DE19856682A1 - Mehrzweck-Rollkoffer - Google Patents
Mehrzweck-RollkofferInfo
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- A—HUMAN NECESSITIES
- A45—HAND OR TRAVELLING ARTICLES
- A45C—PURSES; LUGGAGE; HAND CARRIED BAGS
- A45C5/00—Rigid or semi-rigid luggage
- A45C5/14—Rigid or semi-rigid luggage with built-in rolling means
-
- A—HUMAN NECESSITIES
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- B60B33/00—Castors in general; Anti-clogging castors
- B60B33/0002—Castors in general; Anti-clogging castors assembling to the object, e.g. furniture
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Abstract
Ein vielseitiges Gepäcktransport- und Fortbewegungsmittel ist erforderlich, um das Überwechseln zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln zu ermöglichen, die Voraussetzung für eine allgemein akzeptierte, fortgeschrittene Form von Car-Sharing. DOLLAR A Dieser Rollkoffer erfüllt u.a. die Funktionen eines Reisekoffers, eines Einkaufsrollers, eines Fahrradanhängers und - versehen mit elektrischem Antrieb - eines Transportmittels für Gehbehinderte. Wie eine Akten- oder Handtasche ist er von oben zu öffnen. Der Kofferdeckel ist in zwei Teilen ausgeführt (Fig.). Die Kofferdeckelteile (2a, b) sind durch Scharniere untereinander und mit der Kofferwanne (1) verbunden. Ein besonderer Schließmechanismus (7) verhindert das unbeabsichtigte Öffnen des unteren Deckelteils. Auf der Unterseite sind 2 Festrollen (3) und eine Lenkrolle (4) montiert. Die teleskopartig ausgeführte Festrollenachse, bestehend aus einem Außenrohr (16) und einem Innenrohr (17), das in 2 Positionen arretierbar ist, ist mittels halboffener Rohrschellen (8a, b) mit der Kofferwanne bzw. dem unteren Deckelteil verbunden, wodurch ein einfaches Auswechseln der Achse möglich ist.
Description
Die Erfindung betrifft einen Mehrzweck-Rollkoffer, der u. a. die Funktionen
eines Reisekoffers, eines Einkaufsrollers und eines Fahrradanhängers erfüllt
und außerdem als Fortbewegungsmittel für Fußgänger und Gehbehinderte
dienen kann.
Im Rahmen einer neuen, ganzheitlichen Verkehrskonzeption (die u. a. eine
verbesserte Form des Car-Sharing beinhaltet) wird ein kofferartiges
Transportmittel benötigt, das dem Reisenden das Umsteigen zwischen
verschiedenen Verkehrsmitteln erleichtern soll.
Der Koffer soll geeignet sein
- 1. für den (ggfs. gehbehinderten) Fußgänger, der sich damit mühelos und ggfs. schneller als gewöhnlich fortbewegen kann;
- 2. 2. für den Transport in öffentlichen PKWs,
- 3. für den Transport in Massenverkehrsmitteln, die allerdings dafür noch angepaßt werden sollten (z. B. mit Auffahrrampen versehen werden sollten).
- 4. Er soll die Funktionen
- A) eines Reisekoffers,
- B) eines Fahrradanhängers,
- C) eines Einkaufsrollers erfüllen. Letzteres ist im Rahmen der neuen Verkehrskonzeption von großer Bedeutung (Vermeidung von Individualverkehr soweit möglich).
Diese Funktionen eines vielseitigen, abschließbaren Transportmittels werden
erfindungsgemäß dadurch erfüllt, daß
(zu 1. und 4.C.) der geteilte Kofferdeckel es ermöglicht, den Koffer genauso mühelos zu öffnen und zu schließen wie eine Hand- oder Aktentasche, die damit u. U. entbehrlich werden - Voraussetzung auch für die Verwendung als Einkaufsroller;
(zu 1.) der Koffer mit einer Lenkrolle und zwei relativ großen Festrollen versehen ist, von denen eine am Ende eines teleskopartig ausziehbaren Innenrohrs montiert ist, das in 2 Positionen durch Federelemente arretierbar ist. Dies erlaubt dem Fußgänger, den Koffer mit dem Fuß auf dem ausgezogenen Innenrohr bzw. einer Trittplatte mühelos wie einen Kinderroller zu schieben;
(zu 2.) die ausziehbare Rolle dem Koffer die nötige seitliche Stabilität als Fahrradanhänger gibt, wobei einer der Handgriffe auch als Befestigungspunkt für die Anhängerkupplung, zum Festhalten beim Fahren über Treppen und zur Sicherung gegen Diebstahl in Massenverkehrsmitteln und öffentlichen PKWs dienen kann.
(zu 1. und 4.C.) der geteilte Kofferdeckel es ermöglicht, den Koffer genauso mühelos zu öffnen und zu schließen wie eine Hand- oder Aktentasche, die damit u. U. entbehrlich werden - Voraussetzung auch für die Verwendung als Einkaufsroller;
(zu 1.) der Koffer mit einer Lenkrolle und zwei relativ großen Festrollen versehen ist, von denen eine am Ende eines teleskopartig ausziehbaren Innenrohrs montiert ist, das in 2 Positionen durch Federelemente arretierbar ist. Dies erlaubt dem Fußgänger, den Koffer mit dem Fuß auf dem ausgezogenen Innenrohr bzw. einer Trittplatte mühelos wie einen Kinderroller zu schieben;
(zu 2.) die ausziehbare Rolle dem Koffer die nötige seitliche Stabilität als Fahrradanhänger gibt, wobei einer der Handgriffe auch als Befestigungspunkt für die Anhängerkupplung, zum Festhalten beim Fahren über Treppen und zur Sicherung gegen Diebstahl in Massenverkehrsmitteln und öffentlichen PKWs dienen kann.
Um die Festrollenachse leicht austauschen zu können, ist diese in halboffenen
Rohrschellen montiert. (Falls der Koffer überwiegend als Fahrradanhänger
oder Treppenroller eingesetzt werden soll, ist dadurch die Montage einer
längeren Achse mit größeren Festrollen bzw. Sternrollen leicht möglich.).
Rollkoffer, Einkaufsroller und Fahrradanhänger gibt es in zahllosen
Ausführungen, die jeweils für begrenzte Einsatzbereiche vorteilhaft sind.
- 1. Handelsübliche quaderförmige Rollkoffer mit 2 relativ kleinen Festrollen (bis ca. 80 mm) montiert an einem Eck der schmalen Kofferseite (Höhe) sind nur für kurze Transportwege auf einigermaßen ebenem Gelände geeignet. Ihre Handhabung ist je nach Körpergröße mehr oder weniger anstrengend, zum einen wegen der ungünstigen Schwerpunktlage, zum anderen wegen des geringen Rollenabstands, wodurch der Koffer zum Umkippen neigt.
- 2. Eine andere verbreitete Bauform hat Festrollen auf der kurzen Rechteckseite (Breite). Der Rollenabstand ist dabei etwa doppelt so groß wie bei der oben beschriebenen Version. Dies verbessert die Stabilität und die Handhabung. Aufgrund des Platzbedarfs ist diese Bauform aber für die engen Gänge in öffentlichen Verkehrsmittel nicht gut geeignet.
- 3. Eine weitere Bauform ist mit 4 kleinen Lenkrollen auf der schmalen Kofferseite ausgestattet. Das Bewegen des Koffers ist praktisch nur auf völlig ebenen Flächen möglich.
- 4. Handelsübliche Einkaufsroller - ähnliche Bauform wie 2., jedoch mit größeren Rollen - sind mit einer (nicht sehr diebstahlsicheren) Tasche ausgestattet. Beim Gehen mit diesen Einkaufsrollern kann man leicht über die Räder stolpern.
- 5. Handelsübliche Fahrradanhänger sind ziemlich sperrig.
Der mit der Erfindung erzielbare Vorteil beruht darin, die verschiedenen
Bauformen von Rollkoffern, Einkaufsrollern und Fahrradanhängern in einer
einzigen standardisierten Bauform zu vereinheitlichen und so die Grundlage
zu schaffen für den bequemen Transport von Gepäck zu Fuß, auf dem
Fahrrad, in Individual- und Massenverkehrsmitteln.
Fig. 1-5 zeigen Möglichkeiten der technischen Realisierung.
Das obere Kofferdeckelteil 2a ist durch ein Scharnier 11 mit dem unteren
Deckelteil 2b verbunden, das seinerseits ebenfalls mit einem horizontalen
(oder vertikalen) Scharnier 12 an der Kofferwanne 1 befestigt ist (Fig. 1). An
der Oberseite befindet sich ein Kofferschloß 13, ein Handgriff 5 sowie ein
weiterer Handgriff 6, der auch als Befestigungspunkt für einen
Fahrradanhänger dienen kann. Das untere Deckelteil 2b ist mit
handelsüblichen Verriegelungen 14 gegen Aufklappen gesichert. Demselben
Zweck dient der Schließmechanismus 7, bestehend aus zwei hakenförmigen
Riegeln 7a und zwei Bolzen 7b, der beim Zuklappen des oberen Deckelteils 2a
das untere Deckelteil 2b mit der Kofferwanne 1 verbindet. Elastische
Fangriemen 15 verhindern ein unbeabsichtigtes Öffnen des unteren
Deckelteils. Die Festrollenachse ist mittels halboffener Rohrschellen 8a, b
(Fig. 2), die als Gelenke ausgeführt sind, um den Öffnungswinkel des unteren
Deckelteils zu vergrößern (Fig. 2a), mit der Kofferwanne bzw. dem unteren
Deckelteil verbunden. Das Außenrohr ist durch einen Stift 23 (Fig. 2b), der
gegen Federkraft herausgezogen werden kann, in der Rohrschelle 8b gegen
axiales Verschieben gesichert. Wenn der Stift 23 herausgezogen ist, kann man
das Außenrohr nach links schieben und zuerst aus der Rohrschelle 9a und
dann aus der Rohrschelle 9b nach unten entnehmen. Letzteres kann auch
durch Herausziehen des Innenrohrs 17 gegen die Kraft der Zugfeder 10
erreicht werden. Der Federweg in Zugrichtung ist durch eine Fangleine 24
begrenzt.
Die Teleskoprohre der Festrollenachse 16, 17 werden durch die Zugfeder 10
und die Clipsbiegefeder 9 in Position gehalten. Nach dem Eindrücken des
Hakens 9a am Ende der Clipsbiegefeder kann die Zugfeder 10 das Innenrohr
17 in das Außenrohr 16 ziehen.
Im oberen Deckelteil ist eine Falttasche 18 zur Aufbewahrung von Akten und
Handgepäck vorgesehen. Ein Haken 19 dient zum Einhängen von Hand- und
Aktentaschen.
Die einfache Demontierbarkeit der Festrollenachse mit Hilfe der offenen
Rohrschellen 8a, b ist von Vorteil, wenn man den Rollkoffer speziell als
Fahrradanhänger oder als Einkaufsroller verwenden will. Dazu kann eine
etwas längere Achse, im ersten Fall mit größeren Festrollen, im zweiten Fall
mit Sternrollen für gute Treppengängigkeit, montiert werden. Durch
Verkürzen des Kofferdeckels (Fig. 3) wird man diesen Anforderungen besser
gerecht. Hierbei können die Gelenke 8a, b durch starre, halboffene
Rohrschellen 8 ersetzt werden. Diese letztere Konstruktion eignet sich auch
für die Ausstattung des Rollkoffers mit elektrischem Antrieb 25 (Fig. 3). Das
Antriebsmoment wird in diesem Beispiel über das Kegelritzel 25a und den
Zahnkranz 25b auf die Festrolle 3a übertragen. Um das Manövrieren zu
erleichtern, kann hierbei an Stelle des Handgriffs 5 auch eine Lenkstange (für
Einhand- oder Zweihandbedienung, 5a oder 5b) zum Betätigen der Lenkrolle
4, ggfs. mit Handbremse 28 und Geschwindigkeitsregler 29 Verwendung
finden (Fig. 4a, 4b).
Unter Umständen ist der Anbau einer Trittplatte 30, die durch ein Scharnier
31 mit dem Kofferboden bzw. Kofferdeckel verbunden ist, von Vorteil
(Fig. 1).
Um das Öffnen des Kofferdeckels um 180 Grad zu ermöglichen, kann die
Teleskopachse der Variante nach Fig. 5 um die Drehachse 20, die mit der
Rohrschelle 21 fest verbunden ist, um 90 Grad gedreht werden. Dazu wird
letztere gegen die Kraft der Druckfeder 22 nach unten soweit herausgezogen
bis der Stift 26 das Außenrohr 16 freigibt, so daß dieses nach links (Fig. 4a)
verschoben werden kann. Dann zieht man die Rohrschelle weiter nach unten
bis die Verbindung mit dem Stift 26 gelöst ist und kann dann die
Teleskopachse um 90 Grad verdrehen (Fig. 5a). Analog Fig. 3 kann diese
Variante auch mit einem Antrieb versehen werden.
Fig. 6-8 zeigen weitere Einsatzmöglichkeiten:
Fig. 6 - als provisorische Sitzgelegenheit z. B. im Camping;
Fig. 7 - als provisorischen Schreibtisch;
Fig. 8 - beim Einkaufen im Supermarkt, um die Abfertigung an der Kasse zu
beschleunigen.
Weitere Einsatzbereiche: Militär, Büro, Werkstatt.
1
Kofferwanne
2
a oberer Kofferdeckel
2
b unterer Kofferdeckel
3
a Festrolle
3
b Festrolle
4
Lenkrolle
5
Handgriff
5
a Lenkstange Einhand
5
b Lenkstange Zweihand
6
Handgriff/Anhängerkupplung
7
Schließmechanismus
7
a hakenförmiger Riegel
7
b Bolzen
8
a Rohrschelle
8
b Rohrschelle
9
Clipsbiegefeder
9
a Haken
10
Zugfeder
11
Scharnier
12
Scharnier
13
Kofferschloß
14
Verriegelung
15
Fangriemen
16
Außenrohr
17
Innenrohr
18
Falttasche
19
Haken
20
Drehachse
21
Rohrschelle
22
Druckfeder
23
Stift
24
Fangleine
25
elektrischer. Antrieb
25
a Kegelritzel
25
b Zahnkranz
26
Stift
27
Schutzblech
28
Handbremshebel
29
Geschwindigkeitsregler
30
Trittplatte
31
Scharnier
Claims (2)
1. Mehrzweck-Rollkoffer, geeignet auch als Einkaufsroller und
Fahrradanhänger,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kofferdeckel aus zwei Teilen besteht, die untereinander bzw. mit der Kofferwanne gelenkig verbunden sind;
daß der Koffer mit einer teleskopartig ausziehbaren Radachse versehen ist, bestehend aus einem Außenrohr und mindestens einem Innenrohr, an deren Enden Festrollen montiert sind;
daß das Innenrohr mittels Federelementen in zwei Positionen arretierbar ist.
daß der Kofferdeckel aus zwei Teilen besteht, die untereinander bzw. mit der Kofferwanne gelenkig verbunden sind;
daß der Koffer mit einer teleskopartig ausziehbaren Radachse versehen ist, bestehend aus einem Außenrohr und mindestens einem Innenrohr, an deren Enden Festrollen montiert sind;
daß das Innenrohr mittels Federelementen in zwei Positionen arretierbar ist.
2. Mehrzweck-Rollkoffer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Koffer auf der unteren Schmalseite mit einer Lenkrolle versehen ist;
daß der Koffer an der oberen Schmalseite mit Handgriffen versehen ist;
daß das Oberteil des Kofferdeckels mit einem Schließmechanismus ausgestattet ist, der beim Zuklappen des Oberteils das Unterteil fest mit der Kofferwanne verbindet.
daß der Koffer auf der unteren Schmalseite mit einer Lenkrolle versehen ist;
daß der Koffer an der oberen Schmalseite mit Handgriffen versehen ist;
daß das Oberteil des Kofferdeckels mit einem Schließmechanismus ausgestattet ist, der beim Zuklappen des Oberteils das Unterteil fest mit der Kofferwanne verbindet.
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| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1998156682 DE19856682B4 (de) | 1998-12-09 | 1998-12-09 | Mehrzweck-Rollkoffer |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1998156682 DE19856682B4 (de) | 1998-12-09 | 1998-12-09 | Mehrzweck-Rollkoffer |
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| Publication Number | Publication Date |
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| DE19856682A1 true DE19856682A1 (de) | 2000-06-15 |
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ID=7890435
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1998156682 Expired - Fee Related DE19856682B4 (de) | 1998-12-09 | 1998-12-09 | Mehrzweck-Rollkoffer |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19856682B4 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US7692045B2 (en) | 2004-09-23 | 2010-04-06 | Basf Aktiengesellschaft | Method for purifying and concentrating dinitrogen monoxide |
| DE102016103092B4 (de) * | 2015-02-24 | 2017-11-09 | Marc Gräfe | Tisch, insbesondere Beistelltisch |
Families Citing this family (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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Family Cites Families (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| CH6625A (de) * | 1893-04-13 | 1893-10-14 | Felix Schneider | Aus zwei Reisekörben zusammensetzbarer Strandkorb |
| US1715748A (en) * | 1927-08-05 | 1929-06-04 | Ford Sam | Combined bed and trunk |
| DE4108510C2 (de) * | 1991-03-15 | 1994-07-28 | Deuter Sport & Leder | Behälter, insbesondere Koffer |
| DE29710837U1 (de) * | 1997-06-20 | 1997-08-14 | Schneider, Günter, 92681 Erbendorf | Zuggriff für einen auf Rädern fahrbaren Reisekoffer |
| DE10061612A1 (de) * | 2000-12-11 | 2002-06-13 | Wolfgang Pieper | Fahrzeug, insbesondere Roller |
-
1998
- 1998-12-09 DE DE1998156682 patent/DE19856682B4/de not_active Expired - Fee Related
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US7692045B2 (en) | 2004-09-23 | 2010-04-06 | Basf Aktiengesellschaft | Method for purifying and concentrating dinitrogen monoxide |
| DE102016103092B4 (de) * | 2015-02-24 | 2017-11-09 | Marc Gräfe | Tisch, insbesondere Beistelltisch |
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| Publication number | Publication date |
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Effective date: 20140701 |