DE10340152A1

DE10340152A1 - Schloß mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke

Info

Publication number: DE10340152A1
Application number: DE2003140152
Authority: DE
Original assignee: Boeco Boeddecker and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Magna Boeco GmbH
Priority date: 2003-09-01
Filing date: 2003-09-01
Publication date: 2005-04-07
Anticipated expiration: 2023-09-02
Also published as: DE10340152B4

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Schloss (S) mit einer Drehfalle (2) und einer Sperrklinke (3), wobei die Drehfalle (2) mit einem Schließbügel (22) zusammenwirkt, wobei weiter die Sperrklinke (3) in eine Sperrausnehmung (9) der Drehfalle (2) im Verschlusszustand eingreift, eine federnde Beaufschlagung des Schließbügels (22) mittels einer Druckfeder in den Verschlusszustand zur Unterdrückung von Klappgeräuschen vorgesehen ist, und darüber hinaus die Druckfeder mittels eines drehgelagerten Hebelteils (10) auf den Schließbügel (22) einwirkt und dass das Hebelteil (10) einen Fortsatz (11) aufweist, der mit einem gehäusefesten Anschlag (14, 15) zur Begrenzung der Drehbeweglichkeit des Hebelteils (10) zusammenwirkt. Um ein Schloss mit Drehfalle und Hebelteil anzugeben, dass im Hinblick auf die aufzubringenden Kräfte günstig gestaltet ist, wird vorgeschlagen, dass die Druckfeder auf der der Maulöffnung (21) der Drehfalle (2) abgewandten Seite der Drehachse angeordnet ist und um eine Längsachse (a) angeordnet ist, die sich quer zu dem Zapfen (4) erstreckt.

Description

Die Erfindung betrifft zunächst ein Schloss mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle mit einem Schliessbügel zusammenwirkt, wobei weiter die Sperrklinke in eine Sperrausnehmung der Drehfalle im Verschlusszustand eingreift und wobei weiter eine federnde Beaufschlagung des Schliessbügels mittels einer Druckfeder in den Verschlusszustand zur Unterdrückung von Klappergeräuschen vorgesehen ist.

Aus dem Stand der Technik sind Schlösser insbesondere für Kraftfahrzeuge seit langem bekannt. So beschreibt beispielsweise die DE 35 31484 A1 ein solches gattungsgemäßes Schloss für Kraftfahrzeuge. Dort wirkt in bekannter Weise eine Drehfalle im Zuge des Schliessvorganges des Schlosses mit einem Schliessbügel zusammen, wobei die Drehfalle im Verschlusszustand des Schlosses von einer Sperrklinke in Öffnungsrichtung drehgesichert ist. Darüber hinaus ist der Drehfalle um deren Achse angeordnet ein Hebelteil zugeordnet, welches von einer Schenkelfeder federkraftbelastet ist. Dieses Hebelteil drückt im Verschlusszustand den Schliessbügel gegen eine Flanke des Drehfallenmauls, um gegebenenfalls auftretende Klappergeräusche zu unterdrücken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Schloss mit einer Drehfalle zu verbessern.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, dass die Druckfeder mittels eines drehgelagerten Hebelteils auf den Schliessbügel einwirkt und dass das Hebelteil einen Fortsatz aufweist, der mit einem gehäusefesten Anschlag zur Begrenzung der Drehbeweglichkeit des Hebelteils zusammenwirkt. Im Sinne der Erfindung kann die Druckfeder auch durch eine Zugfeder ersetzt sein, die ggf. über Umlenkungen/Hebel drückend auf den Schliessbügel einwirkt. Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Schloss mit einer Drehfalle für ein Kraftfahrzeug, so bspw. für eine Rückenlehne des Kraftfahrzeugs geschaffen, welches ein drehgelagertes Hebelteil aufweist, welches unabhängig von der Drehfalle in ihrem Schwenkweg anschlagbegrenzt ist. Das heißt, dass, wenn die Drehfalle mit ihrer Maulöffnung in bekannter Weise den Schliessbügel einfängt, um sich mit diesem in den Verschlusszustand zu verschwenken, das anschlagbegrenzte Hebelteil bevorzugt unmittelbar vor dem Erreichen des Verschlusszustandes den Schliessbügel zwecks Unterdrückung von Klappergeräuschen tangential beaufschlagt. Da das Hebelteil federkraftbelastet ist, ist eine kontinuierliche tangentiale Flankierung des Schliessbügels bzw. des Schliessbügelquerschnittes toleranzunabhängig. Bevorzugt ist vorgesehen, dass eine Drehachse des Hebelteils mit der Drehachse der Drehfalle zusammenfällt. Vorteilhaft ist auch, dass die Druckfeder auf der der Maulöffnung der Drehfalle abgewandten Seite der Drehachse angeordnet ist. Weiter wird vorgeschlagen, dass der Fortsatz einen sich senkrecht zur Drehebene der Drehfalle erstreckenden Wandabschnitt des Gehäuses durchsetzt, wodurch das Hebelteil in vorteilhafter Weise anschlagbegrenzt ist. Auch kann das Hebelteil eine Anschlagflanke ausbilden, die sich ausgerichtet an der zugeordneten Flanke der Drehfalle erstreckt. Ein weiterer Vorteil ergibt sich noch durch die Maßnahme, dass die Drehfalle geteilt ausgebildet sein kann, wobei eine Flanke der Maulöffnung jeweils einem der Teile zugeordnet ist und eine Flanke durch das Hebelteil ausgebildet ist. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn bei Drehbewegung der Drehfalle weniger Masse bewegt werden soll. Die dem Hebelteil zugeordnete Druckfeder ist bevorzugt als Wendelfeder ausgebildet, wobei die Druckfeder eine Längsachse aufweist, in einer Ausrichtung entsprechend einer Drehebene des Hebelteils.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
1 eine Darstellung eines geöffneten Schlossgehäuses, wobei eine Drehfalle in die Öffnungsstellung verschwenkt ist, um einen Schliessbügel einzufangen;
2 eine Folgedarstellung gemäß 1 betreffend eine Zwischenstellung der Drehfalle mit eingefangenem Schliessbügel, wobei ein drehgelagertes und anschlagbegrenztes Hebelteil mit einer Flanke den Schliessbügel flankiert;
3 eine Darstellung gemäß den Darstellungen in 1 und 2 betreffend die Verschlussstellung des Schlosses, wobei der Schliessbügel durch eine Hebelteilbeaufschlagung klapperfrei im Fallenmaul der Drehfalle sitzt;
4 eine weitere Ausführungsform des Schlosses, wobei hier der Übersicht halber das Hebelteil nicht dargestellt ist und
5 den Schnitt gemäß der Linie V-V in 3.
Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug auf 1 ein Schloss S insbesondere für eine Rückenlehne eines Kraftfahrzeuges. Eine Zuordnung an Türen oder Klappen des Kraftfahrzeuges wäre auch denkbar. Die Festlegung des Schlosses S an die Karrosserie des nicht dargestellten Kraftfahrzeuges erfolgt in bekannter Weise und ist hier deshalb nicht näher beschrieben.
Wie in 1 dargestellt, besitzt das Schloss S ein Gehäuse 1. Der Übersicht halber ist der Schlossdeckel hier nicht dargestellt. Ein Boden 1' des Gehäuses 1 ist Träger einer federkraftbelasteten Drehfalle 2 und einer federkraftbelasteten Sperrklinke 3, wobei die Drehfalle 2 um einen gehäusefesten Zapfen 4 drehbeweglich angeordnet ist. Eine Schenkelfeder 5, welche der Drehfalle 2 zugeord net ist, ist ebenfalls um den Zapfen 4 zur Federkraftbelastung der Drehfalle 2 angeordnet. Die Sperrklinke 3 sowie eine Schenkelfeder 6, welche die Sperrklinke 3 in bekannter Weise federkraftbelastet, sind um einen gehäusefesten Zapfen 7 angeordnet. Die Drehfalle 2 sowie die Sperrklinke 3 wirken in bekannter Weise, wie aus dem Stand der Technik bekannt, ebenengleich zusammen. Damit die Drehfalle 2, wie in 3 dargestellt, in Öffnungsrichtung drehgesperrt ist, besitzt die Drehfalle 2 einen Sperrvorsprung 8, welcher in eine Sperrausnehmung 9 der Sperrklinke 3 eintaucht.
Der Drehfalle 2 ist ebenenversetzt angeordnet um den Zapfen 4 ein Hebelteil 10 frei drehbeweglich zur Drehfalle 2 zugeordnet. Das Hebelteil 10 ist innerhalb des Gehäuses 1 anschlagbegrenzt derart, dass dieses einen von dem Zapfen 4 wegweisenden Fortsatz 11 aufweist, welcher eine Öffnung 12 eines senkrecht von dem Boden 1' abragenden Wandabschnitts 13 durchsetzt. Hierbei bilden die quer zu dem Wandabschnitt 13 angeordneten Ränder der Öffnung 12 jeweils Anschläge 14 und 15 für den Fortsatz 11 aus. Mit Bezug zu den Zeichnungen besitzt das Hebelteil 10 unterhalb des Fortsatzes 11 angeordnet einen wegweisenden Feder-Tragarm 16, an welchem sich das eine Ende einer als Druckfeder ausgeformten Wendelfeder 17 abstützt. Das andere gegenüberliegende Ende der Wendelfeder 17 stützt sich an einem gehäusefesten Anschlag 18 des Gehäuses 1 ab. Die Wendelfeder 17 ist hierbei um eine Längsachse a angeordnet, welche quer zu dem Zapfen 4 ausgerichtet ist und eine Ausrichtung entsprechend einer Drehebene des Hebelteils 10 aufweist. Darüber hinaus besitzt das Hebelteil 10 einen hammerkopfähnlichen, dem Feder-Tragarm 16 gegenüberliegend angeordneten Ausleger 19, welcher eine randseitige, von dem Wandabschnitt 13 wegweisende Anschlagflanke 20 aufweist.
Wie in 1 dargestellt ist, fängt die Drehfalle 2 von der Offenstellung ausgehend im Zuge des Schliessvorganges mit einer Maulöffnung 21 einen Schliessbügel 22 ein, um, wie in 2 und 3 dargestellt, gehäuseeinwärts in eine Ver schlussstellung zu verschwenken. In 3 ist selbige Verschlussstellung dargestellt, wobei in bekannter Weise der Sperrvorsprung 8 der Drehfalle 2 in die Sperrausnehmung 9 der Sperrklinke 3 eintaucht, wodurch die Sperrklinke 3 die Verschlussstellung sichert. Damit der Schliessbügel 3 innnehhalb der Maulöffnung 21 einen klapperfreien Sitz erfährt, ist das Hebelteil 10 vorgesehen. Dieses nimmt in der wie in 1 dargestellten Offenstellung eine anschlagbegrenzte Warteposition ein, wobei sich eine Breitseitenwandung 11' des Fortsatzes 11 an dem Anschlag 14 der Öffnung 12 abstützt. Im Zuge der Gehäuseeinwärtsverschwenkung der Drehfalle 2 beaufschlagt der Schliessbügel 22 die Anschlagflanke 20 des Hebelteils 10 tangential. Die gegenüberliegende ebenenversetzt liegende andere tangentiale Flankierung erfährt der Schliessbügel 22 von einer Wandung 21' der Maulöffnung 21 (vgl. insbesondere die Darstellung in 2). Ausgehend von der Darstellung in 2 verschwenkt die Drehfalle 2 über den Schliessbügel 22 das Hebelteil 10 um den Zapfen 4 gegen die Federkraft der Wendelfeder 17 gehäuseeinwärts in den Verschlusszustand. Hierbei dient die Wendelfeder 17 als Kraftspeicher für das Hebelteil 10, welches im Verschlusszustand kontinuierlich über die Anschlagflanke 20 den Schliessbügel 22 gegen die Wandung 21' der Maulöffnung 21 drückt, wodurch der Schliessbügel 22 einen klapperfreien Sitz innerhalb der Maulöffnung 21 erfährt. Eine gegebenenfalls auftretende Überdrückung der Gabeldrehfalle 2 über den Verschlusszustand hinaus unterstützt das Hebelteil 10. Der Überdrückungszustand ist hier nicht dargestellt. Hierbei würde sich ggf. die Breitseitenwandung 11'' des Fortsatzes 11 des Hebelteils 10 an der dem Anschlag 14 gegenüberliegenden Randkante 15 der Öffnung 12 abstützen. Des Weiteren ist bei der Flankierung des Schliessbügels 22 die Anschlagflanke 20 im Verschlusszustand stets zumindest im Zehntel-Milimeter-Bereich der Wandung 21'' der Maulöffnung 21 vorgelagert (vgl. insbesondere die Darstellung in 2).
Zwecks Leichtgängigkeit und weiterer Klapperfreiheit der Drehfalle 2 ist vorgesehen, dass die aus Metall gefertigte Drehfalle 2 eine Kunststoffbeschichtung K aufweist. Diese erstreckt sich ebenengleich mit der Drehfalle 2 ausgerichtet jeweils jenseits der Maulöffnung 21, wobei die Wandungen 21' und 21'' sowie der halbkreisförmige Boden der Maulöffnung 21 ebenfalls mit Kunststoff beschichtet sind. Ferner besitzt die Drehfalle 2 überstehende, von der Kunststoffbeschichtung gebildete und in beiden Drehrichtungen ausgerichtete Dämpfungselemente 23. Letztere werden von einem frei in der Drehfallenebene gespannten Bügel 24, welcher einen Hohlraum 25 umgibt, gebildet. In der Offenstellung bzw. in der Verschlussstellung dienen die Dämpfungselemente 23 als Abfederung der drehbeweglichen Verschwenkung der Drehfalle 2. Hierbei stützen sich jeweils die Bügel 24 der Dämpfungselemente 23 innenseitig am Gehäuse 1 ab, wobei die Hohlräume 25 der Dämpfungselemente 23 die Stosseinwirkung komprimieren.
Wie insbesondere in der Schnittdarstellung in 5 zu erkennen, ist die Kunststoffbeschichtung bevorzugt durch Umspritzen des Drehfallenkörpers erreicht, unter Beibehaltung der ursprünglichen Dicke des Drehfallenkörpers.
Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims

Schloss (S) mit einer Drehfalle (2) und einer Sperrklinke (3), wobei die Drehfalle (2) mit einem Schliessbügel (22) zusammenwirkt, wobei weiter die Sperrklinke (3) in eine Sperrausnehmung (9) der Drehfalle (2) im Verschlusszustand eingreift und wobei weiter eine federnde Beaufschlagung des Schliessbügels (22) mittels einer Druckfeder in den Verschlusszustand zur Unterdrückung von Klappergeräuschen vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder mittels eines drehgelagerten Hebelteils (10) auf den Schliessbügel (22) einwirkt und dass das Hebelteil (10) einen Fortsatz (11) aufweist, der mit einem gehäusefesten Anschlag (14, 15) zur Begrenzung der Drehbeweglichkeit des Hebelteils (10) zusammenwirkt.
Schloss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehachse des Hebelteils (10) mit einer Drehachse der Drehfalle (2) zusammenfällt.
Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder auf der der Maulöffnung (21) der Drehfalle (2) abgewandten Seite der Drehachse angeordnet ist.
Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (11) einen sich senkrecht zur Drehebene der Drehfalle (2) erstreckenden Wandabschnitt (13) des Gehäuses (1) durchsetzt.
Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelteil (10) eine Anschlagflanke (20) ausbildet, die sich ausgerichtet an der zugeordneten Flanke (22') der Drehfalle (2) erstreckt.
Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) geteilt ausgebildet ist, wobei eine Flanke (21') der Maulöffnung (21) jeweils einem der Teile zugeordnet ist und eine Flanke (20) durch das Hebelteil (10) gebildet ist.
Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder eine Wendelfeder (17) ist.
Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder eine Längsachse (a) aufweist, in einer Ausrichtung entsprechend einer Drehebene des Hebelteils (10).