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DE19517442A1 - Verschluß für Öffnungen abdeckende Klappen in Fahrzeugen, insbesondere Handschuhkasten-Verschluß - Google Patents

Verschluß für Öffnungen abdeckende Klappen in Fahrzeugen, insbesondere Handschuhkasten-Verschluß

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DE19517442A1
DE19517442A1 DE19517442A DE19517442A DE19517442A1 DE 19517442 A1 DE19517442 A1 DE 19517442A1 DE 19517442 A DE19517442 A DE 19517442A DE 19517442 A DE19517442 A DE 19517442A DE 19517442 A1 DE19517442 A1 DE 19517442A1
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DE
Germany
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rocker
catch
housing
segment
closure
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DE19517442A
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DE19517442B4 (de
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Walter Pasmann
Reinhard Wittwer
Paul Kreutzenbeck
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH & CO. KG, 42551 VELBERT,
Original Assignee
Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/28Locks for glove compartments, console boxes, fuel inlet covers or the like
    • E05B83/30Locks for glove compartments, console boxes, fuel inlet covers or the like for glove compartments
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C3/00Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively
    • E05C3/12Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively with latching action
    • E05C3/16Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch
    • E05C3/22Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch the bolt being spring controlled
    • E05C3/24Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch the bolt being spring controlled in the form of a bifurcated member
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C5/00Fastening devices with bolts moving otherwise than only rectilinearly and only pivotally or rotatively

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. In der Regel ist das Verschlußgehäuse mit der Drehfalle im Bereich der Klappe angeordnet, während der zu ei­ nem Schließbügel gehörende Schließsteg, der in der Schließstellung von der Drehfalle erfaßt wird, sich in der Regel im Bereich der abzudeckenden Öffnung befindet. Es versteht sich natürlich, daß die Zuordnung dieser beiden Verschlußteile auch spiegelbildlich vorgenommen werden könnte.
Bei dem bekannten Verschluß dieser Art (DE-GM 85 14 605.6) wirkt das die Schließstellung sichernde Sperrelement, welches als federbelastete Schub­ stange ausgebildet ist, mit der Drehfalle zusammen. Die Drehfalle ist unmittelbar im Verschlußgehäuse drehgelagert und ist durch eine auf sie einwirkende Federkraft bestrebt, stets in die Offenstellung über zugehen. Derartige Verschlüsse haben sich zwar bewährt, doch ist beim Schließvorgang der Klappe ein Kraftaufwand erforderlich, um die in Offenstellung wirkende Federkraft der Drehfalle zu überwinden und die Drehfalle in ihre Schließ­ stellung zu überführen. Es kann zu Fehlsteuerungen der Verschlußglieder kommen. Schließlich stören bei bewegtem Fahrzeug im Bereich des Ver­ schlusses anfallende Klappergeräusche.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, zuverlässigen und platzsparenden Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der die vorgenannten Nachteile vermeidet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Durch die mittelbar, über die Wippe erfolgende Drehlagerung der Drehfalle im Verschlußgehäuse erhält man eine besondere Hebelkombination, bei der die auf die Drehfalle wirkende Federbelastung die Wippe im Gegensinne antreibt. Während die Federbelastung die Drehfalle in die zur Steg- Eintrittsstelle im Gehäuse hin gerichtete Offenstellung drückt, wirkt sich diese Federbelastung bei der Wippe in einem gegenteiligen Bestreben aus, nämlich in eine von der Steg-Eintrittsstelle entfernte Einschwenklage überzu­ gehen. Dieses Bestreben der Wippe wird aber durch Steuermittel zwischen der Falle und dem Verschlußgehäuse solange gehemmt, als die Drehfalle den einfahrenden Schließsteg des Schließbügels noch nicht zuverlässig ergrif­ fen hat. Ist dies aber geschehen, dann wird die Hemmung aufgehoben und die Federbelastung der Drehfalle kann die Wippe in die Einschwenklage überführen, wo sie die Drehfalle in ihrer den Schließsteg festhaltenden Schließstellung positioniert. Dieser Zustand kann von einem Sperrelement gesichert werden.
Die selbsttätig wirkenden Steuermittel bestehen im vorliegenden Fall aus einem Segment, einer Segmentschulter sowie einer Stütze mit einem Drehan­ schlag. Die Hebelkombination mit ihrer einfachen Federbelastung wirkt als Triebmittel, um die Klappe in ihrer letzten Bewegungsphase zuverlässig an die abzudeckende Öffnung heranzubewegen. Der erfindungsgemäße Ver­ schluß besitzt also eine selbsttätige "Zuziehhilfe" für die Klappe. In Abdeck­ lage der Klappe stehen die beiden Glieder der Hebelkombination durch die Federbelastung in Andrucklage an Innenflächen im Verschlußgehäuse, weshalb Klappergeräusche weitgehend vermieden sind. Die Segmentschulter an der Drehfalle steht in Berührung mit dem Drehanschlag am Verschlußge­ häuse. Der Schließsteg kann zwischen einem Finger der Drehfalle und einer Gegenfläche der Wippe eingeengt sein und die Wippe wird zwischen einem Endanschlag und dem Sperrelement in ihrer Einschwenklage festgehal­ ten.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unter­ ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
Es zeigen:
Fig. 1 die Draufsicht auf eine mit dem erfindungsgemäßen Verschluß ausgerüstete, geschlossene Klappe eines Handschuhkastens in einem Fahrzeug, wobei in dieser Zuklapplage der Verschluß nicht sichtbar ist,
Fig. 2a einen Vertikalschnitt durch einen Teil des auf der nicht sichtba­ ren Rückseite der Klappe befindlichen Verschlußgehäuses längs der Schnittlinie IIa-IIa von Fig. 1, und zwar in einer Position, wenn die beiden, zwischen der Öffnung und der Klappe befindli­ chen Verschlußteile sich in ihrer Freigabeposition befinden,
Fig. 2b einen Horizontalschnitt durch diesen Bereich des Verschlußgehäuses längs der aus Fig. 1 und Fig. 2a verdeutlichten Schnittlinie IIb- IIb,
Fig. 3 in einer der Fig. 2a entsprechenden Darstellung eine Zwischenposi­ tion der Verschlußteile,
Fig. 4a in einer der Fig. 2a entsprechenden Schnittdarstellung die in einer endgültigen Schließposition befindlichen beidseitigen Ver­ schlußteile und
Fig. 4b, in einer der Fig. 2b entsprechenden Schnittansicht, die sich bei der Position der Fig. 4a ergebenden Verhältnisse.
Der Verschluß besteht aus zwei Verschlußteilen, nämlich, wie aus Fig. 1 bis Fig. 2b zu entnehmen ist, einem mehrere Verschlußglieder umfassenden Verschlußgehäuse 12 an der Innenfläche einer Klappe 10 einerseits und einem Schließsteg 11 andererseits, der zu einem Schließbügel 14 gehört und im Bereich der von der Klappe 10 abzudeckenden Öffnung 13 angeordnet ist. Das Verschlußgehäuse 12 ist folglich zusammen mit der Klappe 10 beweglich, während der zum Schließbügel 14 gehörende Schließsteg 11 ruht.
Das Verschlußgehäuse 12 umfaßt eine Eintrittsstelle 15, durch welche bei der Zuklapp-Bewegung der Klappe 10 der Schließsteg 11 eintritt, weshalb dieser Gehäusebereich nachfolgend kurz "Steg-Eintrittsstelle" bezeichnet werden soll. Im inneren des Gehäuses 12 befindet sich eine Hebelkombinati­ on, bestehend aus einer Drehfalle 20 und einer Wippe 30, von welcher lediglich die Wippe 30 über einen Bolzen 31 im Gehäuse 12 schwenkgela­ gert ist. Die Wippe 30 ist doppelschenkelig ausgebildet und umfaßt eine am besten aus Fig. 2b erkennbare Aussparung 33, in welcher sich die Dreh­ falle 20 befindet. Die Drehfalle 20 ist über einen Bolzen 21 an der Wippe 30 drehgelagert und besitzt an ihrem einen Ende eine Gabelöffnung 22, die zum noch näher zu beschreibenden Erfassen des Schließstegs 11 dient. Während die Wippe 30 als einarmiger Hebel ausgebildet ist, besteht die Drehfalle 20 aus einem doppelarmigen Hebel bezüglich ihres Drehlagers 21.
Auf die Drehfalle 20 wirkt eine Feder 40, die hier als zweischenkelige Drehfeder ausgebildet ist. Der eine Federarm 41 stützt sich am Gehäuse 12 ab, während der zweite Federarm 43 die Drehfalle 20 übergreift und die durch den Pfeil 42 in Fig. 2a verdeutlichte Federbelastung ausübt. Diese Federbelastung 42 ist bestrebt, die Falle 20 mit ihrer Gabelöffnung 22 in Ausrichtung mit der Steg-Eintrittsstelle 15 vom Gehäuse 12 zu halten, wo sie durch einen Endanschlag 19 in einer definierten Drehstellung gehalten wird. In der Schnittdarstellung von Fig. 2a wird folglich die Drehfalle 20 von einem durch einen Drehpfeil 24 veranschaulichtes Drehmoment im Gegen-Uhrzeigersinn beaufschlagt. Diese Drehstellung, die den geöffneten Verschluß kennzeichnet, soll nachfolgend kurz "Offenstellung" bezeichnet werden.
Die Federkraft 42 belastet aber zumindest über das Drehlager 21 der falle 20 auch die Wippe 30. Die Federkraft 42 ist aber jetzt, wegen der anderen Lage ihres Schwenklagers 31, bestrebt, die Wippe 50 im Sinne des aus Fig. 2a ersichtlichen Drehpfeils 34 zu verschwenken. Bei der Schnittdarstellung von Fig. 2 ist dieses Drehmoment 34 im Uhrzeigersinn auf die Wippe 30 wirksam. Das Wippen-Drehmoment 34 erfolgt also in Gegendrehrichtung zum Fallen-Drehmoment 24. Das Wippen-Drehmoment 34 ist aber durch besondere Steuermittel 26, 16 unwirksam gesetzt, die beim Ausführungsbeispiel in folgender einfacher Weise ausgebildet sind.
Die erwähnte Gabelöffnung 22 ist an dem einen Hebelarm der doppelarmigen Drehfalle 20 angeordnet, während am gegenüberliegenden Hebelarm sich ein Segment 26 befindet, das von einer Segmentschulter 27 begrenzt ist. Das Segment 26 besitzt ein Kreisprofil bezüglich des Fallen-Drehlagers 21. Diesem Segment 26 ist eine Stütze 16 zugeordnet, die eine mit dem Kreisprofil des Segments 26 profilkonforme Anlagefläche 18 besitzt. Das vorerwähnte, durch die fallenseitige Federkraft 42 hervorgerufene Drehmo­ ment 34, kann die Wippe 30 deswegen nicht verschwenken, weil, in der Offenstellung von Fig. 2a und 2b, das fallenseitige Segment 26 sich an der Anlagefläche 18 der Stütze 16 abstützt. Diese Stützkraft zwischen der Drehfalle 20 und der Stütze 16 ist in Fig. 2a durch einen Pfeil 44 veranschaulicht. Die Drehfalle 20 wird folglich in ihrer Offenstellung mit der Gabelöffnung 22 in Ausrichtung mit der Steg-Eintrittsstelle 15 des Verschlußgehäuses 12 gehalten.
Der Verschluß umfaßt noch ein Sperrelement 50, das im vorliegenden Fall aus einer in Stangenlängsrichtung kraftbelasteten Schubstange besteht. Die Schubstange 50 ist bestrebt, mit ihrem inneren Stangenende 51 in den Schwenkbereich der Wippe 30 zu gelangen. Daran ist sie aber in der Offenstellung der Drehfalle 20, gemäß Fig. 2a und 2b, gehindert; das Stan­ genende 51 stützt sich, wie strichpunktiert aus Fig. 2a zu erkennen ist, an einer aus Fig. 2b ersichtlichen Seitenfläche 35 der Wippe 30 ab. In Fig. 2a und 2b befindet sich die Schubstange 50 in einer Freigabeposition, welche die Schwenkbewegung der Wippe 30 nicht verhindert.
In Fig. 2a ist die Klappe 10 auf dem Wege mit dem Schließbügel 14 in Eingriff zu kommen. Der Schließsteg 14 des Bügels hat die untere Gabel­ flanke 23 gerade berührt. Im Zuge der weiteren Schließbewegung der Klappe 10 im Sinne der in Fig. 2a gezeigten Bewegungspfeile 45 fährt der Schließ­ steg 11 tiefer ins Innere des Verschlußgehäuses 12 ein, wodurch, wegen der Berührung an der unteren Gabelflanke 23, die Falle 20 gegen das wirk­ same Feder-Drehmoment 24 verschwenkt wird. Bei dieser Drehung der Falle 20 gleitet das Segment 26 zunächst an der Anlagefläche 18 der Stüt­ ze 16 entlang, wodurch die Stützkraft 44 weiter wirksam ist. Die Wippe 30 bleibt dabei zunächst in ihrer aus Fig. 2a ersichtlichen Ausschwenklage, die durch einen in Fig. 2a verdeutlichten Endanschlag 36 festgelegt sein kann. Dies ändert sich erst, wenn die aus Fig. 3 ersichtliche Zwischenpositi­ on eintritt.
In Fig. 3 ist der Schließsteg aus der dort strichpunktiert angedeuteten, die Schließstellung der Falle 20 kennzeichnenden Stellung 11 soweit einge­ fahren, daß das Segment 26 der Drehfalle 20 die stützenseitige Anlagefläche 18 verlassen hat. Die vorerwähnte Segmentschulter 27 ist in Ausrichtung mit einem Drehanschlag 17, welcher die gehäuseseitige Stütze 16 an dieser Seite begrenzt. Die Wippe 30 ist immer noch in ihrer vorbeschriebenen Ausschwenklage nahe der Steg-Eintrittsstelle 15, wo sie sich, wie bereits erwähnt wurde, am Endanschlag 36 vom Gehäuse 12 befindet. Jetzt ist aber die Stützkraft 44 im Bereich der Stütze 16 nicht mehr wirksam, weshalb das von der Federkraft 42 ausgehende und über die Falle 20 und ihr Drehlager 21 auf die Wippe 30 ausgeübte Drehmoment 34 wirksam wird. Durch das Drehmoment 34 wird die Wippe 30 über die Federkraft 42 ins Innere des Verschlußgehäuses 12 zurückgedrückt, wobei die Segment­ schulter 24 der Falle 20 hinter den Drehanschlag 17 der Stütze 16 fährt.
In Fig. 3 ist die Grenzlage des Schließstegs in dieser Zwischenstellung ausgezogen dargestellt und mit 11′ bezeichnet. Von dieser Zwischenstellung 11′ an kommt das von der Feder 40 hervorgerufene Drehmoment 34 zur Entfaltung und bewegt die ganze Hebelkombination 20, 30 schlagartig in die schließlich in Fig. 4a gezeigte volle Schließstellung, die auch in den vorausgehenden Figuren von Fig. 2a und 3 strichpunktiert dargestellt und mit 11′′ bezeichnet ist. Diese Einwärtsbewegung des Schließstegs von 11 bis 11′′ ist möglich, weil das Verschlußgehäuse 12 mit einer entspre­ chenden Erweiterung 28 gemäß Fig. 3 versehen ist. Im einzelnen ergeben sich dabei folgende Verhältnisse.
In der Zwischenstellung 11′ ist die Falle 20, gegen das auf sie wirkende Feder-Drehmoment 24, soweit verdreht worden, daß die obere Gabelflanke 35 der Gabelöffnung 22 den Schließsteg hintergreift. Das auf die Hebelkom­ bination 20, 30 einwirkende Drehmoment 34 wirkt folglich auch auf den Schließsteg in dieser Zwischenstellung 11′, womit jetzt eine durch den Pfeil 29 in Fig. 3 veranschaulichte Zuziehkraft wirksam ist, die den Schließ­ steg bis zur aus Fig. 4a ersichtlichen endgültigen Schließstellung 11′′ ins Gehäuse hineinzieht. Durch diese Zuziehkraft 29 wird im übrigen der Schließsteg 11′, wie Fig. 3 zeigt, gegen einen Ausschnittgrund 37 einer in die beiden Schenkel der Wippe 30 eingeschnittenen Ausschnitt 38 ge­ drückt. Durch die Anlage des Schließstegs am Ausschnittgrund 37 wirkt jetzt der Schließsteg unmittelbar mit der Wippe 30 zusammen. Von dieser Zwischenstellung 11′ an ist der Schließsteg zangenartig zwischen der oberen Gabelflanke 35 der Falle 20 und dem Ausschnittgrund 37 der Wippe 30 von der Federkraft 42 eingespannt. Wie ersichtlich, ist somit die Feder 40 im Zusammenhang mit der besonderen Hebelkombination 20, 30 ein Triebmittel in der entscheidenden letzten Bewegungsphase beim Schließen 45 der Klappe 10.
In der Schließstellung gemäß Fig. 4a, 4b befindet sich die Wippe 30 in einer von der Steg-Eintrittsstelle 15 maximal entfernten Lage, die nachfol­ gend kurz "Einschwenklage" bezeichnet werden soll. Die Einschwenklage der Wippe 30 kann durch einen Endanschlag 39 bestimmt sein. Das von der Federkraft 42 ausgehende Drehmoment 24 kann bei der Drehfalle 20 nicht wirksam werden, weil die Segmentschulter 27 am Drehanschlag 17 der Stütze 16 anliegt und die Drehfalle 20 in ihrer Schließstellung fest­ hält. Der in seiner Schließstellung 11′ befindliche Schließsteg ist auch bei dieser Schließstellung von Fig. 4a zwischen dem Ausschnittgrund 37 der Wippe 30 und der oberen Flanke 25 der Drehfalle 20 eingespannt.
Wenn die Schließstellung gemäß Fig. 4a und 4b vorliegt, hat sich die Wippe 30 soweit in ihre Einschwenklage zurückbewegt, daß eine an ihr vorgesehene, aus Fig. 4a erkennbare Stoßfläche 32 in eine gegenüber dem kraftbelasteten Stangenende 51 tiefere Position gelangt. Die von dem dortigen Kraftelement 53 ausgeübte Belastung 52 läßt das Stangenende 51 über die Stoßfläche 32 der Wippe 30 fahren. Das Stangenende 51 fährt ins Innere des Gehäuses 12 ein. Versuche, die Falle 20 außer Eingriff von der in Schließstellung 11′′ befindlichen Schließsteg zu überführen, sind unmöglich, weil dazu ein im Sinne des Drehpfeils 46 von Fig. 4a ersichtliches Öffnungs-Drehmo­ ment 46 auf die Wippe 30 ausgeübt werden müßte. Das die Stoßfläche 32 hintergreifende Stangenende 51 macht diese Öffnungsbewegung 46 unmög­ lich. Die Schubstange 50 befindet sich folglich in ihrer Sicherungsposition.
Zum Öffnen der Klappe 10 dient eine Handhabe 48, die z. B. in einer Mulde 47 der Klappe 30 integriert ist. Die Handhabe 48 kann in der Mulde 47 schwenkbeweglich sein, was durch Schlüsselbetätigung eines Zylinder­ schlosses 49 od. dgl. verhindert werden kann. Bei entsichertem Zylinder­ schloß 49 führt die Bewegung der Handhabe 48 über nicht näher gezeigte Gestängeglieder schließlich dazu, daß die Schubstange 50 im Sinne des Pfeils 54 gegen ihre Kraftbelastung 52 axial bewegt wird. Bei der Betäti­ gung 54 bewegt sich das Stangenende 51 von der Stoßfläche 32 der Wippe weg und gelangt in eine mit der Fig. 2b vergleichbare Ausschublage gelangt. Bei einer solchen Betätigung der Handhabe 48 wird zugleich die Klappe 10 im Aufklappsinne belastet, wodurch das vorbeschriebene, in Fig. 4a gezeigte Öffnungsdrehmoment 46 auf die Hebelkombination 20, 30 ausgeübt wird. Dann wird zunächst nur die Wippe 30 in Richtung auf ihre Aus­ schwenklage bewegt, bis die Grenzlage von Fig. 3 erreicht ist. Diese Grenz­ rage der Wippe 30 ist durch den bereits erwähnten Endanschlag 36 vorbe­ stimmt, wo sie mit ihrer vorerwähnten Stoßfläche 32 zur Anlage kommt. Von da ab ist das von der Federkraft 42 ausgehende Drehmoment 24 der Falle 20 wirksam, wobei ihr Segment 26 entlang der Anlagefläche 18 der Stütze 16 gleitet. Das Feder-Drehmoment 24 bewirkt, daß die Falle 20 die weitere Öffnungsbewegung des Schließstegs aus der Zwischenstellung 11′ in die volle Freigabeposition 11 gemäß Fig. 2a mindestens unterstützt. Die untere Gabelflanke 23 drückt aufgrund dieses Drehmoments 22 den Schließsteg aus dem Gehäuse 12 heraus.
Bezugszeichenliste
10 Klappe
11 Schließsteg (in Offenstellung)
11′ Zwischenstellung von 11
11′′ Schließstellung von 11
12 Verschlußgehäuse
13 zu verschließende Klappenöffnung
14 Schließbügel mit 11
15 Steg-Eintrittsstelle in 12
16 Steuermittel, Stütze
17 Drehanschlag
18 Anschlagfläche von 16
19 Endanschlag für 20 an 12
20 Drehfalle
21 Drehlager, Bolzen für 20
22 Gabelöffnung in 20
23 untere Gabelflanke von 20
24 Drehmoment-Pfeil von 20
25 obere Gabelflanke von 20
26 Steuermittel, Segment an 20
27 Segmentschulter bei 26
28 Erweiterung von 10 (Fig. 2b)
29 Zuziehhilfe auf 11′ (Fig. 3)
30 doppelschenkelige Wippe
31 Schwenklager, Bolzen von 30
32 Stoßfläche an 30 (Fig. 3, 4a)
33 Aussparung in 30
34 Drehmoment-Pfeil von 30
35 Seitenfläche von 30
36 erster Endanschlag von 30 (für Ausschwenklage)
37 Ausschnittgrund von 38
38 Ausschnitt in 30
39 zweiter Endanschlag von 30 (für Einschwenklage)
40 Feder
41 erster Federarm von 40
42 Federbelastungs-Pfeil von 40
43 zweiter Federarm
44 Stützkraft-Pfeil zwischen 20, 16
45 Schließbewegungs-Pfeil von 10
46 Öffnungs-Drehmoment auf 30, 20
47 Mulde in 10
48 Handhabe an 10
49 Zylinderschloß bei 48
50 Sperrelement, Schubstange
51 Stangenende von 50
52 Kraftbelastung von 50
53 Kraftelement für 50
54 Entsicherungs-Betätigungs-Pfeil für 50 (Fig. 4b)

Claims (5)

1. Verschluß für Öffnungen (13) in Fahrzeugen abdeckende Klappen (10), insbesondere Handschuhkasten-Verschluß,
mit einem vorzugsweise zu einem Schließbügel (14) gehörenden Schließ­ steg (11) an der abzudeckenden Öffnung (13),
und mit einem Verschlußgehäuse (12) an der Klappe (10), welches eine Eintrittsstelle für den Schließsteg (Steg-Eintrittsstelle 15) und eine vom Schließsteg (11) verdrehbare Drehfalle (20) aufweist,
wobei die Drehfalle (20) nicht nur zwischen einer den Schließsteg erfassenden (11′′) Schließstellung und einer ihn freigebenden (11) Offenstellung verdrehbar ist,
sondern auch unter der Wirkung einer sie stets in Offenstellung drehen­ den Federbelastung (42) steht,
und ggf. mit einem die Drehfalle (20) in ihrer Schließstellung sichern­ den Sperrelement (50), welches zwar in seine Sicherungsposition hin kraftbelastet (52) ist,
aber mittels einer an der Klappe (10) sitzenden Handhabe (48), gegen diese Kraft (52), in eine die Drehfalle (20) entsichernde Freigabepositi­ on überführbar (54) ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehfalle (20) an einer Wippe (30) drehgelagert (21) und mit­ tels dieser Wippe (30) im Verschlußgehäuse (12) zugleich schwenkgela­ gert (31) ist,
und daß die Federbelastung (42) der Drehfalle (20) auch die Wippe (30) beaufschlagt und in eine von der Steg-Eintrittsstelle (15) im Gehäuse entfernte Einschwenklage (Fig. 4a) treibt,
wobei die Drehfalle (20) ein Segment (26) mit einer es begrenzenden Schulter (Segmentschulter 27) aufweist, während das Verschlußgehäuse (12) eine Stütze (16) für das Segment (26) und einen die Stütze (16) begrenzenden Drehanschlag (17) für die Segmentschulter (27) besitzt, und diese Bauteile (26, 27, 16, 17) derart zueinander angeord­ net sind,
daß in einer zur Steg-Eintrittsstelle hin gerichteten Ausschwenklage (Fig. 2a) der Wippe (30) sich das Segment (26) an der Stütze (16) abstützt (44) und die Drehfalle (20) in ihrer Offenstellung, nahe der Steg-Eintrittsstelle (15) vom Verschlußgehäuse (12) positioniert
aber in der Einschwenklage (Fig. 4a) der Wippe (30) die Segmentschul­ ter (27) der Drehfalle (20) den Drehanschlag (17) der Stütze (16) hintergreift und die Drehfalle (20) in ihrer von der Steg-Eintrittsstelle (15) entfernten Schließstellung festhält.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das fallensei­ tige Segment (26) ein Kreisprofil bezüglich der Drehlagerstelle (21) der Drehfalle (20) an der Wippe (30) besitzt
und daß die gehäuseseitige Stütze (16) eine zum Kreisprofil profilkon­ forme Anlagefläche (18) für das fallenseitige Segment (26) aufweist.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse Endanschläge (36, 19) für die Ausschwenklage der Wippe (30) und/oder die Offenstellung der Falle (20) besitzt.
4. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) einen Endanschlag (39) für die Einschwenklage der Wippe (30) aufweist.
5. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement zur Sicherung der Schließstellung der Drehfalle (20) aus einer Schubstange (50) besteht, die in Stangen­ längsrichtung auf die Wippe (30) zu kraftbelastet (52) ist und mit ihrem Stangenende (51) außerhalb des dreh- und schwenkbedingten Bewegungswegs der Drehfalle (20) angeordnet ist,
und die Schubstange (50) in ihrer entsicherten Freigabeposition (Fig. 2b) sich zwar an einer Seitenfläche (35) der Wippe (30) abstützt und ihre Kraftbelastung (52) an der Wippe (30) unwirksam setzt,
aber in der Einschwenklage (Fig. 4b) der Wippe (30) über (32) diese fährt und von ihrer Kraftbelastung (52) in dieser, die Wippe (30) übergreifenden Sicherungsposition festgehalten wird.
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