DE19915727C2 - Beladevorrichtung mit abdichtbarem Teleskop-Verladerohr - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beladevorrichtung zum Befüllen von tankförmigen Behältern mit Schüttgut mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merk­ malen.

Aus dem Stand der Technik ist eine Beladevorrichtung mit einer zwei teleskopartige, ineinander verschiebbare Verla­ derohre umfassenden Verladegarnitur bekannt.

Diese Verladegarnitur weist einerseits den Nachteil auf, daß durch die Ringspalte zwischen den Teleskop-Verlade­ rohren hindurch ein stark ausgeprägter Staubaustritt stattfindet.

Dieser Staubaustritt führt häufig zu einer erheblichen Um­ weltbelastung, zur Gefährdung der Gesundheit des Bedie­ nungspersonals sowie zur Beeinträchtigung der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Verladegarnitur mit Teleskop-Verladerohren besteht darin, daß sich in den Ringsspalten zwischen den Teleskop-Verladerohren regelmä­ ßig staubförmige Schüttgutrückstände absetzen.

Dies ist insbesondere bei einem Produktwechsel sowie unter dem Aspekt eines erheblichen Reinigungsaufwandes sowie un­ ter den Gesichtspunkten der Hygiene und der Qualitätssi­ cherung äußerst bedenklich.

Außerdem kann beispielsweise ein hygroskopischer Schütt­ gutrückstand in den Ringspalten zu einem Verkleben der Te­ leskoprohre und damit zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Teleskop-Verladerohre führen.

Aus der DE 37 08 653 A1 ist eine Verladevorrichtung für lose Verladung von staubigen Schüttgütern bekannt, die ei­ nen Beladerüssel aus ausfahrbaren Teleskop-Rohren auf­ weist. Zum im wesentlichen störungsfreien Aus- und Einfah­ ren der Teleskop-Rohre sind übliche Abstandshalter vorge­ sehen. Zur Staubabschirmung der Umgebung ist ein balgenar­ tiger Mantel vorgesehen, der die ausfahrbaren Teleskop- Rohre umschließt. Die Teleskop-Rohre sind somit nicht selbst staubdichtend ausgebildet und unterliegen somit in­ nenseitig wie außenseitig starker Staubbelastung. Ferner ist die Wartung der Verladevorrichtung aufgrund der die Teleskop-Rohre umschließenden balgenförmigen Mantelabdich­ tung aufwendig.

Aus dem DE 84 24 067.9 U1 ist demgegenüber ein Verlade­ schlauch bekannt, der in seinem Innenleben vollständig auf ineinandergreifende Teleskop-Rohre verzichtet. Der flexi­ ble Verladeschlauch erlaubt ebenfalls ein Aus- und Einfah­ ren der Verladevorrichtung. Um den Auslaufkonus am strom­ abwärtigen Ende des Verladeschlauches am Einfülldom des zu beladenden Behälters dichtend zu fixieren, ist ein ring­ förmiger, aufblasbarer, elastischer Schlauch an einem zy­ linderischen Endteil des Auslauftrichters vorgesehen. Nachteilig an dieser Vorrichtung ist, daß das Schüttgut unmittelbar in den Verladeschlauch geführt wird und dieser folglich einem erhöhten Verschleiß unterliegt und für vie­ le Anwendungsbereiche unbrauchbar ist.

Ferner ist aus der DE 15 96 971 A1 ein selbstabreinigender Zulauf für adhäsive Dosiergüter in Mischer oder Verarbei­ tungsmaschinen bekannt, bei dem ein flexibles Fallrohr mit einer Rüttelamplitude beaufschlagbar ist, um darin anhaf­ tende Schüttgüter zu lösen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Bereit­ stellung einer Beladevorrichtung mit ineinander verschieb­ baren Teleskop-Verladerohren, welche das Problem eines Staubaustritts aus den Ringspalten zwischen den Teleskop- Rohren nicht kennt und deren Teleskop-Rohre selbst nach dem Verladen eines staubförmigen Schüttgutes stets vonein­ ander lösbar sind und ein müheloses, stopfreies Verfahren der Teleskop-Rohre ineinander erlaubt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemä­ ßen Vorrichtung durch die im kennzeichnenden Teil des Pa­ tentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Besonders be­ vorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteran­ sprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher beschrieben.

Abb. 1 zeigt einen schematischen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Beladevorrichtung mit ineinander verschiebbaren Teleskop-Verladerohrteilen.

Wie bereits aus Abb. 1 hervorgeht, umfaßt die erfin­ dungsgemäße Beladevorrichtung zum Befüllen von tankförmi­ gen Behältern (1) mit Schüttgut in der Regel mindestens einen eine oder mehrere Auslaßöffnungen aufweisenden Ver­ ladestutzen (2), mindestens ein an den Verladestutzen (2) mittelbar oder unmittelbar stromaufwärts anschließendes ein- oder mehrteiliges Teleskop-Rohr (3) und mindestens ein ein- oder mehrteiliges Verstellelement (4) zur im we­ sentlichen vertikalen und/oder horizontalen und/oder schrägen Verstellung des Verladestutzens (2).

Ein wesentliches Merkmal der erfindungsgemäßen Beladevor­ richtung besteht darin, daß der oder die Ringspalte (5) zwischen den Teleskop-Rohrteilen (3) durch mindestens eine ein- oder mehrteilige pneumatisch und/oder hydraulisch aufblasbare Dichtmanschette (6) abdichtbar sind.

Das Vorsehen der gegebenenfalls im wesentlichen ring- und schlauchförmigen Dichtmanschette (6) verhindert einerseits jeglichen Staubaustritt durch die Ringspalte (5) zwischen den Teleskop-Verladerohrteilen. Andererseits unterbindet sie ein Eindringen und Ansetzen von staubförmigen Schütt­ gutrückständen in die Ringspalte (5), wodurch ein Erhalt der Funktionsfähigkeit gewährleistet wird, insbesondere der freien Verschiebbarkeit der Teleskop-Rohrteile (3) in­ einander.

Der mit der Einfüllöffnung des Behälters (1) in Verbindung bringbare Kontaktbereich des Verladestutzens (2) ist bei­ spielsweise im wesentlichen konusförmig, plattenförmig, ringförmig, rohrförmig oder zylinderförmig ausgestaltet. In der Regel ist dieser Kontaktbereich des Verladestutzens (2) derart ausgelegt, daß eine staubdichte und/oder gas­ dichte Verbindung mit der Behälteröffnung gewährleistet ist. Zu diesem Zweck kann beispielsweise eine pneumatisch oder hydraulisch aufblasbare Dichtmanschette (7) vorgese­ hen werden, welche vorzugsweise die Form eines Schlauch­ ringes aufweist.

In besonders bevorzugten Ausführungsformen sind die Dicht­ manschetten (6, 7) beispielsweise im wesentlichen in Form von zumindest teilweise oder vollständig umlaufenden Hohl­ schläuchen ausgebildet.

Die Dichtmanschette (6) zwischen den Teleskop-Rohrteilen (3) dichtet in der Regel in aufgeblasenem Zustand den Ringspalt (5) zwischen den Teleskop-Rohrteilen (3) ab. Zusätzlich oder alternativ hierzu kann sie die Teleskop- Rohrteile (3) in ihrer Lage zueinander fixieren.

Die Dichtmanschette (7) des Verladestutzens (2) ist derart ausgestaltet, daß Sie in aufgeblasenem Zustand einen zwi­ schen der Behälteröffnung und dem eingeführten Teleskop- Rohrteil (3) bestehenden Ringspalt staub- und/oder gas­ dicht abdichtet.

Insbesondere zu Reinigungszwecken der Teleskop- Verladerohrteile (3) und/oder des Verladestutzens (2) kön­ nen beispielsweise ein oder mehrere Antriebselemente (8) im wesentlichen horizontal und/oder schräg unmittelbar oder mittelbar unter Ausübung einer Schüttel-, Klopf- oder Rüttelbewegung zumindest abschnittsweise auf die Wandung der Teleskop-Rohrteile (3) und/oder des Verladestutzens (2) einwirken.

In besonders bevorzugten Ausführungsformen sind das eine oder die mehreren Antriebselemente (8) zur im wesentlichen horizontalen und/oder schrägen Schüttel-, Klopf- oder Rüt­ tel-Verschiebung der Teleskop-Rohrteile (3) und/oder des Verladestutzens (2) permanent oder zeitweise, insbesondere am Ende der Verladung, einmalig oder unter Ausbildung ei­ ner Schüttel-, Klopf- oder Rüttelbewegung der Teleskop- Rohrteile (3) und/oder des Verladestutzens (2) mehrmals hintereinander aktivierbar.

Das mindestens eine Verstellelement (4) zur vertikalen und/oder horizontalen und/oder schrägen Verstellung des Verladestutzens (2) kann beispielsweise in Form eines hy­ draulischen oder pneumatischen Hubzylinders, Klopfers, ei­ nes Federmechanismus, eines manuell und/oder elektrisch betreibbaren Seilzugmechanismus, Zahnstangen- oder Spin­ delantriebes, einer Hebevorrichtung, einer Hebelvorrich­ tung oder einer Exzenterscheibe, jeweils ohne oder in Ver­ bindung mit Gegengewichten sowie alleine oder in Kombina­ tion miteinander, ausgebildet sein.

Gleiches gilt für das Antriebselement (8) zur Ausübung ei­ ner im wesentlichen horizontalen und/oder schrägen Schüt­ tel-, Klopf- oder Rüttelbewegung auf die Wandungen des oder der Teleskop-Rohrteile (3) und/oder des Verladestut­ zens (2).

Zusammenfassend ist festzustellen, daß dank der einen oder der mehreren Dichtmanschetten (6) in den Ringspalten (5) jeglicher Staubaustritt unterbunden wird. Eine Gefährdung der Gesundheit, eine Beeinträchtigung der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Umweltbelastungen durch austretendes Schüttgut werden sicher vermieden.

Die Dichtmanschetten (6) verhindern daneben ein Eindringen des pulverförmigen Schüttgutes in die Ringspalte (5). Die Reinigung der erfindungsgemäßen Beladevorrichtung stellt sich daher besonders einfach und mühelos dar. Auch unter den Gesichtspunkten der Hygiene und der Qualitätssicherung ist die Verhinderung des Eindringens, des Verbleibens und der Freisetzung von Schüttgutrückständen in beziehungswei­ se aus den Ringspalten (5) äußerst vorteilhaft.

Die Verhinderung des Eindringens von Schüttgutrückständen in die Ringspalte (5) führt ferner zu dem Vorteil, daß ei­ ne leichtgängige Verschiebbarkeit der Teleskop-Rohrteile (3), insbesondere nach Beendigung der Druckbeaufschlagung der Dichtmanschetten (6), stets gewährleistet ist.

Claims (5)

1. Beladevorrichtung zum Befüllen von tankförmigen Behäl­ tern (1) mit Schüttgut, mindestens umfassend:
einen eine oder mehrere Auslaßöffnungen aufweisen­ den Verladestutzen (2)
mindestens ein an den Verladestutzen (2) mittelbar oder unmittelbar stromaufwärts anschließendes mehrteiliges Teleskop-Rohr (3)
mindestens ein ein- oder mehrteiliges Verstellele­ ment (4) zur im wesentlichen vertikalen und/oder horizontalen und/oder schrägen Verstellung des Verladestutzens (2),
dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Ringspalte (5) zwischen den Teleskop-Rohrteilen (3) durch mindestens eine ein- oder mehrteilige pneumatisch und/oder hydraulisch aufblasbare Dichtmanschette (6) abdichtbar sind, wobei zum Verstellen der Teleskop-Rohrteile (3) die Druckbeaufschla­ gung der Dichtmanschette (6) beendet wird.

2. Beladevorrichtung nach An­ spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtman­ schetten (6) in Form von zumindest teilweise oder voll­ ständig umlaufenden Hohlschläuchen ausgebildet sind und in aufgeblasenem Zustand die Teleskop-Rohrteile (3) in ihrer Lage zueinander fixieren.

3. Beladevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Antrieb­ selemente (8) horizontal und/oder schräg unmittelbar oder mittelbar unter Ausübung einer Schüttel-, Klopf- oder Rüt­ telbewegung zumindest abschnittsweise auf die Wandung der Teleskop-Rohrteile (3) und/oder des Verladestutzens (2) einwirken.

4. Beladevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Ver­ stellelement (4) zur vertikalen und/oder horizontalen und/oder schrägen Verstellung des Verladestutzens (2) und/oder das Antriebselement (8) zur Ausübung einer hori­ zontalen und/oder schrägen Schüttel-, Klopf- oder Rüttel­ bewegung auf die Wandung des Teleskop-Rohrteiles (3) und/oder des Verladestutzens (2) in Form eines hydrauli­ schen oder pneumatischen Hubzylinders, eines Federmecha­ nismus, eines manuell und/oder elektrisch betreibbaren Seilzugmechanismus, Zahnstangen- oder Spindelantriebes, einer Hebevorrichtung, einer Hebelvorrichtung oder einer Exzenterscheibe, jeweils ohne oder in Verbindung mit Ge­ gengewichten sowie alleine oder in Kombination miteinan­ der, ausgebildet sind.

5. Beladevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das eine oder die mehre­ ren Antriebselemente (8) zur horizontalen und/oder schrä­ gen Schüttel-, Klopf- oder Rüttel-Verschiebung der Tele­ skop-Rohrteile (3) und/oder des Verladestutzens (2) perma­ nent oder zeitweise, insbesondere am Ende der Verladung, einmalig oder mehrmals hintereinander aktivierbar sind.