DE3421565A1

DE3421565A1 - Verriegelung fuer eine verschwenkbare hintersitz-rueckenlehne in kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE3421565A1
Application number: DE19843421565
Authority: DE
Inventors: Richard Dipl.-Ing. Bolz (FH), 6093 Flörsheim
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: GM Deutschland Holdings GmbH
Priority date: 1984-06-09
Filing date: 1984-06-09
Publication date: 1985-12-12
Also published as: DE3421565C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelung für
eine verschwenkbare Hintersitz-Rückenlehne in Kraftfahrzeugen mit beidseitig der Rückenlehne angeordneten, manuell betätigbaren, Sperrelemente aufweisenden Schlössern und mit diesen zusammenwirkenden, an der Karosserie-Innenwandung ortsfest befindlichen Verriegelungsteilen, sowie einer in die Rückenlehne integrierten Sperrvorrichtung zur Sicherung der Schloßverriegelung gegen unbefugtes Entrieqeln aus dem Fahrgastraum.
Es ist allgemein bekannt, die durchgehende oder geteilte Rückenlehne der Hintersitze in Kraftfahrzeugen verschwenkbar auszubilden. Die Verschwenkbarkeit reicht bis zum völligen Nach-Vorn-Umklappen der Rückenlehne zur Gewinnung eines vergrößerten Laderaumes. Eine solche Verschwenkbarkeit der Hintersitz-Rückenlehne erfordert Maßnahmen zur lösbaren Verriegelung in ihrer aufrechten Gebrauchsstellung. Zu diesem Zweck sind seitliche, im Bereich der Lehnenoberkante angeordnete Schloßverriegelungen bekannt, die mit entsprechenden, an der Karosserie-Innenwandung befindlichen Verriegelungsteilen zusammenwirken und sowohl vom Fahrgastraum als auch vom Lade- bz. Kofferraum aus betätigbar sind. Ein Nachteil der bekannten Rückenlehnen-Verriegelungen besteht aber darin, daß bei einem Einbruch in den Fahrgastraum es für Unbefugte ein Leichtes ist, die Rückenlehne zu entriegeln, umzulegen und in den dahinter befindlichen Kofferraum zu gelangen.
Um das zu verhindern, ist man in der Praxis dazu übergegangen, zur Sicherung der Schloßverriegelungen der Rücken lehne eine Sperrvorrichtung in der Rückenlehne anzuordnen, die nur vom Kofferraum aus betätigbar ist und in Sperrstellung das unbefugte Entriegeln und Umklappen der Rückenlehne vom Fahrgastraum aus nicht zulassen soll. Eine bekannte Sperrvorrichtung dieser Art ist aber nicht sicher genug, sondern durch geschickte Manipulation an der Rückenlehnenpolsterung vom Fahrgastraum aus unbefugt entriegelbar. Sie hat ferner den Nachteil, daß sie beim Hochklappen der Rückenlehne in die Gebrauchsstellung stets vorher in entsicherte Stellung gebracht werden muß, weil sonst ihr Sicherungsriegel beschädigt werden kann.
Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Verriegelung für eine verschwenkbare Hintersitz-Rückenlehne der eingangs genannten Art zu schaffen, die absolut sicher gegen unbefugtes Entriegeln und Umlegen der Rückenlehne vom Fahrgastraum aus ist und deren Sperrvorrichtung ungeachtet ihrer jeweiligen Einstellung beim Umklappen der Rückenlehne in die aufrechte Gebrauchsstellung unbeeinträchtigt beibt. Die Rückenlehnenarretierungssicherung soll außerdem einfach im Aufbau und in der Herstellung und damit kostengünstig sein.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß als Sperrvorrichtung eine in jedes Verriegelungsteil verriegelnd eingreifende Betätigungsstange vorgesehen ist und jedem Verriegelungsteil in an sich bekannter Weise ein mit einem Pilzkopf versehener Schloßbolzen zugeordnet ist. Die Betätigungsstange ist mit Vorteil in einer Führung der Rückenlehne axial verschiebbar gelagert und über ein die Verschiebebewegung auslösendes Betätigungsorgan mit einem als Sperriegel wirkenden Ende in eine den Pilzkopf des Schloßbolzens hintergreifende Sperrstellung bewegbar.
Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung ist unter sinnvoller Einbeziehung der beidseitigen Rückenlehnenverriegelungsvorrichtungen eine einfach zu handhabende, zuverlässige Sicherung der Schloßverriegelungenen gegen unbefugtes Entriegeln der Rückenlehne aus dem Fahrgastraum geschaffen, die zudem in ihrem Aufbau unkompliziert und daher kostengünstig herstellbar ist.
Die Führung der Betatigunqsstange kann zweckmäßig als eine in Fahrzeugquerrichtung wirksame Geradführung ausgebildet sein. Hierdurch läßt sich vorteilhaft das Sperriegelende der Betätigungsstange mit einer Ringnut des Schloßbolzens zur Erreichung der Sperrstellung in Eingriff bringen, die gleichzeitig als Verriegelungsfalle zur Aufnahme des Sperrelements des Rückenlehnenschlosses in der aufrechten Gebrauchslage der Rückenlehne dient.
In der Doppelfunktion der Schloßbolzen sowohl als Verriegelungsteil der Schloßverriegelungen der Rückenlehne in ihrer aufrechten Gebrauchslage als auch als Verriegelungsteil der Sperrvorrichtungen zur Sicherung der Schloßverriegelungen der Rückenlehnen gegen unbefugtes Entriegeln aus dem Fahrgastraum liegt im wesentlichen der einfache und kostengünstige Aufbau der erfindungsgemäusen Verriegelung begründet.
Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann das Sperriegelende der Betätigungsstange eine federnde Radialauslenkung zulassend über die Führung auskragen. Dadurch ist ein wirksamer Schutz vor Beschädigungen der Sperrvorrichtung im Falle des Hochklappens der Rückenlehne in ihre aufrechte Gebrauchsstellung bei eingelegter Sicherung gegeben, weil das Sperriegelende der Betätigungsstange an der Anlaufschräge des Schloßbolzen-Pilzkopfes federnd ausweicht.
Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß die Betätigungsstange in Schubrichtung elastisch gehalten ist. Zweckmäßig kann dabei zur elastischen Halterung eine Schraubendruckfeder dienen, die koaxial die Betätigungsstange umgebend an dieser festgelegt und an der Führung abgestützt sein kann. Diese erfindungsgemäßen Maßnahmen unterstützen und vereinfachen das Entsichern der Hinterrückenverriegelung dadurch, daß das dem Sperriegel entgegengesetzte freie Ende der Betätigungsstange nach einer erfindungsgemäßen Weiterbildung kraftschlüssig mit dem Betätigungsorgan zusammenwirkt. Als Betätigungsorgan handelt es sich vorzugsweise um eine mittels einer Handhabe vom Kofferraum des Fahrzeugs aus drehbare Kurvenscheibe, vorzugsweise einen Exzenter.
Die Beaufschlagung der Betätigungsstange von der vorteilhaft durch zwei Anschläge begrenzten Steuerkurve der Kurvenscheibe ist derart, daß in Sperrstellung die Steuerkurve mit ihrer größten Exzentrizität und mit einem Anschlag gegen die Wirkung der Federkraft der Druckfeder an der Betätigungsstange angreift, wobei die Anschläge den Drehbereich der Kurvenscheibe und damit die Verschiebebewegung der Betätigungsstange zwischen Sperrstellung (Sicherung) und Freigabestellung (Entsicherung) begrenzen. Bloßes Antippen der Handhabe genügt somit zum druckfederunterstützten Entspannen des Exzenters und damit zur Entsicherung der Sperrvorrichtung.
Der einfache und kostengünstige Aufbau als ein wesentlicher Vorteil der Erfindung wird in Weiterbildung der Erfindung auch dadurch erreicht, daß die Führung, die Betätigungsstange und das Betätigungsorgan mit der Handhabe auf einer Tragplatte angeordnet sind und als vormontierte Baueinheit an dem Polstertragkörper der Rückenlehne festgelegt sind. Hierbei kann zweckmäßig die Tragplatte aus einem Kunststoffmaterial bestehen, die einstückig angeformte Halterungsmittel zur Befestigung am Polstertragkörper hat und mit einstückig angeformten Lagerkörpern als Führung für die Betätigungsstange versehen ist. Ferner können die Halterungsmittel mit Vorteil als Öffnungen im Polsterkörper durchsetzende, federnde Rastelemente, insbesondere Laschen ausgebildet sein und Rastnasen aufweisen, die die Öffnungsränder formschlüssig hintergreifen. Als Lagerkörper können vor- teilhaft mindestens zwei eine durch einen Montageschlitz getei te Lagerbüchse einschließende Spreizfinger vorgesehen sein, in welche die Betätigungsstange einklipsbar ist. Zur weiteren erfindungsgemäßen Ausbildung kann schließlich die Handhabe mit einem flanschförmigen Bund in der Tragplatte drehbar gelagert sein und in Verlängerung des Bundes ein Halteteil aufweisen, das mit der Kurvenscheibe formschlüssig verbunden ist, wobei das Halterungsteil als flache, mit seinen federnden Schenkeln eine angepaßte Ausnehmung in der Kurvenscheibe durchsetzende und formschlüssig hintergreifende Federklammer ausgebildet sein kann, deren freie Schenkelenden nach außen gerichtete Rastfüße zur formschlüssigen Verrastung mit der Kurvenscheibe besitzen. Die Kurvenscheibe kann mit weiterem Vorteil auf der Federklammer zwischen den Rast füße und einer den Bund zu den angrenzenden Federschenkeln begrenzenden Ringschulter drehfest eingespannt sein. Durch diese bauliche Ausgestaltung der Erfindung läßt sich der im wesentlichen aus der Betätigungsstange und der Kurvenscheibe mit Handhabe bestehende Teil der Sicherungsvorrichtung der Rückenlehnenverriegelung in einfacher Weise auf der Tragplatte montieren und als vormontiertes Bauteil samt Tragplatte in dem Polstertragkörper der Rückenlehne einklipsen und somit kostengünstig herstellen.
Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu Eine davon ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Teilansicht der linken Seite des Polstertragkörpers einer Hintersitz-Rückenlehne von hinten, d.h. in Fahrtrichtung gesehen, mit Schloßverriegelung und Sperrvorrichtung, Fig. 2 einen Schnitt durch die Schloßverriegelung und Sperrvorrichtung nach Linie II - II in Figur 1, Fig. 3 einen Schnitt durch Polstertragkörper und Sperrvorrichtung nach Linie III - III in Figur 1, Fig. 4 eine Tragplatte der Sperrvorrichtung in Draufsicht, Fig. 5 die Tragplatte im Schnitt nach Linie V - V in Figur 4, Fig. 6 die Tragplatte im Schnitt nach Linie VI - VI in Figur 4, Fig. 7 eine Kurvenscheibe in Draufsicht, Fig. 8 eine Handhabe in Draufsicht, Fig. 9 die Handhabe nach Figur 8 in Seitenansicht.
In den Figuren 1 bis 3 bezeichnet 1 einen von einem offenen Stahlprofil 2 umgebenen und von einer Blechwand 3 ausgefüllten Rahmen eines Polsterkörpers einer Hintersitz-Rückenlehne für Personenkraftfahrzeuge. Ein beiderseits des unteren Rahmenabschnitts bei 4 verschweißter Lagerzapfen 5 dient der gelenkigen Verbindung der Rückenlehne mit der nicht dargestellen Sitzbank des Fahrzeugsitzes oder einem fahrzeugfesten Teil. Eine Figur 1 entsprechend achssymmetrische, gleichartige Ausbildung des Polsterkörper-Rahmens ist auch auf der rechten, in den Figuren 1 und 2 nicht gezeigten Seite des Rahmens 1 vorgesehen.
Mit 6 ist ein ein Schloß bildendes rückenlehnenseitiges Verrieqelungsteil bezeichnet, dessen karosserieseitiges Verriegelungsteil aus einem einen Pilzkopf aufweisenden Schloßbolzen 7 besteht, der am nicht gezeigten Radkasten verankert ist. Das Zusammenwirken des Verriegelungsteils 6 mit dem Schloßbolzen 7 dient zur lösbaren Arretierung der nach vorn umlegbaren Rückenlehne in ihrer aufrechten Grundstellung. Zu diesem Zweck weist das Verriegelungsteil 6 eine an einem Fortsatz seines Schloßgehäuses 8 gelagerte Haarnadelfeder 9 auf, deren einer Schenkel 9 durch einen mittels eines Handgriffs 10 betätigten Hebelarms eines auf einer in Lagerschilden des Schloßgehäuses 8 gelagerten Welle 11 befindlichen Hebels 12 als Sperrelement in eine den Pilzkopf des Schloßbolzens 7 hinterschneidende Ringnut 13 zur lösbaren Verriegelung der Rückenlehne ein- und ausrastbar ist.
Zur Sicherung der Verriegelung der Rückenlehne in ihrer aufrechten Gebrauchsstellung gegen unbefugtes Entriegeln aus dem Fahrgastraum zum Zwecke des unbefugten Eindringens in den hinter der Rückenlehne liegenden Kofferraum des Fahrzeugs dient eine allgemein mit 14 bezeichnete Sperrvorrichtung, die an der rückwärtigen Blechwand 3 des Rückenlehnen-Polsterkörpers angeordnet ist. Ihr Aufbau ist wie folgt: An eine Tragplatte 15 aus thermoplastischem Kunststoff (Fig.4 bis 6) sind drei spreizfingerartige Lagerkörper 16 angeformt, deren jeweilige Paare von Spreizfingern 16 Lagerschalen 17 für die Lagerung einer Betätigungsstange 18 einschließen. Die Betätigungsstange 18 ist zwischen den federnd nachgiebigen Spreizfinger 16 eingeklipst und in den Lagerschalen 17 axial verschieblich gehalten. In der Tragplatte 15 befindet sich weiterhin ein Lagerauge 19 mit einer Bohrung 20, in der eine Handhabe 21 (Fig. 8, 9) mit einem Lagerbund 22 drehbar gelagert ist. An die Stirnseite des Lagerbundes 22 ist eine Federklammer angeformt, deren federnde Schenkel 23 eine rechteckige Ausnehmung 24 einer Kurvenscheibe 25 (Fig.
7) durchsetzen und mittels Rast füßen 23 formschlüssig hintergreifen, wobei die Kurvenscheibe mit ihrer einen Exzenter bildenden Kurve 25 mit einem Ende 18 der Betätigungsstange 18 zusammenwirkt. Eine koaxial auf der Betätigungsstange 18 befindliche, an Kerbnasen 26 der Betätigungsstange 18 einerseits und dem Lagerkörper 16 andererseits abgestützte Druckfeder 27 sorgt für stetige, vorgespannte, kraftschlüssige Anlage der Betätigungsstange 18 an der Kurvenscheibe 25. Die Tragplatte 15 bildet zusammen mit den an ihr gehaltenen Teilen 18, 21, 25, 27 ein vormontiertes Bauteil, das mit Hilfe von fünf an der Rückseite der Tragplatte 15 einstückig angeformten, federnden Rastnasen 28 in entsprechende Ausnehmungen der Blechwand 3 formschlüssig einrastbar ist.
Die Sperrvorrichtung 14 ist so ausgebildet und am Polstertragkörper festgehalten, daß das freie als Sperrriegel wirkende Ende 18" der Betätigungsstange 18 aus dem Bereich der Tragplatte 15 radial federnd auskragt und durch axiale Verschiebung in die Ringnut 13 des Schloßbolzens 7 ein- und ausschiebbar ist, und zwar diametral zu dem dort ebenfalls arretierend angreifenden Schenkelende 9" der Haarnadelfeder 9. Hierbei ist die Auslegung so getroffen, daß beim Umlegen der Handhabe 21 in die in Figur 2 gezeigte Position die Kurvenscheibe 25 mit ihrer größten Exzentrizität die Betätigungsstange 18 entgegen wirksamer Federkraft in Eingriff mit der Ringnut 13 des Schloßbolzens 7, also in Sperrstellung bringt und dabei gleichzeitig die Druckfeder 27 spannt. In dieser Sperrstellung ist die Rückenlehnenverriegelung in der aufrechten Gebrauchslage der Lehne gesichert und eine entriegelnde Betätigung des Handgriffs 10 wirkungslos, d.h. die Rückenlehne kann vom Fahrgastraum aus nicht nach vorn umgelegt werden.
7um Entsichern der Sperrvorrichtung und somit zur Befreiurtg der Rückenlehne aus dieser Sperrstellung braucht lediglich die Handhabe 21 entgegen dem Uhrzeigersinn, d.h. mit Bezug auf die Darstellung in Fig. 2 in die Zeichnungsebene hinein, gedreht werden, wobei leichtes Antippen genügt, wodurch - wie aus Fig. 1 ohne weiteres ersichtlich- die Kurvenscheibe 25 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und dabei mit abnehmender Exzentrizität der Exzenterkurve ein durch Entspannen der Feder 27 bewirktes, selbsttätiges Zurückschnellen der Betätigungsstange 18 in Pfeilrichtung 29 bewirkt wird, so daß der Sperriegel 18" der Betätigungsstange 18 außer Eingriff von der Ringnut 13 des Schloßbolzens 7 gelangt.
Anschläge 25 an der Kurvenscheibe begrenzen deren Schwenkweg und damit den Verschiebeweg der Betätigungsstange 18.
Mit 18a" ist die radiale, federnde Auslenkung der Betätigungsstange 18 angedeutet, die diese zu vollziehen in der Lage ist, wenn in Sperrstellung der Sperrvorrichtung (Fig. 1, 2) die Rückenlehne aus der nach vorn gekippten Lage in die aufrechte Gebrauchslage hochgeschwenkt und, wie in der Praxis üblich und möglich, schwungvoll zurückgeworfen wird. Beim Einrasten der Schloß-Haarnadelsperre 9" in die Ringnut 13 wird das freie Sperriegelende 18", wie mit 18a" gestrichelt dargestellt, von der Anlaufschräge des Pilzkopfes des Schloßbolzens 7 beschädigungsfrei abgelenkt.
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Claims

Verriegelung für eine verschwenkbare Hintersitz-Rückenlehne in Kraftfahrzeugen Ansprüche 1. Verriegelung für eine verschwenkbare Hintersitz-Rückenlehne in Kraftfahrzeugen mit beidseitig der Rückenlehne angeordneten, manuell betätigbaren, Sperrelemente aufweisenden Schlössern und mit diesen zusammenwirkenden, an der Karosserie-Innenwandung ortsfest befindlichen Verriegelungsteilen, sowie einer in die Rückenlehne integrierten Sperrvorrichtung zur Sicherung der Schloß-Verriegelung gegen unbefugtes Entriegeln aus dem Fahrgasraum, dadurch gekennzeichnet, daß als Sperrvorrichtung eine in jedes Verriegelungsteil (6) verriegelnd eingreifende Betätigungsstange (18) vorgesehen ist und jedem Verriegelungsteil (6) in an sich bekannter Weise ein mit einem Pilzkopf versehener Schloßbolzen (7) zugeordnet ist.
2. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (18) in einer Führung (16, 16', 17) der Rückenlehne axial verschiebbar gelagert und über ein die Verschiebebewegung auslösendes Betätigungsorgan (21, 25) mit einem als Sperriegel wirkenden Ende (18") in eine den Pilzkopf des Schloßbolzens (7) hintergreifende Sperrstellung zu bringen ist.
3. Verriegelung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung der Betätigungsstange (18) als eine in Fahrzeugquerrichtung wirksame Geradführung ausgebildet ist.
4. Verriegelung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperriegelende (18") der Betätigungsstange (18) in Sperrstellung in eine Ringnut (13) des Schloßbolzens (7) eingreift, die gleichzeitig als Verriegelungsfalle zur Aufnahme des Sperrelements des Rückenlehnenschlosses in der aufrechten Gebrauchslage der Rückenlehne dient.
5. Verriegelung nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperriegelende (18") der Betätigungsstange (18) eine federnde Radialauslenkung zulassend über die Führung (16, 16', 17) auskragt.
6. Verriegelung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (18) in Schubrichtung elastisch gehalten ist.
7. Verriegelung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur elastischen Halterung eine Schraubendruckfeder (27) dient.
8. Verriegelung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubendruckfeder (27) koaxial die Betätigungsstange (18) umgebend an dieser festgelegt und an der Führung (16, 16', 17) abgestützt ist.
9. Verriegelung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Sperriegel (18") entgegengesetzte freie Ende der Betätigungsstange (18) kraftschlüssig mit dem Betätigungsorgan (Handhabe 21) zusammenwirkt.
10. Verriegelung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungsorgan eine mittels einer Handhabe (21) vom Kofferraum des Fahrzeugs aus drehbare Kurvenscheibe (25) vorgesehen ist.
11. Verriegelung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheibe (25) eine Exzentrizität aufweist.
12. Verriegelung nach den Ansprüchen 9 bis 11, dadurch qekennzeichnet, daß das freie Ende (18') der Betätigungsstange (18) von der durch zwei Anschläge (25") begrenzten Steuerkurve (25') der Kurvenscheibe (25) derart beaufschlagt ist, daß in Sperrstellung die Steuerkurve (25') mit ihrer größten Exzentrizität und mit einem Anschlag (25") gegen die Wirkung der Federkraft der Schraubendruckfeder (27) an der Betätigungsstange (18) angreift.
13. Verriegelung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (25") den Drehbereich der Kurvenscheibe (25) und damit die Verschiebebewegung der Betätigunsstange (18) zwischen Sperrstellung und Freigabestellung begrenzen.
14. Verriegelung nach den Ansprüchen 1, 2, 6 und 10, dadurch oekennzeichnet, daß die Führung (16, 17), die Betätigungsstange (18) und das Betätigungsorgan (21) mit der Handhabe (21) auf einer Tragplatte (15) angeordnet sind und als vormontierte Baueinheit an dem Polstertragkörper der Rückenlehne festgelegt sind.
15. Verriegelung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (15) aus einem Kunststoffmaterial besteht, einstückig angeformte Halterungsmittel zur Befestigung am Polstertragkörper hat und mit einstückig angeformten Lagerkörpern als Führung für die Betätigungsstange (18) versehen ist.
16. Verriegelung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel als Öffnungen im Polsterkörper durchsetzende, federnde Rastelemente, insbesondere Laschen ausgebildet sind und Rastnasen (28) aufweisen, die die dffnungsränder formschlüssiq hintergreifen.
17. Verriegelung nach den Ansprüchen 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß als Lagerkörper mindestens zwei eine durch einen Montageschlitz geteilte Lagerbüchse einschließende Spreizfinger (16') vorgesehen sind.
18. Verriegelung nach den Ansprüchen 14, 15 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (18) in die Lagerkörper (16) einklipsbar ist.
19. Verriegelung nach den Ansprüchen 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (21) mit einem flanschförmigen Bund (22) in der Tragplatte (15) drehbar gelagert ist und in Verlängerung des Bundes (22) ein Halteteil aufweist, das mit der Kurvenscheibe (25) formschlüssig verbunden ist.
20. Verriegelung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil als flache, mit seinen federnden Schenkeln (23) eine angepaßte Ausnehmung (24) in der Kurvenscheibe (25) durchsetzende und formschlüssig hintergreifende Federklammer ausgebildet ist.
21. Verriegelung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Schenkelenden der Federklammer nach außen gerichtete Rastfüße (23') zur formschlüssigen Verrastung mit der Kurvenscheibe (25) besitzen.
22. Verriegelung nach den Ansprüchen 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheibe (25) auf der Federklammer zwischen den Rast füßen (23' ) und einer den Bund zu den angrenzenden Federschenkeln begrenzenden Ringschulter drehfest eingespannt ist.