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Sicherungsvorrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftstoffbehältern
Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung gegen unbefugte Benutzung
von Kraftstoffbehältern, bestehend aus zwei miteinander durch ein Sperrschloß kuppelbaren,
ein Öffnen des Füllstutzens sowie des Entnahmestutzens verhindernden Riegelelementen.
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Behälter zur Aufnahme von flüssigen Kraftstoffen, Heizölen od. dgl.
werden den Verbrauchern von den Lieferfirmen der Kraftstoffe und Heizöle im allgemeinen
kostenlos zur Verfügung gestellt, mit der vertraglichen Bindung, daß der Verbraucher
seine Kraftstoffe usw. von der Lieferfirma des Behälters bezieht. Um nun zu verhindern,
daß die Behälter von fremden Mineralölfirmen betankt werden oder um zu verhindern,
daß die im Behälter befindlichen Kraftstoffe od. dgl. von fremden Verbrauchern durch
Diebstahl entnommen werden, gehen die Mineralölfirmen so vor, daß die in einem Stutzen
oder Spund durch Verdrehung eingesetzte Förderpumpe und der zur Betankung dienende
Füllstutzen durch Vorrichtungen beliebiger Art gesichert werden. Für die Mineralöllieferfirmen
kommt es nun insbesondere darauf an, eine Fremdbetankung des Behälters zu vermeiden,
also das Lösen der Pumpe und des Füllstutzenverschlusses zu verhindern.
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Es ist nun bekannt, Behälter dadurch zu sichern, daß die Pumpe und
der Füllstutzenverschluß durch getrennte Hauben abgedeckt werden, die mit dem Behälter
verbunden werden. Weiterhin ist bekannt, einzelne Verschlußdeckel an den Stutzen
dadurch zu sichern, daß mittels eines an Festpunkten des Behälters anzulegenden
und durch ein Schloß gesicherten Riegels eine Verdrehung des Verschlusses verhindert
wird. Außerdem ist schon versucht worden, mehrere am Behälter im Abstand liegende
Verschlüsse und Entnahmestutzen durch Riegelelemente zu sichern, die aber entweder
an einem am Behälter angebrachten Festpunkt und zwei Stutzen oder an zwei Stutzen,
wobei der eine Stutzenverschluß eine besondere Aufnahme für ein Schloß aufweisen
muß, angreifen müssen. Dabei muß diese Sicherungsvorrichtung genau auf die Stutzenabstände
und den Behälter zugeschnitten sein und es müssen, genau wie bei den anderen beiden
bekannten Ausführungen, Festpunkte am Behälter oder besondere Behälterformen vorgesehen
sein. Es ist daher möglich, solche Sicherungen nachträglich am Behälter anzubringen.
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Es ist zwar auch bekannt, durch Verklemmung von Schellen usw. an
der Außenseite oder Innenseite eines Stutzens und Sicherung dieser Verklemmung durch
ein Schloß einen Stutzenverschluß zu sichern, jedoch sind solche Maßnahmen einmal
nur an weit über die
Behälteraußenfläche vorstehenden Stutzen möglich und zum anderen
sichern sie stets nur einen einzigen Verschluß, z. B. den Füllstutzenverschluß.
Weit vorspringende Stutzen sind aber bei den wenigsten Behältern vorhanden, da sie
den Transport, z. B. durch Rollen, und die Lagerung erschweren.
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Da nun bereits eine große Zahl von Brennstoffbehältern in Betrieb
ist und immer mehr Benutzer und Eigentümer ihre Behälter gesichert haben wollen,
ist es Aufgabe der Erfindung, eine Sicherung der Pumpe und des Füllstutzenverschlusses
bei bereits im Betrieb befindlichen Mineralstoffbehältern als auch neuen Behältern
gegen unbefugtes Lösen zu schaffen, die keinerlei Bearbeitung des Behälters oder
fester Teile des Behälters erfordert, so daß diese Sicherung jederzeit bei vorhandenen
oder auch bei neuen Kraftstoffbehältern ohne besondere Anpassung an die Behältermaße
und Stutzenabstände angebracht werden kann. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung
dadurch gelöst, daß das eine Riegelelement als ein durch die Pumpe am Entnahmestutzen
angeklemmter Ring und das andere Riegelelement als eine den Füllstutzenverschluß
oben und seitlich übergreifende Schiene mit einem Anschlag gegen Verdrehen der Pumpe
ausgebildet sind, wobei beide Riegelelemente zur gegenseitigen Fixierung ineinandergreifed
und nur in einer durch das Sperrschloß freizugebenden Bewegungsrichtung voneinander
trennbar sind. Es werden also durch diese Sicherung der Füllstutzenverschluß und
die verdrehbar eingesetzte Pumpe in Abhängigkeit voneinander gebracht, und zwar
derart, daß diese beiden Teile nicht vom Behälter gelöst werden können, sobald das
anzubringende Schloß od. dgl. geschlossen wird. Damit kann lediglich der Inhaber
des Schlüssels die Verriegelung
aufheben und nur von ihm kann eine
Neubetanküng des Behälters vorgenommen werden.
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Eine solche Sicherung kann jederzeit ohne irgéfdwelche am Behälter
vorzunehmende Arbeiten angebracht werden, wobei es auch nicht unbedingt erfoiderlich
ist, übliche Pumpen oder Füllstutzenverschlüsse-' abzuändern.
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Zum besseren Verständnis wird die Erfindung nunmehriån-PIanld eines
- Ausführungsbeispieles der Zeichnung erläutert. Es zeigt-Fig. 1 eine schematische,
teilweise geschnittene Seitenansicht eines Behälters mit der Sicherung, Fig. 2 eine
Draufsicht auf die Einzelteile der Sicherung.
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Mineralstoffbehälterl oder auch Behälter für andere Flüssigkeiten
sind zur Entnahme mittels einer Pumpe 4 mit einem Pumpenstutzen 2 oder einem Spundloch
und zum Befüllen mit einem Füllstutzen 3 oder einem entsprechenden Spundloch versehen.
Die Pumpe 4 zur Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behälter ist im allgemeinen mit
einem Gewindezapfen zum Einschrauben in den Pumpenstutzen 2 versehen, jedoch ist
es auch möglich, die Pumpe durch einen Bajonettverschluß in den Stutzen 2 einzusetzen.
Der Füllstutzen 3 wird durch einen Schraub- oder Bajonettverschluß 3 a abgeschlossen.
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Um nun nach dem Befüllen des Behälters 1 und dem Verbrauch von Mineralstoffen
eine Fremdbefüllung zu verhindern, wird entsprechend dem dargestellten Ausführungsbeispiel
beim Einsetzen der Pumpe 4 zwischen dem Pumpensockel und dem Pumpenstutzen 2 ein
RingS eingelegt, der in ein zweites Element 7 beliebig eingreift und gegenüber diesem
durch das Schloß 10 fixiert ist, so daß beide Teile, der Ring 5 und das Riegelelement7
nur in einer einzigen, durch das Sperrschloß freizugebenden Richtung voneinander
trennbar sind. Der Sicherungsriegel 7 besteht aus einem U-Profil gewünschter Länge,
welches mit dem Steg den Füllstutzenverschluß 3 a abdeckt und mit den U-Flanschen
den Füllstutzen 3 mit Verschluß 3 a seitlich erfaßt, wobei auch ein gewisses Spiel
des U-förmigen Riegels 7 parallel zum Füllstutzenverschluß 3 a beiderseits zulässig
ist. Der zwischen dem Pumpensockel 4 und dem Pumpenstutzen 2 eingeklemmte RingS
weist einen einseitigen Flansch 5 a auf, von dem sich ein Flachzapfen 5b nach oben
erstreckt. Der U-Riegel 7 ist mit einem dem Flachzapfen 5 b entsprechenden Langschlitz
7 a versehen und besitzt an dem der Pumpe zugekehrten Ende auf der Unterseite Winkelahbiegungen
7 b oder sonstige nockenartige Vorsprünge, während auf der Oberseite des U-Riegels
7 ein Anschlag 11 starr, z. B. durch Winkelbleche abgestützt, befestigt ist. Dieser
Anschlagll kann in Form
eines Winkels aus Flacheisen hergestellt sein, so daß der
eine Schenkel nach oben gerichtet ist, während der andere Winkelschenkel eine Abstützung
des Anschlages 11 bildet. Dieser Anschlag 11 liegt nach Anbringung der Sicherung
im Bereich eines nach außen vorspringenden Teiles der Pumpe 4.
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Die beschriebene Sicherung ist besonders vorteilhaft, denn der Riegel
7 kann einfach von oben den Füllstutzenverschluß überfassend aufgesetzt werden,
derart, daß der Flachzapfen 5 b durch den Schlitz 7 a des Riegels faßt, so daß dann
anschließend durch eine Querbohrung des Flachzapfens 7b der Riegel des Schlosses
10 hindurchgezogen werden kann. Der Schloßriegel und die auf dem Flansch 5 a des
Ringes 5 aufruhenden Nocken 7 b verhindern ein Anheben bzw.
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Hochschwenken des U-Riegels 7, so daß der Füll stutzenverschluß 3
a, der in diesem Fall auch ein einfacher Steckverschluß sein kann, gegen Lösen gesichert
ist, während andererseits der Anschlag 11 ein Lösen der Pumpe 4 durch Verdrehen
verhindert. Es ist selbstverständlich auch möglich, den Riegel 7 in irgendwelche
Ausnehmungen der Pumpe oder des unteren Pumpenfiansches direkt eingreifen zu lassen,
um die Verdrehung der Pumpe zu verhindern.
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PATENTANSPRSSCHB: 1. Sicherungsvorrichtung gegen unbefugte Benutzung
von Kraftstoffbehältern, bestehend aus wei miteinander durch ein Sperrschloß kuppel
t:aren, ein offenen des Füllstutzens sowie des Ent nahmestutzens verhindernden Riegelelementen,
dadurch gekennzeichnet, daß das eine Riegelelement als ein durch die Pumpe (4) am
Entnahmestutzen (2) angeklemmter Ring (5) und das andere Ringelement als eine den
Füllstutzenverschluß (3 a) oben und seitlich übergreifende Schiene (7) mit einem
Anschlag (11) gegen Verdrehen der Pumpe (4) ausgebildet sind, wobei beide Riegelelemente
zur gegenseitigen Fixierung ineinandergreifen und nur in einer durch das Sperrschloß
(10) freizugeben den Bewegungsrichtung voneinander trennbar sind.