DE20001684U1

DE20001684U1 - Schonbezug für eine Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes

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Publication number: DE20001684U1
Application number: DE20001684U
Authority: DE
Original assignee: Activline Autozubehoer & GmbH
Current assignee: Activline Autozubehoer & GmbH
Priority date: 2000-02-01
Filing date: 2000-02-01
Publication date: 2000-04-13
Anticipated expiration: 2010-02-02

Description

M/41022

SCHONBEZUG FÜR EINE KOPFSTÜTZE EINES FAHRZEUGSITZES

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schonbezug für eine Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes, wobei in oder an der Kopfstütze ein aufblasbarer Airbag für die Abstützung des Kopfes eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen bei einer Fahrzeugkollision integriert ist und wobei durch den Schonbezug die Kopfstütze zumindest im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags bedeckbar ist.

Bezüge, insbesondere Schonbezüge für Fahrzeugkopfstützen, sind in verschiedenen Ausbildungen bekannt. Sie werden üblicherweise über die Kopfstütze gezogen, so daß sie diese vollständig abdecken. Für die Halterung der Kopfstütze sind Aussparungen vorgesehen.

Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrzeuginsassen bei einer Fahrzeugkollision wurden Kopfstützen vorgeschlagen, die mit einem Airbag ausgerüstet sind, der im Fall einer Fahrzeugkollision sehr schnell aufgeblasen wird und sich in Richtung des Kopf- und Nackenbereichs eines Fahrzeuginsassen entfaltet. Soll ein herkömmlicher Schonbezug für eine mit einem Airbag ausgerüstete Kopfstütze verwendet werden, ergibt sich das Problem, daß der Schonbezug die Expansion des Airbags behindert.

Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Schonbezug bereitzustellen, der für eine mit einem Airbag ausgerüstete Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Der erfindungsgemäße Schonbezug ist dadurch gekennzeichnet, daß er Mittel aufweist, die bei Druckbelastung durch einen expandierenden Airbag einen Raum freigeben, in den der Airbag

entfaltbar ist. Vorteilhaft an dem erfindungsgemäßen Schonbezug ist, daß trotz der Abdeckung der Kopfstütze auch im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags sichergestellt wird, daß der Airbag sich bei einer Fahrzeugkollision frei entfalten kann.

Die Mittel, die den Raum für den expandierenden Airbag freigeben, können dadurch gebildet sein, daß das Schonbezugsmaterial im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags eine Elastizität aufweist, die eine im wesentlichen ungehinderte Entfaltung des Airbags zuläßt. Vorteilhaft an dieser Ausbildung ist, daß der Schonbezug auch nach Auslösung des Airbags nicht beschädigt wird und deshalb weiter verwendet werden kann.

Des weiteren kann durch die Freigabemittel bei Druckbelastung eine Öffnung in dem Schonbezug freilegbar sein, durch die der Airbag ungehindert entfaltbar ist. In diesem Fall können die Freigabemittel von zumindest einer Sollbruchstelle gebildet sein, die durch einen expandierenden Airbag aufbrechbar ist. Wenn die Öffnung von einem Schlitz im Schonbezug im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags gebildet ist, können durch die Sollbruchstelle die zwei Ränder des Schlitzes miteinander verbunden sein. Ferner kann die Sollbruchstelle den Rand einer Öffnung im Schonbezug, die im wesentlichen die Form des Airbags im zusammengefalteten Zustand hat, mit dem Rand einer Öffnungsabdeckung verbinden. Dabei kann die Sollbruchstelle von einer Naht oder lösbaren Haft- oder Befestigungsmitteln, wie zum Beispiel einer Klettverbindung, einer Klebeverbindung oder Druckknöpfen oder dgl. gebildet werden.

Vorteilhaft an dieser Ausgestaltung ist, daß, nachdem die Sollbruchstelle von dem expandierenden Airbag aufgebrochen worden ist, der Airbag sich vollkommen frei entfalten kann.
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Im folgenden werden Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Schonbezugs mit Bezug zu den beigefügten Zeichnungen erläutert:

Figur 1 zeigt schematisch eine Kopfstütze 2 mit einem hinter einer Abdeckung 7 untergebrachten Airbag,

Figur 2 zeigt schematisch die in Figur 1 gezeigte Kopfstütze 2 mit einem aufgeblasenen Airbag 3,

Figur 3 zeigt schematisch die in Figur 1 gezeigte Kopfstütze, auf die der erfindungsgemäße Schonbezug 1 aufgezogen ist,

Figur 4 zeigt schematisch die in Figur 2 gezeigte Kopfstütze 2 mit aufgeblasenem Airbag 3, die mit dem in Figur 3 gezeigten erfindungsgemäßen Schonbezug 1 überzogen ist,

Figur 5 zeigt schematisch ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schonbezugs 1' und

Figur 6 zeigt schematisch den in Figur 5 gezeigten Schonbezug 1' , der eine Kopfstütze mit aufgeblasenem Airbag überzieht.

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Kopfstütze 2, für die der erfindungsgemäße Schonbezug 1 bzw. I¹ geeignet ist. Die Kopfstütze 2 weist in der dem Kopf eines Fahrzeuginsassen zugewandten Bereich der Polsterung einen Airbag 3 auf. Dieser Airbag 3 wird von einer Abdeckung 7 verdeckt. Die Abdeckung 7 ist vorteilhafterweise ein sehr weiches Polsterkissen. Falls eine Steuervorrichtung für den Airbag 3 diesen bei einer Fahrzeugkollision auslöst, so daß er zu dem in Figur 2 gezeigten Zustand aufgeblasen und dadurch entfaltet wird, wird die Abdeckung 7 von der Kopfstütze 2 abgelöst und bleibt in dem hier gezeigten Beispiel an dem Airbag 3 befestigt.

Die Figuren 1 und 2 zeigen jedoch nur ein Beispiel einer Kopfstütze, für die die erfindungsgemäßen Schonbezüge 1 bzw. I¹ geeignet sind. Der erfindungsgemäße Schonbezug ist für jede

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Kopfstütze geeignet, in oder an der ein aufblasbarer Airbag für die Abstützung des Kopfes eines auf einem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen bei einer Fahrzeugkollision integriert ist.
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Figur 3 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schonbezugs 1. Im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags 3 weist der Schonbezug 1 eine Öffnung auf, die durch die Öffnungsabdeckung 5 geschlossen ist. Der Rand der Öffnung, der im wesentlichen der Form des Airbags 3 im zusammengefalteten Zustand folgt, ist mit dem Rand der Öffnungsabdeckung 5 durch eine Sollbruchstelle 4 verbunden. Diese Sollbruchstelle 4 kann von einer Naht oder geeigneten lösbaren Haft- oder Befestigungsmitteln, wie zum Beispiel einer Verklebung, einem Klettverschluß, Druckknöpfen oder dgl. gebildet sein, wobei die Belastbarkeit der Sollbruchstelle so gewählt wird, daß sie bei der üblichen Beanspruchung der Kopfstütze 2 nicht bricht, jedoch bei einer Druckbelastung durch den expandierenden Airbag 3 die Öffnung sofort freigibt.

Die Öffnung in dem Schonbezug 1 kann auch von einem Schlitz im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags 3 gebildet sein, wobei die zwei Ränder des Schlitzes von der Sollbruchstelle verbunden werden. In diesem Fall kann sich der Airbag 3 durch den Schlitz hindurch entfalten.

Figur 4 zeigt den Schonbezug 1 bei aufgeblasenem Airbag 3 der Kopfstütze 2. Der Airbag 3 hat bei der Expansion die Sollbruchstelle 4 zerbrochen und hat sich durch die Öffnung im Schonbezug 1 entfaltet. Die Öffnungsabdeckung 5 kann bei der Expansion des Airbags 3 abfallen. Bei einer Ausbildung die in Figur 4 gezeigt ist, bleibt die Öffnungsabdeckung 5 am Schonbezug 1 hängen, da der untere Rand der Öffnung in diesem Fall nicht als Sollbruchstelle ausgebildet worden ist, sondern fest oder einstückig mit dem Schonbezug 1 verbunden ist.

Die Figuren 5 und 6 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schonbezugs 1'. Bei diesem Ausfuhrungsbei-

spiel besteht der Schonbezug 1' zumindest im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags aus einem Material, das eine Elastizität aufweist, die eine im wesentlichen ungehinderte Entfaltung des Airbags zuläßt. Bei der Expansion des Airbags weitet sich der Schonbezug 1' in diesem Bereich so weit und so leicht auf, daß der Airbag sich entfalten kann. Wenn der Schonbezug abgenommen wird, kehrt der elastische Bereich des Bezugs vorteilhafterweise zumindest im wesentlichen in seinen ursprünglichen Zustand zurück.

Claims

1. Schonbezug (1, 1') für eine Kopfstütze (2) eines Fahrzeugsitzes, wobei in oder an der Kopfstütze (2) ein aufblasbarer Airbag (3) für die Abstützung des Kopfes eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen bei einer Fahrzeugkollision integriert ist und wobei durch den Schonbezug (1, 1') die Kopfstütze (2) zumindest im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags (3) bedeckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schonbezug (1, 1') Mittel (4, 6) aufweist, die bei Druckbelastung durch einen expandierenden Airbag (3) einen Raum freigeben, in den der Airbag (3) entfaltbar ist.

2. Schonbezug (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabemittel dadurch gebildet sind, daß das Schonbezugsmaterial (6) im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags (3) eine Elastizität aufweist, die eine im wesentlichen ungehinderte Entfaltung des Airbags (3) zuläßt.

3. Schonbezug (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Freigabemittel bei Druckbelastung eine Öffnung in dem Schonbezug (1) freilegbar ist, durch die der Airbag (3) ungehindert entfaltbar ist.

4. Schonbezug (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabemittel von zumindest einer Sollbruchstelle (4) gebildet sind, die durch einen expandierenden Airbag (3) aufbrechbar ist.

5. Schonbezug (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (4) zwei Ränder eines Schlitzes im Schonbezug (1) im Bereich der Expansionsrichtung des Airbags (3) verbindet.

6. Schonbezug (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (4) den Rand einer Öffnung im Schonbezug (1), die im wesentlichen die Form des Airbags (3) im zusammengefalteten Zustand hat, mit dem Rand einer Öffnungsabdeckung (5) verbindet.

7. Schonbezug (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (4) von einer Naht oder lösbaren Befestigungs- oder Haftmitteln gebildet ist.