DE19700706A1 - Vorrichtung zum Verriegeln einer Klappe einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugrücksitzes - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Klappe einer Rückenlehne eines Kraftfahr­ zeugrücksitzes. Solche Klappen, häufig als Skiklappen oder Durch-Ladeklappen bezeichnet, dienen dazu, eine Verbindung zwischen der Fahrgastzelle und dem Kofferraum eines Fahr­ zeugs zu schaffen, insbesondere um zu ermöglichen, daß lan­ ge Gegenstände in den Kofferraum geladen werden können, in­ dem sie durch die Öffnung der Klappe durchgeführt werden.

Zu diesem Zweck ist eine Öffnung in der Rückenlehne vorge­ sehen, im allgemeinen in deren mittlerem Bereich. Die Aus­ maße dieser Öffnung variieren je nach Fahrzeug, sind aber immer klein im Verhältnis zu denen der Rückenlehne. Eine herabklappbare Klappe, die schwenkbar an die Rückenlehne angelenkt ist, erlaubt es, diese Öffnung zu verschließen. Diese Klappe wird in angehobener Position an der Rückenleh­ ne verriegelt und kann herkömmlicherweise durch eine zen­ trale Armlehne verborgen werden, wenn letztere angehoben ist.

Die Verriegelung wird herkömmlicherweise sichergestellt durch eine Falle mit Rückstellfeder, deren Riegel hinter ein Öffnungselement der Rückenlehne eingreift das als Schließhaken dient, wenn die Klappe geschlossen ist. Ein Element dieser Falle, das an der Vorderseite der Klappe, d. h. von der Fahrgastzelle her zugänglich ist, ermöglicht es, die Falle entgegen der Rückstellfeder zu bewegen, um die Entriegelung zu ermöglichen.

Ein Nachteil einer solchen Verriegelungsvorrichtung ist, daß sie den Zugang von der Fahrgastzelle zum Kofferraum er­ möglicht, da die Steuerung der Falle zugänglich ist.

Egal ob die Rückenlehne fest oder umklappbar und mit einer in angehobener Position sperrbaren Verriegelung versehen ist, ist es wünschenswert, das Öffnen der Klappe verhindern zu können, um den Zugang zum Kofferraum zu verhindern, und somit auch die Verriegelung der Falle sperren zu können.

Aufgabe der Erfindung ist daher, eine Verriegelungsvorrich­ tung für eine solche Klappe anzugeben, die vom Innern der Fahrgastzelle her einfach entriegelt werden kann, wenn sie in entsperrter Position ist, und die das Öffnen der Klappe von der Fahrgastzelle aus verhindert, wenn sie gesperrt ist.

Außerdem soll das Insperrpositionbringen durchgeführt wer­ den können einerseits, wenn die Klappe geschlossen ist, z. B. durch Zugreifen auf eine Sperrsteuerung vom Kofferraum aus, andererseits aber auch, wenn die Klappe offen ist und in einer Weise, daß die Sperrung nicht aufgehoben wird, wenn die Klappe anschließend wieder geschlossen und automa­ tisch verriegelt wird, wenn man sie anhebt.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist daher eine Ver­ riegelungsvorrichtung für eine Klappe einer Rückenlehne ei­ nes Fahrzeugrücksitzes mit einem gleitbeweglichen Riegel und elastischen Rückstelleinrichtungen zum Rückstellen des Riegels in eine Verriegelungsposition, dadurch gekennzeich­ net, daß sie ein Entriegelungssteuerorgan, das in Gleit­ richtung des Riegels beweglich ist und eine Bedienungsab­ formung aufweist, die von der Fahrgastzelle des Fahrzeugs her zugänglich ist, wobei das Entriegelungssteuerorgan Ein­ richtungen zum Mitnehmen des Riegels umfaßt, die auf letz­ teren einwirken, um ihn lediglich aus der Verriegelungspo­ sition entgegen den elastischen Rückstelleinrichtungen in eine Entriegelungsposition zu bewegen, und ein Sperrorgan umfaßt, das ausgelegt ist, um in einer Sperrposition die Bewegung des Entriegelungssteuerorgans zu verhindern.

Wie im folgenden besser zu verstehen sein wird, bewirkt die Bewegung des Entriegelungssteuerorgans in die entriegelte Position notwendigerweise die Gleitbewegung des Riegels und damit die Entriegelung. Hingegen kann sich der Riegel in die Entriegelungsposition bewegen, ohne das Entriegelungs­ steuerorgan mitzunehmen, also insbesondere dann, wenn letz­ teres durch das Sperrorgan unbeweglich gemacht ist. Infol­ gedessen verhindert das Sperrorgan, auch wenn es sich bei offener Klappe in Sperrposition befindet, nicht die spätere Verriegelung der Klappe, in deren Verlauf der Riegel zu­ rückweichen können muß, bevor er durch elastische Rück­ stellkraft hinter ein als Schließhaken wirkendes Rückhalte­ element eingreift, und diese Verriegelung bewirkt auch kei­ ne Entsperrung. Außerdem ist in Sperrposition, wenn die Klappe geschlossen ist und das Sperrorgan von der Fahrgast­ zelle des Fahrzeugs her unzugänglich ist, die Entriegelung unmöglich, da das Entriegelungssteuerorgan nicht bewegt werden kann.

Eine Falle mit Rückstellfeder, die durch direkte Einwirkung auf die Falle entgegen der Rückstellkraft entriegelt wird, würde keine automatische Wiederverriegelung ermöglichen, wenn die Klappe angehoben wird, nachdem bei herabgeklappter Klappe die Sperrposition eingestellt worden ist. Eine Sper­ rung, die die Bewegung der Falle verhindert, würde nämlich insbesondere das Zurückweichen der Falle verhindern, das notwendig ist, damit diese unter dem als Schließhaken die­ nenden Element passieren kann, bevor sie sich hinter diesem Element elastisch aufwärtsbewegt, um die Verriegelung si­ cherzustellen.

Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge ist das Verriege­ lungsorgan ein Drehknopf, der einen Anschlag trägt, der durch Drehung des Knopfs in einer Sperrposition, in der der Anschlag einem Stopper des Entriegelungssperrorgans gegen­ überliegt, um die Bewegung des letzteren zu verhindern, oder in einer Entsperrposition positionierbar ist, in der der Anschlag außerhalb der von besagtem Stopper bei der Be­ wegung des Entriegelungssteuerorgans durchlaufenen Bahn liegt.

Andere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfol­ genden Beschreibung einer beispielhaften Ausgestaltung ei­ ner erfindungsgemäßen Vorrichtung. Es wird Bezug genommen auf die beigefügten Zeichnungen, es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Mittelbe­ reichs einer Rücksitzlehne mit einer Klappe vom Typ Skiklappe in verriegelter, angehobe­ ner Position,

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht, die die Klappe offen zeigt,

Fig. 3 eine aufgeschnittene Teilansicht der Klappe, die die Gesamtheit des Verriegelungs- und Sperrsystems zeigt,

Fig. 4 bis 6 schematisch die verschiedenen Phasen der Verriegelung der Klappe,

Fig. 7 eine Vorderansicht eines Verriegelungssperr­ knopfs.

Die Zeichnungen der Fig. 1 und 2 zeigen den Mittelbereich einer Rückenlehne 1 eines Kraftfahrzeugrücksitzes, der au­ ßerdem auch die hintere Wand des Kofferraums des Fahrzeugs bildet.

In dieser Rückenlehne ist eine Nische 11 gebildet, in der eine durch eine Schwenkbewegung herabklappbare Armstütze in angehobener Position untergebracht ist. Am Boden dieser Ni­ sche ist eine Öffnung 13 gebildet, die den Kofferraum und die Fahrgastzelle des Fahrzeugs verbindet.

Eine Klappe 14 ist schwenkbar an der Rückenlehne um eine untere Schwenkachse 15 in einer solchen Position montiert, daß die Klappe 14 im wesentlichen horizontal auf die Arm­ lehne 12 herabgeklappt werden kann, die ihrerseits herabge­ klappt ist, wie in Fig. 2 gezeigt. In der in Fig. 1 gezeig­ ten angehobenen Position verschließt die Klappe 14 die Öff­ nung 13 des Bodens der Nische und kann ferner durch die Armlehne verborgen werden, wenn diese ebenfalls angehoben ist.

In dieser angehobenen Position drückt die Klappe 14 mit ih­ rem Rand gegen die Wand des Bodens der Nische, oder, wie in Fig. 3 gezeigt, mit einem oberen Rand 16 gegen ein Armie­ rungselement 17 der Rückenlehne.

Die Verriegelung der Klappe 14 in der angehobenen Position wird sichergestellt durch eine Falle 2, die in der Dicke der Klappe angeordnet ist und einen Riegel 21 umfaßt, der parallel zur Ebene der Klappe in einer Schiene 22 gleitet, die z. B. an der Rückwand 18 der Klappe befestigt ist. Der Riegel wird durch eine Rückstellfeder 23 in einer Verriege­ lungsposition gehalten, in der das Ende 24 des Riegels über den Rand 25 der Klappe übersteht und hinter einer am Armie­ rungselement 17 gebildeten, einen Schließhaken bildenden Schulter 26 eingreift, um die Klappe in angehobener Positi­ on zu verriegeln.

Die Verriegelung wird automatisch sichergestellt, wenn die Klappe auf den Boden der Nische 11 gedrückt wird, wie in Fig. 4 bis 6 dargestellt. In Fig. 4 ist die Klappe 14 ange­ hoben und das Ende 24 des Riegels 24, das vorzugsweise ge­ neigt ist, kommt in Kontakt mit einer geneigten unteren Oberfläche 27 des Armierungselements 17. Der Druck auf die Klappe in Richtung des Pfeils F erzeugt somit eine vertika­ le Kraft auf den Riegel, der entgegen der von der Feder 23 ausgeübten Kraft nach unten gedrückt wird, wie in Fig. 5 gezeigt. Wenn der Rand 16 der Klappe am Armierungselement zu liegen kommt, hat der Riegel dessen unteren Rand hinter sich gelassen und kehrt unter Wirkung der Feder 23 in seine verriegelte Ausgangsposition zurück, wie in Fig. 6 gezeigt.

Die Entriegelung wird durch ein Entriegelungssteuerorgan sichergestellt, das z. B. durch ein plättchenförmiges Teil 30 gebildet ist, das sich vertikal parallel zur allgemeinen Ebene der Klappe zwischen der Falle 2 und der Vorderwand 19 der Klappe erstreckt. Das Plättchen 30 ist in an sich be­ kannter Weise parallel zur Gleitrichtung des Riegels gleit­ beweglich und geführt montiert und umfaßt eine ergonomisch geformte Vertiefung 31, die durch ein in der Vorderwand 19 der Klappe gebildetes Langloch 32 zugänglich ist, damit das Plättchen von der Fahrgastzelle des Fahrzeugs aus bewegt werden kann.

Das Plättchen 30 umfaßt ferner Einrichtungen zum Mitnehmen des Riegels 21, um diesen nach unten zu ziehen, wenn es selber in diese Richtung bewegt wird. Diese Mitnahmeein­ richtungen bestehen im dargestellten Beispiel aus einer Schulter, die von einem Ende 33 des Plättchens gebildet ist, das in rechtem Winkel in Richtung Riegel gebogen ist, um mit einer entsprechenden Schulter des Riegels zusammen­ zuwirken, die z. B. durch eine Rippe 28 gebildet ist, um durch Drücken auf die Oberseite dieser Schulter den Riegel zu verschieben, wenn das Plättchen nach unten bewegt wird.

Der Riegel 21 hingegen kann nach unten bewegt werden, ohne das Plättchen mitzunehmen.

Zwar kann das Plättchen einfach durch die Schulter 28 des Riegels bei dessen elastischer Rückkehr in die Verriege­ lungsposition nach oben mitgenommen werden, doch sind vor­ zugsweise Rückstellfedern 34 vorgesehen, die direkt auf das Plättchen einwirken, um es in eine hohe Anschlagposition zurückzubringen.

Ein Sperrorgan, bestehend aus einem Drehknopf 40, ist an der Rückwand 18 der Klappe montiert. Eine Seite dieses Knopfs ist an dieser Wand zugänglich und umfaßt z. B. einen diametralen Steg 41, mit dem der Knopf gedreht werden kann.

Innerhalb der Klappe umfaßt der Knopf 40 einen versetzten Anschlag 42 und einen radialen Arm 43. Die Winkelbewegung des Knopfs ist begrenzt durch zwei Anschläge 44, 45, die z. B. einteilig mit der Rückwand 18 der Klappe ausgebildet sind, und an denen der Arm 43 alternativ durch eine bista­ bile Feder 46 gehalten wird. Die Position des Knopfs und der Anschläge 44, 45 sowie die Größe des Anschlags 42 sind so gewählt, daß, wenn der Knopf in einer Sperrposition ge­ halten ist, in der der Arm 43 an einem der Anschläge 44 ge­ halten ist, wie in Fig. 7 gezeigt, der Anschlag 42 des Knopfs sich direkt unterhalb eines im Plättchen 30 gebilde­ ten Stoppers befindet und so jegliche Bewegung des Plätt­ chens verhindert, wodurch die Sperrung der Verriegelung si­ chergestellt ist. Wenn der Knopf 40 in seine andere stabile Position gedreht ist, in der der Arm 43 am anderen Anschlag 45 gehalten ist, ist der Anschlag 42 des Knopfs seitlich verschoben, wie in Fig. 7 gestrichelt dargestellt, und liegt außerhalb der Bahn des Stoppers 35 und ermöglicht so die Bewegung des Plättchens 30 nach unten und somit die Entriegelung.

Der Knopf 40 kann in Sperrposition gebracht werden, wenn bei geschlossener Klappe vom Kofferraum her darauf zuge­ griffen wird, in besonders praktischer Weise aber insbeson­ dere auch bei offener, auf die Armlehne 12 geklappter Klap­ pe, und zwar ohne daß die spätere Wiederverriegelung der Klappe verhindert wird oder zu einer Entsperrung führt. Der Riegel 21 kann nämlich durch das Armierungselement 17 bei der Wiederverriegelung zurückgedrückt werden, wie bereits mit Bezug auf die Fig. 4 bis 6 angegeben, ohne das Plätt­ chen 30 mitzunehmen, und somit insbesondere dann, wenn des­ sen Bewegung durch den Anschlag des Sperrknopfs verhindert ist. Die Entsperrung hingegen kann nach Verriegelung der Klappe nur durchgeführt werden, indem vom Kofferraum aus auf den Knopf 40 zugegriffen wird.

Wenn die Klappe einmal gesperrt ist, ist ihre Entsperrung und damit ihre Entriegelung von der Fahrgastzelle des Fahr­ zeugs her unmöglich.

Die Sichtbarmachung der Sperrung kann erleichtert werden, indem an der Rückseite 18 der Klappe zwei Markierungen 50 entsprechend der Sperr- bzw. Entsperrposition des Bedie­ nungsstegs 41 angebracht werden.

Die Erfindung ist nicht auf die oben lediglich beispielhaft beschriebene Ausgestaltung beschränkt. Insbesondere kann die Drehung des Sperrknopfs nicht nur manuell über den Be­ dienungssteg 41, sondern zusätzlich oder statt dessen durch ein elektrisches Stellglied gesteuert werden.

Der Knopf selber kann ersetzt werden durch eine beliebige andere Einrichtung, die einen beweglichen Anschlag auf­ weist, der die Bewegung des Entriegelungssteuerorgans ver­ hindert und beiseite bewegt werden kann, um die Bewegung zu ermöglichen.

Ferner kann das System aus Falle 2 und Entriegelungs- bzw. Sperrsteuerorganen in der Rückenlehne angeordnet sein, wo­ bei ein als Schließhaken dienendes Element dann am Rand der Klappe gebildet ist.

Claims (9)

1. Verriegelungsvorrichtung für eine Klappe (14) einer Rückenlehne (1) eines Fahrzeugrücksitzes, mit einem gleitbeweglichen Riegel (21) und elastischen Rückstell­ einrichtungen (23) zum Rückstellen des Riegels in eine Verriegelungsposition, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Entriegelungssteuerorgan (30), das in Gleit­ richtung des Riegels beweglich ist und eine Bedienungs­ abformung (31) aufweist, die von der Fahrgastzelle des Fahrzeugs her zugänglich ist, wobei das Entriegelungs­ steuerorgan (30) Einrichtungen (33) zum Mitnehmen des Riegels aufweist, die auf letzteren einwirken, um ihn lediglich aus der Verriegelungsposition entgegen den elastischen Rückstelleinrichtungen (23) in eine Entrie­ gelungsposition zu bewegen, und ein Sperrorgan (40) um­ faßt, das ausgelegt ist, um in einer Sperrposition die Bewegung des Entriegelungssteuerorgans zu verhindern.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungssteuerorgan durch ein parallel zur Gleitrichtung des Riegels gleitbewegliches Plättchen (30) gebildet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Rückstellfeder (34) des Entriegelungssteueror­ gans umfaßt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Mitnehmen des Riegels eine Schul­ ter (33) umfassen, die am Entriegelungssteuerorgan ge­ bildet ist und mit einer entsprechenden Schulter (28) des Riegels zusammenwirkt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (33) des Entriegelungssteuerorgans durch ein in Richtung Riegel in rechtem Winkel gebogenes Ende gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrorgan ein Drehknopf (40) ist, der einen An­ schlag (42) trägt, der durch Drehung des Knopfs in eine Sperrposition, in der der Anschlag (42) einen Stopper (35) des Entriegelungssteuerorgans gegenüberliegt, um dessen Bewegung zu verhindern, oder in einer Entsperr­ position positionierbar ist, in der der Anschlag (42) außerhalb der vom Stopper bei der Bewegung des Entrie­ gelungssteuerorgans (30) durchlaufenen Bahn liegt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine bistabile Feder (46) zum alternativen Halten des Drehknopfs (40) in der Sperrposition oder in der Entsperrposition umfaßt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei Anschläge (44, 45) umfaßt, die die Winkelbewe­ gung des Drehknopfs (40) zwischen Sperrposition und Entsperrposition begrenzen.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrorgan an der Rückseite der Klappe zugänglich ist und einen Steg (41) zum Steuern der Drehung auf­ weist.