DE19546293A1 - Antriebseinheit - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Antriebseinheit, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem stufenlos einstellbaren Kegelscheibenumschlingungsgetriebe, das ein antriebsseitiges und ein abtriebsseitiges Kegelscheibenpaar besitzt, die zur Verspannung des die beiden Scheibenpaare antriebsmäßig miteinander verbindenden Umschlingungsmittels jeweils über ein Stellglied verspannbar sind, welche mit einem zumindest drehmomentabhängigen Druck beaufschlagbar sind, der durch einen zumindest einen Teil des anstehenden Drehmomentes übertragenden hydromechanischen Drehmomentfühler erzeugbar ist, wobei der Drehmomentfühler einen mittels einer Pumpe beaufschlagbaren Druckraum mit Ableitung aufweist sowie ein ableitungsseitig vorgesehenes, durch eine drehmomentabhängi­ ge Relativbewegung wenigstens zweier Teile einen zumindest drehmomentabhängigen hydraulischen Druck für die Stell­ glieder erzeugendes Ablaßventil besitzt und weiterhin wenigstens einem der Scheibenpaare ein zweites Stellglied zur Übersetzungsänderung zugeordnet ist, das parallel zu dem mit einem momentabhängigen Druck beaufschlagbaren Stellglied des entsprechenden Scheibenpaares wirksam ist.

Derartige Antriebseinheiten mit Kegelscheibenumschlingungs­ getriebe sind beispielsweise durch die DE-OS 40 36 683, DE-OS 42 34 294, DE-OS 42 01 692, DE-OS 40 36 722, DE-OS 41 34 658 und die deutsche Patentanmeldung 44 43 332.8 vorgeschlagen worden. Die dabei verwendeten Drehmomentfühler können zur axialen Verspannung der Kegelscheibenpaare lediglich einen vom übertragenen Drehmoment abhängigen Druck erzeugen oder aber, wie z. B. durch die DE-OS 42 34 294 und die deutsche Patentanmeldung 44 43 332.8 angeregt, einen Verspanndruck erzeugen, der sowohl von dem zu übertragende Drehmoment als auch von dem eingestellten Übersetzungs­ verhältnis abhängig ist. Derartige Drehmomentfühler wirken praktisch als momentabhängig und übersetzungsabhängig gesteuerte Ventile.

Wie z. B. aus Fig. 1 der DE-OS 40 36 683 bekannt wurde, kann lediglich einem Scheibenpaar ein zweites Stellglied zur Übersetzungsänderung zugeordnet werden, welches von einer zweiten Pumpe versorgt wird. Bei einer derartigen Ausgestal­ tung muß am zweiten Scheibenpaar ein Kraftspeicher in Form z. B. einer Tellerfeder vorgesehen werden, welche das entsprechende Scheibenpaar axial aufeinander zu verspannt und praktisch der über das zweite Stellglied am ersten Scheibenpaar aufgebrachten Verstellkraft entgegenwirkt. Durch Fig. 2 dieser DE-OS ist bekannt geworden, an beiden Scheibenpaaren ein zweites Stellglied vorzusehen, wobei diese Stellglieder zur Übersetzungsänderung von einer eigenen Pumpe versorgt werden.

Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, Antriebseinheiten der eingangs beschriebenen Art bezüglich des Aufbaues, der Kosten und der Funktionsweise zu verbes­ sern, insbesondere soll der für die Steuerung der mit den Kegelscheibenpaaren zusammenwirkenden Stellglieder erforder­ liche Aufwand bei gleichzeitiger Funktionsverbesserung reduziert werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird dies dadurch erzielt, daß die mit einem zumindest drehmomentabhängigen Druck beaufschlagbaren Stellglieder und das an wenigstens einem der Scheibenpaare vorgesehene zweite Stellglied von der gleichen Pumpe mit Druckmittel, wie Öl, versorgbar sind, wobei zwischen dieser Pumpe und zweitem Stellglied ein Übersetzungsventil zur Übersetzungseinstellung des Kegel­ scheibenumschlingungsgetriebes vorgesehen ist und weiterhin zwischen Pumpe und Druckraum des Drehmomentfühlers ein in bezug auf die Pumpe parallel zum Übersetzungsventil angeord­ netes Druckventil vorgesehen ist, mittels dessen zumindest der einlaßseitig am Übersetzungsventil anstehende Druck in der Flüssigkeit bzw. im Öl beeinflußbar ist. In vorteilhaf­ ter Weise kann das Druckventil derart ausgebildet und ansteuerbar sein, daß in den Betriebszuständen, in denen der vom Drehmomentfühler bereitgestellte Druck ausreichend ist, um die geforderte Verstellgeschwindigkeit für eine Überset­ zungsänderung des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes zu gewährleisten, das Druckventil offen ist, wohingegen in den Betriebszuständen, in denen der vom Drehmomentfühler bereitgestellte Druck zu gering ist, um die geforderte Verstellgeschwindigkeit für eine Übersetzungsänderung des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes zu gewährleisten, das Druckventil zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig schließbar ist. In vorteilhafter Weise ist die Antriebs­ einheit bzw. das Kegelscheibenumschlingungsgetriebe und die erforderliche Steuerung bzw. Regelung derart ausgebildet, daß bei normalen Betriebsbedingungen, in denen ein langsames Verstellen des Getriebes ausreichend ist, der erforderliche Druck zur Übersetzungsregelung niedriger ist als der vom Drehmomentfühler gelieferte Druck, so daß in diesen Be­ triebszuständen das Druckventil außer Funktion bleibt, also vollständig offen ist. Bei Betriebszuständen jedoch, bei denen ein verhältnismäßig kleines Drehmoment vom Drehmoment­ fühler übertragen wird und eine schnelle Verstellung des Getriebes erforderlich ist, reicht der vom Drehmomentfühler eingestellte Druck nicht aus, um die erforderliche schnelle Verstellung des Getriebes zu gewährleisten. Bei derartigen Betriebszuständen ist ein hoher Verstelldruck notwendig, um den erforderlichen Volumenstrom an Flüssigkeit bzw. Öl zu gewährleisten. Um diesen hohen Verstelldruck sicherzustel­ len, wird das Druckventil derart angesteuert, daß dieses eine Druckerhöhung, zumindest auf der Einlaßseite des Übersetzungsventils bewirkt. Hierfür kann das Druckventil teilweise oder vollständig geschlossen werden. Durch eine derartige Ansteuerung des als Druckerhöhungsventil dienenden Druckventils wird gewährleistet, daß vor dem Übersetzungs­ ventil ein höherer Druck herrscht als in den Leitungen, die zu dem bzw. den zweiten Stellgliedern zur Übersetzungsver­ stellung führen.

Es wird also durch das Druckerhöhungsventil - zumindest während einer schnellen Übersetzungsänderung - der ein­ laßseitig am Übersetzungsventil anstehende Druck höher eingestellt als der vom Übersetzungsventil ablaßseitig bereitgestellte höchste Druck für die Stellglieder. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß die in den ablaßseitigen Leitungen, also in den Versorungsleitungen bzw. Kanälen des Übersetzungsventils anstehenden Drücke direkt rückgeführt werden auf das Druckventil. Das Druckven­ til kann jedoch auch mittels einer von außen geregelten Stellkraft betätigbar sein. So kann beispielsweise auch ein elektromagnetisch betätigtes Ventil Verwendung finden.

Besonders vorteilhaft kann es sein, wenn die Ansteuerung des Übersetzungsventils über ein Proportionalventil erfolgt.

Für den Aufbau und die Funktion der Antriebseinheit kann es weiterhin besonders vorteilhaft sein, wenn über das Druck­ ventil ein Mindestdruck an der Einlaßseite des Überset­ zungsventils gewährleistet wird. Hierfür kann das Druckven­ til beispielsweise als Steuerschieberventil ausgebildet sein, wobei der Schieber in eine axiale Richtung zumindest federbeaufschlagt ist und in die andere axiale Richtung druckbeaufschlagt, wobei dieser Druck von einem zwischen der Pumpe und den Einlaßseiten des Übersetzungs- und Druckven­ tils anstehenden Druck bestimmt werden kann. In vorteilhaf­ ter Weise kann der Schieber des Druckventils zusätzlich mit einer parallel zur Federkraft wirkenden druckabhängigen Kraft beaufschlagt werden. Diese druckabhängige Kraft kann in vorteilhafter Weise durch wenigstens einen zwischen einem Stellglied zur Übersetzungsänderung und dem Übersetzungs­ ventil anstehenden Druck bestimmt werden. Bei Verwendung zweier Stellglieder zur Übersetzungseinstellung können beide in deren Versorgungsleitungen bzw. Kanälen anstehende Drücke durch eine direkte Rückführung auf den Schieber des Drucker­ höhungsventils einwirken. Diese beiden Drücke können über ein auf einer Seite des Druckventilschiebers vorgesehenes Oder-Glied zur Steuerung des Druckventiles herangezogen werden. Die mittels des Oder-Gliedes auf den Druckventil­ schieber erzeugbare Kraft ist dabei in vorteilhafter Weise parallel zu der von einem auf den Druckventilschieber einwirkenden Kraftspeicher erzeugten Kraft wirksam. Die beiden parallel wirksamen Kräfte beaufschlagen dabei das Druckventil in Schließrichtung.

Es kann für eine erfindungsgemäße Antriebseinheit besonders vorteilhaft sein, wenn das Oder-Glied durch ein Ventil mit zwei Eingängen und einem Ausgang gebildet wird, wobei innerhalb des Ventilkörpers ein im wesentlichen kugelförmi­ ges Element angeordnet ist, welches bei einer vorhandenen Druckdifferenz an den Eingängen den Eingang mit dem geringe­ ren anliegenden Druck verschließt.

Weiterhin kann es besonders zweckmäßig sein, wenn das Oder- Glied ein mittels einer Kugel arbeitendes Ventil ist.

Zweckmäßig kann es weiterhin sein, wenn das Oder-Glied durch ein Ventil mit einem Schieber, wie Kolben, und beiderseitig des Schiebers ausgebildeten Druckräumen gebildet wird und die Druckräume jeweils mit einem Stellglied eines Kegel­ scheibenpaares in Fluidverbindung stehen.

Weiterhin kann es für eine erfindungsgemäße Antriebseinheit zweckmäßig sein, wenn das Übersetzungsventil, wie Über­ setzungsregelventil oder Übersetzungsventileinheit, aus zwei Ventilen gebildet wird. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die zwei Ventile gemeinsam angesteuert werden, das bedeutet über eine gemeinsame Druckleitung angesteuert werden.

Im weiteren kann es zweckmäßig sein, wenn jedes der zwei Ventile den Druck eines Stellgliedes zur Übersetzungs­ änderung ansteuert.

Gemäß der Erfindung kann es vorteilhaft sein, wenn das zumindest eine Ventil zur Ansteuerung einer Übersetzungs­ änderung ein druckrückgeführtes Ventil ist. Weiterhin kann es vorteilhaft sein, wenn zumindest ein Ventil ein druck­ rückgeführtes Druckminderventil ist.

Für den Aufbau und die Funktion der Antriebseinheit kann es zweckmäßig sein, wenn das Ventil zur Steuerung oder Regelung der Übersetzungsänderung einen Schieber in einem Ventilge­ häuse aufweist, welcher zur Erzeugung von gegebenenfalls zeitweise wirkenden druckrückgeführten Axialkräften auf den Schieber in axial beabstandeten Bereichen unterschiedliche Radien aufweist, wobei die Axialkräfte zusätzlich zu einer in axialer Richtung auf den Schieber wirkenden Federkraft wirken.

Ebenso kann es zweckmäßig sein, wenn zumindest zwei Bereiche vorhanden sind, in welchen der Radius des Schiebers durch eine Stufe verändert wird und die Differenzflächen der Stufen aufgrund der an den Differenzflächen herrschenden Drücke entgegengesetzt wirkende Axialkräfte auf den Schieber erzeugen.

Im wesentlichen kann es zweckmäßig sein, wenn der Schieber einen Bereich aufweist, in welchem der Radius des Schiebers durch eine Stufe verändert ist und die Differenzfläche der Stufe aufgrund des herrschenden Druckes einer Axialkraft auf den Schieber erzeugt und innerhalb des Schiebers ein zweiter Schieber in einem axialen Teilkanal vorhanden ist, wobei der in dem Teilkanal herrschende Druck auf den ersten Schieber durch eine Axialkraft wirkt, die proportional der Quer­ schnittsfläche des Teilkanales ist.

Weiterhin kann es vorteilhaft sein, wenn die Axialkräfte, die an der Differenzfläche der Stufe und an der Quer­ schnittsfläche des Teilkanals wirken, in entgegengesetzter Richtung an dem ersten Schieber angreifen.

Die Differenzflächen, die unter Druckbeaufschlagung eine Axialkraft auf den Schieber bewirken bzw. die wirksame Fläche des zentralen Teilkanales innerhalb des Schiebers können derart ausgebildet sein, daß die Flächen, welchen entgegengesetzt wirkende Kräfte verursachen, gleich groß sind oder unterschiedlich groß ausgebildet sind. Vorteilhaft kann es sein, wenn die Flächen, die im Hauptfahrbereich wirkend sind, kleiner ausgebildet sind als die Flächen, die nur in einem weniger oft verwendeten Fahrbereich wirken. Durch die kleiner Ausbildung der Differenzflächen ergibt sich eine höhere Steuergüte, so daß es zweckmäßig ist, die bessere Steuergüte im Hauptfahrbereich zu realisieren und in Bereichen, die nicht so häufig angefahren werden oder vorherrschen, eine etwas geringere Regelgüte zu realisieren.

Bei Verwendung zweier Stellglieder zur Übersetzungsein­ stellung kann in vorteilhafter Weise das Übersetzungsventil durch ein Vier/Dreiwegeventil gebildet werden. Das Druck­ ventil kann durch ein Zwei/Zweiventil gebildet sein.

Weiterhin kann es für die Funktion und den Aufbau der Antriebseinheit von Vorteil sein, wenn der Drehmomentfühler das volle über die Antriebseinheit geleitete Drehmoment überträgt.

Anhand der Fig. 1 bis 5c sei nun die Erfindung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine teilweise dargestellte Antriebseinheit,

Fig. 2 eine Ventilanordnung,

Fig. 3 eine Ventilanordnung,

Fig. 4 eine Ventilanordnung und

Fig. 5a-5c eine Ventilanordnung.

Die in der Fig. 1 teilweise dargestellte Antriebseinheit besitzt ein Kegelscheibenumschlingungsgetriebe mit einem an­ triebsseitig auf der Welle A drehfest angeordneten Schei­ benpaar 1 und einem auf der Abtriebswelle B drehfest angeordneten Scheibenpaar 2. Jedes Scheibenpaar hat ein axial bewegbares Scheibenteil 1a, 2a und je ein axial festes Scheibenteil 1b, 2b. Zwischen den beiden Scheibenpaaren ist zur Drehmomentübertragung ein Umschlingungsmittel in Form einer Kette 3 vorgesehen.

Das Scheibenpaar 1 ist über ein Stellglied 4, das als Kolben-/Zylindereinheit ausgebildet ist, axial verspannbar. Das Kegelscheibenpaar 2 ist in ähnlicher Weise über ein Stellglied 5, das ebenfalls als Kolben-/Zylindereinheit ausgebildet ist, axial gegen die Kette 3 verspannbar.

Wirkungsmäßig parallel geschaltet zu den Kolben-/Zylin­ dereinheiten 4, 5 ist jeweils eine weitere Kolben-/Zylin­ dereinheit 6, 7 vorgesehen, die zur Übersetzungsänderung des Getriebes dienen. Die Druckkammern 6a, 7a der Kolben-/Zylin­ dereinheiten 6, 7 können wechselweise entsprechend dem gefor­ derten Übersetzungsverhältnis bzw. der geforderten Über­ setzungsänderung mit Druckmittel, wie Öl, befüllt oder entleert werden. Hierfür können die Druckkammern 6a, 7a entsprechend den Erfordernissen entweder mit einer Druck­ mittelquelle, wie einer Pumpe 8, verbunden werden oder aber mit einer Ablaßleitung 9. Bei einer Übersetzungsänderung wird also eine der Druckkammern 6a, 7a mit Druckmittel befüllt, also deren Volumen vergrößert, wohingegen die andere Druckkammer 7a, 6a zumindest teilweise entleert, also deren Volumen verkleinert wird. Diese Druckbeaufschlagung bzw. Entleerung der Druckkammern 6a, 7a erfolgt mittels eines Ventils 10.

Zur Erzeugung eines zumindest momentabhängigen Druckes ist ein Drehmomentfühler 11 vorgesehen, der auf einem hydrome­ chanischen Prinzip basiert. Der Drehmomentfühler 11 über­ trägt das gesamte eingeleitete Drehmoment auf das Kegel­ scheibenpaar 1. Der Momentenfühler 11 besitzt eine axial feststehende, jedoch begrenzt auf der Welle A verdrehbare Kurvenscheibe 12 und eine axial verlagerbare Kurvenscheibe 13, die jeweils Auflauframpen besitzen, zwischen denen Spreizkörper in Form von Kugeln 14 vorgesehen sind. Die Kurvenscheibe 13 ist auf der Welle A axial verlagerbar, jedoch gegenüber dieser drehfest.

Zur Erzeugung des über den Drehmomentfühler 11 zumindest momentabhängig modulierten Druckes, der für die Verspannung des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes erforderlich ist, steht die Pumpe 8 über Verbindungsleitungen 18, 19, 20, mit dem Druckraum 15 des Drehmomentfühlers 11 in Verbindung. Die Pumpe 8 ist weiterhin über eine von der Leitung 20 ausgehen­ de Verbindungsleitung 21 mit der Druckkammer 7a der Kolben- /Zylindereinheit 7 am zweiten Scheibenpaar 2 verbunden.

Der Druckraum 15 des Drehmomentfühlers 11 ist über wenig­ stens einen Kanal mit der Druckkammer 4a der Kolben-/Zylin­ dereinheit 4 verbunden.

Es ist also stets eine Verbindung zwischen dem ersten Druck­ raum 15 und der Druckkammer 4a vorhanden. In der Welle A ist weiterhin wenigstens ein Abflußkanal 22 vorgesehen, der mit dem Druckraum 15 in Verbindung steht bzw. in Verbindung bringbar ist. Das aus dem Druckraum 15 über eine als Drossel wirkende Ventilstelle 23 abfließende Öl, kann zur Schmierung und/oder Kühlung von Bauteilen benutzt werden. Die axial auf der Welle A bewegbare Rampen- bzw. Kurvenscheibe 13, bildet mit einem inneren Bereich einen mit dem Abflußkanal 22 zusammenwirkenden Schließbereich, der in Abhängigkeit zumindest des anstehenden Drehmomentes den Abflußkanal 22 mehr oder weniger verschließen kann. Der Schließbereich bildet also in Verbindung mit dem Abflußkanal 22 ein Ventil bzw. eine Drosselstelle. Zumindest in Abhängigkeit des zwischen den beiden Scheiben 12, 13 anstehenden Drehmoments wird über die als Steuerkolben wirksame Scheibe 13 die Abflußöffnung bzw. der Abflußkanal 22 entsprechend geöffnet oder geschlossen, wodurch ein wenigstens dem anstehenden Moment entsprechender, durch die Pumpe 8 aufgebrachter Druck zumindest im Druckraum 15 erzeugt wird. Da der Druckraum 15 mit der Druckkammer 4a und über Kanäle bzw. Leitungen 20, 21 auch mit der Druckkammer 5a in Verbindung steht, wird auch in diesen Kammern 4a, 5a ein entsprechender Druck erzeugt.

Aufgrund der Parallelschaltung der Kolben-/Zylindereinheiten 4, 5 mit den Kolben-/Zylindereinheiten 6, 7 werden die durch den vom Drehmomentfühler 11 gelieferten Druck auf die axial verlagerbaren Scheiben 1a, 2a erzeugten Kräfte hinzuaddiert zu den Kräften, welche auf diese Scheiben 1a, 2a einwirken infolge des in den Kammern 6a, 7a vorhandenen Druckes für die Einstellung bzw. Änderung der Übersetzung des Getriebes.

Die bei Druckbeaufschlagung wirkungsmäßig parallel wirksamen Druckräume 15 und 16 sind in Abhängigkeit einer Überset­ zungsänderung des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes miteinander verbindbar bzw. voneinander trennbar. Diese Ver­ bindung bzw. Trennung kann in Abhängigkeit der axialen Verlagerung der Scheibe 1a erfolgen. Hierfür kann die Scheibe 1a als Ventilteil herangezogen werden und in der Welle A sowie in Bauteilen des Scheibenpaares 1 bzw. des Drehmomentfühlers 11 entsprechende Verbindungskanäle vorgesehen sein. Zweckmäßig kann es sein, wenn zumindest annähernd über den gesamten Teilbereich des Übersetzungs­ bereiches des Getriebes ins Langsame nur der erste Druckraum 15 druckbeaufschlagbar ist. Die Verbindung beider Druckräume 15, 16 kann in vorteilhafter Weise zumindest annähernd beim Übergang in den Teilbereich des Übersetzungsbereiches des Getriebes ins Schnelle erfolgen. Die Verbindung bzw. die Trennung zwischen den beiden Druckräumen 15, 16 kann also in vorteilhafter Weise zumindest annähernd bei einem Überset­ zungsverhältnis des Getriebes in der Größenordnung von 1 : 1 erfolgen. Es kann also mittels des Drehmomentfühlers 11 auch eine der drehmomentabhängigen Modulierung des Druckes überlagerte, übersetzungsabhängige Modulierung des Druckes erzeugt werden. Im konkreten Fall wird praktisch eine zweistufige übersetzungsabhängige Modulierung des Druckes bzw. des Druckniveaus erzielt.

Aus der vorausgegangenen Funktionsbeschreibung geht hervor, daß praktisch über den gesamten Teilbereich des Überset­ zungsbereiches, in dem das Getriebe ins Langsame übersetzt (underdrive) die durch die an den Scheiben 12, 13 vorgesehe­ nen Kugelrampen erzeugte Axialkraft lediglich durch die vom Druckraum 15 gebildete, axial wirksame Fläche abgestützt wird, wohingegen praktisch über den gesamten Teilbereich des Übersetzungsbereiches, in dem das Getriebe ins Schnelle übersetzt (overdrive) die durch die Kugelrampen auf die Scheibe 13 erzeugte Axialkraft durch beide axial wirksame Flächen der Druckräume 15, 16 abgefangen wird. Somit ist bezogen auf ein gleiches Eingangsmoment bei einer Über­ setzung des Getriebes ins Langsame der vom Drehmomentfühler 11 erzeugte Druck höher als derjenige, der vom Drehmom­ entfühler 11 erzeugt wird bei einer Übersetzung des Getrie­ bes ins Schnelle. Das Getriebe kann dabei in vorteilhafter Weise derart ausgelegt werden, daß der Umschaltpunkt, der eine Verbindung oder eine Trennung zwischen den beiden Druckräumen 15, 16 bewirkt, im Bereich einer Getriebeüber­ setzung von ca. 1 : 1 liegt.

Bezüglich weiterer konstruktiver Merkmale sowie Funktions­ merkmale des mit einem Drehmomentfühler 11 ausgerüsteten Kegelscheibenumschlingungsgetriebes wird auf die deutsche Patentanmeldung 44 43 332.8 verwiesen. In dieser Patent­ anmeldung sind weitere Ausführungsformen von Drehmomentfüh­ lern, die in vorteilhafter Weise im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung Verwendung finden können, beschrie­ ben. Weiterhin können in Verbindung mit der vorliegenden Erfindung auch Drehmomentfühler eingesetzt werden, wie sie beispielsweise durch den eingangs erwähnten Stand der Technik bekannt geworden sind. Obwohl auch einstufige Drehmomentfühler eingesetzt werden können, ist es jedoch zur Verbesserung des Wirkungsgrades des Getriebes vorteilhaft, wenn, wie beschrieben, über den Gesamtübersetzungsbereich des Getriebes zumindest eine zweistufige oder aber eine mehrstufige oder gar stufenlose Modulierung des Druckes in Abhängigkeit der Übersetzung bzw. einer Übersetzungsänderung vorhanden ist.

Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, werden alle Stell­ glieder 4, 5, 6, 7, sowie der Drehmomentfühler 11 von einer einzigen Pumpe 8 versorgt. Der Pumpe 8 nachgeschaltet ist zunächst ein Volumenstrombegrenzungsventil 24 angeordnet, wobei diese Volumenbegrenzung, also das Ventil 24, nicht unbedingt erforderlich ist. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn man eine bezüglich des geförderten Volumens veränder­ bare Pumpe 8 einsetzen würde. Dem Volumenbegrenzungsventil 24 ist das Ventil 10 zur Übersetzungsverstellung sowie ein Ventil 25 zur Druckeinstellung nachgeschaltet. Das Ventil 25 ist zur Erhöhung des Druckes vor dem Ventil 10 bzw. in den Leitungen 18, 19 vorgesehen. Durch das Ventil 25 wird der Druck in der Leitung 19 bzw. vor dem Ventil 10 derart gesteuert, daß dieser größer ist als der erforderliche höhere der beiden Arbeitsdrücke in den beiden Leitungen 26, 27, welche das Übersetzungsverstellungsventil 10 mit einerseits dem Stellglied 6 und andererseits dem Stellglied 7 verbinden. Das Druckerhöhungsventil 25 ist einerseits über die Leitung 20 mit dem Drehmomentfühler 11 und mit dem Stellglied 4 und andererseits über die Leitung 21 mit dem Stellglied 5 verbunden. Die Verbindung zwischen dem Ventil 25 und dem Stellglied 4 muß nicht zwangsweise über den Drehmomentfühler 11 führen. Der in den Leitungen 20, 21 bzw. in den Druckkammern 4a, 5a vorhandene bzw. anstehende Druck ist abhängig von dem vom Drehmomentfühler 11 gelieferten Druck bzw. von dem vom Drehmomentfühler 11 übertragenen Drehmoment. Um eine einwandfreie Funktion des Getriebes zu gewährleisten, wird der Druck vor dem Ventil 10, also in der Leitung 19 bzw. 18 größer gehalten als der in den Leitungen 26, 27 bzw. den Druckkammern 6a, 7a erforderliche höhere Druck zur Verstellung des Getriebes. Der zur Verstellung des Getriebes erforderliche Druck kann höher sein als der vom Drehmomentfühler 11 gelieferte Druck. Das bedeutet, daß bei manchen Betriebssituationen bzw. Fahrbedingungen der vom Drehmomentfühler bereitgestellte Druck zu gering ist, um die für einen einwandfreien Betrieb erforderliche schnelle Ver­ stellung der Übersetzung des Kegelscheibenumschlingungs­ getriebes zu gewährleisten. Eine solche kritische Situation kann z. B. beim Abbremsen mit geringem Motormoment, also schneller Verzögerung und erforderlicher hoher Verstellge­ schwindigkeit in der Getriebeübersetzung gegeben sein. Infolge des vom Drehmomentfühler zu übertragenden zu geringen Drehmomentes liefert der Drehmomentfühler einen verhältnismäßig geringen Druck, der nicht ausreicht, um die erforderliche schnelle Verstellung der Übersetzung des Getriebes zu gewährleisten. Um auch in solchen kritischen Betriebszuständen einen ausreichend hohen Druck vor dem Ventil 10, also in den Leitungen 18, 19 und somit auch in wenigstens einer der Leitungen 26, 27 einzustellen bzw. zu gewährleisten, ist das Druckerhöhungsventil 25 zwischen dem Drehmomentfühler 11 bzw. den Leitungen 20, 21 und dem Ventil 10 bzw. der Leitung 19 vorgesehen. Über dieses Ventil 25 wird sichergestellt, daß der Druck in der Leitung 19 bzw. am Ventil 10 um einen bestimmten Betrag höher liegt als der höhere der beiden Drücke in den Leitungen 26, 27. Hierfür besitzt das Ventil 25 Steuermittel 28, die bewirken, daß bei den entsprechenden Betriebszuständen zumindest eine Drosse­ lung durch das Ventil 25 zwischen den Leitungen 19 und 20 stattfindet. Diese Mittel 28 können, wie dargestellt, durch eine direkte Rückführung der beiden in den Leitungen 26 und 27 herrschenden Drücken beeinflußt bzw. betätigt werden.

Die direkte Rückführung erfolgt über die Leitungen 29, 30, die einerseits mit den Leitungen 26, 27 entsprechend ver­ bunden und andererseits mit einem durch ein Ventil 28 gebildetes Oder-Stellglied verbunden sind. Die Ventile 25 und 28 besitzen jeweils einen in einer Bohrung aufgenommenen Schieber 31, 32, welche getrennt, also unabhängig voneinander axial verlagerbar sind. Der Schieber 31 stützt sich über einen Abstandsstift 33 am Schieber 32 ab. Beidseits des Schiebers 32 ist jeweils ein Druckraum 34, 35 vorgesehen, die mit den entsprechenden Leitungen 29, 30 verbunden sind. Der Druckraum 35 ist somit axial zwischen dem Schieber 31 und dem Schieber 32 angeordnet. Wenn in der Leitung 27 und somit auch in der Leitung 30 der höhere Druck ansteht, wirkt dieser auf den Druckraum 35 und somit direkt auf den Schieber 31 des Ventils 25. Ist hingegen der Druck in der Leitung 26 und somit auch in der Leitung 29 höher als in der Leitung 27 bzw. 30, bewirkt der im Druckraum 34 anstehende Druck eine Verschiebung des Schiebers 32, wodurch wiederum über den Abstandsstift 33 der Schieber 31 in Schließrichtung beaufschlagt bzw. betätigt wird. Damit wirkt das Ventil 28 bzw. der Schieber 32 als Oder-Glied. Das bedeutet, daß immer nur eine dem höheren Druck in den Leitungen 26, 27 entspre­ chende Kraft an den Schieber 31 bzw. das Druckerhöhungs­ ventil 25 weitergegeben wird.

Die Ventilanordnung 25 und 28 umfaßt weiterhin einen durch eine Spiralfeder 36 gebildeten Energiespeicher, der vor­ gespannt ist und sich einerseits über einen Teller 37 am Ventilgehäuse und andererseits am Schieber 31 abstützt. Innerhalb der Feder 36 ist der Abstandsstift 33 vorgesehen. Die Vorspannkraft der Feder 36 ist derart bemessen, daß in der Leitung 19 und somit von dem Übersetzungsventil 10 ein bestimmter Druck nicht unterschritten wird. Somit ist vor dem Übersetzungsventil 10 stets ein Mindestdruck vorhanden. Auf der der Feder 36 abgewandten Seite des Schiebers 31 ist ein weiterer Druckraum 38 vorhanden, der mit einer Leitung 39 verbunden ist, welche ihrerseits wiederum in die Leitung 18 oder 19 mündet. In der Leitung 39 steht also ein Druck an, der demjenigen in der Leitung 18 oder 19 entspricht, wodurch im Druckraum 38 eine entsprechende axiale Kraft entgegen der von der Feder 36 aufgebrachten Kraft auf den Schieber 31 erzeugt wird. Durch die Verbindung 39 und den Druckraum 38 wird gewährleistet, daß, sobald der geforderte Mindestdruck in Leitung 18 oder 19 erreicht ist, die Verbindung zu den Leitungen 20, 21 bzw. zum Drehmomentfühler 11 freigegeben wird. Durch die beidseitige Druckbeaufschla­ gung des Schiebers 31 wird ein Druckvergleich bzw. eine Differenzbildung zwischen dem höchsten der in den Leitungen 26 und 27 anstehenden Drücke und dem Druck, der in den Leitungen 18, 19 bzw. vor dem Ventil 10 ansteht, durch­ geführt. Die Feder 36 bzw. die Ventile 25 und 28 bestimmen neben dem Mindestdruck in Leitung 18 oder 19 bzw. vor dem Übersetzungsventil 10 auch die gewünschte Druckdifferenz zwischen dem in der Leitung 26 oder 27 anstehenden höchsten Druck und dem Druck vor dem Ventil 10.

Das Ventil 10 wird über ein von einem Proportionalventil 40 eingestellten Steuerdruck betätigt. Hierfür besitzt das Ventil 10 einen Druckraum 41, der über eine Leitung 42 mit dem Proportionalventil 40 in Verbindung steht. Auf der dem Druckraum 41 abgewandten Seite ist eine Vorspann- bzw. Rückstellfeder 43 angeordnet. Bei druckloser Kammer 41 wird der Schieber 44 über die Feder 43 in eine Lage gedrängt, die eine Verbindung zwischen der Leitung 27 und der Abflußlei­ tung 9 einerseits und eine Verbindung zwischen der Leitung 26 und der Leitung 19 bzw. 18 herstellt. Somit ist die Leitung 27 praktisch drucklos, wohingegen in der Leitung 26 der volle von der Pumpe 8 bereitgestellte Versorgungsdruck ansteht, was eine Verstellung in Richtung "overdrive" bewirkt.

Bei Druckbeaufschlagung des Raumes 41 wird der Schieber 44 entgegen der Wirkung der Feder 43 nach rechts verschoben, so daß in Abhängigkeit des in dem Druckraum 41 anstehenden Druckes das Ventil 10 entsprechend eingestellt bzw. gesteu­ ert werden kann. Bei vollem Druck in der Kammer 41 wird einerseits die Leitung 27 mit der Leitung 18 bzw. 19 und andererseits die Leitung 26 mit der Abflußleitung 9 ver­ bunden. Dadurch steht an Leitung 27 der volle Versorgungs­ druck an, wohingegen die Leitung 26 praktisch drucklos ist. Dadurch wird eine Verstellung des Getriebes in Richtung "underdrive" bewirkt.

Durch entsprechende Einstellung des Druckes im Druckraum 41 bzw. in Leitung 42 kann der Druck in den Leitungen 26 und 27 wahlweise zwischen Abflußdruck und maximalem Versorgungs­ druck eingestellt werden.

Die Drücke in den Leitungen 26 und 27 werden in Abhängigkeit der gewünschten Übersetzung vom Proportionalventil 40 einge­ stellt, welches angesteuert wird über ein elektronisches Steuergerät, das verschiedene Parameter, wie insbesondere das Übersetzungsverhältnis des Getriebes verarbeitet bzw. als Eingangsgrößen besitzt. Das Übersetzungsverhältnis des Getriebes kann beispielsweise ermittelt werden, in dem man eine antriebsseitige Drehzahl, wie z. B. die Drehzahl der Welle A, und eine abtriebsseitige Drehzahl, wie z. B. die Drehzahl der Welle B, ermittelt und diese vergleicht. Weitere Parameter, die berücksichtigt werden können, sind beispielsweise die Gaspedalstellung bzw. die zugeführte Kraftstoffmenge, der Unterdruck im Ansaugsystem des Motors, der Lastzustand des Antriebsmotors usw.

In vorteilhafter Weise kann das Ventil 10 durch ein 4/3-Ven­ til gebildet sein, das als Vierkantenschieberventil ausge­ bildet sein kann. Anstatt eines hydraulisch gesteuerten Übersetzungsventils 10 kann auch ein elektrisch oder pneumatisch gesteuertes Magnetventil Verwendung finden. In vorteilhafter Weise kann ein Wegeventil mit Elektromagnetbe­ tätigung Verwendung finden, wobei dieses ebenfalls eine Rückstellfeder aufweisen kann.

Die Erfindung ist also nicht auf die dargestellte Aus­ führungsform beschränkt, sondern es können anstatt der beschriebenen Ventile 10, 24, 25 und 28 auch anders gesteuerte Ventile eingesetzt werden bzw. einzelne dieser Ventile können auch zusammengefaßt werden oder aber die beschriebene Funktion der einzelnen Ventile kann auch durch Einsatz mehrerer entsprechend zusammenwirkender Ventile gewähr­ leistet werden. So kann bespielsweise das Übersetzungsventil 10 auch durch zwei die entsprechenden Verbindungen zwischen den Leitungen 26, 27 und der Leitung 18 bzw. 19 herstellende und entsprechend angesteuerte Ventile ersetzt werden.

Das Ventil 10 der Fig. 1 ist als Wegeventil ausgestaltet. Die Fig. 2, 3 und 4 zeigen weitere Ausführungsbeispiele von Ventilanordnungen für eine Antriebseinheit zur Überset­ zungsverstellung bzw. zur Ansteuerung der Übersetzung eines Kegelscheibenumschlingungsgetriebes.

Die Fig. 2 zeigt eine Anordnung von zwei druckrückgeführten Ventilen 100 und 101, wobei beide Ventile mit einem Schieber 102a und 102b ausgestaltet sind, welche in einem Ventilge­ häuse angeordnet sind, das in diesem Ausführungsbeispiel nicht dargestellt ist. Weiterhin sind die Schieber mittels Federn 103a und 103b mit einer Axialkraft beaufschlagt. Die Öffnungen in den Ventilgehäusen, in welchen die Schieber und die Federn eingebracht sind, sind mittels der Verschluß­ mittel 104a und 104b abgedichtet und verschlossen.

Die Ventile 100 und 101, welche zur Übersetzungsverstellung verwendet werden bzw. angesteuert werden, weisen jeweils einen Anschluß 110 und 111 auf, welche mittels der Fluid­ verbindungen 112 und 113 mit einer Hydraulikpumpe 114 direkt oder indirekt in Fluidverbindung steht.

In der Fig. 2 ist die Hydraulikpumpe 114 direkt mit der Leitung 112 verbunden, wobei ebensogut ein Ventil ent­ sprechend dem Ventil 24 der Fig. 1 vorgeschaltet sein kann.

Die Abzweigung 115 entspricht der Leitung 19 der Fig. 1. Weiterhin sind die Ventile 100 und 101 über die Leitungen 116 und 117 mit dem Sumpf 118 verbunden, so daß die an die Leitungen 117 und 116 angeschlossenen Elemente drucklos geschaltet werden können.

Die Verbindung 120 ist mit dem Stellglied eines Kegel­ scheibenpaares, vorzugsweise des antriebsseitigen Kegel­ scheibenpaares, verbunden, wobei die Verbindung 121 mit dem anderen Kegelscheibenpaar, vorzugsweise dem abtriebsseitigen Kegelscheibenpaar, verbunden ist.

Die Verbindung 122 ist mit einem Proportionalventil ver­ bunden, welches den Vorsteuerdruck erzeugt, bzw. zur Verfügung stellt, der in den Kammern 123 und 124 die Axialstellung der Schieber 102a und 102b ansteuert. Durch die Rückkopplung 125 und 126 der druckrückgeführten Ventile stellt sich entsprechend der Druck in den Bereichen 120 und 121 als Funktion des Vorsteuerdruckes in den Bereichen 123 und 124 ein.

Die Kraft auf die axiale Fläche der Schieberwandung im Bereich der Druckräume 123 und 124 agiert gegen die Kraft der gespannten Federn 103a und 103b, welche die Schieber 102a und 102b in Richtung einer Ruhestellung beaufschlagen, wenn die Druckräume 123 und 124 drucklos sind. In diesem Zustand ist die Leitung 120 über die Verbindung 117 drucklos geschaltet und die Verbindung 120 über die Leitung 112 an die Pumpe angeschlossen.

Die Vorgabe des Vorsteuerdruckes in der Leitung 122, bzw. in den Druckräumen 123 und 124, steuert die axiale Bewegung der Schieber 102a und 102b gleichzeitig an, so daß eine ver­ bundene Steuerung mittels der beiden Ventile 100 und 101 erfolgt, um die Verstellung der Übersetzung eines Kegel­ scheibenumschlingungsgetriebes zu realisieren. Durch die druckrückgeführten Ventile 100 und 101 kann dies in bevor­ zugter Art und Weise realisiert werden.

Die Druckrückführung wird dadurch realisiert, daß mittels der Leitungen 125 und 126 die Druckräume 130 und 131 mit Druck beaufschlagt werden, so daß eine Kraft gegen die Flächen 132 und 133 resultiert, welche eine unterstützende Wirkung hat.

Die Fig. 3 weist ein druckrückgeführtes Ventil 200 auf, welches durch einen Schieber 201 in einem Ventilgehäuse realisiert ist, wobei eine Feder 202 den Schieber in axialer Richtung beaufschlagt und mittels einer Verschlußvorrichtung 203 der Schieber innerhalb des Ventilgehäuses abgeschlossen angeordnet ist.

Das Ventil weist verschiedene Anschlüsse auf, wobei über die Verbindung 205 der Anschluß an eine Druckmittelpumpe oder ein Drucksteuerventil realisiert wird. Ein solches Druck­ steuerventil kann entsprechend der Position 24 der Fig. 1 realisiert sein bzw. eine Pumpe entsprechend der Position 114 der Fig. 2. Weiterhin ist ein Sumpf über die Verbindung 206 mit dem Ventil verbunden. Die Stellglieder der Kegel­ scheibenpaare sind über die Verbindung 207 und 208 mit dem Ventil verbunden, wobei die Leitung 207 vorzugsweise mit dem antriebsseitigen Kegelscheibenpaar verbunden ist und die Leitung 208 mit dem abtriebsseitigen Kegelscheibenpaar. Die Verbindung 209 dient zur Ansteuerung des Ventiles 200 mittels eines Vorsteuerdruckes in der Druckkammer 210. Der Vorsteuerdruck im Druckraum 210 kann entsprechend der Fig. 1 durch ein Proportionalventil (welches in der Fig. 1 mit 40 bezeichnet ist) gesteuert werden.

Der Schieber 201 ist derart ausgebildet, daß er in einem Teilbereich 220 einen kleinen Querschnitt aufweist und in einem Teilbereich 221 einen größeren Querschnitt aufweist, das heißt, in dem einen Teilbereich ist die Bohrung in­ nerhalb des Ventilgehäuses kleiner als in dem Bereich 221 des Gehäuses. Darüber hinaus ist der Schieber in einem Teilbereich mit einem Kanal 230 in axialer Richtung ver­ sehen, welcher bei 231 in radialer Richtung geöffnet ist. Innerhalb dieser axialen Bohrung ist ein weiterer Schieber 232 bewegbar angeordnet. Der Schieber 232 kann somit relativ zu dem Schieber 201 bewegt werden, wobei der Schieber 232 gegenüber dem Schieber 201 abgedichtet sein kann.

Die Funktionsweise dieses in der Fig. 3 dargestellten Ventiles 200 kann wie folgt beschrieben werden. Ist der Schieber 201 aufgrund der Federkraft der Feder 202 in der Darstellung der Fig. 3 in axialer Richtung nach links verschoben, so ist die Leitung 208 mit der Verbindung 206 verbunden, da die Steuerkante 240 in axialer Richtung verschoben ist. Gleichzeitig ist die Verbindung 207 mit keiner Leitung, das heißt weder der Leitung 205 noch der Leitung 206, verbunden und die Leitung 205 ist ebenfalls durch den zentralen Teil 201a verschlossen. Wird der Schieber in axialer Richtung bewegt, da im Druckraum 210 ein Steuerdruck angelegt wird, so kann beispielsweise der Schieber derart positioniert werden, daß die Verbindungs­ leitung 208 mit der Leitung 205 zu der Pumpe verbunden wird und die Verbindungsleitung 207 mit der Verbindungsleitung des Sumpfes 206 verbunden ist. Dadurch ist der Kanal 230 ebenfalls mit einem unter Druck stehenden Fluid gefüllt, und der Schieber 232 wird in axialer Richtung beaufschlagt und stützt sich an dem Element 203 ab, wobei auf den Schieber 201 eine Kraft proportional dem Druck und der Querschnitts­ fläche der axialen Bohrung 230 in Richtung auf die Druckkam­ mer 210 resultiert. Gleichzeitig wirkt auf den Schieber eine Kraft in axialer Richtung von der Druckkammer 210 wegwei­ send, die proportional ist zu dem Druck in der Leitung 207 und der Flächendifferenz zwischen den Querschnittsflächen des Schiebers im Bereich 221 zu dem Bereich 220.

Wird der Bereich 207 jedoch drucklos geschaltet, so wirkt nur eine Kraft auf den Schieber in Richtung auf die Druck­ kammer 210, so daß eine Druckrückführung realisiert ist.

Wird der Schieber nach links beaufschlagt, indem der Druck in der Druckkammer geeignet gewählt ist und die Federkraft der Feder 202 in axialer Richtung auf die Druckkammer den Schieber beaufschlagt, so wird eine Fluidverbindung zwischen der Leitung 207 und der Leitung 205 erzeugt, da die Aus­ sparung 233 diese Verbindung erzeugt. Dadurch wird die Leitung 208 mit der Leitung 206 verbunden. Durch diese Schieberanordnung wird die Leitung 207 mit Druck beauf­ schlagt, wobei die Leitung 208 druckentlastet wird. Demzu­ folge wird eine Axialkraft auf den Schieber ausgeübt, die in Richtung auf die Feder gerichtet ist, wobei die Kraft proportional zu der Flächendifferenz der Drehschnittsflächen zwischen dem Bereich 221 und dem Bereich 220 ist und propor­ tional dem Druck im Bereich 233 und gleichzeitig eine Kraft in Richtung auf die Druckkammer 210 den Kolben beaufschlagt, die proportional dem Druck in der Leitung 208 ist, multipli­ ziert mit der Querschnittsfläche der Innenbohrung 230. Dadurch wird eine Druckrückführung realisiert.

Die Fig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel für ein Übersetzungsregelventil zur Ansteuerung der Stellglieder zur Verstellung der Übersetzung an den Kegelscheibenpaaren. Innerhalb des Ventilgehäuses 300 ist ein Schieber 301 angeordnet, der in einem ersten Bereich 302 einen ersten Durchmesser aufweist und in einem zweiten Bereich 303 einen zweiten Durchmesser aufweist sowie in einem dritten Bereich 304 einen dritter Durchmesser aufweist. In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 300 durch zwei Teilge­ häuse 300a und 300b ausgestaltet, welche an der Verbin­ dungsstelle 305 paßgenau miteinander verbunden sind. Die Ausgestaltung des Gehäuses mit zwei Teilgehäusen wird durch fertigungstechnische Gründe notwendig, um die unterschied­ lichen Bereiche mit verschiedenen Radien bzw. Durchmessern in das Gehäuse einbringen zu können. Die Verbindungsleitung 310 steht vorzugsweise mit dem Stellglied des antriebs­ seitigen Kegelscheibenpaares in Wirkverbindung, wobei die Verbindungsleitung 311 vorzugsweise mit dem Stellglied des abtriebsseitigen Kegelscheibenpaares in Verbindung. Bei einer Druckbeaufschlagung der Hydraulikverbindungen 310 oder 311 werden somit die Stellglieder der Kegelscheibenpaare druckbeaufschlagt und dadurch wird eine Übersetzungsver­ änderung angesteuert bzw. geregelt.

Die Hydraulikleitung 312 steht mit einer Druckmittelpumpe direkt oder indirekt in Verbindung, wie es beispielsweise in der Fig. 1 dargestellt ist und versorgt die dem Schieber­ ventil nachgeschalteten Stellglieder mit Druckmittel. Weiterhin ist dem Schieber eine Druckkammer 313 zugeordnet, welche mittels Druckmittel beaufschlagbar ist, wobei der Vorsteuerdruck in dem Druckraum 313 über die Leitung 314 durch Druckmittelbeaufschlagung erzielt wird. Die Ein­ stellung des Vorsteuerdruckes im Druckraum 313 kann mit einem Proportionalventil geregelt oder eingestellt werden. Weiterhin befindet sich innerhalb des Gehäuses ein elasti­ sches Mittel 315, wie Feder, welche den Schieber 301 in einem nicht druckmittelbeaufschlagten Betriebsbereich in eine Ruhelage drängt. Die Verbindung 320 verbindet einen Druckraum 321 mit der Verbindungsleitung 310. Dadurch wird auf eine axiale Fläche 322 an der Stufe mit verändertem Radius eine Axialkraft in Richtung auf die Feder auf den Schieber beaufschlagt, die proportional ist zu dem Druck im Raumbereich 321 und proportional zu der Fläche 322. Ent­ sprechendes gilt für die Verbindung 330, die zwischen dem Raumbereich 331 und der Verbindung 311 vorhanden ist. Der Druck im Raumbereich 331 verursacht eine Axialkraft auf die Fläche 332 in axialer Richtung auf den Druckraum 313 gerichtet auf den Schieber. Die Verbindungen 320 und 330 realisieren eine Druckrückführung.

In der Fig. 5a ist ein Druckregelventil 400 dargestellt, welches mit einem Schieber 401 mit einer Feder 402 innerhalb eines Ventilgehäuses ausgestattet ist. Die Anschlußleitung 403 versorgt die Ausgangsleitung 404 in Abhängigkeit der Stellung des Schiebers mit druckbeaufschlagtem Fluid. In diesem Ausführungsbeispiel wird die Anordnung 400 ent­ sprechend der Anordnung des Ventils 25 der Fig. 1 einge­ setzt, um den Eingangsdruck des Momentenfühlers vorzugeben. Über die Leitung 405 wird in Abhängigkeit des im Bereich 403 vorhandenen Druckes der Schieber in axialer Richtung auf die Feder beaufschlagt, wobei die Federkraft der Feder 402 dieser Axialkraft entgegengesetzt ist. Weiterhin ist über die Verbindung 410 ein Oder-Glied 411 mit dem Stellventil 400 verbunden. Das Oder-Glied besteht im wesentlichen aus einem Ventilgehäuse 412 mit zwei Eingangsanschlüssen und einem Ausgangsanschluß 413 sowie einer Kugel 414, die innerhalb des Gehäuses bewegbar ist. Die Fig. 5b zeigt das Ventilglied der Fig. 5a entlang des Schnittes AA. Man erkannt die beiden Eingangsanschlüsse 415 und 416 sowie die Kugel 414 im Gehäuse 412. Weiterhin zeigt die Fig. 5c das Oder-Glied der Fig. 5a entlang der Linie BB. Man erkennt die Anschlüsse 415, 416, die Verbindungsleitung 410 und die Kugel 414 im Gehäuse 412.

Die Wirkungsweise ist wie folgt: Sind die beiden Anschlußbe­ reiche 415 und 416 druckbeaufschlagt, so wird die Kugel 414 vor den Anschlußbereich beaufschlagt, an welchem der niedrigere Druck anliegt, das heißt, wird bei 416 ein höherer Druck in der Anschlußleitung beaufschlagt, so legt sich die Kugel vor den Anschlußbereich 415 und verschließt diesen, so daß ein Fluidstrom vom Anschluß 416 zu dem Anschluß 410 fließen kann. Dadurch wird die Oder-Funktion gewährleistet.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung wei­ tergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeich­ nungen offenbarte Merkmale zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selb­ ständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbständige Erfindungen, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Ansprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Erfindung ist auch nicht auf das Ausführungsbeispiel der Beschreibung beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfin­ dung zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Verfahrensschritten erfinde­ risch sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Ver­ fahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.

Claims (29)

1. Antriebseinheit, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem stufenlos einstellbaren Kegelscheibenumschlin­ gungsgetriebe, das ein antriebsseitiges und ein ab­ triebsseitiges Kegelscheibenpaar besitzt, die zur Verspannung des die beiden Scheibenpaare antriebsmäßig miteinander verbindenden Umschlingungsmittels jeweils über ein Stellglied verspannbar sind, welche mit einem zumindest drehmomentabhängigen Druck beaufschlagbar sind, der durch einen zumindest einen Teil des anstehen­ den Drehmomentes übertragenden hydromechanischen Dreh­ momentfühler erzeugbar ist, wobei der Drehmomentfühler einen mittels einer Pumpe beaufschlagbaren Druckraum mit Ableitung aufweist sowie ein ableitungsseitig vorgesehe­ nes, durch eine drehmomentabhängige Relativbewegung wenigstens zweier Teile einen zumindest drehmomentabhän­ gigen hydraulischen Druck für die Stellglieder erzeugen­ des Ablaßventil besitzt, weiterhin wenigstens einem der Scheibenpaare ein zweites Stellglied zur Übersetzungs­ änderung zugeordnet ist, welches parallel wirksam ist zu dem mit einem momentabhängigen Druck beaufschlagbaren Stellglied, dadurch gekennzeichnet, daß die mit einem zumindest drehmomentabhängigen Druck beaufschlagbaren Stellgliedern und das an wenigstens einem der Scheiben­ paare vorgesehene zweite Stellglied von der gleichen Pumpe versorgt werden, wobei zwischen Pumpe und zweitem Stellglied ein Übersetzungsventil zur Übersetzungsein­ stellung vorgesehen ist, weiterhin zwischen Pumpe und Druckraum des Drehmomentfühlers ein in bezug auf die Pumpe parallel zum Übersetzungsventil angeordnetes Druckventil angeordnet ist, mittels dessen zumindest der einlaßseitig am Übersetzungsventil anstehende Druck beeinflußbar ist.

2. Antriebseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Betriebszuständen, in denen der vom Drehmo­ mentfühler bereitgestellte Druck ausreichend ist, um die geforderte Verstellgeschwindigkeit für eine Überset­ zungsänderung des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes zu gewährleisten, das Druckventil offen ist.

3. Antriebseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in den Betriebszuständen, in denen der vom Drehmomentfühler bereitgestellte Druck zu gering ist, um die geforderte Verstellgeschwindigkeit für eine Über­ setzungsänderung des Kegelscheibenumschlingungsgetriebes zu gewährleisten, das Druckventil zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig geschlossen ist.

4. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Scheibenpaare ein zweites Stellglied zur Übersetzungseinstellung auf­ weisen.

5. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch Schließen des Druck­ ventils am Einlaß des Übersetzungsventils ein höherer Druck ansteht als der vom Drehmomentfühler eingestellte Druck.

6. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest während einer Übersetzungsänderung der einlaßseitig am Übersetzungs­ ventil anstehende Druck höher ist als der von dem Über­ setzungsventil ablaßseitig bereitgestellte höchste Druck für die Stellglieder.

7. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung des Über­ setzungsventils hydraulisch erfolgt.

8. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß daß die Steuerung des Übersetzungsventils über ein Proportionalventil erfolgt.

9. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß über das Druckventil an der Einlaßseite des Übersetzungsventils ein Mindestdruck gewährleistet wird.

10. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckventil als Steu­ erschieberventil ausgebildet ist, wobei der Schieber in die eine axiale Richtung zumindest federbeaufschlagt ist und in die andere axiale Richtung druckbeaufschlagt, wobei der Druck von einem zwischen der Pumpe und den Einlaßseiten des Übersetzungs- und des Druckventils an­ stehenden Druck bestimmt wird.

11. Antriebseinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schieber des Druckventils zusätzlich mit einer parallel zur Federkraft wirkenden druckabhängigen Kraft beaufschlagt wird.

12. Antriebseinheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich­ net, daß die druckabhängige Kraft durch wenigstens einen zwischen einem Stellglied zur Übersetzungsänderung und dem Übersetzungsventil anstehenden Druck bestimmt wird.

13. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung zweier Stellglieder zur Übersetzungseinstellung, beide in den Versorgungsleitungen dieser Stellglieder anstehende Drücke mittels eines Oder-Gliedes zur Steuerung des Druckventils verwendet werden.

14. Antriebseinheit nach einem der Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die mittels des Oder-Gliedes auf den Schieber des Druckventils erzeugbare Kraft parallel wirksam ist zur Kraft, welche von einem auf den Schieber des Druckventils einwirkenden Kraftspeicher erzeugt wird und beide Kräfte das Druckventil in Schließrichtung beaufschlagen.

15. Antriebseinheit nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Oder-Glied durch ein Ventil mit zwei Eingängen und einem Ausgang gebildet wird, wobei innerhalb des Ventilkörpers ein im wesentlichen kugel­ förmiges Element angeordnet ist, welches bei einer vorhandenen Druckdifferenz an den Eingängen den Eingang mit dem geringeren anliegenden Druck verschließt.

16. Antriebseinheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich­ net, daß das Oder-Glied ein mittels einer Kugel arbei­ tendes Ventil ist.

17. Antriebseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oder-Glied durch ein Ventil mit einem Schieber, wie Kolben, und beidseitig des Schiebers ausgebildeten Druckräumen gebildet wird, wobei die Druckräume jeweils mit einem Stellglied eines Kegelscheibenpaares in Fluidverbindung stehen.

18. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Übersetzungsventil durch ein 4/3-Wegventil gebildet ist.

19. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Übersetzungsventil, wie eine Übersetzungsventileinheit, aus zwei Ventilen gebildet wird.

20. Antriebseinheit nach Anspruch 19, dadurch gekennzeich­ net, daß die zwei Ventile gemeinsam angesteuert werden.

21. Antriebseinheit nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der zwei Ventile den Druck eines Stellgliedes zur Übersetzungsänderung ansteuert.

22. Antriebseinheit nach Anspruch 1 bis 21, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zumindest eine Ventil zur Ansteuerung einer Übersetzungsänderung ein druckrückgeführtes Ventil ist.

23. Antriebseinheit nach Anspruch 22, dadurch gekennzeich­ net, daß zumindest ein Ventil ein druckrückgeführtes Druckminderventil ist.

24. Antriebseinheit insbesondere nach einem der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil zur Steuerung oder Regelung der Übersetzungsänderung einen Schieber in einem Ventilgehäuse aufweist, welcher zur Erzeugung von gegebenenfalls zeitweise wirkenden druckrückgeführten Axialkräften auf den Schieber in axial beabstandeten Bereichen unterschiedliche Radien aufweist, wobei die Axialkräfte zusätzlich zu einer in axialer Richtung auf den Schieber wirkenden Federkraft wirken.

25. Antriebseinheit nach Anspruch 24, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schieber derart ausgebildet ist, daß zumindest zwei Bereiche vorhanden sind, in welchen der Radius des Schiebers durch eine Stufe verändert wird und die Differenzflächen der Stufen aufgrund der an den Differenzflächen herrschenden Drücke entgegengesetzt wirkende Axialkräfte auf den Schieber erzeugen.

26. Antriebseinheit nach Anspruch 24, dadurch gekennzeich­ net, daß der Schieber einen Bereich aufweist, in welchem der Radius des Schiebers durch eine Stufe verändert ist und die Differenzfläche der Stufe aufgrund des herr­ schenden Druckes eine Axialkraft auf den Schieber erzeugt und innerhalb des Schiebers ein zweiter Schieber in einem axialen Teilkanal vorhanden ist, wobei der in dem Teilkanal herrschende Druck auf den ersten Schieber eine Axialkraft bewirkt, die proportional der Quer­ schnittsfläche des Teilkanales ist.

27. Antriebseinheit nach Anspruch 26, dadurch gekennzeich­ net, daß die Axialkräfte, die an der Differenzfläche der Stufe und an der Querschnittsfläche des Teilkanales wirken, in entgegengesetzter Richtung an dem ersten Schieber angreifen.

28. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckventil durch ein 2/2-Ventil gebildet ist.

29. Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehmomentfühler das volle Drehmoment überträgt.