DE1905390U - Schraubkappe od. dgl. aus kunststoff fuer kunststoffflaschen mit gewindehals. - Google Patents

Description

Dr. Hugo Wilcken P.A. 6 6 8 G 0 8 * 2 3. 9.0^, 22. September 196/

* Breite SrraBe 52-54 Dr.W./Sch. f

Patentanwalt ^{Fernrüfl Löbeck} (°⁴⁵¹) ⁷⁵⁸⁸⁸

Curau (04505) 210 (Privat)

Anmelder;

Gottfried Roder, ^übeck, Hochstraße 86

Schraubkappe od.dgl. aus Kunststoff für Kunststoffflasciien mit

Gewindehals

Die Neuerung "bezieht sich auf eine Schraubkappe, Überwurfmutter od. dgl. aus Kunststoff, die mit der Bodenfläche bis auf den Oberrand des Gewindehalses einer Kunststoffflasche auf schraub bar ist.

Die Aufgabe der Neuerung besteht darin, solche Schraubkappen nach dem Aufschrauben auf den Gewindehals der Kunststoffflasche unlösbar zu machen, um damit den Inhalt der Hasche nach Füllung bis zum Verbrauch gegen unbefugten Zugang zu schützen.

Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, daß die Gewindegänge der Klappe in den Gewindegängen des Flaschenhalses ein größeres axiales Spiel besitzen und daß mindestens ein Gewindegang der Kappe auf der Oberseite und ein entsprechender Gewindegang des Halsgewindes auf der Unterseite je eine axial etwa entsprechend dem halben Gewindespiel vorspringende, gleichgerichtete, das Losschrauben der Kappe sperrende Ratschenverzahnung aufweist. Durch diese Ausbildung nach der Neuerung ist es möglich, die Schraubkappe infolge des größeren axialen Gewindespiels auf den Gewindehals der Flasche aufzuschrauben.

Sobald jedoch der Boden der Schraubkappe gegen den Oberrand des Flaschenhalses zur Anlage kommt, werden die G-ewindegänge der Kappe und des Halses einem axialen Druck ausgesetzt, so daß die Oberseiten der G-ewindegänge der Zappe gegen die Unterseiten der G-ewindegänge des Flaschenhalses gedrückt werden. Ba nun aber

oder ₀

mindestens ein G-ewindegang/ein mehr als 180 umfassender G-ewindegangteil der Kappe und des Halses mit der vorerwähnten gleichgerichteten Eatschenverzahnung versehen ist, so wird diese Ratschenverzahnung auf der Oberseite des einen Kappengewindeganges in die Ratschenverzahnung auf der Unterseite des entsprechenden Halsgewindeganges in Eingriff gebracht, wobei die Ratschenverzahnung zunächst durch elastische Verformung des Kunststoffes übereinander hinweggleitet, bis ein weiteres Aufschrauben der Kappe nicht mehr möglich ist. Durch diese, mit axialem Druck ineinandergreifende Ratschenverzahnung, ist sodann ein Losschrauben der Kappe nicht mehr möglich.

Durch die !Teuerung wird also auf denkbar einfache leise ein automatisches Sperren der Kappe gegen Lösen erreicht. Der Inhalt der Flasche muß sodann durch einen Durchstich der Kappe, einen Einschnitt oder durch ein Abschneiden des Kappenbodens od. dgl, entnommen werden. Selbstverständlich kann die Kappe auch als Überwurfmutter ausgebildet werden, wobei der Überwurf beim Aufschrauben, z.B. eine Entηahmepumpe, eine Tülle od.dgl., mit einem Umfangsflansch zwischen dem Überwurf und dem IPlaschenoberrand gegen den Oberrand des Ilaschenhalses preßt, so daß dabei wieder die automatische Sperrung der Überfallmutter eintritt.

Ein. Ausführungsbeispiel nach der Feuerung ist im senkrechten Schnitt durch eine Schraubkappe getrennt von dem in Seitenansicht dargestellten Ilaschenhals wiedergegeben und wird nun erläutert.

Entsprechend dem Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Verschlußkappe 1 oder eine Überfallmutter mit Innengewinde, welches auf das Außengewinde des Halses 2 einer Flasche 3 aufgeschraubt wird. Die Kappe und die Flasche mit Flaschenhals bestehen dabei aus einem geeigneten Kunststoff.

Gemäß der Heuerung sind die Gewindegänge 4 der Kappe und die Gewindegänge 5 des Flaschenhalses so ausgebildet, daß diese Gewindegänge eine kleinere Breite als die Gewindenuten besitzen, so daß damit die Kappe mit größerem axialen Spiel auf den Flaschenhals aufgesetzt und aufgeschraubt werden kann* Mindestens ein Gewindegang oder ein mehr als 180° umfassender Umfangsteil eines Gewindeganges der Kappe ist auf der Oberseite axial vorspringend mit einer Ratschenverzahnung 6 versehen, deren vorspringende Höhe etwa dem halben axialen Spiel entspricht.

Ebenso ist ein entsprechender Gewindegang 5 des Flaschenhalses auf der Unterseite mit einer axialen vorspringenden gleichartigen Ratschenverzahnung 7 versehen, deren vorspringende Höhe ebenfalls etwa dem halben Gewindespiel entspricht. Wird nun die Kappe 1 auf den Flaschenhals 2 aufgeschraubt, so stören die Eatschenverzahnungen zunächst nicht, da ihre axiale Höhe nur dem halben Gewindespiel entsprechen. Sobald aber der Boden 1a der Kappe sich auf den Oberrand der Flasche aufsetzt, wird auf die

G-ewindegänge der Kappe ein axialer Zug ausgeübt, so daß dann
zunächst die Ratschenzähne 6 mit geringer elastischer Verformung über die Ratsehenrahne 7 des llaschenhalsgewindes hinweggleiten, bis schließlich durch weiteres Aufschrauben der Kappe die Satschenzähne 5 i*i die Ratschenzähne 7 voll eindringen. Damit wird
erreicht, daß ein Losschrauben der Kappe nicht mehr möglich ist, so daß damit der Kappenverschluß gegen Lösen eindeutig gesichert ist. Wie schon gesagt, kann anstelle einer Verschlußkappe 1 auch eine Überwurfmutter mit Innengewinde in gleicher Weise ausgebildet sein und wird ebenso gegen Lösen nach Aufschrauben automatisch gesperrt.

Claims (1)

1. 8 668*23.3.64

   -D-

   Schutzanspruch

   Schraubkappe, Überwurfmutter od.dgl. aus Kunststoff, die mit der Bodenfläche bzw. dem Überwurf bis auf den Oberrand des Gewindehalses einer Kunststoffflasche aufschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindegänge (4) der Kappe (1) od.dgl. in den Gewindegangen (5) des Flaschenhalses (2) ein größeres axiales Spiel besitzen und daß mindestens ein Gewindegang der Kappe auf der Oberseite und ein entsprechender Gewindegang des Halsgewindes auf der Unterseite je eine axial etwa entsprechend dem halben Gewindespiel vorspringende, gleichgerichtete, das losschrauben der Kappe sperrende Katschenverzahnucg (6,7) aufweist.