DE1952119C - Sicherheitsanordnung für Kraftfahrzeuge· - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsanordnung

'-5 für Kraftfahrzeuge mit einem elektrischen Schaltorgan, das innerhalb eines Stromkreises für Sicherheitseinrichtungen im Kraftfahrzeug liegt und bei einem plötzlichen Stoß gegen das Fahrzeug betätigt wird.

Aus der deutschen Patentschrift 490 463 ist eine Stoßauffangvorrichtung für Kraftfahrzeuge bekannt, bei der an der Stoßstange des Kraftfahrzeuges Kontakte so angeordnet sind, daß beim Auftreffen der Stoßstange auf ein Hindernis ein elektrischer Stroni-

kreis geschlossen wird. Das Schließen des elektrischen Stromkreises kann zur Steuerung einer Signaleinrichtung, einer Bremseinrichtung oder zur Abschaltung des Motors ausgenutzt werden. Die Anwendung eines elektrischen Kontaktes an einer nach- giebig am Fahrzeug gelagerten Stoßstange hat den schwerwiegenden Nachteil, daß auch bei relativ ' schwachen Stoßen, beispielsweise durch das Auffahren auf ein haltendes Fahrzeug während der Einordnung in eine Parklücke, der Kontakt geschlossen und damit der angeschlossene Stromkreis ausgelöst wird. Eine derartige Arbeitsweise entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Sicherheitsanordnung für Kraftfahrzeuge.

Die deutsche Patentschrift 664 379 zeigt einen

Sicherheitsschalter für Kraftfahrzeuge, der durch ein Pendel in seiner Nornulstellung gehalten wird und bei einem Unglücksfall, z. B. bei einem Zusammenstoß, durch die Massenträgheit des Pendelgewichtes ausgelöst wird. Die Wirksamkeit dieses Schalters hängt weitgehend von seiner richtigen Anbringung im Fahrzeug und von der Justierung des Pendelgewichtes ab.

Ein ähnliches Prinzip liegt bei der in der deutschen Patentschrift 692 065 beschriebenen Sicherheits vorrichtung für Kraftfahrzeuge vor, bei dem ein elektrischer Schalter durch die Massenträgheit einer beweglichen Kugel bei einem Unfall, beispielsweise beim Umkippen des Fahrzeugs, selbsttätig ausgelöst wird.

Für Kraftfahrzeuge sind weiterhin energieabsorbierende Vorrichtungen zur Dämpfung eines einmaligen Stoßes bekannt. Nach der deutschen Auslegeschril't 1256 554 dient eine solche Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes für die In-

fio sassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, wobei die Vorrichtung einerseits mit dem Fahrzeug und andererseits mit dem Sicherheitsgurt verbunden ist.

In der deutschen Auslegeschrift I 208 208 ist eine Stoßstangenanordnung für Kraftfahrzeuge beschrieben, bei der die Stoßstange unter Zwischenschaltung von energieverzehrenden Elementen am Fahrzeugrahmen befestigt ist. Diese energieverzehrenden LIe-

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monte sind entweder als unelastische Zerstörungsglicder oder als unelastische Dcformationsidieder ausgebildet. Neben den für eine Druckbeanspruchung ausgebildeten Elementen sind auch Vorrichtungen

Die Kontaktstücke bestehen bei dei zuletzt genannten Ausführungsform vorzugsweise aus zwei koaxial zur Stange liegenden Ringen.

Durch die Kombination eines elektrischen Schalt-

F i g. 1 eine schematische Seitenansicht eines Kraftfahrzeugs, in dem die erlindungsgemäü ausgebildete Sicherheilsanordnung eingebaut ist,

Fi g. 2 in einer perspektivischen Darstellung einen Längsschnitt einer Vorrichtung zur Absorbierung kinetischer Energie mit dem elektrischen Schaltorgan und

F i g. 3 in einer perspektivischen Darstellung einen

zur Absorbierung kinetischer Energie bekannt, die 5 organs mit einer Vorrichtung zur Absorbierung kincjm wesentlichen zwei durch eine Zugbeanspruchung tischer Energie wird das Auslösen des Schaltorgans gegeneinander verschiebbare Teile, z. B. ein Gehäuse direkt mit dem Ansprechen der rein mechanischen und eine darin verschiebbare Stange, enthalten. Vorrichtung gekoppelt. Auf diese Weise werden

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Auslösungen bei relativ kleinen Stoßen vermieden. Sicherheitsanordnung für Kraftfahrzeuge mit einem io Die Elemente des elektrischen Schaltorgans sind elektrischen Schaltorgan zu schaffen, die erst bei einfach und zuverlässig in ihrer Wirksamkeit und stärkeren Stoßen auf das Fahrzeug, bei denen es im darüber hinaus gegen äußere Beeinflussungen gebesondercn Maße auf den Schutz der Insassen des schützt.

Fahrzeugs ar.kommt, mit relativ einfachen Mitteln Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der

this Ansprechen des elektrischen Schaltorgaris iilr 15 Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend näher die Hinleitung entsprechender Schutzmaßnahmen erläutert. Es zeigt bewirkt.

Diese Aufgabe wird bei einer Sicherheitsanordnung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schaltorgan in einer an sich bekannten Vorrichtung zur Absorbierung kinetischer Energie angeordnet ist und beim Ansprechen dieser Vorrichtung betätigt wird.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist eine ...

Vorrichtung zur Absorbierung kinetischer Energie 25 Längsschnitt einer zweiten Ausfiihrungsforni der vorgesehen, die in an sich bekannter Weise aus zwei Vorrichtung zur Absorbierung kinetischer Energie teleskopartig gegeneinander verschiebbaren Teilen mit dem elektrischen Schaltorgan, besteht und bei der durch diese Teile in ihrer Aus- Bei dem in F i g. 1 dargestellten Kraftfahrzeug ist

gangsstellung ein an seinen Enden befestigter elck- an einem Sitz S wenigstens eine Vorrichtung A zur trischcr Leiter als Schaltorgan derart hindurchgeführt 30 Absorbierung von Energie vorgesehen. Diese Vorist, daß bei einer Relativverschicbiing der beiden richtung enthält zwei Teile /I₁ und A.„ die teleskop-Teile der I.eiler zerrissen und damit der Stromkreis artig ineinandergreifen und zwischen denen ein geunterbrochen wird. eignetes Mittel zur Absorbierung von Energie an-

Die Vorrichtung zur Absorbierung kinetischer geordnet ist.

Energie kann in an sich bekannter Weise aus einem 35 Die Vorrichtung A zur Absorbierung von Energie Gehäuse mit einer inneren Auskleidung aus einem wird als Unterbrecher eines Stromkreises C benutzt, elastischen Material und einer in der Auskleidung '» dem die Batterie B des Fahrzeugs und ein Gerät D verschiebbaren Stange mit einem Kopf bestehen, Hegen. Bei dem Gerät D kann es sich um irgendeine wobei in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Sicherheilseinrichtung handeln, zu der Beispiele elektrische Leiter durch eine Bohrung in dem Kopf 40 nachfolgend genannt werden.

hindurchgeführt und an seinen Enden außerhalb des Die Vorrichtung zur Absorbierung von Energie

Gehäuses an zwei Klemmen befestigt ist.

Bei einer abgewandelten Ausführiingsform mit zwei teleskopartig gegeneinander verschiebbaren Teilen zur Absorbierung kinetischer Energie ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß eines der beiden Teile aus einem elektrisch leitenden Material besteht und ein Kontaktelement des Schaltorgans bildet, das normalerweise offen ist. jedoch bei einer Rclativverschiebung der Teile die Schließstellung einnimmt.

Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung
trägt bei einer aus einem Gehäuse, einer elastischen
Auskleidung und einer darin verschiebbaren Stange
bestehenden Vorrichtung zur Absorbierung kino- 55
tischer Energie die Stange eine erste Anschlußklemme des Schaltorgans, während die zweite
Klemme mit wenigstens einem Kontaktstück innerhalb der elastischen Auskleidung verbunden ist, wobei dieses Kontaktstück in der Normalstellung der 60 stellung des bikonischen Vorrichtung einen vorgegebenen Abstand von dem bis zum Ende des Gehaii Kopf der Stange hat. Es können bei dieser Ausfiihruncsform in wckercr Ausbildung der Erfindung
auch zwei Kontaktstiickc vorgesehen sein, die beide
mit tier zweiten Anschlußklemme des Schnltorgans 65
verbunden sind und in bezug auf die Verschieberichtung der Stange auf entgegengesetzten Seiten ties
Konfes lieiien.

enthält folgende Teile (F i g. 2 und 3):'

a) ein Gehäuse 4, das an einem Ende in eine Cu windestange 2 übergeht und an seinem anderen Ende durch eine Gewindekappe 3 abgeschlossen ist. Das Innere des Gehäuses 4 ist mit einem elastischen Material 4a, 4ft, wie z. B. einem Elastomer, insbesondere Polyurethan, ausgekleidet.

b) Das zweite Teil der Vorrichtung hcstchl aus einer Stange 5, die in einer Bohrung 6 der Gewindekappe 3 geführt ist und an ihrem äußeren Ende ein Gewinde 7 und an ihrem inneren Ende einen bikonischen Kopf 8 aufweist.

Die in tier Auskleidung Xa. 4/> enthaltene zentrale Aushöhlung 9 hai einen koi. 'ιοη VeiUmf. wobei

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limgsclraht K) quer von einer Seite des Gehäuses 1 durch entsprechende Bohrungen in der Wandung in der Auskleidung 4 a. 4 b und in dem bikbnischen Kopf 8 bis zur anderen Seile des Gehäuses geführt. An den Enden ist der Leitungsdraht 10 mit Schrauben 11 aus einem nicht leitenden Werkstoff verbunden, wobei zur Vermeidung einer Kontaklbcrührung mit dem Gehäuse Isolierscheiben 12 zwischen Gehäuse und Leitung angeordnet sind.

Mit Hilfe der Schrauben 11 wird ferner jeweils ein Kabelschuh 13,14 befestigt, die an den Enden von Leitungen 15 und 16 sitzen. Eine dieser Leitungen ist über das Gerät /) mit einer der beiden Klemmen der Batterie B verbunden, während die andere Leitung an die Fahrzeugmasse angeschlossen ist und über diese mit der anderen Klemme der Batterie in Verbindung steht.

Der Leitungsdraht 10 stellt im Ausgangszusland der Vorrichtung die Verbindung zwischen den Leitungen 15 und 16 her, die innerhalb des elektrischen Stromkreises C liegen. Die in Fig. 2 dargestellte Vorrichtung zur Absorbierung von Energie bildet somit einen normalerweise geschlossenen Slromkreisunterbrecher.

Beim Ansprechen der Vorrichtung infolge eines heftigen Stoßes gegen das Fahrzeug bewirkt die Verschiebung des bikonischen Kopfes'8 in der elastischen Auskleidung 4 α oder 4 ft außer der Absorbieriing von Energie durch Abscheren des Leitungsdrahtes 10 auch eine sofortige Unterbrechung des Stromkreises C Das Gerät D kann beispielsweise dazu dienen, die Zündung des Motors und/oder den Hauptstromkreis der Batterie auszuschalten.

Die in F i g. 3 dargestellte Vorrichtung entspricht in ihrem Aufbau der Vorrichtung nach Fig. 2, ist alicr für ihre Anwendung innerhalb eines Sicherheitsstromkreises so ausgebildet, daß sie als normalerweise offener Schalter arbeitet. Zu diesem Zweck wird sie in einem Stromkreis an die Leitungen 20 und 21 angeschlossen.

Die Leitung 20 ist elektrisch mit der Stange 5 durch eine Schelle 22 verbunden. Die Leitung 2Ϊ ist an einer Seile des Gehäuses 4 durch eine Schraube 23 aus Metall, die in einem Isolierring 24 sitzt und die elastische Auskleidung Ab durchdringt, mit einem Metallring 25 verbunden, der im Inneren der Aushöhlung 9 in einem bestimmten Abstand von dem bikonischen Kopf 8 sitzt. Der Ring 25 kann in der Auskleidung 4 & so eingelassen sein, daß seine innere Wandung mit der Auskleidung 4 & bündig ist.

Die Leitung 21 ist ferner durch ein Verbindungsstück 26 mit einer zweiten Schraube 27 elektrisch verbunden, die ebenfalls in einem Isolierring 28 sitzt und durch die elastische Auskleidung 4« bis zu einem zweiten Metallring 29 geführt ist, der ebenfalls zentral in der Aushöhlung 9 der auf der anderen Seite des bikonischen Kopfes 8 Hegt.

Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform sind die Leitungen 20 und 21 unter normalen Bedingungen nicht miteinander verbunden. Beim Ansprechen der Vorrichtung infolge eines Stoßes auf

κι das Fahrzeug wird durch die Verschiebung des bikonischen Kopfes 8 in der einen oder anderen Richtung während des Entlanggleitens an den Metallringen 25 bzw. 29 der Kreis zwischen den Leitungen 20 und 21 geschlossen.

Das Schließen des elektrischen Kreises kann unmittelbar oder mittelbar, z. B. durch ein Relais, zur Einleitung von verschiedenartigen Schutzmaßnahmen ausgenutzt werden. Das Gerät D kann beispielsweise folgende Funktionen erfüllen:

a) Unterbrechung der Zündung und/oder des Hauptstromkreises,

b) Einschaltung einer Einrichtung zur Einspritzung eines Schaumstoffes in den Kraftstoffbehälter,

c) Einschaltung eines allgemeinen oder örtlichen Löschgerätes,

d) Auslösung eines Alarmsignals,

e) Einschaltung einer Einrichtung zum sofortigen Aufblasen von Schutzsäcken vor den Fahrgästen des Fahrzeugs usw.

Die Vorrichtung zur Absorbicrung von Energie mit einer Schaltvorrichtung, die entweder normalerweise geschlossen oder geöffnet ist, kann auch Bestandteil einer Steuersäule, einer Stoßstange oder eines Sicherheitsgurtes oder eines anderen Teiles eines Fahrzeugs sein.

Wenn die Vorrichtung zur Absorbierung von Energie nur für eine Beanspruchung in einer Richtung, sei es auf Zug in Verbindung mil einem Sicherheitsgurt oder sei es auf Druck in Verbindung mit einer Stoßstange, ausgebildet ist. braucht die Ausführungsform nach Fig. 3 nur mit einem einzigen Mctallring 25 bzw. 29 ausgerüstet zu sein.

Es ist femer möglich, an einer einzigen Vorrichtung zur Absorbierung von Energie die elektrischen Einrichtungen der Fig. 2 und 3 zu kombinieren, so daß gleichzeitig ein erster Stromkreis geschlossen und ein zweiter Stromkreis geöffnet wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsanordnung für Kraftfahrzeuge mit einem elektrischen Schultorgan, das innerhalb eines Stromkreises für Sicherheilseinrichtungen im Kraftfahrzeug liegt und bei einem plötzlichen Stoß gegen das Fahrzeug betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan (Leitungsdraht 10, Stange 5) in einer an sich bekannten Vorrichtung (/1) zur Absorbierung kinetischer Energie angeordnet ist und beim Ansprechen dieser Vorrichtung (A) betätigt wird.

2. Sicherheitsanordnung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (A) zur Absorbierung kinetischer Energie in an sich bekannter Weise aus zwei teleskopartig gegeneinander verschiebbaren [eilen (Gehäuse 4, Stange S) besteht und daß durch diese Teile (Gehäuse 4, Stange 5) in ihrer Ausgangssidlung ein an seinen Enden befestigter elektrischer Leiter (Leitungsdraht 10) als Schaltorgan derart hindurchgeführt ist, daß bei einer Relativverschiebung der beiden Teile (Gehäuse 4, Stange 5) der Leiter (Leitungsdraht 10) zerrissen und damit der Stromkreis (C) imlerbrochen wird.

3. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Absornierung kinetischer Energie in an sich bekannter Weise aus einem Gehäuse (4) mit einer inneren Auskleidung (4a, 4b) au:> einem elastischen Material und einer in der Auskleidung verschiebbaren Stange (5) mit einem Kopf (8) besteht und daß der elektrische Leiter (Leitungsdraht 10) durch eine Bohrung in dem Kopf (8) hindurchgeführt und an seinen Enden außer halb des Gehäuses (4) an zwei Klemmen (II) befestigt ist.

4. Sicherheitsanordnung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (A) zur Absorbierung kinetischer Energie in an sich bekannter Weise aus zwei teleskopartig gegeneinander verschiebbaren Teilen (Gehäuse 4. Stange 5) besteht und daß eines der beiden Teile (Stange 5) der Vorrichtung aus einem elektrisch leitenden Material bestellt und ein Kontuktelement des Schaltorgans bildet, das normalerweise offen ist, jedoch bei einer Relativverschiebung der Teile (Gehäuse 4, Stange 5) die Schließstellung einnimmt.

5. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einem Gehäuse (4) und einer darin verschiebbaren Stange (5) besteht, die eine erste Anschlußklemme (Schelle 22) des .Schaltorgans ΙιϋμΙ, während die zweite Klemme mit wenigstens einen) Kontaktstück (Metallring 25, 20) innerhall) der elastischen Auskleidung (4</, 4b) verbunden ist. wobei dieses Kontaktstück (Metallring 25, V)) in der Normalsli-Ilung der Vorrichtung einen vorgegebenen Abstund von dem Kopf (H) der Stange (5) hat.

C). Sicherheitsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwe: Müiiiaklstiicke (Melallrijige 25, V)) vorgesehen sind, die mit • !er zweiten Anschlußklemme des Schaltorgans verbunden sind und in bezug auf die Verschieberichtung der Stange (5) auf entgegengesetzten Seiten des Kopfes (8) liegen.

7. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Kopf (8) in Berührung kommenden Kon-. taktstücke aus etwa koaxial zur Stange (5) liegenden Ringen (25, 29) bestehen.