DE2043622B2

DE2043622B2 - Montageplatte fuer moebelscharnier

Info

Publication number: DE2043622B2
Application number: DE19702043622
Authority: DE
Inventors: Horst 6101 Reinheim Lautenschläger
Original assignee: Karl Lautenschläger KG Möbelbeschlagfabrik, 6101 Reinheim
Priority date: 1970-09-03
Filing date: 1970-09-03
Publication date: 1977-05-26
Also published as: FR2107135A5; CH555963A; YU204971A; AT323016B; JPS5225771B1; DE2043622A1; ZA715858B; YU35281B; DE2043622C3; GB1355863A; US3772735A

Description

Die Erfindung betrifft eine Montageplatte zum Anbringen des Anschlagteils eines Möbelscharniers an »inpm Möbelstück, die sich aus einem, an der Tragwand unmittelbar anzubringenden Unterteil und einem auf diesem Unterteil parallel zur Scharnier-Schwenkachse verschiebbar und wahlweise feststellbar gehalterten Oberteil zusammensetzt, wobei Ober- und Unterteil parallel zur Schwenkachse verlaufende aneinander angepaßte und ineinander eingreifende Führungselemente aufweisen und die Befestigung der Montageplatte am Möbelstück durch Befestigungsmittel erfolgt, die ausschließlich das Unterteil am Möbelstück festlegen.

Eine solche Unterteilung der Montageplatte in ein an der Tragwand unmittelbar anzubringendes Unterteil sowie ein auf diesem Unterteil quer, d. h. parallel zur Scharnier-Schwenkachse verschiebbares Oberteil, auf dem dann das in der Regel als langgestreckter Tragarm ausgebildete tragwandseitige Anschlagteil eines Möbelscharniers befestigt wird, ist bekannt (DT-OS 18 09 616). Dabei ist die Ausgestaltung so getroffen, daß die Befestigung des Anschlagteils auf der Montageplatte und die Festlegung des Oberteils auf dem Unterteil der ι Montageplatte durch eine einzige Schraube erfolgt, der also eine Doppelfunktion zukommt. Bei dieser zunächst einfach erscheinenden Ausgestaltung wird aber beim Lösen des Anschlagteils automatisch auch die Klemmhalterung des Oberteils am Unterteil gelöst und die zuvor korrekt eingestellte Lage des Oberteils geht verloren. Das heißt nach jedem Lösen der Befestigungsschraube muß in jedem Fall eine Neueinstellung der Lage des Oberteils auf dem Unterteil erfolgen, was nicht nur aufwendig ist, sondern insbesondere dem nicht mit dem Aufbau von Scharnieren vertrauten Möbelbesitzer in der Regel auch gar nicht gelingt, so daß er fachmännische Hilfe in Anspruch nehmen muß.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Montageplatte so weiterzubilden, daß eine einmal korrekt eingestellte Lage des Oberteils auch dann erhalten bleibt, wenn das Anschlagteil vor der Montageplatte abgenommen und später wieder befestigt wird, oder wenn sich die Befestigung des Anschlagteils im Laufe der Zeit gelockert hat und erneuert werden muß.

Ausgehend von einer Montageplatte der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß einerseits zur Halterung des Oberteils an dem Unterteil und andererseits zum Befestigen des Anschlagteils an dem Oberteil jeweils gesonderte Befestigungsmittel vorgesehen sind. Hierdurch wird sichergestellt, daß sich die einmal korrekt fixierte Lage des Oberteils auf dem Unterteil auch dann nicht ändert, wenn das Anschlagteil aus irgend einem Grund von der Montageplatte abgenommen wird. Andererseits ist aber trotzdem ein Nachstellen des Oberteils auf dem Unterteil möglich, wenn dies erforderlich ist, weil sich beispielsweise der Abstand zwischen der Montageplatte benachbarter Scharniere der gleichen Möbeltür infolge des Arbeitens des Holzes der Schrankseitenwand geändert hat, oder wenn eine Tür, beispielsweise eine zu Bruch gegangene Glastür, ersetzt werden muß und die Lage des Tür-Anschlagteils der Ersatztür nicht genau mit der Lage auf der ursprünglichen Tür übereinstimmt. Insofern unterscheidet sich die erfindungsgemäße Montageplatte auch vorteilhaft von einer anderen bekannten zweiteiligen Montageplatte (DT-OS 15 59 945), bei der Ober- und Unterteil durch gemeinsame Befestigungsschrauben auf der Tragwand eines Möbelstücks befestigt werden. Eine relative Verstellung von Ober- und Unterteil ist bei dieser bekannten Montageplatte aber nicht vorgesehen und möglich, sondern das gegen Unterteile anderer

Höhe auswechselbare Unterteil stellt lediglich eine Distanzplatte dar.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist das Oberteil vor den Köpfen von das Unterteil an der Tragwand befestigenden Befestigungsschrauben Aussparungen auf, die so groß bemessen sind, daß die Schrauben bei aufgesetztem Oberteil durch diese Aussparungen hindurch gelöst und angezogen werden können. Hierdurch ist es möglich, die das Unterteil auf der Tragwand haltenden Befestigungsschrauben zu montieren i.nd an- oder nachzuziehen, ohne die relative Einstellung des Oberteils zum Unterteil zu beeinflussen.

Die Befestigungsschrauben für das Unterteil sind in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung in vom Unterteil ausgehenden in Aussparungen des Oberteils hineinragenden hohlen Vorsprüngen vorgesehen, wobei die Aussparungen in Querrichtung des Oberteils so lang bemessen sind, daß die Enden dieser Aussparungen den hohlen Vorsprüngen des Unterteils als /*Jischläge zur Begrenzung der Querverschiebung dienen.

Um eine gute Führung des Oberteils auf dem Unterteil sicherzustellen, empfiehlt es sich außerdem, das Unterteil und das Oberteil in etwa gleicher Länge auszuführen und die Führungselemente jeweils im Bereich ihrer beiden Enden vorzusehen, und zwar am Unterteil vorstehende Querleisten und am Oberteil in seiner aufliegenden Fläche über diese Querleisten greifende entsprechende Quernuten.

Zur Befestigung des Anschlagteils auf dem Oberteil kann in an sich bekannter Weise (DT-OS 15 59 945) eine einzige Schraube dienen, während zur Sicherung gegen Verdrehen des Anschlagteils das Anschlagteil über entsprechende Paßflächen des Oberteils greift. Wenn das Anschlagteil als Tragarm mit schlüssellochförmigem Befestigungsschlitz ausgebildet ist, empfiehlt es sich, die zum Befestigen des Oberteils auf dem Unterteil dienende Schraube unterhalb des erweiterten Teiles des im Tragarm angebrachten schlüssellochförmigen Schlitzes vorzusehen. Die das Oberteil auf dem Unterteil hallende Schraube ist dann auch bei aufgesetztem Tragarm zugänglich, so daß der Tragarm zur Änderung der relativen Einstellung des Oberteils nicht abgenommen werden muß.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben:

Fig. 1 zeigt in Seitenansicht im Schnitt das anzubringende Anschlagteil, das auch in diesem Fall die übliche Form eines langgestreckten Tragarmes aufweist.

F i g. 2 stellt, ebenfalls in Seitenansicht, im Schnitt das Oberteil dar.

Fig.3 zeigt das Unterteil, und zwar auch wieder in Seitenansicht im Schnitt.

F i g. 4 zeigt das mit dem Unterteil zusammengebaute Oberteil in Ansicht von oben mit allen hier benutzten Schrauben, jedoch ohne den Tragarm.

Das in F i g. 1 dargestellte Anschlagteil 1 in Form eines Tragarmes ist mit seinem in der Zeichnung links liegenden Ende über ein Scharniergelenk an das andere nicht besonders dargestellte Anschlagteil angelenkt. Das Anschlagteil 1 wird an der Tragwand des Möbelstücks angebracht, während das andere Anschlagteil als Tür-Anschlagteil vorgesehen ist. Unwesentlich ist die Ausbildung des Scharniergelenkes. In diesem Falle ist zur Veranschaulichung ein Ausführungsbeispiel gewählt, bei dem das Gelenk in einer einfachen Schwenkachse 2 besteht. In gleicher Weise

kommen aber auch Scliarniergel«nke mit Gelenkvierekken, Kreuzgelenken, Kuiissenführungen u. dgl. in Frage.

Die Montageplatte besteht aus einem Oberteil 3 und einem Unterteil 4. Das in F i g. 2 dargestellte Oberteil 3 ist rieht unmittelbar an der Tragwand befestigt, sondern mittelbar über das in Fig.3 dargestellte Unterteil 4. Infolgedessen kann die Gestaltung des Oberteils 3 in mancher Hinsicht an diejenige der gebräuchlichen Montageplatten angeglichen werden, beispielsweise insoweit, als es sich um Merkmale handelt, die für die Verbindung mit dem Anschlagteil 1 eine Rolle spielen. So dient zur Befestigung des Anschlagteils 1 eine Befestigungsschraube 5, die durch einen Befestigungsschlitz 6 hindurchgeführt ist. Dieser Befestigungsschlitz hat hier die Form eines Schlüsselloches, und zwar ist der in F i g. 1 dargestellte rechte Teil 6' des Schlitzes so verbreitert, daß der Kopf der Befestigungsschraube 5 an dieser Stelle hindurchgesteckt werden kann.

Am rechten Ende des in F i g. 2 dargestellten Oberteils 3 ist eine Riffelung 7 vorgesehen. In diese wird die scharfe Endkante 8 des Anschlagteiles 1 durch festes Anziehen der Befestigungsschraube 5 hineingedrückt. Hierdurch werden Längsverschiebungen verhindert.

Zur Befestigung des Oberteils 3 auf dem Unterteil 4 dient eine Schraube 9, die durch einen Schlitz 10 des Oberteils hindurchgreift und in eine Gewindebohrung des Unterteils 4 hineingeschraubt ist. Das Unterteil seinerseits ist mit Hilfe von Befestigungsschrauben 11 an der Tragwand 12 befestigt. Für die Anbringung der Schraube 9 im Unterteil 4 ist hierbei diejenige Stelle gewählt, die bei aufgesetztem Anschlagteii 1 unterhalb des erweiterten Teiles 6' des Schlitzes 6 liegt. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, auch bei montiertem Tragarm 1 die noch näher zu erläuternde Justierung in Querrichtung vorzunehmen, und zwar mittels eines Schraubenziehers, det durch den erweiterten Teil S' hindurchgesteckt werden kann und mit dessen Hilfe man die Schraube 9 löst, um sie nach erfolgter Justierung wieder fest anzuziehen.

Der genannten Schlitz 10 im Oberteil erstreckt sich quer zur Längsrichtung des Anschlagtciles, wie es F i g. 4 erkennen läßt. Dieses bedeutet, daß das Oberteil 3 in Richtung quer zum Unterteil 4 — also parallel zur Richtung der Schwenkachse 2 — um denjenigen Betrag verschoben werden kann, der durch die Länge des Schlitzes 10 bestimmt ist. Um ungewollte Querverschiebungen zu verhindern, sind das Oberteil 3 und das Unterteil 4 an ihren beiden Enden längs schmaler Randstreifen aufgerauht, beispielsweise mit einer Riffelung versehen, wobei die Kerben der Riffelung in Längsrichtung von Ober- und Unterteil verlaufen. Es handelt sich hierbei um die Riffelung 13 an den beiden Enden des Unterteils und die zugeordnete Riffelung 14 an den beiden Enden des Oberteils. Nach erfolgtem Festziehen der Schraube 9 greifen die einander gegenüberstehenden Riffelungen eines jeden Paares ineinander und verhindern Verschiebungen in Querrichtung, d. h. senkrecht zur Zeichenebene der F i g. 2 und 3.

Oberhalb der Befestigungsschrauben 11, die zur Befestigung des Unterteils 4 an der Tragwand 12 dienen, sird im Oberteil Aussparungen 15 vorgesehen. Wie Fig. 3 erkennen läßt, sind die zur Aufnahme der Befestigungsschrauben 11 dienenden Bohrungen des Unterteils 4 nach oben über die Oberfläche des Unterteils erhöht, und zwar in Form von hohlen Vorsprüngen 16. Die durch die Umfangslinie dieser Vorsprünge 16 bestimmte Querschnittsform ist belanglos. Es kann sich um kreisförmige oder auch um

vieleckige Querschnittsformen handeln. In Übereinstimmung mit dem kreisförmigen Querschnitt der Bohrungen ist natürlich auch für die äußere Umfangsform die Kreisform vorzuziehen.

Die durch die langgestreckte Form der Aussparungen 15 ermöglichte Querverschiebung des Oberteils 3 auf dem Unterteil 4 wird durch die Vorsprünge 16 in beiden Richtungen begrenzt. Diese Vorsprünge 16 dienen also in Zusammenwirken mit den beiden quer verlaufenden Aussparungen 15 als Anschläge. Zur genauen Führung in der Querrichtung sind am Unterteil 4, und zwar nahe den beiden Enden, je eine Querleiste 17 angebracht. Diese Querleisten 17 greifen in entsprechend bemessene Quernuten 18 des Oberteils ein.

Diese Querleisten 17 und Quernuten 18 sichern eine genau parallele Verschiebung. Es genügt also die einzige Befestigungsschraube 9, um Verdrehungen des Oberteils gegenüber dem Unterteil auszuschließen.

Das Anschlagteil 1 kann hinsichtlich seiner Formgebung weitgehend den gebräuchlichen Tragarmen entsprechen. Man kann ihn mit U-förmigem Querschnitt so ausbilden, daß er über das Oberteil 3 greift und dadurch die Lage des Anschlagteiles gegenüber dem Oberteil genau festlegt. Ebenso aber besteht die Möglichkeit, das Oberteil an seinen beiden längs verlaufenden Randkanten mit nach oben ragenden Leisten auszustatten, während die Flanken des Tragarmes sich von innen an diese beiden Leisten anlehnen und sich dadurch in der genauen Winkellage sichern. So genügt auch hier in beiden Fällen eine einzige Befestigungsschraube, nämlich die Schraube 5.

Die Verwendung der Montageplatte erfolgt derart, daß schon in der Scharnierfabrik das Oberteil 3 und das Unterteil 4 mittels der Schraube 9 provisorisch miteinander verbunden werden. In der Möbelfabrik wird dann das Unterteil 4 mittels der beiden Befestigungsschrauben 11 an derTragwand 12 befestigt. Hierauf wird das Oberteil durch Querverschiebung genau einjustiert und mittels der Schraube 9 zuverlässig festgelegt. Bei fest angezogener Schraube 9 schließen die Riffelungen 13 und 14 alsdann jede Querverschiebung mit Sicherheit aus. Gegebenenfalls kann auch die bekannte Justierschraube 19 von vornherein in der Möbelfabrik richtig eingestellt werden, wenngleich es die Regel bildet, daß am Aufstellungsort doch noch eine Feinjustierung mittels dieser Schraube notwendig wird.

Am Aufstellungsort ist jedenfalls hinsichtlich der Befestigung des Anschlagteiles 1 jede Fehlermöglichkeit ausgeschlossen, denn durch das genau einjustierte und zuverlässig befestigte Oberteil 3 ist auch die Lage des Anschlagteiles 1 eindeutig und zwingend definiert. In dieser zuverlässig gehalterten Stellung verbleibt das Oberteil 3 auch dann, wenn später einmal aus irgend einem Grunde das Anschlagteil 1 abgenommen werden sollte, was durch Lösen der Schraube 5 erfolgt.

Die durch die Montageplatte geschaffene Möglichkeit, die Lage des Anschlagteiles schon in der Möbelfabrik ganz genau und zuverlässig festzulegen, hat besondere Bedeutung für solche Scharniere, die zur Befestigung von Glastüren bestimmt sind. Bei Glastüren ist nämlich die Anbringung der Bohrungen und Ausnehmungen nicht immer mit derjenigen hohen Genauigkeit möglich, die unbedingt notwendig ist, um gefährdende Spannungen auszuschließen. Deshalb ist gerade für diesen Verwendungszweck die Möglichkeit einer genauen Feinjustierung in Richtung der Schwenkachse von ganz besonderer Bedeutung. So ist die Montageplatte in erster Linie für Glastüren geschaffen worden, jedoch sind ihre vorteilhaften Eigenschaften auch für andere Türen von Nutzen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Montageplatte zum Anbringen des Anschlagteils eines Möbelscharniers an einem Möbelstück, die sich aus einem, an der Tragwand unmittelbar anzubringenden Unterteil und einem auf diesem Unterteil parallel zur Scharnier-Schwenkachse verschiebbar und wahlweise feststellbar gehalterten Oberteil zusammensetzt, wobei Ober- und Unterteil parallel zur Schwenkachse verlaufende aneinander angepaßte und ineinander eingreifende Führungselemente aufweisen und die Befestigung der Montageplatte am Möbelstück durch Befestigungsmittel erfolgt, die ausschließlich das Unterteil am Möbelstück festlegen, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits zur Halterung des Oberteils (3) an dem Unterteil (4) und andererseits zum Befestigen des Anschlagteiles (1) an dem Oberteil (3) jeweils gesonderte Befestigungsmittel (Schraube 9 bzw. 5) vorgesehen sind.

2. Montageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (3) vor den Köpfen von das Unterteil (4) an der Tragwand (12) befestigenden Befestigungsschrauben (11) Aussparungen (15) aufweist, die so groß bemessen sind, daß die Schrauben bei aufgesetztem Oberteil (3) durch diese Aussparungen hindurch gelöst und angezogen werden können.

3. Montageplatte nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch von dem Unterteil (4) ausgehende, seine Befestigungsschrauben (11) aufnehmende, in die Aussparungen (15) des Oberteils (3) hineinragende hohle Vorsprünge (16) sowie dadurch, daß diese Aussparungen (15) in Querrichtung des Oberteils so lang bemessen sind, daß die Enden dieser Aussparungen (15) den hohlen Vorsprüngen des Unterteiles als Anschläge zur Begrenzung der Querverschiebung dienen.

4. Montageplatte nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (4) und das Oberteil (3) etwa gleiche Länge haben und die Führungselemente jeweils im Bereich ihrer beiden Enden vorgesehen sind, und zwar am Unterteil vorstehende Querleisten (17) und am Oberteil in seiner aufliegenden Fläche über diese Querleisten greifende entsprechende Quernuten (18).

5. Montageplatte nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise zur Befestigung des Anschlagteiles (1) auf dem Oberteil eine einzige Schraube (5) dient, während zur Sicherung gegen Verdrehen des Anschlagteiles das Anschlagteil über entsprechende Paßflächen des Oberteiles greift.

6. Montageplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Befestigen eines Tragarmes mit schlüssellochförmigem Befestigungsschlitz, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Befestigen des Oberteiles (3) auf dem Unterteil (4) dienende Schraube (9) unterhalb des erweiterten Teiles (6') ' des im Tragarm (1) angebrachten schlüssellochförmigen Schlitzes (6) liegt.