DE19737271C1

DE19737271C1 - Kraftfahrzeugsitz mit gegensinnig verschwenkbaren Unterstützungsflügeln

Info

Publication number: DE19737271C1
Application number: DE19737271A
Authority: DE
Inventors: Jan Klindworth
Original assignee: Bertrand Faure Sitztechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 1997-08-27
Filing date: 1997-08-27
Publication date: 1999-05-06
Anticipated expiration: 2017-08-28

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Es ist bereits bekannt (DE 90 14 111 U1), die Unterstüt zungsflügel mittels eines aufblasbaren Federbalgs zu ver stellen. Eine derartige Betätigung ist aufwendig und teuer, sie erfordert zudem einen Pneumatikanschluß.

Es ist weiterhin bekannt (DE 33 12 598 C2), die klappbaren Seitenwangen eines Kraftfahrzeugsitzes um Schwenkachsen in Sitzlängsrichtung zu verschwenken. Bei dieser bekannten Lö sung wird der Schwenkwinkel verrastbar festgelegt, es ist also eine stufenlose Verstellung nicht möglich.

Es ist ferner ein Kraftfahrzeugsitz der als bekannt voraus gesetzten Art bekannt (DE 31 29 525 A1), bei dem die Unter stützungsflügel über diesen zugeordnete Verstellgetriebe verschwenkt werden. Die Verstellgetriebe bestehen jeweils aus einer Antriebsmutter und einer mit dieser zusammenwir kenden Antriebswelle mit Gewinde. Die Kopplung der beiden Verstellgetriebe muß über die gemeinsame Welle erfolgen. Eine derartige Lösung ist aufwendig.

Weiterhin ist es bekannt (EP 0 082 436 A2), die Lage der Sei tenwangen eines Kraftfahrzeugsitzes dadurch zu verändern, daß man diese um eine quer zum Sitz verlaufende horizontale Achse aufwärts und abwärts verschwenkbar macht. Diese be kannte Lösung erweist sich in der Praxis deshalb als ungün stig, weil bei ihr eine Verstellung der Sitzbreite zwangs läufig gekoppelt ist mit einer Vergrößerung der Seiten wulsthöhe.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der als be kannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß die stufenlo se Seitenwangenverstellung mit einfachen, preisgünstigen und leichten Mitteln bewirkt werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa tentanspruchs 1.

Das Vorsehen von an den Unterstützungsflügeln anliegenden Betätigungselementen erlaubt eine besonders einfache Ver stellmöglichkeit. Die Synchronisierung mittels bewegter Seilzüge erweist sich ebenfalls als einfach.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un teransprüchen beschrieben.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin dung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zei gen:

Fig. 1 - eine Draufsicht auf ein Sitzrahmenteil,

Fig. 2 - eine Seitenansicht gemäß Pfeil II in Fig. 1,

Fig. 3 - einen Schnitt entlang Ebene III-III in Fig. 2, der vereinfacht dargestellt ist,

Fig. 4 - die isolierte Verstellmechanik in perspektivi scher Darstellung,

Fig. 5 - eine perspektivische Explosionsdarstellung der Teile gemäß Fig. 4.

Mit 1 ist ein Sitzrahmen bezeichnet. Dieser Sitzrahmen weist in üblicher Weise Seitenwangen und Querrohre auf, de ren vorderes Querrohr mit 1a bezeichnet ist. Der Sitzrahmen ist längsverschieblich auf zwei Sitzlängsschienen 3 verstell bar, wie dies zum üblichen Stand der Technik gehört.

An einander gegenüberliegenden Seitenwangenbereichen 1b des Sitzrahmmens 1 befinden sich Lagerstellen 13, an denen zwei Unterstützungsflügel verschwenkbar gelagert sind. Die Un terstützungsflügel 2a; 2b sind schräg in Richtung auf die Formfedern 4 abfallend geneigt. Auf den Seitenwangen 1b be finden sich weiterhin Lagerösen 14, zwischen denen Betäti gungsnocken 7; 8 schwenkbar um Lagerbolzen 15 gelagert sind. Die Betätigungsnocken 7 bzw. 8 besitzen Kurvenflächen 7a bzw. 8a, die stets an den Unterstützungsflügeln 2a bzw. 2b anliegen. Der Unterstützungsflügel 2a ist um die hori zontale Achse 6a verschwenkbar, der Unterstützungsflügel 2b um die horizontale Achse 6b. Die beiden horizontalen Achsen 6a und 6b werden durch die Lagerstellen 13 gebildet.

Die Betätigungsnocken 7 bzw. 8 sind um die horizontalen Schwenkachsen 9 und 10 verschwenkbar. Diese Schwenkachsen werden gebildet durch die Lageraugen 14 und die Lagerbolzen 15.

An dem Betätigungsnocken 8 greift das eine Ende eines Seil zugs 11 an. An dem Betätigungsnocken 7 greift das eine Ende eines Seilzugs 12 an, der durch das Querrohr 1a geführt wird. Die jeweils anderen Enden 11a und 12a der Seilzüge 11 und 12 greifen in Aufnahmeöffnungen eines zylindrischen Stücks 17 ein, das einen zentralen Gewindebereich 16 trägt. Das zylindrische Stück 17 ist längsverschieblich und unver drehbar in die Lageröffnung 18 eines kreiszylindrischen An satzes verschieblich. Auf das Gewinde des Schraubenbereichs 16 ist das Muttergewinde 5a eines Handrads 5 aufgeschraubt.

Ein Verdrehen des Handrads 5 führt je nach Drehrichtung da zu, daß das zylindrische Stück 17 nach außen oder innen verschoben wird. Dabei werden die Seilzüge 11 und 12 über deren Enden 11a und 12a mitgenommen. So ist beispielsweise eine Änderung der Verschwenklage aus der in Fig. 3 durch gezogen dargestellten Position in die gestrichelte Position gemäß Fig. 3 und eine entsprechende Anpassung an das Gesäß des Benutzers möglich.

Die Anlage der Unterstützungsflügel 2a und 2b an den Betä tigungsnocken 7 und 8 bzw. deren Kurvenflächen 7a und 8a ist in der Praxis bereits durch die Rückstellkraft des Sitzbezugs sichergestellt. Es können aber auch bei Bedarf zusätzliche Rückstellfedern vorgesehen sein.

Claims

1. Kraftfahrzeugsitz mit gegensinnig verschwenkbar am Sitz teil und/oder an der Rückenlehne angelenkten seitlichen Unterstützungsflügeln (2a; 2b), dadurch gekennzeichnet, daß die Unterstützungsflügel (2a; 2b) mittels verdrehba rer, in Anlage mit den Unterstützungsflügeln befindli cher Kurvenflächen (7a; 8a) von Betätigungselementen verschwenkbar sind, wobei die Betätigungselemente ihrer seits mittels von einem Verstellgetriebe (5a, 16) bewegter Seilzüge (11; 12) verschwenkbar sind.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenflächen (7a; 8a) der Betätigungselemente die Außenflächen von Betätigungsnocken (7; 8) sind, an denen die Unterstützungsflügel (2a; 2b) in ihren unter schiedlichen Schwenkstellungen in Anlage gehalten wer den.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellgetriebe (5a, 16) durch eine axial unverschiebli che, jedoch drehbar gelagerte Spindelmutter (5a) gebil det ist, die eine längsverschieblich unverdrehbar ge führte Spindel (16) umgreift.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einen Enden (11a; 12a) beider Seilzüge (11; 12) an der Spindel (16) befestigt sind, während die anderen Enden beider Seilzüge an den Betätigungselementen (7; 8) angreifen.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug (12) zu dem dem Verstellgetriebe (5, 5a, 16) gegenüberliegenden Betätigungselement durch ein Querrohr (1a) des Sitzrahmens (1) oder Rückenlehnenrah mens geführt ist.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterstützungsflügel (2a; 2b) durch die vom Sitz- oder Lehnenbezug ausgeübten Kräfte in Anlage mit den Kurvenflächen (7a; 8a) der Betätigungselemente (7; 8) gehalten werden.

7. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterstützungsflügel (2a; 2b) über die Kraft von Federn in Anlage an den Kurvenflächen (7a; 8a) der Betä tigungselemente (7; 8) gehalten werden.

8. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterstützungsflügel (2a; 2b) für das Sitzteil um horizontale Achsen (6a; 6b) verschwenkbar am Sitzrah men (1) angelenkt sind und daß die Schwenkachsen (9; 10) der Betätigungsnocken (7; 8) hierzu parallel verlaufen.