DE19923414C1 - Armstütze für ein mehrsitziges Fahrzeug - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine zwischen den Vordersitzen eines mehrsitzigen Fahrzeugs angeordnete Armstütze, die einen karosserieseitig festgelegten, einen durch eine obere Körperöffnung zugänglichen, als Aufnahmefach nutzbaren Hohlraum umschließenden Stützenkörper, einen die Körperöffnung verschließenden als Armauflage nutzbaren Deckel, der von der Körperöffnung abschwenkbar ist, und ein an der Unterseite des Deckels abnehmbar gehaltenes Zusatzgerät aufweist, das nach Schwenken des Deckels um eine vordere Schwenkachse zum Greifen zugänglich ist. Um den Fondpassagieren Zugang zu dem in seiner Betriebsposition aus dem Stützenkörper herausgeschwenkten Zusatzgerät zu verschaffen, ist die Schwenkachse des Deckels an einer Gleitschiene festgelegt, die an einem an einer Ausschubstange angeordneten Führungsnocken längsverschieblich geführt ist. Die Ausschubstange ist unter einem spitzen Winkel zur Vertikalen aus dem Stützenkörper mittels eines Federantriebs ausschiebbar und in der Schließstellung des Deckels bei gespanntem Federantrieb mittels einer Verriegelungsvorrichtung verriegelbar.

Description

Die Erfindung betrifft eine Armstütze für ein mehrsitziges Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten Armstütze oder Armlehne dieser Art (DE 44 28 886 A1) wird durch Drücken der Entriegelungstaste die Verriegelungsvorrichtung gelöst, und der als Drehfeder ausgebildete Federantrieb schwenkt über eine Getriebeübersetzung den Deckel mit samt dem als Telefonhörer ausgebildeten Zusatzgerät aus der Deckelschließposition um etwa 150° in eine Endlage, in der der Telefonhörer in Betriebsposition im unmittelbaren Zugriffsbereich des Fahrers oder Beifahrers liegt. In dieser Endlage des Deckels ist auch der Zugang zum Nutz- oder Aufnahmefach im Innern des Stützenkörpers gegeben. Allerdings kann der Telefonhörer in seiner Betriebsposition nicht von den Fondpassagieren erreicht werden, so daß ein Telefonieren der Fondpassagiere nur mit Hilfe von Handreichungen des Fahrers oder Beifahrers möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Armstütze mit Zusatzgerät der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß das Zusatzgerät in seiner Betriebsposition außerhalb des Stützenkörpers auch von den Fondpassagieren eigenständig und bequem bedient werden kann und in dieser Betriebsposition der Zugang zu dem Aufnahmefach für Fahrer und Beifahrer sowie für die Fondpassagiere möglich ist.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Armstütze mit Zusatzgerät hat den Vorteil, daß durch die Festlegung der Schwenkachse an einer Gleitschiene, die ihrerseits weitgehend horizontal längs eines an einer mittels eines zweiten Federantriebs elevierbaren Ausschubstange festgelegten Nockens verschiebbar ist, der um seine Schwenkachse mit seiner Unterseite um mehr als 90° nach oben geschwenkte Deckel aus seiner vorderen Position, in der das Zusatzgerät bequem von Fahrer und Beifahrer gegriffen werden kann, nach hinten in eine zurückverlagerte Position verschiebbar ist, in der das Zusatzgerät von den Fondpassagieren eigenständig gegriffen werden kann. Das Aufnahme- oder Ablagefach im Innern des Stützenkörpers ist dabei zugleich in der vorderen Position des Deckels für den Zugriff durch die Fondpassagiere und in der hinteren Position des Deckels für den Zugriff durch Fahrer und Beifahrer behinderungsfrei geöffnet.

Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Armstütze mit zweckmäßigen Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Patentansprüchen angegeben.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Verriegelungsvorrichtung einen an der Ausschubstange angeordneten Verriegelungsstift und einen den Verriegelungsstift übergreifenden, an dem Stützenkörper festgelegten, längsverschiebbaren Riegel auf, der über einen Bowdenzug mit einer Entriegelungstaste verbunden ist, die vorzugsweise an der Vorderseite des Stützenkörpers unmittelbar unterhalb des Deckels angeordnet ist. Durch diese Ausbildung der Verriegelungsvorrichtung ist eine elegante Bedienung zum Schließen und Öffnen des Deckels gewährleistet, bei der das Öffnen des Deckels nach Betätigen der Entriegelungstaste automatisch erfolgt, wobei der zweite Federantrieb über die Ausschubstange den Deckel nach oben schiebt und gleichzeitig der erste Federantrieb den Deckel um dessen Schwenkachse an der Gleitschiene um ca. 110° nach oben schwenkt, und bei der das Schließen von Hand durchgeführt wird und hierzu der Deckel zurückgeschwenkt und leicht schräg nach unten gedrückt werden muß, bis der an der Ausschubstange angeordnete Verriegelungsstift am Riegel einrastet.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Gleitschiene von einer Feder mit in Längsrichtung der Gleitschiene wirkender Federkraft beaufschlagt, die die Gleitschienen an einem Anschlag, der an dem von der Schwenkachse abgekehrten Ende der Gleitschiene angeordnet ist, in einer Grundposition an den Führungsnocken anlegt und bei Verschieben der Gleitschiene gegen die Federkraft gespannt wird. Die Gleitschiene wird in ihrer aus der Grundposition herausgeschobenen maximalen Verschiebestellung bei gespannter Feder mittels einer manuell lösbaren Arretiervorrichtung verriegelt, die vorzugsweise als sog. Tippmatik ausgebildet ist. Durch diese konstruktiven Maßnahmen wird auch eine elegante Bedienung zur Überführung des geöffneten Deckels mit Zusatzgerät von seiner vorderen in seine hintere Position und umgekehrt gewährleistet, wobei von Hand ein leichter Druck nach hinten auf den Deckel in Höhe der Gleitschiene ausgeübt werden muß, so daß der Deckel sich nach hinten bewegt und dabei die Feder gespannt und in seiner hinteren Position durch die Tippmatik verriegelt wird. Durch ein erneutes leichtes Drücken auf den Deckel in Richtung nach hinten wird der Deckel gelöst und durch die Feder automatisch in seine vordere Position zurückgeschoben.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Stützenkörper in ein oben offenes, schachtelartiges Gehäuse, vorzugsweise in eine zwischen den Vordersitzen ausgebildete Mittelkonsole, eingesetzt und in dem Gehäuse vertikal verschieblich geführt. Zusätzlich ist eine den Stützenkörper in mehrere Höhenstufen verrastende Höheneinstellvorrichtung vorgesehen, so daß die eine Armauflage bildende Oberseite des Deckels entsprechend den Bedürfnissen des Fahrers und Beifahrers in der Höhe verstellbar ist. Eine komfortable Bedienung der Höheneinstellvorrichtung erhält man dadurch, daß gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung die Höheneinstellvorrichtung einen dritten Federantrieb, der an dem Stützenkörper mit einer vertikal nach oben gerichteten Federkraft angreift, und einen am Gehäuse befestigten Halter mit mehreren, vertikal übereinander angeordneten Rastaussparungen sowie einen am Stützenkörper festgelegten axial verschieblichen Rastriegel aufweist, der mit seinem Riegelende unter Federkraft in die Rastausnehmungen einzufallen vermag und mit seinem anderen Riegelende über einen Bowdenzug mit einer zweiten Entriegelungstaste verbunden ist.

Um ein unkontrolliertes Hochschnellen des Deckels bei Betätigung der Höheneinstellvorrichtung zu vermeiden, ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung an dem freien Ende des Rastriegels ein nach oben abgewinkelter Rasthaken ausgebildet, der bei in die Rastausnehmung eingeschobenem Rastriegel unter der Wirkung des Federantriebs die Rastausnehmung hintergreift und eine axiale Ausziehbewegung des Rastriegels blockiert. Zur Betätigung der Höheneinstellvorrichtung ist damit der Fahrer oder Beifahrer gezwungen, seinen Unterarm voll auf den Deckel aufzulegen und den Deckel samt Stützenkörper leicht nach unten zu drücken, bis die Rastnase innerhalb der Rastausnehmung liegt und die Entriegelungstaste sich betätigen läßt. Durch leichtes Nachgeben des Armdrucks bewegt sich der Deckel nach oben bis der Riegel eine andere Raststellung gefunden hat. Eine weiter unten liegende Raststellung wird durch Niederdrücken des Deckels samt Stützenkörper erreicht.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt einer Armstütze für einen vier- oder fünfsitzigen Personenkraftwagen mit Ablagefach und Telefon im geschlosssenen Zustand,

Fig. 2 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 1 im geöffneten Zustand mit in vorderer Position für den Zugriff durch Fahrer und Beifahrer befindlichem Deckel mit Telefon,

Fig. 3 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 2 mit in hinterer Position für den Zugriff durch die Fondpassagiere befindlichen Deckel mit Telefon,

Fig. 4 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 2 mit zwecks Schließen der Armstütze von Hand zurückgeklapptem Deckel,

Fig. 5 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 1 mit in der Höhe verstellter Armauflage,

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 1,

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 1,

Fig. 8 ausschnittweise eine Ansicht in Richtung Pfeil VIII in Fig. 1,

Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX in Fig. 8,

Fig. 10 eine isolierte Darstellung einer Tippmatik für die Verriegelung des Deckels mit Telefon in seinen Stellungen gemäß Fig. 1 und Fig. 3 in verschiedenen Funktionsabschnitten,

Fig. 11 ausschnittweise eine Ansicht in Richtung Pfeil XI in Fig. 2,

Fig. 12 einen Schnitt längs der Linie XII-XII in Fig. 11,

Fig. 13 einen Schnitt längs der Linie XIII-XIII in Fig. 11,

Fig. 14 bis 16 jeweils eine gleiche Darstellung wie in Fig. 11 bis 13 während des Abnehmens des Telefons vom geöffneten Deckel.

Die in Fig. 1 im Längsschnitt vereinfacht dargestellte Armstütze für einen vier- oder fünfsitzigen Personenkraftwagen als Ausführungsbeispiel für ein mehrsitziges Fahrzeug weist einen karosserieseitig festgelegten Stützenkörper 11, der einen durch eine obere Körperöffnung zugänglichen, als Aufnahmefach 12 nutzbaren Hohlraum umschließt, und einen die Körperöffnung verschließenden Deckel 13 auf, der mit seiner Oberseite eine Armauflage bildet. Der Stützenkörper 11 ist in ein oben offenes, schachtelartiges Gehäuse 10 eingesetzt und in dem Gehäuse 10 axial verschieblich geführt. Eine später noch im einzelnen beschriebene Höheneinstellvorrichtung 14 ermöglicht ein Verrasten des Stützenkörpers 11 in mehreren Höhenstufen, so daß die Armauflage in ihrer Höheneinstellung in Stufen variabel ist. Das Gehäuse 10 ist zwischen den Vordersitzen des Personenkraftwagens angeordnet und mit dem Karosserieboden verbunden. Es bildet die sog. Mittelkonsole, die bei Fahrzeugen mit Kardantunneln auf letzterem befestigt ist, so daß die Armstütze von Fahrer oder Beifahrer genutzt werden kann.

An der Unterseite des Deckels 13 ist eine der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellter Halterung zur Aufnahme des Telefonhörers 15 eines Autotelefons angeordnet. Anstelle eines Telefonhörers 15 kann aber auch ein anderes Zusatzgerät, das für die vorübergehende Benutzung von Fahrer, Beifahrer und Fondpassagiere vorgesehen ist, untergebracht werden.

Für den Zugriff zum Hörer 15 wird der Deckel 13 vom Stützenkörper 11 abgehoben und zusätzlich geschwenkt, so daß der an seiner Unterseite festgeklemmte Hörer 15 im Zugriffsbereich des Nutzers liegt.

Die hierzu erforderliche Verstellmechanik weist eine Gleitschiene 16 auf, an deren in Fahrtrichtung vorderem Ende der Deckel 13 um eine Schwenkachse 17 schwenkbeweglich gelagert ist, wobei die Schwenkung des Deckels 13 durch einen ersten Federantrieb 18 erfolgt. Schwenklagerung und Federantrieb 18 sind in Fig. 7 dargestellt. Der erste Federantrieb 18 umfaßt eine auf der Schwenkachse 17 sitzende Drehfeder 19 und ein die Schwenkbewegung des Deckels 13 bremsendes Dämpfungsglied 20, z. B. einen Silikondämpfer, das am Deckel 13 befestigt ist und mit einem mit der Schwenkachse 17 drehfest verbundenen Zahnsektor 21 zusammenwirkt. Der Deckel 13 ist in einem Drehlager 22 auf der Schwenkachse 17 gelagert, die ihrerseits an der Gleitschiene 16 festgelegt ist. Ein ebenfalls an der Gleitschiene 16 befestigter Endanschlag 23 begrenzt die Schwenkbewegung des Deckels 13 auf 110°. Die Gleitschiene 16 ist an einem etwa horizontal ausgerichteten Führungsnocken 24 (Fig. 2) längsverschieblich geführt und weist hierzu einen langgestreckten Führungsschlitz 25 auf, in der der vorzugsweise als Langzapfen ausgebildete Führungsnocken 24 mit Führungsspiel formschlüssig einliegt. Der Führungsschlitz 25 endet dabei mit Abstand vor der Schwenkachse 17 des Deckels 13. Die leicht bogenförmig gekrümmte und damit der Kontur der Körperöffnung des Stützkörpers 11 angepaßte Gleitschiene 16 wird von einer als Rollfeder 27 ausgebildeten Feder mit in Längsrichtung der Gleitschiene 16 wirkender Federkraft beaufschlagt. Diese Rollfeder 27, deren Enden einerseits an der Gleitschiene 16 und andererseits an der Ausschubstange 26 festgelegt sind, legt in einer in Fig. 2 dargestellten Grundposition das eine geschlossene Ende des Führungsschlitzes 25 an den Führungsnocken 24 an. Aus dieser Grundposition heraus kann die Gleitschiene 16 durch Druck auf ihr vorderes, den Deckel 13 tragendes Ende gegen die Kraft der Rollfeder 27 in eine maximale Verschiebeposition, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist, verschoben werden, wobei die Rollfeder 27 gespannt wird. In dieser maximalen Verschiebeposition wird die Gleitschiene 16 gegen die Rückstellkraft der Rollfeder 27 mittels einer als Tippmatik 28 ausgebildeten Arretiervorrichtung arretiert. Die Tippmatik 28 umfaßt einen auf der Gleitschiene 16 schwenkbar angeordneten Riegel 29, der von einem Federdraht 30 in einer Grundposition gehalten wird und einen am Führungsnocken 24 angeordneten Stift 31, der beim Ver- und Entriegeln mit dem Riegel 29 zusammenwirkt. Der Schwenkpunkt des Riegels 29 auf der Gleitschiene 16 ist mit 291 bezeichnet.

Die Funktion der Tippmatik 28 ist an sich bekannt und in Fig. 10 in ihren einzelnen Funktionsschritten a-f dargestellt. Wird die Gleitschiene 16 aus ihrer in Fig. 2 dargestellten Grundposition in die in Fig. 3 dargestellte maximale Verschiebeposition verschoben, so läuft der Stift 31 am Führungsnocken 24 kurz vor Erreichen der maximalen Verschiebeposition auf den Riegel 29 auf (Fig. 10a). Beim weiteren Verschieben wird der Riegel 29 durch den Stift 31 verschwenkt, so daß der Stift 31 an dem vorderen Riegelteil vorbeigleiten und in die Riegelnut 292 einfallen kann (Fig. 10b, c, und d). In Fig. 10d ist die Gleitschiene 16 in ihrer maximalen Verschiebestellung arretiert und nimmt die in Fig. 3 dargestellte Verschiebeposition ein. Die Rollfeder 27 ist gespannt. Soll nunmehr die Gleitschiene 16 wieder in ihre in Fig. 2 dargestellte Grundposition zurückgeführt werden, so ist über den Deckel 13 ein leichter Druck auf das den Deckel 13 tragende Ende der Gleitschiene 16 kurzzeitig auszuüben. Dadurch wird der Stift 31 aus der Riegelnut 292 ausgehoben (Fig. 10e). Wird der Deckel 13 freigegeben, so treibt die Rollfeder 27 die Gleitschiene 16 in Richtung Pfeil 32 in Fig. 10e an und der Stift 31 bewegt sich über die Aushebeschräge 293 an der Riegelnut 292 vorbei, wonach die Gleitschiene 16 durch die Rollfeder 27 bis in ihre in Fig. 2 dargestellte Grundposition zurückgezogen wird.

Die Ausschubstange 26 ist unter einem zur Vertikalen in Fahrtrichtung gesehen nach hinten geneigten spitzen Winkel mittels eines zweiten Federantriebs 33 aus dem Stützenkörper 11 ausschiebbar und muß von Hand unter Spannen des Federantriebs 33 wieder eingeschoben werden. Hierzu ist die Ausschubstange 26 am Quersteg eines U-förmigen Bügels 34 mittig befestigt und der Bügel 34 ist in einem am Stützenkörper 11 befestigten Führungsschacht 35 verschieblich aufgenommen. Der zweite Federantrieb 33 wird von einer Druckfeder 36 gebildet, die sich zwischen dem Boden des Führungsschachtes 35 und dem Steg des Bügels 34 abstützt. Wie die Schnittdarstellung in Fig. 6 zeigt, wird der Führungsschacht 35 von einem wannenartigen Bauteil 37 aus Blech oder Kunststoff gebildet, das mit seinem flanschartig abgewinkelten Wannenrand 371 auf die Innenwand des Stützenkörpers 11 aufgesetzt und an diesem befestigt ist. In der oberen Wannenwand des Bauteils 37 ist eine Durchtrittsöffnung für die Ausschubstange 26 vorgesehen, die gleichzeitig der Führung der Ausschubstange 26 dient.

Der zweite Federantrieb 33 wird bei mit dem Deckel 13 verschlossenem Stützenkörper 11 mit gespannter Druckfeder 36 von einer Verriegelungsvorrichtung 38 verriegelt, die mittels einer Entriegelungstaste 39 (Fig. 8) wieder entriegelbar ist. Die Verriegelungsvorrichtung 38 weist einen an der Ausschubstange 26 angeordneten Verriegelungsstift 40 (Fig. 1) und einen den Verriegelungsstift 40 übergreifenden, federbelasteten Riegel 41 auf, der an dem Stützenkörper 11 längsverschieblich festgelegt und über einen Bowdenzug 42 mit der Entriegelungstaste 39 verbunden ist. Die Entriegelungstaste 39 ist an der Vorderseite des Stützenkörpers 11 unmittelbar unterhalb des Deckels 13 neben einer weiteren Entriegelungstaste 43 für die Höheneinstellvorrichtung 14 der Armstütze angeordnet. Der Riegel 41 trägt an seinem den Verriegelungsstift 40 übergreifenden freien Ende eine Abschrägung 411, die so ausgebildet ist, daß der von der Ausschubstange 26 abstehende Verriegelungsstift 40 beim Einschieben der Ausschubstange 26 gegen die Federkraft der Druckfeder 36 auf die Abschrägung 411 auftrifft, dadurch den Riegel 41 zurückschiebt, der nach Vorbeibewegen des Verriegelungsstiftes 40 unter der Federkraft der Riegelfeder 412 zurückschnappt und den Verriegelungsstift 40 übergreift.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Verstellmechanik zum Abschwenken des Deckels 13 vom Stützenkörper 11 ist wie folgt:

Bei einem Zugangswunsch zum Ablagefach 12 oder zum Telefonhörer 15 ist die Entriegelungstaste 39 zu betätigen, wodurch über den Bowdenzug 42 der Riegel 41 zurückgezogen wird und den Verriegelungsstift 40 freigibt. Die Druckfeder 36 schiebt die Ausschubstange 26 aus, so daß die ihrerseits über den Führungsnocken 24 an der Ausschubstange 26 festgelegte Gleitschiene 16 aus dem Stützenkörper 11 austritt und mit Abstand über der Gehäuseöffnung liegt. Mit Abheben des Deckels 13 von dem Stützenkörper 11 wird der erste Federantrieb 18 freigegeben und die Drehfeder 19 schwenkt den Deckel 13 in Fig. 2 entgegen Uhrzeigersinn, bis der Deckel 13 an dem Anschlag 23 anliegt. Der Deckel 13 mit Hörer 15 befindet sich in seiner in Fig. 2 dargestellten vorderen Position, wo der Hörer 15 bequem vom Fahrer oder Beifahrer gegriffen werden kann. Gleichzeitig ist das Ablagefach 12 für den Zugriff durch die Fondpassagiere freigelegt.

Wünscht ein Fondpassagier den Hörer 15 oder möchte der Fahrer oder Beifahrer Zugriff zu dem Ablagefach 12 haben, so ist durch Aufbringen eines Verschiebedrucks auf den Deckel 13 in Höhe der Gleitschiene 16 der Deckel 13 mit Hörer 15 in die in Fig. 3 dargestellte hintere Position zu verschieben, wobei in der Endposition die Tippmatik 28 die Gleitschiene 16 an der Ausschubstange 26 verriegelt. Der Hörer 15 kann nunmehr von einem Fondpassagier bequem gegriffen werden und das Ablagefach 12 ist dem Zugriff durch Fahrer oder Beifahrer freigegeben.

Soll das Ablagefach 12 wieder geschlossen werden, so ist zunächst durch einen kurzzeitigen Druck auf den Deckel 13 in Höhe der Gleitschiene 16 die Tippmatik 28 wie beschrieben zu entriegeln, wonach der Deckel 13 mit Hörer 15 durch die Rollfeder 27 in seine in Fig. 2 dargestellte vordere Position zurückgeschoben wird. Nunmehr ist der Deckel 13 von Hand im Uhrzeigersinn zu schwenken bis er auf der Gleitschiene 16 aufliegt (Fig. 4) und anschließend leicht schräg nach unten zu drücken, bis der Verriegelungsstift 40 an der Ausschubstange 26 am Riegel 41 einrastet.

Beim Abziehen des Hörers 15 vom Deckel 13 durch den Nutzer besteht die Gefahr, daß der Deckel 13 im Uhrzeigersinn in Richtung zur Gleitschiene 16 hin schwenkt, was das Ablösen des Hörers 15 vom Deckel 13 behindert. Um eine solche Schwenkbewegung zu vermeiden, ist, wie dies in Fig. 11-16 dargestellt ist, an der Unterseite des Deckels 13 eine dieses Zurückschwenken des Deckels 13 blockierende Verrastungsvorrichtung 44 angeordnet, die beim Abnehmen des Hörers 15 vorübergehend aktiviert wird. Diese Verrastungsvorrichtung 44 weist ein an dem Telefonhörer 15 anliegendes Verrastungsblech 45 auf, das an der Unterseite des Deckels 13 in einem Schwenkpunkt 451 schwenkbar festgelegt ist und von einem Federbügel 46 an den Hörer 15 angelegt ist. Wie aus Fig. 13 und 16 ersichtlich ist, wird das Verrastungsblech 45 beim Abziehen des in Richtung Pfeil 47 (Fig. 15 und 16) nach außen in Richtung Pfeil 48 in Fig. 14 geschwenkt. Dadurch umgreift das Verrastungsblech 45 mit einer Ausbuchtung 452 einen Verrastungsbolzen 49, der am Endanschlag 23 der Gleitschiene 16 befestigt ist und blockiert dadurch die Verdrehung des Deckels 13. Nach Abnahme des Hörers 15 bringt die Drahtfeder 46 das Verrastungsblech 45 wieder in die Ausgangsstellung. Die Ausgangsstellung des Verrastungsblechs 45 ist in Fig. 11-13 und die vorübergehende Schwenkstellung des Verrastungsblechs 45 mit Verrastung des Verrastungsblechs 45 am Verrastungsbolzen 49 ist in Fig. 14-16 dargestellt.

Die bereits erwähnte Höheneinstellvorrichtung 14 (Fig. 1, 2, 5 und 6) dient der Höheneinstellung der auf der Oberseite des Deckels 13 ausgebildeten Armauflage, die in Schließstellung des Deckels 13 von Fahrer und Beifahrer zur Abstützung des Unterarms genutzt werden kann. Die Höheneinstellvorrichtung 14 weist einen am Gehäuse 10 befestigten Halter 51 mit mehreren, vertikal übereinander angeordneten Rastaussparungen 52 sowie einen am Stützenkörper 11 festgelegten, axial verschieblichen, federbelasteten Rastriegel 53 auf, der mit seinem Ende unter der Wirkung einer Riegelfeder 532 in jede der Rastaussparungen 52 einfallen kann und an seinem anderen Ende über einen Bowdenzug 54 an die Entriegelungstaste 43 (Fig. 8) angeschlossen ist. Der Halter 51 mit den Rastaussparungen 52 und dem in der untersten Rastaussparung 52 eingefallenen Rastriegel 53 ist in der Schnittdarstellung in Fig. 6 besonders deutlich zu sehen. Die Höheneinstellvorrichtung 14 verfügt über einen dritten Federantrieb 55, der den im Gehäuse 10 vertikal verschieblich geführten Stützenkörper 11 mit einer vertikal nach oben gerichteten Federkraft beaufschlagt. Der dritte Federantrieb 55 weist im Ausführungsbeispiel zwei mal zwei Blattfedern 56 auf, die jeweils mit ihrem einen Federende am Stützenkörper 11 festgespannt sind, und zwar mittels einer von der Außenwand des Stützenkörpers 11 abstehenden Blattfeder-Aufnahme 57, und sich mit ihrem anderen Federende am Gehäuse 10, und zwar auf einem von der Gehäuseinnenwand abstehenden Zapfen 58, abstützen (vgl. auch Fig. 7).

Zur Betätigung der Höheneinstellvorrichtung 14 ist die Entriegelungstaste 43 (Fig. 8) zu betätigen, wodurch über den Bowdenzug 54 der Rastriegel 53 gegen die Kraft der Riegelfeder 532 aus der Rastaussparung 52 ausgezogen wird. Damit kann der dritte Federantrieb 55 den Stützenkörper 11 nach oben schieben, so daß die Armauflage nach oben verlagert wird (Fig. 5). Will man eine niedrigere Höhe der Armauflage einstellen, so ist über den Deckel 13 der Stützenkörper 11 gegen die Federkraft des dritten Federantriebs 55 nach unten zu drücken, bis der Rastriegel 53 in die entsprechende Rastaussparung 52 einfällt.

Um das Hochschnellen des Stützenkörpers 11 beim Entriegeln der Höheneinstellvorrichtung 14 zu verhindern, trägt der Rastriegel 53 an seinem freien, in die Rastaussparung 52 eingreifenden Riegelende einen Rasthaken 531, der nach oben abgewinkelt ist und in der Rastaussparung 52 eine Schulter, im Ausführungsbeispiel die Rückseite des Halters 51, übergreift. Dieser Rasthaken 531 blockiert zunächst ein Herausziehen des Rastriegels 53 aus der Rastaussparung 52, so daß die Entriegelungstaste 43 blockiert ist. Zum Entriegeln der Höheneinstellvorrichtung 14 ist daher ein leichter Druck auf den Deckel 13 auszuüben, z. B. durch Auflage des Unterarms auf die von der Oberseite des Deckels 13 gebildete Armauflage, und der Stützkörper 11 leicht nach unten zu drücken, bis auch der Rasthaken 531 sich innerhalb der Rastaussparung 52 befindet. In dieser Stellung läßt sich die Entriegelungstaste 43 betätigen und der Rastriegel 53 aus dem Halter 51 ausziehen, Nunmehr kann der Stützenkörper 11 durch dosiertes Nachgeben nach oben bewegt oder durch Aufbringen eines höheren Drucks nach unten verschoben werden.

Claims (19)

1. Armstütze für ein mehrsitziges Fahrzeug mit einem insbesondere zwischen zwei Vordersitzen angeordneten, sitz- oder karosserieseitig festgelegten, einen durch eine obere Körperöffnung zugänglichen, als Aufnahmefach (12) nutzbaren Hohlraum umschließenden Stützenkörper (11), mit einem die Körperöffnung verschließenden, eine Armauflage bildenden Deckel (13), der von der Körperöffnung abschwenkbar ist, mit einem an der Unterseite des Deckels (13) abnehmbar gehaltenen Zusatzgerät (15), insbesondere Telefon, das nach Schwenken des Deckels (13) um eine am in Fahrtrichtung vorderen Ende des Deckels (13) liegende Schwenkachse (17) zum Greifen zugänglich ist, mit einem den Deckel (13) in dessen die Körperöffnung abdeckenden Schließposition festlegenden Verriegelungsvorrichtung (38), die eine manuell zu bedienende Entriegelungstaste (39) aufweist, und mit einem den Deckel (13) zum Schwenken um seine Schwenkachse (17) antreibenden Federantrieb (18), der in Schließstellung des Deckels (13) gespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (17) des Deckels (13) an einer Gleitschiene (16) festgelegt ist, die an einem an einer Ausschubstange (26) angeordneten, etwa horizontal ausgerichteten Führungsnocken (24) längsverschieblich geführt ist, daß die Ausschubstange (26) unter einem zur Vertikalen nach hinten geneigten spitzen Winkel mittels eines in der Schließstellung des Deckels (13) gespannten zweiten Federantriebs (33) ausschiebbar ist und daß die Verriegelungsvorrichtung (38) mit der Ausschubstange (26) zusammenwirkt.

2. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (16) einen langgestreckten Führungsschlitz (25) aufweist, in der der vorzugsweise als Langzapfen ausgebildete Führungsnocken (24) mit Führungsspiel formschlüssig einliegt, und daß die Schwenkachse (17) an dem in Fahrtrichtung vor dem Führungsnocken (24) liegenden Ende der vorzugsweise leicht bogenförmig gekrümmten Gleitschiene (16) liegt.

3. Armstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (16) von einer Feder (27) mit in Verschieberichtung wirkender Federkraft beaufschlagt ist, die die Gleitschiene (16) mit einem Anschlag, der an dem von der Schwenkachse (17) abgekehrten Ende der Gleitschiene angeordnet und vorzugsweise von dem geschlossenen Ende des Führungsschlitzes (25) gebildet ist, in einer Grundposition an dem Führungsnocken (24) anlegt und bei Verschieben der Gleitschiene (16) gegen die Federkraft gespannt wird.

4. Armstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (16) in ihrer aus der Grundposition heraus verschobenen maximalen Verschiebeposition bei gespannter Feder (27) mittels einer manuell lösbaren Arretiervorrichtung (28) arretierbar ist.

5. Armstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung als eine an sich bekannte Tippmatik (28) ausgebildet ist, bei der ein an der Gleitschiene (16) schwenkbar angeordneter Riegel (29) mit einem am Führungsnocken (24) angeordneten Stift (31) beim Ver- und Entriegeln zusammenwirkt.

6. Armstütze nach einem der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als Rollfeder (27) ausgebildet ist, deren Federenden an der Ausschubstange (26) und an der Gleitschiene (16) festgelegt sind.

7. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschubstange (26) am Quersteg eines U-förmigen Bügels (34) von diesem rechtwinklig abstehend befestigt ist, daß der Bügel (34) in einem am Stützkörper (11) befestigten Führungsschacht (35) verschieblich aufgenommen ist und daß der zweite Federantrieb (33) eine Druckfeder (36) aufweist, die sich zwischen Boden des Führungsschachtes (35) und Steg des Bügels (34) abstützt.

8. Armstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschacht (35) von einem auf die Gehäusewand aufgesetzten, wannenartigen Bauteil (37) gebildet ist, das in einer Wannenwand eine gleichzeitig der Führung dienende Durchtrittsöffnung für die Ausschubstange (26) aufweist, und daß die die Durchtrittsöffnung enthaltende Wannenwand einen den maximalen Ausschub der Ausschubstange (26) begrenzenden Anschlag für den Bügel (34) bildet.

9. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (38) einen an der Ausschubstange (26) angeordneten Verriegelungsstift (40) und einen den Verriegelungsstift (40) übergreifenden, an dem Stützkörper (11) längsverschieblich festgelegten, federbelasteten Riegel (41) aufweist, der über einen Bowdenzug (42) mit der Entriegelungstaste (39) verbunden ist.

10. Armstütze nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (41) an seinem freien Ende mit einer auf seiner Oberseite angeordneten Abschrägung (411) versehen ist, die so ausgebildet ist, daß der von der Ausschubstange (26) abstehende Verriegelungsstift (40) beim Einschieben der Ausschubstange (26) gegen die Druckfeder (36) auf die Abschrägung (411) auftrifft.

11. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß der den Deckel (13) um seine Schwenkachse (17) schwenkende erste Federantrieb (18) eine Drehfeder (19) und ein die Schwenkbewegung des Deckels (13) bremsendes Dämpfungsglied (20), z. B. einen Silikondämpfer, aufweist.

12. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Deckels (13) einen das Zurückschwenken des Deckels (13) beim Abnehmen des Zusatzgeräts (15) blockierende Verrastungsvorrichtung (44) angeordnet ist, die beim Abnehmen des Zusatzgeräts (15) vorübergehend aktivierbar ist.

13. Armstütze nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastungsvorrichtung (44) mindestens ein an dem Zusatzgerät (15) anliegendes, quer zur Abziehrichtung des Zusatzgeräts (15) schwenkbares Verrastungsblech (45) aufweist, das beim Abnehmen des Zusatzgeräts (15) gegen Federkraft geschwenkt wird und dabei einen an der Gleitschiene (16) gehaltenen Verrastungsbolzen (49) hintergreift.

14. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützenkörper (11) in ein oben offenes, schachtelartiges Gehäuse (10), vorzugsweise in eine zwischen den Vordersitzen ausgebildete Mittelkonsole, eingesetzt und in dem Gehäuse (10) vertikal verschieblich geführt ist und daß ein den Stützenkörper (11) in mehrere Höhenstufen verrastende Höheneinstellvorrichtung (14) vorgesehen ist.

15. Armstütze nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Höheneinstellvorrichtung (14) einen dritten Federantrieb (55) aufweist, der an dem Stützenkörper (11) mit einer vertikal nach oben gerichteten Federkraft angreift.

16. Armstütze nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Federantrieb (55) mindestens eine Blattfeder (56) aufweist, die mit ihrem einen Federende am Stützenkörper (11) festgespannt ist und sich mit ihrem anderen Federende an dem Gehäuse (10), vorzugsweise auf einem von der Gehäuseinnenwand abstehenden Zapfen (58), abstützt.

17. Armstütze nach einem der Ansprüche 14-16, dadurch gekennzeichnet, daß die Höheneinstellvorrichtung (14) einen am Gehäuse (10) befestigten Halter (51) mit mehreren, vertikal übereinander angeordneten Rastaussparungen (52) und einen am Stützenkörper (11) axial verschieblich festgelegten, federbelasteten Rastriegel (53) aufweist, der mit seinem Riegelende unter Federkraft in die Rastaussparungen (52) einzufallen vermag, und daß der Rastriegel (53) über einen Bowdenzug (54) mit einer zweiten Entriegeltaste (43) verbunden ist.

18. Armstütze nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastriegel (53) an seinem freien Ende einen nach oben abgewinkelten Rasthaken (531) trägt, der bei in die Rastaussparung (52) eingeschobenem Rastriegel (53) die Rastaussparung (52) hintergreift und die axiale Ausziehbewegung des Rastriegels (53) blockiert.

19. Armstütze nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Entriegelungstasten (39, 43) an der Vorderseite des Stützenkörpers (11) unmittelbar unterhalb des Deckels (13) nebeneinander angeordnet sind.