelposition des Ringendes 1 am Griff 2 eingestellt werden soll, wird der Kopf 311 des langen Stiftelementes 31 mit dem Daumen verschoben, um die Feder 33 zusammenzudrükken und den gezahnten Bereich 321 des kurzen Stiftelementes 32 und den gezahnten Bereich 314 des langen Stiftelementes 31 aus den gezahnten Bereichen 121 des U-förmigen Anschlußbereiches 12 herauszudrücken, so daß das Ringende 1 relativ zum Griff 2 zum gewünschten Winkel geschwenkt werden kann. Nach der Einstellung läßt der Daumen den Kopf 311 des langen Stiftelementes 31 frei, so daß das lange Stiftelement 31 und das kurze Stiftelement 32 zurückgedrückt werden in ihre frühere Position in Eingriff mit den gezahnten Bereichen 121 an dem U-förmigen Anschlußbereich 12.

Zusammenfassend besitzt der Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende einen Griff mit einem vorderen Kopplungsblock mit einer quer verlaufenden offenen Aufnahmekammer, ein Ringende, welches schwenkbar an dem vorderen

Kopplungsblock des Griffes gehalten ist, sowie einen Verriegelungsmechanismus, der in der quer verlaufenden offenen Aufnahmekammer montiert ist und gesteuert werden kann, um das Ringende in seiner Position zu verriegeln. Das Ringende besitzt zwei gezahnte Bereiche, die auf den einander gegenüberliegenden Seiten eines U-förmigen Bereiches des Ringendes ausgebildet sind. Der Verriegelungsmechanismus umfaßt ein langes Stiftelement und ein kurzes Stiftelement, die in Längsrichtung miteinander in Verbindung stehen und in die offene Aufnahmekammer hinein und aus dieser heraus verschiebbar sind zwischen der Verriegelungsposition und der entriegelten Position. Das lange Stiftelement und das kurze

&iacgr;&ogr; Stiftelement besitzen jeweils einen gezahnten Bereich, der in Eingriff führbar ist mit den gezahnten Bereichen am Anschlußende des Ringendes. Eine Feder drückt das lange Stiftelement und das kurze Stiftelement in die Verriegelungsposition. Eine Schraube ist in eine obere Gewindebohrung auf den Griff eingeschraubt und stößt an einem flachen Schaftbereich des langen Stiftelementes an, um das lange Ringelement an einer Drehung zu hindern.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Ringschlüssel mit winkelverstellbarem Ringende, gekennzeichnet durch einen Griff (2) mit einem vorderen Anschlußblock (21), wobei ein Ringende (1) schwenkbar an den vorderen Anschlußblock (21) des Griffes (2) angelenkt ist, einen mit einem Werkstück zum Eingriff führbaren Ring (11) trägt und einen im wesentlichen U-förmigen Anschlußteil (12) umfaßt, welcher zwei Axialbohrungen (122) trägt, die sich durch die beiden distalen Enden des U-förmigen Anschlußteiles 12 erstrecken und schwenkbar an den vorderen Anschlußblock 21 des Griffes (2) auf den einander gegenüberliegenden Seiten angeschlossen sind, wobei ein erster und ein zweiter gezahnter Bereich (121) an der Peripherie der beiden distalen Enden des U-förmigen Anschlußteiles (12) ausgebildet sind und ein Schwenkstift (41) die beiden axialen Bohrungen (122) an den beiden distalen Enden des U-förmigen Anschlußteils 12 durchgreift, wie auch den vorderen Anschlußblock (31) des Griffes (2) zur schwenkbaren Halterung des Ringendes (1) um 180° relativ zum Griff (2), während ein Verriegelungsmechanismus (3) in den Griff (2) montiert und steuerbar ist derart, daß die gezahnten Bereiche (121) des U- förmigen Anschlußteils (12) hiermit verriegelnd zum Eingriff führbar sind, wobei der Griff (2) eine quer verlaufende offene Aufnahmekammer (22) in der Nähe des vorderen Anschlußblockes (21) zur Aufnahme des Verriegelungsblockes (3) aufweist, welche ein langes Stiftelement (31), das auf seinem Umfang einen gezahnten Bereich (314) trägt, und ein kurzes Stiftelement (32), welches einen gezahnten Bereich (321) um seine Peripherie herum trägt, umfaßt, wobei die gezahnten Bereiche (314 bzw. 321) des langen Stiftelementes (31) bzw. des kurzen Stiftelementes (32) zum Eingriff mit den gezahnten Bereichen (121) des U-förmigen Anschlußteils (12) des Ringendes (1) führbar sind und ein Befestigungselement (34) das kurze Stiftelement (32) mit dem langen Stiftelement (31) verbindet, während eine Feder (33) das lange Stiftelement (31) umgreift und an dem gezahnten Bereich (314) des langen Stiftelementes (31) und einer Stufe innerhalb der Aufnahmekammer (22) im Griff (2) anliegt, deren Kraft den gezahnten Bereich (314) des langen Stiftelementes (31) und den gezahnten Bereich (321) des kurzen Stiftelementes (32) zum Eingriff führt mit den gezahnten Bereichen (121) des Anschlußteiles (12) des Ringendes (1).

2. Ringschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lange Stiftelement (31) einen flachen Schaftbereich (312) aufweist und am Griff eine obere Gewindebohrung (23) vorgesehen ist, wobei eine Schraube (5), die mit der Gewindebohrung (23) in Eingriff steht, an dem flachen Schaftbereich (312) des langen Stiftelementes (31) anliegt zur Verhinderung einer Drehbewegung des langen Stiftelementes (31) innerhalb der Aufnahmekammer (22).

3. Ringschlüssel nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das kurze Stiftelement (32) ein rohrförmiges Element ist und ein Verbindungselement (34) durch das rohrförmige kurze Stiftelement (32) greift und an einem Ende des langen Stiftelementes (31) befestigt ist.

4. Ringschlüssel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das lange Stiftelement (31) eine axiale Gewindebohrung (313) trägt und das Befestigungselement (34) als Schraube ausgebildet ist, die das kurze rohrförmige Stiftelement (32) durchgreift und mit der Gewindebohrung (313) des langen Stiftelementes (31) in Eingriff steht.