DE19519602C1 - Armstütze für einen Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Armstütze für einen Fahrzeugsitz, insbesondere zur schwenkbaren Halterung an der Sitzrückenlehne, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten, im Fahrzeug zwischen den Vordersitzen fest montierten Armstütze mit abgepolsterter Schwenkklappe zur Freigabe eines Stauraums, die als Armauflage genutzt werden kann. JP 4-221235 A In: Patents Abstracts of Japan, Sect. M, Vol. (1992) 569, (M-1343), weist der am vorderen, dem Armaturenbrett zugekehrten Ende der Armstütze angeordnete Trinkgefäßhalter, auch Cupholder genannt, einen schwenkbaren, die Stirnseite der Armstütze abdeckenden Deckel auf, der in seiner von der Armstütze nach vorn abgeschwenkten, etwa horizontalen Lage die Aufstellfläche für das Trinkgefäß freigibt. Bei abgeschwenktem Deckel kann aus der von ihm freigegebenen flachen Öffnung in der Stirnseite der Armstütze der Haltebügel ausgeschwenkt werden, der aus zwei ineinanderliegenden Ringhälften besteht, die im Durchmesserbereich miteinander schwenkbar verbunden sind. Eine Rückstellfeder sorgt dafür, daß beide Ringhälften koaxial ineinanderliegen. Die innere Ringhälfte kann aus der äußeren Ringhälfte gegen die Federkraft der Rückstellfeder bis zu 180° herausgeklappt werden, so daß der Haltebügel eine Öffnung umschließt, durch die hindurch das Trinkgefäß auf den aufgeklappten Deckel gestellt werden kann. Nach Loslassen der inneren Ringhälfte des Haltebügels legt sich diese innere Ringhälfte unter der Federkraft der Rückstellfeder an die von der Armstütze abgekehrte Umfangsfläche des Trinkgefäßes an und preßt das Trinkgefäß mit seiner der Armstütze zugekehrten Umfangsfläche gegen die Innenfläche der äußeren Ringhälfte. Das Trinkgefäß ist damit sicher im Trinkgefäßhalter aufgenommen. Dieser bekannte Trinkgefäßhalter weist eine Vielzahl von Einzelteilen auf, die eine nicht unbeträchtliche Montagezeit erfordern, was die Fertigungskosten für die Armstütze ansteigen läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Armstütze mit Trinkgefäßhalter der eingangs genannten Art fertigungstechnisch zu vereinfachen, so daß sie ohne Einbußen in der Funktionalität des Trinkgefäßhalters wesentlich kostengünstiger hergestellt werden kann.

Die Aufgabe ist bei einer Armstütze für Fahrzeuge der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 definierten Gattung erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Armstütze hat den Vorteil, daß der an ihr zu befestigende Trinkgefäßhalter nur noch aus zwei Teilen besteht, und zwar zum einen aus dem innerhalb der Armlehnenkontur eingebetteten Kunststoffeinsatz mit Aufstellfläche für das Trinkgefäß und zum anderen aus dem an diesem schwenkbar angeordneten federbelasteten Haltebügel zum Umgreifen des Trinkgefäßes im Abstand von der Aufstellfläche. Die beiden Teile lassen sich beispielsweise durch Einclipsen von an dem Haltebügel angeformten Schwenkzapfen in am Boden des Kunststoffeinsatzes angeformten Lagerhülsen sehr einfach montieren. Kunststoffeinsatz und Haltebügel lassen sich sehr preisgünstig als Kunststoffspritzteile herstellen. Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Armstütze mit zweckmäßigen Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Patentansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ausschnittweise eine Seitenansicht einer Armstütze mit Trinkgefäßhalter, teilweise geschnitten,

Fig. 2 ausschnittweise eine Seitenansicht der Armstütze mit in den Trinkgefäßhalter eingesetztem Trinkgefäß, teilweise geschnitten,

Fig. 3 ausschnittweise eine Draufsicht der Armstütze mit Trinkgefäßhalter gemäß Pfeil Richtung III in Fig. 2, jedoch ohne Trinkgefäß.

Die in Fig. 1 in Seitenansicht ausschnittweise dargestellte Armstütze weist einen an der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes schwenkbar angeordneten, hier nicht zu sehenden Träger auf, der von einem der Armauflage dienenden Armstützenpolster 10 umschlossen ist. An der (in Fahrtrichtung gesehen) vorderen Stirnseite weist das Armstützenpolster 10 eine Ausnehmung 11 auf, in die ein Kunststoff-Einsatz 12 so eingesetzt ist, daß dieser innerhalb der Armstützenkontur liegt. Der Einsatz 12 bildet zusammen mit einem ebenfalls aus Kunststoff gefertigten Haltebügel 13 einen sog. Trinkgefäßhalter 14 oder Cupholder, in welchen ein Trinkgefäß oder Getränkebehälter, wie Dose, Becher, Tasse, Flasche od. dgl., standsicher eingesetzt werden kann. Ein solches Trinkgefäß ist in Fig. 2 dargestellt und mit 15 gekennzeichnet. Der einstückig als Kunststoffspritzteil gefertigte Einsatz 12 weist einen Boden 16 mit einer darauf ausgebildeten Aufstellfläche 17 für das Trinkgefäß 15 sowie eine dazu etwa rechtwinklig verlaufende bogenförmig gekrümmte Rückwand 18 auf. Die Aufstellfläche 17 für das Trinkgefäß 15 ist, wie aus Fig 2 unschwer zu erkennen ist, wesentlich kleiner als der Trinkgefäßboden und beträgt etwa die Hälfte der Fläche des Trinkgefäßbodens. Die Aufstellfläche 17 ist mit einer dem Trinkgefäßboden teilweise angepaßten Halbkreiskontur vertieft in den Boden 16 eingelassen (Fig. 3). An dem von der Rückwand 18 abgekehrten vorderen Ende des Bodens 16 ist der ebenfalls als Kunststoffspritzteil gefertigte Haltebügel 13 schwenkbar so befestigt, daß er um eine quer zur Armstützenlängsachse ausgerichtete Schwenkachse 19 schwenkbar ist. Der Haltebügel 13 mit seiner halbkreisringförmigen Innenkontur 131 weist zwei an den Bügelenden rechtwinklig abstehende Lagerzapfen 20 auf, die in am Boden 16 ausgebildeten, korrespondierenden Lagerhülsen 21 schwenkbar aufgenommen sind. Die Lagerzapfen 20 sind einstückig am Haltebügel 13 und die Lagerhülsen 21 einstückig am Boden 16 angeformt und können durch eine gewisse Elastizität des Haltebügels 13 clipsartig ineinander gesteckt werden. Wie insbesondere in Fig. 3 angedeutet ist, ist koaxial zur Schwenkachse 19 mindestens eine Dreh- oder Schenkelfeder 22 angeordnet, die sich mit ihrem einen Federschenkel 221 am Boden und mit ihrem anderen Federschenkel 222 am Haltebügel 13 abstützt. Bevorzugt werden zwei Schenkelfedern 22 vorgesehen, wobei, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, jeweils eine Schenkelfeder 22 auf einen der Lagerzapfen 20 am Haltebügel 13 aufgeschoben ist.

Der bodenferne Endabschnitt 181 der Rückwand 18 ist unter Einschluß eines stumpfen Winkels mit dem verbleibenden, rechtwinklig zum Boden 16 verlaufenden Wandabschnitt 182 der Rückwand 18 nach hinten derart abgewinkelt, daß der Haltebügel 13 bei im Trinkgefäßhalter 14 fehlendem Trinkgefäß 15 unter der Wirkung der Schenkelfedern 22 an die Rückwand 18 des Einsatzes 12 anklappt und mit seinem schwenkachsenfernen Bügelabschnitt 132 plan auf dem Endabschnitt 181 aufliegt (vgl. hierzu Fig. 1). Am freien Ende des Endabschnitts 181 der Rückwand 18 und am freien Ende einer vom Boden 16 im Bereich der Schwenkachse 19 nach unten rechtwinklig abstrebenden Abwinkelung 161 ist jeweils eine Befestigungsnase 23, 24 angeformt. Die Befestigungsnasen 23, 24 hintergreifen im Armstützenpolster 10 vorgesehene Klemmschultern 25, 26 und verrasten somit den Einsatz 12 in der Ausnehmung 11 im Armstützenpolster 10 gegen unbeabsichtigtes Herausnehmen.

Zum Einsetzen eines Trinkgefäßes 15 in den Trinkgefäßhalter 14 ist der Haltebügel 13 von Hand gegen die Kraft der Schenkelfedern 22 von der Rückwand 18 abzuschwenken bis der Abstand groß genug ist, damit das Trinkgefäß 15 behinderungsfrei durch den Haltebügel 13 hindurch auf die Aufstellfläche 17 am Boden 16 aufgesetzt werden kann. Unter der Wirkung der Schenkelfedern 22 preßt sich dann der losgelassene Haltebügel 13 im Vertikalabstand vom Boden 16 mit seinem schwenkachsenfernen Bügelabschnitt 132 an den Umfang des Trinkgefäßes 15 an und preßt dieses gegen die bogenförmige, der Kontur des Trinkgefäßes 15 angepaßte Rückwand 18. Damit ist das Trinkgefäß 15 standsicher im Trinkgefäßhalter 14 gehalten. Zur Entnahme des Trinkgefäßes 15 braucht dieses lediglich vertikal nach oben gezogen zu werden, wonach der Haltebügel 13 durch die Schenkelfedern 22 automatisch an die Rückwand 18 angeklappt wird und dort mit seinem Bügelabschnitt 132 auf dem Endabschnitt 181 aufliegt (Fig. 1 ).

Claims (8)

1. Armstütze für einen Fahrzeugsitz, insbesondere zur schwenkbaren Halterung an der Sitzrückenlehne, mit einem an ihrem einen freien Ende, insbesondere ihrem in Fahrtrichtung vorderen Ende, angeordneten Trinkgefäßhalter, der eine Aufstellfläche für ein Trinkgefäß oder einen Getränkebehälter, wie Dose, Becher, Tasse, Flasche od. dgl. , und einen das Trinkgefäß umschließenden, unter Federvorspannung zumindest teilweise an dem Trinkgefäßumfang sich anpressenden Haltebügel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in die Armstützenkontur ein vorzugsweise aus Kunststoff gefertigter Einsatz (12) eingebettet ist, der einen die Aufstellfläche (17) bildenden Boden (16) und eine dazu etwa rechtwinklig verlaufende, vorzugsweise bogenförmig gekrümmte Rückwand (18) aufweist, und daß der Haltebügel (13) um eine an dem von der Rückwand (18) abgekehrten vorderen Ende des Bodens (16) festgelegte, quer zur Armstützenlängsachse ausgerichtete Schwenkachse (19) schwenkbar gelagert und so ausgebildet ist, daß er sich bei fehlendem Trinkgefäß (15) im Trinkgefäßhalter (14) mit einem schwenkachsenfernen Bügelabschnitt (132) an die Rückwand (18) anlegt.

2. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß koaxial zur Schwenkachse (19) mindestens eine Dreh- oder Schenkelfeder (22) angeordnet ist, die sich mit ihrem einen Schenkel (221) am Boden (16) und mit ihrem anderen Schenkel (222) am Haltebügel (13) abstützt.

3. Armstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Boden (16) ausgebildete Aufstellfläche (17) wesentlich kleiner als der Trinkgefäßboden des im Trinkgefäßhalter (14) aufgenommenen Trinkgefäßes (15), vorzugsweise halb so groß, gemacht ist.

4. Armstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstellfläche (17) vertieft im Boden (16) des Einsatzes (12) mit einer dem Trinkgefäßboden teilweise angepaßten Kontur, vorzugsweise einer Halbkreiskontur, eingelassen ist.

5. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der bodenferne Endabschnitt (181) der Rückwand (18) nach hinten unter Einschluß eines stumpfen Winkels mit dem verbleibenden rechtwinkelig zum Boden (16) verlaufenden Rückwandabschnitt (182) derart abgewinkelt ist, daß der schwenkachsenferne Bügelabschnitt (132) des Haltebügels (13) plan auf dem Endabschnitt (181) aufliegt.

6. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (16) des Einsatzes (12) an seinem rückwandfernen freien Ende rechtwinklig nach unten abgewinkelt ist und daß die Schwenkachse (19) für den Haltebügel (13) im Winkelknick angeordnet ist.

7. Armstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Enden des Rückwand-Endabschnitts (181) und der Bodenabwinkelung (161) jeweils eine Befestigungsnase (23, 24) zur Halterung des Einsatzes (12) innerhalb der Armstützenkontur angeformt ist.

8. Armstütze nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (13) eine halbkreisringförmige Innenkontur (131) aufweist.