DE102008033326B4

DE102008033326B4 - Armauflagevorrichtung für Fahrzeugsitze

Info

Publication number: DE102008033326B4
Application number: DE102008033326.3A
Authority: DE
Inventors: Ralf Buchmann; Bernd Hentschel
Original assignee: Grammer AG
Current assignee: Grammer AG
Priority date: 2008-06-20
Filing date: 2008-07-16
Publication date: 2017-09-07
Anticipated expiration: 2028-07-17
Also published as: DE102008033326A1

Abstract

Armauflagevorrichtung für Fahrzeugsitze, mit einem Basisteil (11) sowie mit einem relativ zu dem Basisteil (11) schwenkbar gelagerten in verschiedenen Schwenklagen gegen ein Schwenken nach unten mittels einer Arretiervorrichtung (13) abstützbaren Armauflageteil (12), wobei die Arretiervorrichtung (13) ein schwenkbares Riegelelement (19) aufweist, welches an dem Basisteil (11) gehalten ist und mit einem Stützelement (18) zusammenwirkt, welches an dem Armauflageteil (12) angeordnet ist, wobei das Riegelelement (19) zwischen wenigstens einer Eingriffposition und mindestens einer Nichteingriffposition bewegbar ausgebildet ist und von einem Übertotpunkt-Federelement (20) in Abhängigkeit von der Schwenkposition des Armauflageteils (12) in die Eingriffposition oder die Nichteingriffposition belastet ist und das Riegelelement (19) mehrere Abstützflächen (22, 25, 27) für das Stützelement (18) aufweist und wobei ferner das Stützelement (18) an einem von der Schwenkachse (a1) abgewandten Endbereich (37) des Armauflageteils (12) angeordnet ist und das Riegelelement in einem Aufnahmeraum (A) im Basisteil (11) angeordnet ist, der eine Öffnung (29) aufweist, die das Stützelement (18) durchgreifen kann.

Description

Die Erfindung betrifft eine Armauflagevorrichtung für Fahrzeugsitze gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine solche Armauflagevorrichtung kann ein verstellbares Armauflageteil aufweisen, damit eine Anpassung an die Größe und die Sitzposition des Insassen möglich ist. Ferner können unter dem Armauflageteil ein oder mehrere Staufächer angeordnet sein, welche durch ein Aufschwenken oder Verschieben des Armauflageteils zugänglich sind.
Bei der Armauflagevorrichtung gemäß der EP 1 240 052 B1 ist das Armauflageteil schwenkbar an einer Türinnenwand befestigt. In dem Armauflageteil ist eine Rastleiste translatorisch verschiebbar gelagert. Die Rastleiste ist mit Zähnen versehen, welche mit Kerben eines an der Tür befestigten Halteteils in Eingriff bringbar sind. Die Zahnleiste ist von einer Feder in die Eingriffsposition belastet. Mittels einer Handhabe kann der Insasse die Zahnleiste aus der Eingriffsposition herausbewegen. Anschließend ist ein Verschwenken des Armauflageteils, in eine andere Position möglich, in welcher die Zahnleiste wieder in die Eingriffsposition bewegbar ist.
Eine andere Armauflagevorrichtung ist aus der DE 10 2005 043 890 A1 bekannt. Eine Verstellung erfolgt bei dem Gegenstand der vorgenannten Druckschrift z. B. durch zusammenwirkende Verzahnungen.
Bei den Armlehnen gemäß der DE 199 04 410 A1 sowie der DE 199 04 453 C2 ist ein Armlehnenteil schwenkbar an einem fahrzeugfesten Basisteil gehalten. An dem Armlehnenteil ist ein einarmiger Hebel schwenkbeweglich befestigt. Der Hebel ist mit einer Verzahnung versehen, welche mit einer Gegenverzahnung des Basisteils zusammenwirkt. Der Hebel ist zwischen einer Eingriffposition, in welcher das Armlehnenteil arretiert ist, und einer Nichteingriffposition, in welcher ein Verschwenken des Armlehnenteils möglich ist, bewegbar.
Aus der DE 40 22 840 C1 ist eine Armlehne mit einer Rasteinrichtung bekannt. Ein Rasthebel ist um eine Achse schwenkbar an einem Verstärkungsteil angeordnet und mit der Armlehne bewegungsverbunden. Der Rasthebel wirkt mit einer Rastplatte zusammen, die ortsfest an der Lagerachse angeordnet ist. Eine Totpunkfeder belastet den Rasthebel in zwei unterschiedliche Lagen.
Aus der WO 2004/098 946 A1 ist eine Armlehne bekannt, wobei eine Armauflage mit einer Schwenkachse verbunden ist, an welcher eine Verzahnung befestigt ist. Die Verzahnung wirkt mit einer fahrzeugfesten Verzahnung zusammen, um die Winkelposition der Armauflage festzulegen.
Die US 5 702 157 A beschreibt eine Armlehne, die eine Verriegelungsvorrichtung mit einer fahrzeugfesten Klinge und einer mit der Schwenkachse verbundenen Verzahnung aufweist.
Aus der US 5 597 209 A ist eine Armlehne bekannt, bei welcher eine Verriegelungsvorrichtung im Bereich einer Schwenkachse der Armlehne angeordnet ist.
In der US 5 489 143 A ist eine Armlehne mit einer Verriegelungsvorrichtung beschrieben, die eine armlehnenfeste Verzahnung umfasst, die mit einem auf einer fahrzeugfesten Platte schwenkbar angeordneten Zahnhebel zusammenwirkt.
Bei der Armlehne gemäß der US 4 621 864 A wirken eine Sperrklinke, ein Riegel und eine Verbindungsstange zusammen, um die Armauflage in unterschiedlichen Positionen zu arretieren.
Die EP 1 205 345 A1 umfasst eine Armlehne, bei der das Stützelement von der Drehachse des Armlehnenkörpers beabstandet an dem Armlehnenkörper angeordnet ist. Die Vorrichtung wird bei dem Gegenstand dieser Druckschrift manuell betätigt und umfasst einen Betätigungshebel. Die Stellung eines dem Basisteil zugeordneten schwenkbaren Riegelelements in Abhängigkeit von der Position der Armlehne zu steuern, ist bei dieser Armlehne nicht vorgesehen.
Aufgabe der Erfindung war es, eine Armauflagevorrichtung zu schaffen, die in unterschiedlichen Positionen arretierbar ist und welche auf einfache Weise herstellbar ist.
Die Aufgabe wird durch eine Armauflagevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Das Prinzip der Erfindung besteht darin, dass die Armauflagevorrichtung einen Grundkörper und ein schwenkbar am Grundkörper gelagertes Armauflageteil aufweist. Mittels einer Arretiervorrichtung kann eine Schwenkbewegung des Armauflageteils lösbar verhindert werden. Arretiervorrichtung im Sinne der Erfindung ist eine Vorrichtung mittels der eine Schwenkbewegung in wenigstens eine Richtung verhinderbar ist. Die Schwenkbewegung des Armauflageteils kann mittels der Arretiervorrichtung entweder bezüglich einer Schwenkrichtung oder alternativ bezüglich beider Schwenkrichtungen verhindert werden.
Die Arretiervorrichtung weist ein primäres Arretierelement sowie ein sekundäres Arretierelement auf. Die Arretiervorrichtung ist in eine Eingriffposition bewegt, wenn das primäre Arretierelement und das sekundäre Arretierelement in Eingriff bewegt sind. Die Arretiervorrichtung befindet sich in einer Nichteingriffsposition, wenn das primäre Arretierelement und das sekundäre Arretierelement außer Eingriff bewegt sind. In der Eingriffposition können das primäre Arretierelement und das sekundäre Arretierelement z. B. formschlüssig und/oder kraftschlüssig zusammenwirken. In der Eingriffposition ist ein Verschwenken des Armauflageteils in wenigstens eine Schwenkrichtung nicht möglich. Sobald die Arretiervorrichtung in die Nichteingriffsposition bewegt ist, lässt sich das Armauflageteil ungehindert innerhalb eines vorgesehenen Schwenkbereichs in beide Schwenkrichtungen verschwenken.
Das primäre Arretierelement und/oder das sekundäre Arretierelement ist als Riegelelement ausgebildet, welches zwischen wenigstens einer Eingriffposition und mindestens einer Nichteingriffposition bewegbar ist. Zusätzlich zu der Eingriffposition und der Nichteingriffposition können somit weitere Eingriff- und Nichteingriffpositionen vorhanden sein.
Das Riegelelement ist von wenigstens einem Federelement in Abhängigkeit von der Schwenkposition des Armauflageteils in wenigstens zwei unterschiedliche Positionen belastet. Z. B. ist das Riegelelement von dem Federelement in die Eingriffsposition belastet, wenn das Riegelelement ausgehend von einer Zwischenposition in eine erste Richtung bewegt ist und das Riegelelement ist von dem Federelement in die Nichteingriffsposition belastet, wenn das Riegelelement ausgehend von der Zwischenposition in eine zweite Richtung bewegt ist. In diesem Fall stellt die Zwischenposition eine Totpunktstellung des Riegelelements dar. Je nachdem in welche Schwenkrichtung das Riegelelement ausgehend von dem Totpunkt bewegt wird, wird das Riegelelement von dem Federelement in die entsprechende Richtung belastet. Wird das Riegelelement aus der Eingriffsposition herausbewegt, wobei das Riegelelement nicht über den Totpunkt hinwegbewegt wird, so belastet das Federelement das Riegelelement in die Eingriffposition zurück.
Das Riegelelement ist schwenkbar an dem Basisteil gehalten. Die Eingriffposition und die Nichteingriffposition des Riegelelements können dann durch eine Schwenkbewegung eingestellt werden.
Das Riegelelement ist in einem Aufnahmeraum angeordnet, welcher eine Öffnung aufweist, die von dem sekundären Arretierelement durchgriffen werden kann. Auf diese Weise kann einerseits die Mechanik der Rastleiste vor Beschädigungen geschützt werden. Andererseits wird eine Verletzung des Fahrzeuginsassen vermieden.
Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Vorrichtung besonders einfach herstellbar ist. Da die Arretiervorrichtung von der Schwenkachse des Armauflageteils beabstandet ist, wirken lediglich geringe Kräfte auf Rastleiste und Rastelement, so dass eine kostengünstige Konstruktion möglich ist.
Gemäß einer ersten Ausführungsform ist das Riegelelement in eine zwischen der Eingriffposition und der Nichteingriffposition angeordnete Zwischenposition bewegbar, wobei das Riegelelement von wenigstens einem Federelement in die Eingriffposition belastet ist, wenn es ausgehend von der Zwischenposition in eine erste Richtung bewegt ist und wobei das Riegelelement in die Nichteingriffposition belastet ist, wenn es ausgehend von der Zwischenposition in eine zweite Richtung bewegt ist. Das Riegelelement wird somit entweder in die Eingriffposition oder in die Nichteingriffposition belastet, je nachdem in welcher Position bezüglich der Zwischenposition sich das Riegelelement befindet. Die Position des Riegelelements kann z. B. von der Position des Armauflageteils abhängig sein.
Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist an dem Riegelelement wenigstens eine Abstützfläche ausgebildet. Das Riegelelement kann z. B. das primäre Arretierelement bilden. Das sekundäre Arretierelement wirkt dann mit der Abstützfläche zusammen. Sind z. B. drei unterschiedliche Abstützflächen vorgesehen, so kann das sekundäre Arretierelement z. B. wahlweise mit drei Abstützflächen zusammenwirken. Das Armauflageteil kann dann z. B. in drei unterschiedlichen Gebrauchspositionen angeordnet werden. In jeder Gebrauchsposition des Armauflageteils kann das mit dem Riegelelement zusammenwirkende Arretierelement z. B. in einen bestimmten Rastsitz einrasten.
Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist die Abstützfläche einer bestimmten Schwenkposition des Armauflageteils zugeordnet. Sind die Abstützflächen z. B. an dem ersten Arretierelement angeordnet, hängt die Position des Armauflageteils davon ab, mit welcher der Abstützflächen das sekundäre Arretierelement zusammenwirkt.
Einer weiteren Ausführungsform gemäß sind an dem Armauflageteil und dem Riegelelement zusammenwirkende Steuermittel angeordnet, mittels welcher das Riegelelement in Abhängigkeit von der Schwenkposition des Armauflageteils in eine bestimmte Position bewegbar ist. Mittels der Steuermittel kann das Riegelelement z. B. in eine Eingriffposition oder in eine Nichteingriffposition bewegbar sein.
Gemäß einer ersten Ausführungsform sind die Steuermittel als Steuerkurve ausgebildet. Die Steuerkurve kann z. B. von einer Außenfläche des Riegelelements gebildet sein. Ist z. B. das primäre Arretierelement als Riegelelement ausgebildet, kann das sekundäre Arretierelement mit der Steuerkurve zusammenwirken. Durch eine Bewegung des Armauflageteils wird über das Rastelement eine Kraft auf die Steuerfläche ausgeübt. Hierdurch kann eine Bewegung des Riegelelements verursacht werden. Je nachdem, auf welcher Seite des Schwenkgelenks die Kraft in das Riegelelement eingeleitet wird, schwenkt das Riegelelement in die entsprechende Richtung.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind Steuermittel erster Art derart ausgebildet, dass das Riegelelement durch eine Schwenkbewegung des Armauflageteils aus der Eingriffsposition heraus in eine Nichteingriffposition bewegbar ist, wobei das Riegelelement nicht über die Zwischenposition hinwegbewegt wird. Da das Riegelelement nicht über die Zwischenposition hinwegbewegt wird, ist das Riegelelement weiterhin von dem Federelement in die Eingriffposition belastet. Auf diese Weise kann das Armauflageteil in unterschiedliche Gebrauchspositionen verstellt werden. Z. B. zwischen den Abstützflächen des Riegelelements können die Steuermittel z. B. derart ausgebildet sein, dass das Riegelelement aus der Bewegungsbahn des sekundären Arretierelements bewegt wird. Bei einem weiteren Schwenken des Armauflageteils kann das Riegelelement von dem Federelement in eine Eingriffposition zurückbewegt werden.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind Steuermittel zweiter Art derart ausgebildet, dass das Riegelelement durch eine Schwenkbewegung des Armauflageteils aus der Eingriffsposition heraus in eine Nichteingriffposition bewegbar ist, wobei das Riegelelement über die Zwischenposition hinwegbewegt wird. Durch das Steuermittel zweiter Art kann das Riegelelement z. B. aus einer Position, in welcher das Riegelelement von dem Federelement in die Eingriffposition belastet ist in eine Position bewegt werden, in welcher das Riegelelement von dem Federelement in eine Nichteingriffposition belastet wird. Befindet sich das Riegelelement in der Nichteingriffposition, ist ein Schwenken des Armauflageteils in beide Schwenkrichtungen möglich.
Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist das Riegelelement als mehrarmiger Hebel ausgebildet, wobei die Steuermittel erster Art und/oder die Steuermittel zweiter Art unterschiedlichen Hebelarmen des zweiarmigen Hebels zugeordnet sind. Ein Steuermittel zweiter Art kann z. B. einem Hebelarm zugeordnet sein und ein Steuermittel zweiter Art einem anderen Hebelarm des zweiarmigen Hebels. Je nachdem, welche Steuerfläche beim Verschwenken des Armauflageteils betätigt wird, erfolgt ein Verschwenken des Riegelelements in unterschiedliche Schwenkrichtungen. Alternativ kann z. B. auch ein Steuermittel zweiter Art einem ersten Hebelarm und ein weiteres Steuermittel zweiter Art einem zweiten Hebelarm zugeordnet sein.
Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist das Riegelelement bei Kontakt des korrespondierenden Arretierelements mit den Steuermitteln zweiter Art in die Eingriffsposition bewegbar und bei Kontakt mit anderen Steuermitteln zweiter Art in die Nichteingriffposition bewegbar. Bildet das Riegelelement z. B. das primäre Arretierelement, so handelt es sich bei dem sekundären Arretierelement um das korrespondierende Arretierelement im Sinne der Erfindung. Wird das Armauflageteil aus einer Nichtgebrauchsposition in eine Gebrauchsposition bewegt, kann das Betätigungselement mit einer ersten Steuerfläche in Kontakt geraten, wobei das Riegelelement in die Eingriffposition bewegt wird. Soll das Armauflageteil hingegen in eine Nichtgebrauchsposition bewegt werden, in welcher z. B. der Zugriff auf ein Staufach möglich ist, kann z. B. das Riegelelement durch Kontakt des Betätigungselements mit einer zweiten Steuerfläche in die Nichteingriffposition verschwenkt werden.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Öffnung mittels einer Abdeckung verschließbar. Die Abdeckung kann beispielsweise schwenkbar angeordnet sein und von einem Federelement in die geschlossene Position belastet sein. Die Ausführungsform hat den Vorteil, dass in der geöffneten Position des Armauflageteils, in welcher das Rastelement nicht in den Aufnahmeraum der Rastleiste greift, die Öffnung des Aufnahmeraums verschlossen ist und der Insasse nicht in den Aufnahmeraum hineinsehen kann. Zudem wird eine Verschmutzung des Aufnahmeraums vermieden.
Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist an dem Basisteil wenigstens ein Staufach ausgebildet, welches mit dem Armauflageteil verschließbar ist. Z. B. kann der Zugang zu dem Staufach ermöglicht sein, wenn das Armauflageteil sich in einer Nichtgebrauchsposition befindet. Hingegen kann z. B. der Zugriff auf das Staufach nicht möglich sein, wenn sich das Armauflageteil in einer der Gebrauchspositionen befindet.
Einer weiteren Ausführungsform gemäß ist die Arretiervorrichtung wenigstens teilweise als Formrichtgesperre ausgebildet. Auf diese Weise ist es möglich, dass in der Eingriffposition des Riegelelements eine Bewegung des Armauflageteils in eine Schwenkrichtung möglich ist, während eine Schwenkbewegung des Armauflageteils in eine andere Schwenkrichtung verhindert wird. Durch Verschwenken in eine Schwenkrichtung kann das Armauflageteil z. B. in unterschiedliche Gebrauchspositionen bewegt werden.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das sekundäre Arretierelement an einem von der Schwenkachse des Armauflageteils abgewandten Endbereich des Armauflageteils angeordnet. Aufgrund des geringen Hebelarms wirken lediglich geringe Kräfte auf die Arretiervorrichtung, wenn, z. B. durch Aufstützen des Insassen, eine Kraft auf das Armauflageteil ausgeübt wird.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind das primäre oder sekundäre Arretierelement von einem fest mit dem Armauflageteil verbundenen im Wesentlichen starren Steuer- und Stützelement gebildet. Das Steuer- und Stützelement kann z. B. stabförmig ausgebildet sein, um eine Strecke zwischen dem primären und dem sekundären Arretierelement zu überbrücken. Das Steuer- und Stützelement kann z. B. eine Anschlagfläche aufweisen, die mit dem korrespondierenden Arretierelement als Steuer- und/oder Stützfläche zusammenwirkt.
Weitere Vorteile ergeben sich anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:
1 eine schematische Schnittdarstellung des Auflageteils in einer Nichtgebrauchsposition,
2a eine schematische Schnittdarstellung der Armauflagevorrichtung, wobei das Armauflageteil in einer untersten Endposition angeordnet ist,
2b eine schematische Schnittdarstellung gemäß Ausschnittlinie IIb in 2a,
3 eine schematische Schnittdarstellung der Armauflagevorrichtung, wobei sich das Armauflageteil in einer zweiten Rastposition befindet, und.
4 eine schematische Schnittdarstellung der Armauflagevorrichtung zwischen der zweiten und einer dritten Rastposition.
Eine Armauflagevorrichtung insgesamt wird in den Figuren mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.
Gemäß 1 umfasst die Armauflagevorrichtung ein fahrzeugfestes Basisteil 11. Bei dem Basisteil 11 kann es sich z. B. um eine Mittelkonsole des Fahrzeugs handeln. An dem Basisteil 11 ist ein Armauflageteil 12 schwenkbar gelagert. Des Weiteren ist der Armauflagevorrichtung 10 eine Arretiervorrichtung 13 zugeordnet, mittels welcher das Armauflageteil 12 in unterschiedlichen Schwenkpositionen feststellbar ist.
Das Armauflageteil 12 weist einen Grundkörper 14 sowie ein Polster 15 auf. Der Grundkörper 14 umfasst einen Haltearm 16, welcher mit dem Basisteil 11 ein Schwenkgelenk G₁ mit der Schwenkachse a₁ bildet. Aus einer Position gemäß 1 kann das Armauflageteil 12 in Richtung u₂ in eine erste, in 2 dargestellte Gebrauchsposition verschwenkt werden, die zugleich eine erste Endstellung des Armauflageteils 12 bildet. In der ersten Endstellung gemäß 2 ist das Armauflageteil 12 etwa horizontal angeordnet und liegt mit einem dem Gelenk G1 abgewandten freien Endbereich 37 an dem Basisteil 11 an. Dabei verschließt das Armauflageteil 12 ein in dem Basisteil 11 ausgebildetes Staufach 17 deckelartig.
Mittels einer Verriegelungsvorrichtung 26 kann das Armauflageteil 12 in der ersten Endstellung verriegelt werden. Die Verriegelungsvorrichtung 26 umfasst ein an dem Armauflageteil 12 schwenkbar gelagertes Hakenelement 34, welches in nicht dargestellter Weise mit einem an dem Basisteil 11 angeordneten Gegenelement formschlüssig lösbar verriegelbar ist. Gemäß 2 befindet sich die Verriegelungsvorrichtung 26 in der verriegelten Position, in welcher eine Schwenkbewegung des Armauflageteils 12 nicht möglich ist. Aus der verriegelten Position kann die Verriegelungsvorrichtung 26 mittels einer Handhabe 36 in eine entriegelte Position verstellt werden, in welcher das Armauflageteil 12 in Richtung u₁ schwenkbar ist.
Das Armauflageteil 12 ist aus der in 1 dargestellten Position in Richtung u₁ in unterschiedliche Nichtgebrauchspositionen schwenkbar. Eine zweite, nicht dargestellte Endposition ist eine Nichtgebrauchposition, in welcher das Armauflageteil 12 im Wesentlichen vertikal angeordnet und der Zugriff zu dem Staufach 17 möglich ist.
Die Arretiervorrichtung 13 umfasst ein Stützelement 18, welches an dem Grundkörper 14 angeformt ist. Ferner umfasst die Arretiervorrichtung 13 ein Riegelelement 19, welches mit dem Basisteil 11 ein Schwenkgelenk G₂ mit der Schwenkachse a₂ bildet. Das Riegelelement 19 ist zwischen einer in 1 dargestellten ersten Nichteingriffposition und einer in 2 dargestellten Eingriffposition verschwenkbar. Dem Riegelelement 19 ist ein Federelement 20 zugeordnet, welches das Riegelelement 19 entweder in die erste Nichteingriffposition oder in die Eingriffposition belastet. Das Federelement 20 weist einen fahrzeugfesten Federschenkel 33 sowie einen mit dem Riegelelement 19 zusammenwirkenden Federschenkel 35 auf.
Das Riegelelement 19 ist in eine zwischen der ersten Nichteingriffposition und der Eingriffposition befindliche, nicht dargestellte Zwischenposition bewegbar. Wird das Riegelelement 19 ausgehend von der Zwischenposition in Richtung w₁ geschwenkt, so wird das Riegelelement 19 von dem Federelement 20 in die Eingriffposition belastet. Wird hingegen das Riegelelement 19 ausgehend von der Zwischenposition in Richtung w₂ geschwenkt, belastet das Federelement 20 das Riegelelement 19 in die erste Nichteingriffposition.
Wenn das Armauflageteil 12 aus der in 1 dargestellten Position in Richtung u₂ in die erste Endposition bewegt wird, die zugleich eine erste Gebrauchsposition darstellt, gerät eine an dem Stützelement 18 angeordnete Anschlagfläche 21 mit einer ersten Rastfläche 22 des Riegelelementes 19 in Kontakt. Die erste Rastfläche 22 bildet zugleich eine Steuerfläche. Das Stützelement 18 übt eine Kraft auf die erste Rastfläche 22 aus und verursacht ein Moment in dem Riegelelement 19 in Richtung w₁. Durch das Moment wird das Riegelelement 19 aus der in 1 dargestellten Ruheposition über die Zwischenposition hinweg in die Eingriffposition gemäß der 2a und 2b bewegt. In der Position gemäß der 2a und 2b belastet das Federelement 20 das Riegelelement 19 in die Eingriffsposition. Die Anschlagfläche 21 stützt sich auf der Rastfläche 22 ab. In der Eingriffposition gemäß der 2a und 2b ist ein Schwenken des Armauflageteils in Richtung u₁ möglich, während ein Schwenken in Richtung u₂ nicht möglich ist.
Angrenzend an die erste Rastfläche 22 ist an dem Riegelelement 19 eine erste Steuerfläche 23 angeordnet. Wird das Armauflageteil 12 aus der in 2a und 2b dargestellten zweiten Endposition in Richtung u₁ geschwenkt, befindet sich die erste Steuerfläche 23 in der Bewegungsbahn des Stützelements 18. Das Stützelement 18 übt daher eine Kraft auf die erste Steuerfläche 23 aus. Die Kraft bewirkt ein Moment in dem Riegelelement 19 in Richtung w₂, wodurch das Riegelelement 19 entgegen der Federkraft des Federelements 20 in Richtung w₂ in eine zweite Nichteingriffposition bewegt wird. Die zweite Steuerfläche 23 ist derart ausgebildet, dass bei dieser Bewegung des Stützelements 18 das Riegelelement 19 nicht über die Zwischenposition hinausschwenkt. Das Federelement 20 belastet daher das Riegelelement 19 weiterhin in die Eingriffposition.
Nach Bewegung des Armauflageteils 12 in Richtung u₁ um einen bestimmten Schwenkwinkel rastet daher das Stützelement 18 gemäß 3 in eine zweite Gebrauchsposition ein. In dieser Position kann sich die Anschlagfläche 21 des Stützelements 18 auf einer zweiten Rastfläche 25 des Riegelelementes 19 abstützen. In der zweiten Gebrauchsposition ist das Armauflageteil 12 bezüglich der ersten Gebrauchsposition gemäß 2a um einen definierten Winkel in Richtung u₁ geschwenkt und bietet dem Sitzinsassen daher eine bezüglich der ersten Gebrauchsposition unterschiedliche Armauflageposition. In der zweiten Gebrauchsposition ist ein Schwenken des Armauflageteils 12 in Richtung u₁ möglich, während ein Schwenken in Richtung u₂ nicht möglich ist.
An die zweite Rastfläche 25 grenzt eine zweite Steuerfläche 24 an. Bei einer Bewegung des Armauflageteils 12 aus der zweiten Gebrauchsposition in Richtung u₁ gerät die Anschlagfläche 21 mit der zweiten Steuerfläche in Kontakt, welche die gleiche Aufgabe erfüllt, wie die erste Steuerfläche 23. Durch eine weitere Bewegung des Armauflageteils 12 in Richtung u₁ wird das Riegelelement 19 aus der Bewegungsbahn des Stützelements 18 in die zweite Nichtgebrauchsposition bewegt (siehe 4) und anschließend rastet das Stützelement 18 in eine nicht dargestellte dritte Gebrauchsposition ein, in welcher sich die Anschlagfläche 21 auf einer dritten Rastfläche 27 abstützen kann. In der dritten Gebrauchsposition ist eine Bewegung des Armauflageteils in Richtung u₁ möglich, während eine Bewegung in Richtung u₂ nicht möglich ist. In der dritten Gebrauchsposition ist das Armauflageteil 12 bezüglich der zweiten Gebrauchsposition um einen definierten Winkel in Richtung u₁ geschwenkt und bietet dem Sitzinsassen daher eine bezüglich der ersten und zweiten Gebrauchsposition unterschiedliche Armauflageposition.
Der dritten Rastfläche 27 benachbart, befindet sich eine dritte Steuerfläche 28, mit welcher das Stützelement 18 in Kontakt gerät, wenn das Armauflageteil 12 aus der dritten Rastposition in Richtung u₁ geschwenkt wird. Die dritte Steuerfläche 28 ist derart ausgebildet, dass bei einem Verschwenken des Armauflageteils 12 aus der dritten Rastposition in Richtung u₁ das Riegelelement 19 über die Zwischenposition hinausbewegt wird. Das Riegelelement 19 wird, nachdem es über die Zwischenposition hinweg bewegt wurde, von dem Federelement 20 in die erste Nichteingriffposition belastet (siehe 1). Wenn sich das Riegelelement 19 in der ersten Nichteingriffposition befindet, kann das Armauflageteil 12 frei in Richtung u₂ in die zweite Endstellung oder in Richtung u₁ in die erste Endstellung geschwenkt werden.
Das Riegelelement 19 ist in einem Aufnahmeraum R des Basisteils 11 aufgenommen. Der Aufnahmeraum R weist eine Öffnung 29 auf, die in der ersten, zweiten und dritten Gebrauchsposition des Armauflageteils 12 von dem Stützelement 18 durchgriffen wird. In den Nichtgebrauchspositionen des Armauflageteils 12 durchgreift das Stützelement 18 die Öffnung 29 nicht. An dem Basisteil 11 ist eine Abdeckklappe 30 schwenkbar befestigt. Die Abdeckplatte 30 bildet mit dem Basisteil 11 ein Schwenkgelenk G₃ mit einer Schwenkachse a₃. Mittels der Abdeckklappe 30 ist die Öffnung 29 verschließbar. Die Abdeckklappe 30 wird von einem Federelement 31 in Richtung s₁ in eine Schließposition belastet. Gemäß 1 befindet sich die Abdeckklappe 30 in der Schließposition.
Wenn das Armauflageteil 12 aus der in 1 dargestellten Nichtgebrauchsposition in Richtung u₂ geschwenkt wird, kommt die Anschlagfläche 21 mit einer Außenfläche 32 der Abdeckklappe 30 in Kontakt und verschwenkt die Abdeckklappe 30 entgegen der Federkraft des Federelements 31 in Richtung s₂ in eine Offenposition. Sobald das Stützelement 18 durch Verschwenken des Armauflageteils 12 in Richtung u₁ aus dem Aufnahmeraum A herausbewegt wurde, wird die Abdeckklappe 30 von dem Federelement 31 in Richtung s₁ in die Schließposition bewegt und dabei die Öffnung 29 durch die Abdeckklappe 30 verschlossen. Mittels der Abdeckklappe 30 wird somit verhindert, dass der Sitzinsasse in den Aufnahmeraum R blicken kann. Zudem verhindert die Abdeckklappe 30, dass Schmutz oder Gegenstände in den Aufnahmeraum R gelangen können.

Claims

Armauflagevorrichtung für Fahrzeugsitze, mit einem Basisteil (11) sowie mit einem relativ zu dem Basisteil (11) schwenkbar gelagerten in verschiedenen Schwenklagen gegen ein Schwenken nach unten mittels einer Arretiervorrichtung (13) abstützbaren Armauflageteil (12), wobei die Arretiervorrichtung (13) ein schwenkbares Riegelelement (19) aufweist, welches an dem Basisteil (11) gehalten ist und mit einem Stützelement (18) zusammenwirkt, welches an dem Armauflageteil (12) angeordnet ist, wobei das Riegelelement (19) zwischen wenigstens einer Eingriffposition und mindestens einer Nichteingriffposition bewegbar ausgebildet ist und von einem Übertotpunkt-Federelement (20) in Abhängigkeit von der Schwenkposition des Armauflageteils (12) in die Eingriffposition oder die Nichteingriffposition belastet ist und das Riegelelement (19) mehrere Abstützflächen (22, 25, 27) für das Stützelement (18) aufweist und wobei ferner das Stützelement (18) an einem von der Schwenkachse (a1) abgewandten Endbereich (37) des Armauflageteils (12) angeordnet ist und das Riegelelement in einem Aufnahmeraum (A) im Basisteil (11) angeordnet ist, der eine Öffnung (29) aufweist, die das Stützelement (18) durchgreifen kann.
Armauflagevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (19) in eine zwischen der Eingriffposition und der Nichteingriffposition angeordnete Zwischenposition bewegbar ist und dass das Riegelelement (19) von wenigstens einem Übertotpunkt-Federelement (20) in die Eingriffposition belastet ist, wenn es ausgehend von der Zwischenposition in eine erste Richtung (w1) bewegt ist und in die Nichteingriffposition belastet ist, wenn es ausgehend von der Zwischenposition in eine zweite Richtung (w2) bewegt ist.
Armauflagevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützflächen (22, 25, 27) einer bestimmten Schwenkposition des Armauflageteils (12) zugeordnet sind.
Armauflagevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Armauflageteil (12) und dem Riegelelement (19) zusammenwirkende Steuermittel (21, 22, 23, 24, 28) zugeordnet sind, mittels welcher das Riegelelement (19) in Abhängigkeit von der Position des Armauflageteils (12) in eine bestimmte Position bewegbar ist.
Armauflagevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel (21, 22, 23, 24, 28) als Steuerkurve ausgebildet sind.
Armauflagevorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass Steuermittel erster Art (23, 24) derart ausgebildet sind, dass das Riegelelement (19) durch eine Schwenkbewegung des Armauflageteils (12) aus der Eingriffposition in eine Nichteingriffposition bewegbar ist, wobei das Riegelelement (19) nicht über die Zwischenposition hinwegbewegt wird.
Armauflagevorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Steuermittel zweiter Art (22, 28) derart ausgebildet sind, dass das Riegelelement (19) durch eine Schwenkbewegung des Armauflageteils (12) aus der Eingriffposition in eine Nichteingriffposition bewegbar ist, wobei das Riegelelement (19) über die Zwischenposition hinwegbewegbar ist.
Armauflagevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (19) als mehrarmiger Hebel ausgebildet ist und dass die Steuermittel erster Art (23, 24) und/oder die Steuermittel zweiter Art (22, 28) unterschiedlichen Hebelarmen des mehrarmigen Hebels zugeordnet sind.
Armauflagevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (19) bei Kontakt mit dem Stützelement (18) mit einem Steuermittel zweiter Art (22) in die Eingriffposition bewegbar ist und bei Kontakt mit einem anderen Steuermittel zweiter Art (28) in die Nichteingriffposition bewegbar ist.
Armauflagevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (29) mit einer Abdeckung (30) verschließbar ist.
Armauflagevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Basisteil (11) wenigstens ein Staufach (17) ausgebildet ist, welches mittels des Armauflageteils (12) verschließbar ist.
Armauflagevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiervorrichtung (13) wenigstens teilweise als Formrichtgesperre ausgebildet ist.
Armauflagevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (18) fest mit dem Armauflageteil (12) verbunden und starr ausgebildet ist.