DE19729689C2 - Halter für einen Getränkebehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Halter für einen Getränkebehäl­ ter, mit einer nach oben offenen Behälteraufnahme für den Getränkebehälter und mit mindestens einer in die Behälter­ aufnahme einschwenkbaren Haltebacke.

Ein derartiger Halter ist beispielsweise durch die US 5,054,733 bekanntgeworden.

Es ist eine Vielzahl derartiger Halter, die auch als "Cup­ holder" bezeichnet werden, mit einer beispielsweise topfför­ migen Behälteraufnahme für Tassen, Becher, Getränkedosen usw. bekannt. Diese bekannten Halter weisen vorzugsweise mehrere, über den Umfang verteilt angeordnete Haltebacken auf, die jeweils von einem Federelement in die Behälterauf­ nahme hineingedrückt werden und an einer Umfangsfläche des aufgenommenen Getränkebehälters anliegen, um diesem Halt in der Behälteraufnahme zu geben.

Bei dem aus US 5,054,733 bekannten Halter ist als Haltebacke ein Klemmelement vorgesehen, das zum Festspannen eines in die Behälteraufnahme eingeführten Getränkebehälters betätigt werden kann. Dazu ist ein die Behälteraufnahme umgehendes Ringelement vorgesehen, das um eine vertikale Achse ver­ schwenkbar am Behältergehäuse gelagert ist. Das Klemmelement ist durch zwei miteinander schwenkbar verbundene Schenkel gebildet, von denen der eine ortsfest um eine vertikale Ach­ se verschwenkbar am Haltergehäuse und der andere ebenfalls um eine vertikale Achse verschwenkt im Ringelement gelagert ist. Indem das Ringelement durch einen Benutzer relativ zum Behältergehäuse verdreht wird, wird der Abstand zwischen den beiden gelagerten Schenkelenden des Klemmelements verklei­ nert oder vergrößert, so daß das Klemmelement entsprechend weit in die Behälteraufnahme hineinragt. Erst wenn der auf­ genommene Behälter auf dem Boden des bekannten Halters steht, werden die um den Umfang der Behälteraufnahme ver­ teilt angeordneten Klemmelemente in Anlage an den Getränke­ behälter ausgefahren und wird dadurch das Ringelement betä­ tigt. Bei diesem bekannten Halter ist somit zum Halten eines eingeführten Getränkebehälters eine manuelle Betätigung er­ forderlich, und außerdem können sich die Klemmelemente nicht optimal an unterschiedliche Außenumfangskonturen von ver­ schiedenen Getränkebehältern anpassen.

Weiterhin ist aus der nachveröffentlichten DE 296 06 583 U1 ein Halter mit vier Haltebacken bekannt, von denen jede eine obere und eine un­ tere Haltefläche mit jeweils unterschiedlichen radialen Ab­ ständen zu der Mitte der Behälteraufnahme aufweist, um ver­ schiedene Getränkebehälter mit unterschiedlichen Durchmes­ sern aufnehmen zu können. Die Haltebacken sind im Bereich ihrer oberen und ihrer unteren Haltefläche jeweils über ein Schwenk- und Linearlager sowohl schwenkbar als auch ver­ schiebbar gelagert. Wird ein Getränkebecher über die oberen Halteflächen gehalten, so verschwenken die Haltebacken um das untere Schwenklager, wobei sie gleichzeitig im Bereich ihrer oberen Haltefläche durch das obere Linearlager geführt sind. Wird hingegen ein Getränkebehälter über die unteren Halteflächen gehalten, so verschwenken die Haltebacken ent­ sprechend um das obere Schwenklager, wobei sie gleichzeitig im Bereich ihrer unteren Haltefläche durch das untere Li­ nearlager geführt sind. Die Haltebacken können sich zwar un­ terschiedlichen Durchmessern von verschiedenen Getränkebe­ hältern anpassen, nicht aber deren z. B. konischer Außenum­ fangskontur, was zur Sicherstellung einer möglichst großflä­ chigen Anlage- oder Haltefläche wünschenswert ist.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Halter der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubil­ den, daß sich die Haltefläche seiner mindestens einen Halte­ backe an unterschiedliche Außenumfangskonturen verschiedener Getränkebehälter individuell anpassen kann und daß das Fest­ halten eines Getränkebehälters in der Behälteraufnahme ohne weitere manuelle Betätigung möglich ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Halter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Haltebacke jeweils von einem an einem Halteelement abge­ stützten Federmittel nach oben beaufschlagt ist und jeweils um einen Lagerbolzen nach unten verschwenkbar an dem in die Behälteraufnahme hineinragenden Ende des Halteelements gela­ gert ist, welches anderenends gegen die Wirkung eines am Haltergehäuse abgestützten Federmittels nach unten auf­ schwenkbar am Haltergehäuse gelagert ist, wobei die Schwenk­ achsen der Haltebacke und des Halteelements parallel zuein­ ander verlaufen.

Durch die erfindungsgemäß doppelt schwenkbar gelagerte Hal­ tebacke wird beim Einführen eines Getränkebehälters in die Behälteraufnahme durch Verschwenken des Halteelements die Haltebacke auf den Durchmesser des Getränkebehälters nach außen verschwenkt, während sie sich gleichzeitig durch Ver­ schwenken gegenüber dem Halteelement an die Außenumfangskon­ tur des Getränkebehälters anpassen kann. Vorzugsweise sind mindestens drei solcher Haltebacken um den Umfang der Behäl­ teraufnahme verteilt angeordnet, die sich unabhängig vonein­ ander an die jeweilige Außenkontur eines Getränkebehälters anpassen. Durch das am Haltergehäuse abgestützte Federmittel befindet sich das Halteelement immer in seiner zur Aufnahme eines Getränkebehälters bereiten Ausgangsstellung.

Als vorteilhafte Weiterbildung dieser Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Schwenkbewegung des Halteelements nach oben durch mindestens einen mit dem Haltergehäuse zusammen­ wirkenden Anschlag begrenzt ist. So kann sichergestellt wer­ den, daß die Haltefläche der Haltebacke in der Ausgangsstel­ lung unter einem bestimmten Winkel, z. B. 45°, in Aufnahme­ richtung der Behälteraufnahme zuläuft.

Ein Getränkebehälter ist entgegen der Rückstellkraft der über die beiden Federmittel in die Behälteraufnahme gedrück­ ten Haltebacke in die Aufnahme einzuführen bzw. in dieser gehalten. Zur Vergrößerung ihrer Haltekraft kann die mit ei­ nem Getränkebehälter zusammenwirkende Haltefläche der Halte­ backe reibungserhöhend ausgebildet, z. B. mit einem entspre­ chenden Gummibelag versehen sein.

Wenn dabei die Schwenkbewegung der Haltebacke nach oben be­ grenzt ist, ist auch die Ausgangsstellung der Haltebacke ge­ genüber dem Halteelement definiert vorgegeben.

Bei besonders vorteilhaften Ausführungsformen der Erfindung ist jedes Federmittel als Schenkelfeder ausgebildet, wobei zwecks Reduzierung der Einzelteile des Halters die beiden als Schenkelfeder ausgebildeten Federmittel auch einstückig aus einem gemeinsamen Federdraht gebildet sein können.

Zur Verbesserung ihrer Haltewirkung weist jede Haltebacke in weiterer bevorzugter Ausführungsform in Aufnahmerichtung der Behälteraufnahme vor und hinter ihrer Lagerung am Halteele­ ment jeweils eine Haltefläche mit in Aufnahmerichtung unter­ schiedlichen Anlagekonturen auf. Eine solche Haltebacke kann auch bei komplizierter Außenumfangskontur eines Getränkebe­ hälters mit ihren beiden Halteflächen auf dessen Außenum­ fangsfläche wirken und so den Getränkebehälter über eine Zwei-Punkt-Lagerung in der Behälteraufnahme halten, so daß gegenüber einer Haltebacke mit nur einer Haltefläche, d. h. bei einer Ein-Punkt-Lagerung des Getränkebehälters, die Wirkfläche verdoppelt werden kann.

Um einen Getränkebehälter innerhalb der Behälteraufnahme zentriert zu halten, sind vorzugsweise mehrere, vorzugsweise drei, vier oder fünf Haltebacken gleichmäßig um den Umfang der Behälteraufnahme am Haltergehäuse verteilt angeordnet.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Be­ schreibung und der Zeichnung.

Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaf­ ten Charakter für die Schilderung der Erfindung.

Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht schräg von oben auf den erfindungsgemäßen Halter;

Fig. 2 eine perspektivische Seitenansicht schräg von unten auf den Halter der Fig. 1; und

Fig. 3 einen Längsschnitt des in den Fig. 1 und 2 gezeig­ ten Halters im Bereich zweier am Halter gegenüber­ liegend angeordneter Haltebacken in ihrer zur Auf­ nahme eines Getränkebehälters bereiten Ausgangs­ stellung.

Die Figuren der Zeichnung zeigen den erfindungsgemäßen Ge­ genstand teilweise stark schematisiert und sind nicht maß­ stäblich zu verstehen.

Der in der Zeichnung dargestellte Halter 1 zum Einstellen eines Getränkebehälters (nicht dargestellt) wie z. B. einer Tasse, eines Bechers oder einer Getränkedose ist zum Einbau in ein Kraftfahrzeug vorgesehen. Er weist eine durch ein nach oben offenes Haltergehäuse 2 mit Boden 3 definierte Be­ hälteraufnahme 4 auf, die im Ausführungsbeispiel in Aufnah­ merichtung 5 (Fig. 3) der Behälteraufnahme 4 konisch zu­ läuft.

In Öffnungen 6 der Umfangswand des Haltergehäuses 2 sind vier Haltebacken 7 über den Umfang verteilt angeordnet. Je­ dee Haltebacke 7 ist an dem in die Behälteraufnahme 4 hin­ einragenden einen Ende eines Halteelements 8 schwenkbar ge­ lagert, dessen anderes Ende seinerseits am Haltergehäuse 2 schwenkbar gelagert ist. Dazu sind an der Unterseite eines Außenrands 9 des Haltergehäuses 2 jeweils zwei Lagerstege 10 vorgesehen, zwischen denen das Halteelement 8 mittels eines Lagerbolzens 11 schwenkbar gelagert ist. Der Lagerbolzen 11 kann entweder ein separates Teil oder am Halteelement 8 an­ gespritzt sein. Über ein am Haltergehäuse 2 abgestütztes Fe­ dermittel 12 in Form einer Schenkelfeder ist das Halteele­ ment 8 entgegen der Aufnahmerichtung 5 in die in Fig. 3 ge­ zeigte zur Aufnahme eines Getränkebehälters bereite Aus­ gangsstellung beaufschlagt, in der das Halteelement 8 über zwei die Schwenkbewegung begrenzende Anschläge 13 von außen am Haltergehäuse 2 anliegt.

Die Haltebacken 7 sind ihrerseits am jeweiligen Halteele­ ment 8 mittels eines Lagerbolzens 14 schwenkbar gelagert, wobei auch die Haltebacken 7 jeweils über ein am Halteele­ ment 7 abgestütztes Federmittel 15 in Form einer Schenkelfe­ der entgegen der Aufnahmerichtung 5 in die Behälteraufnah­ me 4 hineingedrückt sind. Diese in der Zeichnung gezeigte Ausgangsstellung der Haltebacken 7 ist gemäß Fig. 3 durch ihre Anlage an der oberen Wandung der Öffnungen 6 definiert, wobei die Halteflächen 16 der Haltebacken 7 in dieser Aus­ gangsstellung unter einem Winkel von 45° in der Aufnahme­ richtung 5 auf die Mitte der Behälteraufnahme 4 zulaufen.

Durch diese doppelt schwenkbar gelagerten Haltebacken 7 wer­ den beim Einführen eines Getränkebehälters in Aufnahmerich­ tung 5 in die Behälteraufnahme 4 durch Verschwenken der Hal­ teelemente 8 um die Lagerbolzen 10 entgegen der Rückstell­ kraft des Federmittels 12 die Haltebacken 7 auf den Durch­ messer des Getränkebehälters nach außen verschwenkt, während sie sich gleichzeitig durch Verschwenken gegenüber dem je­ weiligen Halteelement 8 entgegen der Rückstellkraft des Federmittels 15 auch an die Außenumfangskontur des Getränkebe­ hälters anpassen.

Zur Verbesserung ihrer Haltewirkung können die Haltebacken 7 in Aufnahmerichtung 5 vor und hinter ihrer Lagerung am Hal­ teelement 8 jeweils eine Haltefläche mit in Aufnahmerich­ tung 5 unterschiedlichen Anlagekonturen aufweisen, was in der Zeichnung jedoch nicht dargestellt ist.

Claims (7)

1. Halter (1) für einen Getränkebehälter, mit einer nach oben offenen Behälteraufnahme (4) für den Getränkebe­ hälter und mit mindestens einer in die Behälteraufnahme (4) einschwenkbaren Haltebacke (7), dadurch gekennzeichnet, daß jede Haltebacke (7) jeweils von einem an einem Hal­ teelement (8) abgestützten Federmittel (15) nach oben beaufschlagt ist und jeweils um einen Lagerbolzen (14) nach unten (Aufnahmerichtung (5) der Behälteraufnahme (4)) verschwenkbar an dem in die Behälteraufnahme (4) hineinragenden Ende des Halteelements (8) gelagert ist, welches anderenends gegen die Wirkung eines am Halter­ gehäuse (2) abgestützten Federmittels (12) nach unten aufschwenkbar am Haltergehäuse (2) gelagert ist, wobei die Schwenkachsen (Lagerbolzen (11 und 14)) der Halte­ backe (7) und des Halteelements (8) parallel zueinander verlaufen.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung des Halteelements (8) nach oben durch mindestens einen mit dem Haltergehäuse (2) zusammenwir­ kenden Anschlag (13) begrenzt ist.

3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Haltebacke (7) nach oben begrenzt ist.

4. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Federmittel (12, 15) als Schenkelfeder ausgebildet ist.

5. Halter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden als Schenkelfedern ausgebildeten Federmittel (12, 15) einstückig aus einen gemeinsamen Federdraht gebildet sind.

6. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Haltebacke (7) in Aufnahme­ richtung (5) der Behälteraufnahme (4) vor und hinter ihrer Lagerung am Halteelement (8) jeweils eine Halte­ fläche (16) mit in Aufnahmerichtung (5) unterschiedli­ chen Anlagekonturen aufweist.

7. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch kennzeichnet, daß mehrere Haltebacken (8) gleichmäßig um den Umfang der Behälteraufnahme (4) verteilt am Hal­ tergehäuse (2) angeordnet sind.