DE20100202U1

DE20100202U1 - Ratschenschlüsselkonstruktion

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Publication number: DE20100202U1
Application number: DE20100202U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-12-28
Filing date: 2001-01-05
Publication date: 2001-03-22
Anticipated expiration: 2011-01-06
Also published as: US6308594B1

Description

MAUCHER, BORJES & KOLLEGEN

PATENT- UND RECHTSANWALTSSOZIETÄT

Patentanwalt Dipl.-Ing. W. Maucher · Patent- und Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza

Chin-Shun Cheng Dreikönigstraße 13

No. A₁ Lane 326, D-79102 Freiburg i. Br.

Peng-I Rd, Tai-Ping City Telefon (07 61) 79 174 O

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Ratschenschlusselkonstruktion

Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ratschenschlusselkonstruktion.

Beschreibung des Standes der Technik

Ein herkömmlicher Ratschenschlüssel gemäß dem Stand der Technik umfaßt einen Schlüsselkopf, welcher eine Aufnahmeöffnung und eine Aufnahmekammer definiert, ein Ratschenrad, welches in der Aufnahmeöffnung angebracht und mit einer Mehrzahl von Zähnen versehen ist, eine Klinke, welche schwenkbar in der Aufnahmekammer angebracht ist, eine erste Verriegelungsplatte, welche an einer ersten Seite der Klinke anliegt, eine erste Feder, welche zwischen die erste Verriegelungsplatte und die Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist, eine zweite Verriegelungsplatte, welche an einer zweiten Seite der Klinke anliegt, und eine zweite Feder, welche zwischen die zweite Verriegelungsplatte und die Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist.

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Allerdings steht die Verriegelungsplatte mit dem Ratschenrad nur über einen Zahn im Eingriff, wodurch die Eingriffsfestigkeit des Ratschenrades reduziert wird, so daß ein derartiger herkömmlicher Ratschenschlüssel nicht dazu eingesetzt werden kann, einem größeren Drehmoment standzuhalten.

Gegenstand der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Ratschenschlüsselkonstruktion vorgesehen, umfassend: einen Schlüsselkopf, welcher eine Aufnahmeöffnung definiert, wobei die Aufnahmeöffnung eine Seite

W aufweist, welche eine Aufnahmekammer definiert; ein Ratschenrad, welches drehbar in der Aufnahmeöffnung angebracht ist und eine äußere Peripherie aufweist, welche mit einer Mehrzahl von Eingriffszähnen versehen ist; eine Klinke, welche schwenkbar in der Aufnahmekammer angebracht ist, um sich um einen kleinen Winkel zu drehen, und welche eine erste Seite aufweist, die mit einem ersten Zahn versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen des Ratschenrades kämmt, und eine zweite Seite, die mit einem zweiten Zahn versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen des Ratschenrades kämmt; eine erste Verriegelungsplatte, welche in der Aufnahmekammer angebracht ist und an der ersten Seite der Klinke anliegt; ein erstes elastisches Glied, welches in der Auf- ' nahmekammer angebracht ist und zwischen die erste Verriegelungsplatte und eine innere Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist; eine zweite Verriegelungsplatte, welche in der Aufnahmekammer angebracht ist und an der zweiten Seite der Klinke anliegt; und ein zweites elastisches Glied, welches in der Aufnahmekammer angebracht ist und zwischen die zweite Verriegelungsplatte und die innere Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist.

Weitere Vorzüge und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nach Lektüre der ausführlichen Beschreibung in Zusammenschau mit den beiliegenden Zeichnungen offenkundig.
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Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine in Einzelteile aufgelöste Ansicht einer Ratschenschlüsselkonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 ist eine perspektivische Montageansicht der Ratschenschlüsselkonstruktion aus Fig. 1 ;

Fig. 3 ist eine die Funktion veranschaulichende Vorderansicht

der Ratschenschlüsselkonstruktion aus Fig. 2;

Fig. 4 ist eine die Funktion veranschaulichende Vorderansicht

der Ratschenschlüsselkonstruktion aus Fig. 2;
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Fig. 5 ist eine die Funktion veranschaulichende Vorderansicht der Ratschenschlüsselkonstruktion aus Fig. 2; und

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht der Ratschenschlüsselkonstruktion gemäß einer anderen Ausführungsform der

vorliegenden Erfindung.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Bezugnehmend auf die Zeichnungen und zunächst auf Fig. 1-3 umfaßt eine Ratschenschlüsselkonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung einen Schlüsselkopf 10, welcher eine Aufnahmeöffnung 11 definiert, wobei die Aufnahmeöffnung 11 eine Seite aufweist, welche eine Aufnahmekammer 12 definiert; ein Ratschenrad 20, welches drehbar in der Aufnahmeöffnung 11 angebracht ist und eine Mitte aufweist, welche eine mehrkantige Ausnehmung zum Zusammenwirken mit einem Schraubenglied (nicht dargestellt) aufweist, oder welche einen sich davon nach außen erstreckenden mehrkantigen Schaft definiert, um in eine Fassung (nicht dargestellt) zum Drehen von Schraubengliedern zu passen,

und eine äußere Peripherie, welche mit einer Mehrzahl von Eingriffszähnen 21 versehen ist; eine Klinke 30, welche schwenkbar in der Aufnahmekammer 12 angebracht ist, um sich um einen kleinen Winkel zu drehen, und welche eine erste Seite aufweist, welche mit einem ersten Zahn 31 versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 kämmt, und eine zweite Seite, welche mit einem zweiten Zahn. 32 versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 kämmt; eine erste Verriegelungsplatte 40, welche in der Aufnahmekammer 12 angebracht ist und an der ersten Seite der Klinke 30 anliegt; ein erstes elastisches Glied 60, welches im Aufnahmeglied 12 angebracht ist und zwischen die erste Verriegelungsplatte 40 und eine innere Wandung der Aufnahmekammer 12 gepreßt ist; eine zweite Verriegelungsplatte 50, welche in der Aufnahmekammer 12 angebracht ist und an der zweiten Seite der Klinke 30 anliegt; und ein zweites elastisches Glied 70, welches in der Aufnahmekammer 12 angebracht ist und zwischen die zweite Verriegelungsplatte 50 und die innere Wandung der Aufnahmekammer 12 gepreßt ist.

Die Ratschenschlüsselkonstruktion umfaßt des weiteren eine Schwenkachse 34, welche schwenkbar in der Aufnahmekammer 12 angebracht und in der Klinke 30 befestigt ist, so daß die Klinke 30 mit der Schwenkachse 34 gedreht wird. Die Klinke 30 definiert

* eine Öffnung 3 3 zum Befestigen der Schwenkachse 34 darin.

Die Aufnahmekammer 12 weist ein distales Ende auf, welches eine kleine Öffnung 13 definiert, und die Ratschenschlüsselkonstruktion umfaßt des weiteren eine Kugel 80, welche in der kleinen Öffnung 13 aufgenommen wird und an einer Unterseite der Klinke 30 anliegt, und eine Feder 81, welche in der kleinen Öffnung 13 aufgenommen wird und zwischen die Kugel 80 und eine Wandung der kleinen Öffnung 13 gepreßt ist.

Die erste Verriegelungsplatte 40 weist ein distales Ende auf, welches mit einem ersten Gegenzahn 41 versehen ist, welcher mit

dem ersten Zahn 31 der Klinke 30 ausgefluchtet ist und mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 kämmt. Die zweite Verriegelungsplatte 50 weist ein distales Ende auf, welches mit einem zweiten Gegenzahn 51 versehen ist, welcher mit dem zweiten Zahn 32 der Klinke 30 ausgefluchtet ist und mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 kämmt.

Bezugnehmend auf Fig. 3 sowie auf Fig. 1 und 2 kann beim Gebrauch die Schwenkachse 34 durch ein Triebglied (nicht dargestellt), welches auf der Schwenkachse 34 befestigt ist, gedreht werden.

Wenn das Triebglied gedreht wird, wird die Schwenkachse 34 gedreht,

' um die Klinke 30 um einen kleinen Winkel zu drehen.

Auf derartige Weise kann die Klinke 30 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 34 in jene Position gedreht werden, welche in Fig.

3 dargestellt wird, bei welcher der erste Zahn 31 der Klinke 30 mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 kämmt, während der erste Gegenzahn 41 der ersten Verriegelungsplatte 40 durch das erste elastische Glied 60 beaufschlagt wird, um mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu kämmen. Andererseits wird der zweite Zahn 32 der Klinke 30 bewegt, um sich von den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu lösen, während die zweite Verriegelungsplatte 50 durch die zweite Seite der Klinke 30 weggeschoben wird, um sich von den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu lösen, so daß der Ratschenschlüssel nur entlang einer Richtung zum Einsatz gebracht wird.

Bezugnehmend auf Fig. 4 sowie auf Fig. 1 und 2 kann die Klinke 30 gegen den Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 34 in jene Position gedreht werden, welche in Fig. 4 dargestellt wird, bei der der zweite Zahn 32 der Klinke 30 mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 kämmt, während der zweite Gegenzahn 51 der zweiten Verriegelungsplatte 50 durch das zweite elastische Glied 70 beaufschlagt wird, um mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu kämmen. Andererseits wird der erste Zahn 31 der Klinke 30

bewegt, um sich von den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu lösen, während die erste Verriegelungsplatte 40 durch die erste Seite der Klinke 30 weggeschoben wird, um sich von den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu lösen, so daß der Ratschenschlüssel nur entlang der anderen Richtung verwendet wird.

Bezugnehmend auf Fig. 5 sowie auf Fig. 1 und 2 ist die Klinke 30 an ihrer mittleren Position angeordnet, so daß sowohl die erste Verriegelungsplatte 40 als auch die zweite Verriegelungsplatte 50 durch die Klinke 30 weggeschoben werden, um sich von den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu lösen, so daß das Ratschenrad 20 frei gedreht werden kann.

Demnach wirkt gemäß der vorliegenden Erfindung der erste Zahn 31 der Klinke 30 mit dem ersten Gegenzahn 41 der ersten Verriegelungsplatte 40 zusammen, um mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu kämmen, oder alternativ dazu wirkt der zweite Zahn 32 der Klinke 30 mit dem zweiten Gegenzahn 51 der zweiten Verriegelungsplatte 50 zusammen, um mit den Eingriffszähnen 21 des Ratschenrades 20 zu kämmen, wodurch die Eingriffsfestigkeit des Ratschenrades 20 verstärkt wird, so daß die Ratschenschlüsselkonstruktion verwendet werden kann, einem größeren Drehmoment standzuhalten und dieses zu ertragen.

Es sollte einschlägig versierten Fachleuten klar sein, daß weitere Ausführungsformen realisiert werden können, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

Zusammenfassend läßt sich folgendes feststellen:

Eine Ratschenradkonstruktion umfaßt einen Schlüsselkopf, welcher eine Aufnahmeöffnung definiert, welche eine Seite aufweist, welche eine Aufnahmekammer definiert, ein Ratschenrad, welches drehbar in der Aufnahmeöffnung angebracht ist und eine äußere Peripherie aufweist, welche mit einer Mehrzahl von Eingriffszähnen versehen ist, eine Klinke, welche schwenkbar in der Aufnahmekammer

angebracht ist, um sich um einen kleinen Winkel zu drehen, und welche eine erste Seite aufweist, die mit einem ersten Zahn versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen des· Ratschenrades kämmt, und eine zweite Seite, die mit einem zweiten Zahn versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen des Ratschenrades kämmt, eine erste Verriegelungsplatte, welche in der Aufnahmekammer angebracht ist und an der ersten Seite der Klinke anliegt, ein erstes elastisches Glied, welches in der Aufnahmekammer angebracht ist und zwischen die erste Verriegelungsplatte und eine innere Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist, eine zweite Verriegelungsplatte, welche in der Aufnahmekammer angebracht ist und an der P zweiten Seite der Klinke anliegt, und ein zweites elastisches Glied, welches in der Aufnahmekammer angebracht ist und zwischen die zweite Verriegelungsplatte und die innere Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist.

/Ansprüche

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Claims

1. Ratschenschlüsselkonstruktion, umfassend: einen Schlüsselkopf, welcher eine Aufnahmeöffnung definiert, wobei die Aufnahmeöffnung eine Seite aufweist, welche eine Aufnahmekammer definiert; ein Ratschenrad, welches drehbar in der Aufnahmeöffnung angebracht ist und eine äußere Peripherie aufweist, welche mit einer Mehrzahl von Eingriffszähnen versehen ist; eine Klinke, welche über eine Schwenkachse schwenkbar in der Aufnahmekammer angebracht ist, um sich um einen kleinen Winkel zu drehen, und welche eine erste Seite aufweist, die mit einem ersten Zahn versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen des Ratschenrades kämmt, und eine zweite Seite, die mit einem zweiten Zahn versehen ist, welcher mit den Eingriffszähnen des Ratschenrades kämmt, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Verriegelungsplatte in der Aufnahmekammer angebracht ist und an der ersten Seite der Klinke anliegt und die erste Verriegelungsplatte ein distales Ende aufweist, welches mit einem ersten Gegenzahn versehen ist, welcher mit dem ersten Zahn der Klinke ausgefluchtet ist und mit den Eingriffszähnen des Ratschenrades kämmt; ein erstes elastisches Glied in der Aufnahmekammer angebracht und zwischen die erste Verriegelungsplatte und eine innere Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist; eine zweite Verriegelungsplatte in der Aufnahmekammer angebracht ist und an der zweiten Seite der Klinke anliegt und die zweite Verriegelungsplatte ein distales Ende aufweist, welches mit einem zweiten Gegenzahn versehen ist, welcher mit dem zweiten Zahn der Klinke ausgefluchtet ist und mit den Eingriffszähnen des Ratschenrades kämmt; und ein zweites elastisches Glied in der Aufnahmekammer angebracht und zwischen die zweite Verriegelungsplatte und die innere Wandung der Aufnahmekammer gepreßt ist.

2. Ratschenschlüsselkonstruktion nach Anspruch 1, wobei die Aufnahmekammer ein distales Ende aufweist, welches eine kleine Öffnung definiert, und wobei die Ratschenschlüsselkonstruktion des weiteren eine Kugel, welche in der kleinen Öffnung aufgenommen wird und an einer Unterseite der Klinke anliegt, und eine Feder, welche in der kleinen Öffnung aufgenommen wird und zwischen die Kugel und eine Wandung der kleinen Öffnung gepreßt ist, umfaßt.