DE102008005181A1

DE102008005181A1 - Schließhilfe zum Heranziehen einer Klappe oder Tür eines Fahrzeugs an die Fahrzeugkarosserie

Info

Publication number: DE102008005181A1
Application number: DE102008005181A
Authority: DE
Inventors: Stefan Uecker; Stephan Wietkamp
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 2008-01-19
Filing date: 2008-01-19
Publication date: 2009-07-23

Abstract

Eine Schließhilfe sorgt dafür, dass beim Schließen einer Klappe oder Tür ein Schließelement aus einer Ausgangslage in eine Endlage bewegt wird, wo ein am Schließelement angreifendes Schloss mitgenommen wird. Das geschieht über einen Antrieb, der das Schließelement aus einer Ausgangslage in eine Endlage bewegt. Damit die Schließhilfe ordnungsgemäß funktioniert, wird vorgeschlagen, ein Sicherungsmittel vorzusehen, welches bei offener Klappe oder Tür wirksam ist und das Schließelement in einer Ausgangslage fixiert. Das Sicherungsmittel wird aber unwirksam gesetzt, wenn das Schließelement vom Schloss erfasst wird und die motorische Bewegung des Schließelements beginnt, die dann bis zu dessen Endlage weiterläuft.

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Schließhilfe der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Diese Schließhilfe setzt voraus, dass an dem einen Fahrzeugteil, z. B. der Fahrzeugkarosserie ein bolzen- oder biegeförmiges Schließelement sitzt, während im anderen Fahrzeugteil, nämlich der Klappe oder der Tür, ein Schloss angeordnet ist. Das Schloss hat ein Schlossglied, welches das Schließelement erfasst, wenn – beim Zumachen der Klappe oder Tür – das Schloss in eine bestimmte Ausgangsstellung zum Schließelement gelangt. Dann schaltet sich ein Motor ein, der über ein Getriebe das Schließelement aus einer Ausgangslage in eine Endlage bewegt. Bei dieser Bewegung wird über das erfasste Schließelement auch die Klappe oder Tür mitgenommen und in eine Endstellung gebracht. Das motorisch betriebene Schließelement ist also ein Antriebsmittel um die Klappe oder Tür zu schließen.
Eine derartige Schließhilfe ist aus der DE 101 28 608 A1 oder aus der EP 1 267 023 B1 bekannt. Die Zuziehbewegung des Schließelements erfolgt hier durch ein gelenkig verbundenes Hebelpaar, an dessen einem Hebel das Schließelement sitzt, während am Ende des anderen Hebels ein motorisch angetriebener Exzenter angreift. Im Gelenkbereich des Hebelpaares befindet sich an dem einen Hebel ein Mitnehmer und ein Anschlag an dem anderen Hebel. Die beiden Hebel stehen unter einer Federbelastung, die bestrebt ist, den Mitnehmer an den Anschlag zu drücken. Durch diese Ausbildung sollen beim Zuschlagen der Klappe oder Tür auftretenden Kräfte nicht negativ auf die Hebelanordnung wirken. Bei der bekannten Schließhilfe wird dafür das Hebelpaar im Gelenkbereich gegen die wirkende Federbelastung bewegt. Die zu Beginn der Zuschlagbewegung vorliegende Ausgangslage des Schließelements ist nicht fixiert.
Durch die Federung im Gelenkbereich des Hebelpaares weicht bei der bekannten Schließhilfe das Schließelement beim Zuschlagen der Tür aus seiner Ausgangslage aus, wobei nicht sicher ist, ob das Schlossglied das Schließelement wirklich ordnungsgemäß erfasst hat. Ist dies nicht geschehen, so kann der Zuziehvorgang nicht gestartet werden. Trotz der Nachgiebigkeit der Hebelanordnung gelangt wenigstens eine Komponente der beim Zuschlagen der Fahrzeugtür auftretenden Kräfte auch auf den Antrieb, der dadurch beschädigt werden kann. Schließlich kann beim Zuschlagen der Tür oder Klappe das Schließelement vom Schlossglied bis in eine verrastete Endlage bewegt werden, ohne dass das Schlossglied durch eine Klinke im Schloss in einer Sperrlage fixiert worden ist; das Schlossglied ist noch frei. Das Schlossglied muss bei einem erneuten Schließversuch manuell in der Endlage des Schließelements verrastet werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige Schließhilfe der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, welche die vorgenannten Nachteile vermeidet. Dies wird durch die im Anspruch angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende Bedeutung zukommt.
Bereits in Offenstellung der Klappe/Tür, wo noch die Ausgangslage des Sicherungsmittels vorliegt, wird bei der Erfindung das Schließelement durch ein Sicherungsmittel fixiert. Dann befindet sich das Schließelement in einer „Vorrast". Alle beim Zuschlagen der Klappe/Tür auftretenden Kräfte werden von der Vorrast aufgenommen, weshalb der Antrieb immer von Kräften frei gehalten wird. Weil durch die Vorrast die Ausgangslage des Schließelements fixiert ist, wird ein unerwünschtes Ausweichen des Schließelements beim Zuschlagen der Klappe/Tür verhindert. Der Türgegendruck bleibt konstant. Das Schließelement wird somit ordnungsgemäß erfasst, so dass der Antrieb zur Betätigung des Schließelements sofort in Bewegung gesetzt wird.
Der Antrieb, welcher das Schließelement aus der Ausgangslage in die Endlage bewegt, dient zugleich dazu, das Sicherungsmittel unwirksam und/oder wirksam zu setzen. Das Getriebe des gleichen Antriebs kann nach dem Öffnen der geschlossenen Klappe/Tür dazu benutzt werden, um das Sicherungsmittel wieder in seine wirksame Stellung am Schließelement zu bringen und dadurch dessen Vorrastlage zu fixieren. Schließlich kann der gleiche Antrieb auch dazu benutzt werden, um ein Verriegelungsmittel wirksam zu setzen, welches die Endlage des Schließelements fixiert. In der Endlage liegt dann eine Hauptrast des Schließelements vor. Mit einer solchen Hauptrast ist es möglich, auch bei Defekt des Antriebs durch manuellen Andruck an der Klappe/Tür das Schließelement aus der verrasteten Eingangslage in die fixierte Ausgangslage zu überführen, sofern vorausgehend ein manuelles Entriegeln erfolgt. Wegen der Hauptrast des Schließelements in der Endlage kann eine unbefugte Person die Heckklappe durch manuellen Zug nicht öffnen.
Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Schließhilfe, die teilweise von einer Lagerplatte überdeckt und an der Karosserie befestigt ist, und eine Ansicht eines Schlossgehäuses, das an einer nicht näher dargestellten Heckklappe eines Fahrzeugs befestigt ist, wobei die Heckklappe auf ihrem Weg aus einer Offenstellung in eine verrastete Schließstellung ist,
2 in einer rückseitigen Blickrichtung im Sinne des dortigen Pfeils II von 1 eine perspektivische Darstellung der Bauteile,
3 eine Draufsicht in Blickrichtung des Pfeils III von 1 auf die in 1 und 2 gezeigte Schließhilfe, und zwar unter Weglassung der Lagerplatte und eines Motors, wenn sich ein bügelförmiges Schließelement in seiner Ausgangslage bei noch offener Heckklappe befindet, wobei – was nicht näher dargestellt ist – eine Drehfalle vom Schloss gerade den vorderen Bügelschenkel des Schließelements erfasst hat,
4 eine analoge Rückansicht der in 3 gezeigten Bauelemente der Schließhilfe in Blickrichtung des Pfeils IV von 2,
5 bis 8 in einer der 3 entsprechenden Darstellung, vier verschiedene Arbeitspositionen der Bauteile, wenn die Schließhilfe dabei ist, das am Schließelement angreifende Schloss und damit die Heckklappe schrittweise in die Schließstellung zu überführen,
9 in einer der 3 entsprechenden Darstellung die gleichen Bauteile der Schließhilfe, wenn das bügelförmige Schließelement seine Endlage erreicht hat, wo die nicht näher gezeigte Heckklappe ihre endgültige Schließstellung erreicht hat und der Motor abgeschaltet ist,
10 eine weitere Zwischenposition der in 3 gezeigten Bauteile, wo die Schließhilfe im Sinne einer „Öffnungshilfe" wirksam ist und die Heckklappe dabei ist, um aus ihrer Schließstellung von 9 sich in Richtung ihrer Offenstellung zu bewegen, und
11 eine letzte Zwischenstellung der Bauteile auf ihrem Wege zurück in die aus 3 ersichtliche Ausgangslage.
Ein Schloss 10, von dem in 1 und 2 im Wesentlichen nur das äußere Schlossgehäuse 12 zu sehen ist, wird mittels Gehäuseflanschen 13 an einer nicht näher gezeigten Heckklappe eines Fahrzeugs montiert. Ein wesentlicher Bestandteil des Schlosses 10 ist ein hier als Drehfalle ausgebildetes Schlossglied 11, das eine gabelförmige Ausnehmung besitzt und lediglich in 1 in einem Spalt des Schlossgehäuses 12 sichtbar ist. Die Drehfalle 11 besitzt eine gabelförmige Öffnung, die beim Zuklappen der Heckklappe in Richtung des in 1 und 2 eingezeichneten Bewegungspfeils 17 mit einem bügelförmigen Schließelement 15 zusammenwirkt, das Bestandteil einer erfindungsgemäßen Schließhilfe 20 ist.
Die Schließhilfe 20 ist an einer vor allem aus 1 und 2 ersichtlichen Lagerplatte 22 montiert, die zur Befestigung der Schließhilfe 20 im Bodenbereich des Heckraums der Fahrzeugkarosserie sitzt. Die Lagerplatte 22 deckt maßgebliche Bestandteile der Schließhilfe 20 zum Heckraum ab und besitzt einen aus 1 erkennbaren Schlitz 21, aus welchem das vorgenannte Schließelement 15 mit seinen beiden Bügelschenkeln herausragt. Beim Zumachen der Klappe erfasst die Drehfalle 11 vom Schloss 10 den am besten aus 2 ersichtlichen vorderen Bügelschenkel 14. Dann wird die Drehfalle 11 durch weitere Glieder im Schloss 10 in ihrer den Schließbügel 14 erfassenden Position arretiert, in der Regel durch eine Sperrklinke. Nachdem die Drehfalle 11 das Schließelement 15 erfasst hat, wird die Schließhilfe 20 in Bewegung gesetzt. Das geschieht über einen aus 1 und 2 ersichtlichen Antrieb 50, der außer einem elektrisch angetriebenen Motor 51 ein aus diversen Elementen bestehendes, noch näher zu beschreibendes Getriebe 52 aufweist.
Der Motor 51 hat die Aufgabe, über das Getriebe 52 das bügelförmige Schließelement 15 aus einer in den 1 bis 4 gezeigten Ausgangslage 15.1 in eine in 9 gezeigte Endlage 15.2 zu überführen. Der Motor 51 treibt über eine auf der Motorachse sitzende Schnecke 53 ein Schneckenrad 54 an, welches im vorliegenden Fall drehfest mit einem Exzenter 55 verbunden ist. Schneckenrad 54 und Exzenter 55 sitzen auf der gleichen Achse 56. Zum Antrieb 50 gehören neben Sensoren auch ein nicht näher gezeigtes elektrisches Steuergerät. An dieses Steuergerät ist auch ein Mikroschalter 59 angeschlossen, der von zwei Schaltnocken 57, 58 betätigt wird. Die beiden Schaltnocken 57, 58 sitzen ebenfalls drehfest mit dem Schneckenrad 54 und dem Exzenter 55 auf der gemeinsamen Achse 56.
Die wesentlichsten Getriebeteile und weitere, die Besonderheit der erfindungsgemäßen Schließhilfe 20 kennzeichnenden Bauteile sind vor allem aus 3 und 4 zu erkennen, die, wie bereits erwähnt wurde, eine Draufsicht und eine Rückansicht der wesentlichsten Bauteile zeigen, nämlich im Sinne der Betrachtungspfeile III von 1 bzw. IV von 2. In 4 ist strichpunktiert ein Teilstück der Lagerplatte 22 gezeigt. Das bügelförmige Schließelement 15 sitzt mit seinen beiden Bügelschenkeln an einem Servohebel 30, dessen Lagerbolzen 31 an der Lagerplatte 22 angeordnet ist. Der Servohebel 30 steht unter einer durch den Kraftpfeil 33 verdeutlichten Federbelastung, die von einer Schenkelfeder 32 ausgeht. Der eine Federschenkel der Schenkelfeder 32 stützt sich an einer ortsfesten Stützstelle 16 der Lagerplatte 22 ab, während das andere Schenkelende an einer beweglichen Angriffsstelle 36 vom Servohebel 30 angreift. Die Federbelastung 33 ist bestrebt den Servohebel 30 an einem Anschlag 18 angedrückt zu halten, der an der Lagerplatte 22 ortsfest sitzt.
Am freien Ende des Servohebels 30 ist bei 43 ein Rasthebel 40 angelenkt, der winkelförmig ausgebildet ist und zwei Hebelarme 41, 42 besitzt. Ausweislich des Lagerstifts 43 ist die Lagerstelle im Scheitelbereich vom Winkel des Rasthebels 40 angeordnet und lagert eine Rolle 46, die fallweise mit einer Steuerkurve 35 am Exzenter 55 zusammenwirkt. Zwischen dem Rasthebel 40 und dem Servohebel 30 ist ebenfalls eine Schenkelfeder 44 wirksam, die eine durch den Kraftpfeil 42 in 3 und 4 veranschaulichte Federbelastung auf den Rasthebel 40 ausübt. Die Federbelastung 45 ist bestrebt, den Hebelarm 41 an einen Anschlag 19 angedrückt zu halten, der ortsfest an der Lagerplatte 22 angeordnet ist. Diesem Anschlag 19 kommt noch eine weitere besondere Funktion zu, nämlich Bestandteil eines weiteren Verriegelungsmittels zu sein, welches im Zusammenhang mit 9 näher beschrieben wird.
In 3 und 4 nimmt das Schließelement 15 über den Servohebel 30 eine Ausgangslage ein, die durch eine Hilfslinie 30.1 gekennzeichnet ist. In der Offenstellung der Klappe ruht der Antrieb 50 zunächst, weshalb der Exzenter 55 eine durch die Hilfslinie 55.0 verdeutlichte Nullstellung einnimmt. Die Ausgangslage 30.1 des Schließelements 15 ist in Offenstellung der Klappe durch ein besonderes Sicherungsmittel 25 fixiert, dessen Aufbau und Wirkungsweise aus den 3 und 4 zu entnehmen ist.
Das Sicherungsmittel 25 umfasst einen Sperrschieber 26, der in einer Führung 37 eines ortsfesten Schieberlagers 38 längsbeweglich ist. Anstelle eines längsverschieblichen Sperrschiebers 26 könnte man auch einen schwenkbeweglichen Sperrhebel verwenden. Ein Schieberlager 38 vom Sperrschieber 26 sitzt ortsfest an der Lagerplatte 22, wie aus 2 zu erkennen ist.
Außerdem steht der Sperrschieber 26 unter der Wirkung einer Federbelastung 29, die bestrebt ist, seine Sperrstelle 27 in eine Gegensperrstelle 47 zu drücken, die sich im vorliegenden Fall an dem einen Arm 41 des Rasthebels 40 befindet. Der erste Hebelarm 41 fungiert als „Rastarm". Diese Gegensperrstelle 47 ist hier als Sperraufnahme ausgebildet. In 3 ist das Sicherungsmittel 25 wirksam, d. h. es liegt eine durch die Hilfslinie 26.1 in 4 verdeutlichte Sperrposition des Sperrschiebers 26 vor.
Die Federbelastung 29 des Schiebers 26 wird von einer Zugfeder 23 bewirkt, deren ein Ende am Schieber 26 befestigt ist, während das andere Federende an einer ortsfesten Befestigungsstelle 24 an der Lagerplatte 22 angreift. Am freien Ende des Sperrschiebers 26 befindet sich eine die Sperrstelle 27 überragende Steuernase 28, die noch in einem Abstand 34 zur Exzenter-Steuerkurve 35 liegt, wie die 3 verdeutlicht. Dieser Abstand 34 kommt dadurch zustande, dass der Schieber 26 aufgrund seiner Federbelastung 29 am einen Ende seiner Längsführung 37 anschlägt.
Wenn, wie gesagt wurde, die Drehfalle 11 vom Schloss 10 den Bügelschenkel 14 erfasst hat, läuft der Antrieb 50 an. Der Exzenter 55 hat sich in 5 aus der vorausgehenden Nullstellung 55.0 um einen Drehwinkel 39.1 in eine erste Zwischenstellung 55.1 bewegt. Dabei ist das Ende der Steuernase 28 vom Sperrschieber 26 in Berührung mit der Exzenter-Steuerkurve 35 gekommen. Der Steuerschieber 26 nimmt mit seiner Sperrstelle 27 aber immer noch die in 3 und 4 vorbeschriebene Sperrposition 26.1 ein, die auch in 5 eingezeichnet ist. Damit nimmt in 5 auch der Servohebel 30 zusammen mit dem darauf sitzenden Schließelement 15 die vorbeschriebene Ausgangslage 30.1 ein. In der Sperrposition 26.1 des Sperrschiebers 26 befindet sich mittels des Rasthebels 40 und des Servohebels 30 das Schließelement 15 zunächst unverändert in einer „Vorrastlage", die in den 3 und 5 mit der Hilfslinie 15.1 markiert ist. Diese Vorrastlage 15.1 ändert sich erst bei weiterem Lauf des Exzenters 55, wie 6 verdeutlicht.
In 6 ist eine zweite Zwischenstellung 55.2 des Exzenters 55 gezeigt. Der Exzenter hat sich gegenüber seiner auch in 6 eingezeichneten Hilfslinie der Nullstellung 55.0 um einen Drehwinkel 39.2 weitergedreht. Durch seine an der Exzenterkurve 35 anliegende Steuernase 28 ist der Sperrschieber 26 in seiner Führung 37 gegen die Wirkung der Zugfeder 23 zurückbewegt worden. Dadurch ist seine Sperrstelle 27 aus der Gegensperrstelle 37 vom Rastarm 41 herausgehoben worden; das vorbeschriebene Sicherungsmittel 25 ist unwirksam gesetzt. Zugleich ist die Exzenter-Steuerkurve 35 an der am Lagerstift 43 sitzenden Rolle 46 gerade in Berührung gekommen. Deswegen nimmt, ausweislich der Hilfslinie 30.1, der Servohebel 30 auch in 6 immer noch eine Lage 30.1 ein, welche unverändert für die Ausgangslage des Servohebels 30 und damit des Schließelements 15 sorgt. Dies ändert sich erst bei weiterer Drehung des Exzenters 55, wie die dritte Zwischenstellung 55.3 von 7 verdeutlicht.
In 7 hat sich der Exzenter 55 um den Winkel 39.3 weitergedreht, wodurch Bereiche größerer Exzentrizität sowohl den Sperrschieber 26 über dessen Steuernase 28 weiter weggedrückt haben als auch den Servohebel 30 über dessen Rolle 46 um einen Schwenkwinkel 49.1 in eine durch die Hilfslinie 30.2 gekennzeichnete erste Zwischenlage verschwenkt haben. Entsprechend dem Schwenkwinkel 49.1 hat sich in 7 auch das bügelförmige Schließelement 15 in Richtung des Pfeils 17 weiterbewegt, wodurch das Schloss, welches den vorderen Bügelschenkel 14 umgreift, entsprechend mitgenommen worden ist. Über die Schließhilfe 20 hat sich die Heckklappe des Fahrzeugs an die Karosserie heranbewegt und dazwischen liegende elastische Dichtungen wurden zusammengedrückt.
Der Motor 51 treibt den Exzenter 55 weiter an, wodurch dieser in seine aus 8 ersichtliche Zwischenstellung 55.4 gekommen ist. In 8 hat der Exzenter 55, ausgehend von der Nullstellung 55.0 einen Drehwinkel 39.4 durchlaufen. Dadurch ist, wie 8 verdeutlicht, der Sperrschieber 26 vom Exzenter 55 freigegeben worden. Der Sperrschieber 26 ist aufgrund der Federbelastung 29 seiner Zugfeder 23 wieder in seine Anschlaglage in seiner Führung 37 gekommen. Der Servohebel ist über die Exzenter-Steuerkurve 35 und seine Rolle 46 in eine durch die Hilfslinie 30.3 gekennzeichnete Überhublage gegenüber seiner Ausgangslage 30.1 verschwenkt worden. Der Servohebel 30 hat einen maximalen Schwenkwinkel 49.2 erreicht. Über das bügelförmige Schließelement 15 ist auch das Schloss um einen entsprechenden Betrag mitgenommen worden, was natürlich auch für die das Schloss tragende Heckklappe gilt. In dieser Überhublage 30.3 ist die Sperraufnahme 47 im Rasthebel 40 in Ausrichtung mit dem eingangs erwähnten ortsfesten Anschlag 19. Weil der Rasthebel 40 unter der bereits eingangs erwähnten Federbelastung 45 steht, wird sein Rastarm 41 im Sinne des Drehpfeils 48 von 8 gedreht. Dadurch gelangt seine Sperraufnahme 47 gleich in Eingriff mit dem ortsfesten Anschlag 19. Dieser Eingriff ist in 9 veranschaulicht.
Die 9 zeigt die durch eine Hilfslinie 30.4 gekennzeichnete Endlage des Servohebels 30. Die Exzenter-Steuerkurve 35 hat die Rolle 46 freigegeben. Beim Übergang von 8 zu 9 ist der bereits erwähnte erste Schaltnocken 57 am Betätigungsglied des Mikroschalters 59 vorbeigefahren und hat den Motor 51 gestoppt. Dadurch hat der Exzenter 55 seine durch die Hilfslinie 55.5 gekennzeichneten Ruhelage erreicht. Der Exzenter 55 hat sich über einen Drehwinkel 39.5 von seiner Nullstellung 55.0 weitergedreht, nämlich etwa einen Dreiviertelkreis. Der Rasthebel 40 ist, wie gesagt, mit seiner Sperraufnahme 47 mit dem ortsfesten Anschlag 19 in Eingriff. Wegen der Federbelastung 33 des Servohebels 30 stützt sich die Sperraufnahme 47 mit ihrer in 9 unteren Kante am Anschlag 19 ab. Durch diesen Eingriff von 16 in 47 ist über den Rasthebel 40 der Servohebel 30 und über diesen das bügelförmige Schließelement 15 in einer verriegelten Position, die durch die Hilfslinie 15.2 in 9 markiert ist und als „Hauptrast" bezeichnet werden kann. In der Endlage 30.4 von 9 befindet sich der Servohebel 30 in einem kleineren Schwenkwinkel 49.3 gegenüber der ursprünglichen Ausgangslage 30.1 als in der Überhublage 30.3 von 8. Die Hauptrast 15.2 des Schließelements von 9 kennzeichnet die endgültige Anklapplage der Heckklappe an der Fahrzeugkarosserie.
Der ortsfeste Anschlag 19, der in 9 über den Rastarm 41 und den Servohebel 30 die Hauptrastlage 15.2 des Schließelements 15 fixiert, hat jetzt die Funktion einer „Verriegelungsstelle". Die zugehörige „Gegenverriegelungsstelle" ist wieder die bereits als Gegensperrstelle für die Vorrast fungierende Sperraufnahme 47 im Rastarm 41. Diese Sperraufnahme 47 fungiert mit der ortsfesten Verriegelungsstelle 19 als ein Verriegelungsmittel 60. Dieses Verriegelungsmittel 60 sorgt dafür, dass das herangezogene Schloss in seiner Andruckposition an den elastomeren Dichtungen zwischen Klappe und Fahrzeugkarosserie vorübergehend fixiert ist.
Wenn die geschlossene Heckklappe geöffnet werden soll, wird ein nicht näher gezeigter Betätiger wirksam gesetzt, der z. B. aus einer Handhabe an der Heckklappe besteht. Dieser Betätiger setzt den Antrieb 50 von 1 und 2 wieder in Betrieb. Der Motor 51 dreht sich in der gleichen Richtung weiter, wie in der vorausgehend in 1 bis 9 beschriebenen Zuziehphase. Es wird eine „Öffnungsphase" gestartet, von welcher in 10 eine Zwischenstellung der Bauteile gezeigt ist. Ausgehend von der ursprünglichen Nullstellung 55.0 hat sich der Exzenter 55 um einen Drehwinkel 39.6 weitergedreht und ist in 10 in eine Zwischenposition 55.6 gekommen.
Am Exzenter 55 befindet sich ein Nocken 61, der während dieser Öffnungsphase mit dem zweiten Arm 42 vom Rasthebel 40 zusammenwirkt und diesen gegen dessen Federbelastung 45 zurückschwenkt. Bei dieser Rückschwenkung gibt die als Gegenverriegelungsstelle fungierende Sperraufnahme 47 im Rastarm 41 den Anschlag 19 frei, der vorausgehend als Verriegelungsstelle des Verriegelungsmittels 60 gewirkt hat. Das Verriegelungsmittel 60 ist in 10 unwirksam gesetzt. Der dies bewirkende zweite Arm 42 vom Rasthebel 40 erweist sich somit als ein „Lösearm" der erfindungsgemäßen Konstruktion. Diese Rückschwenkbewegung des Lösearms 42 ist in 10 durch einen Rückschwenkpfeil 62 markiert. Weil das Verriegelungsmittel 60 in 10 unwirksam gesetzt ist, kann sich der Rastarm 41 vom Rasthebel 40 aufgrund seiner Federbelastung 45 wieder am Anschlag 19 abstützen.
Wenn in 10 das Verriegelungsmittel 60 unwirksam gesetzt wurde, ist der Servohebel 30 frei. Er wird jetzt aufgrund seiner Federbelastung 33 im Sinne des Pfeils 63 zurückgeschwenkt. Das Schließelement 15 wird dabei mitgenommen. Über das Schloss gelangt auch die Klappe im Zuge ihrer Öffnungsbewegung in eine Zwischenposition. Dann liegt eine in 10 durch eine Hilfslinie 30.5 gekennzeichnete Zwischenlage des Servohebels 30 vor. Der Servohebel 30 hat sich gegenüber der auch in 10 eingezeichneten Endlage 30.4 bereits um einen kleinen Winkel 49.4 rückgeschwenkt. Es bleibt nur noch ein Restwinkel 64, der sich im Zuge der weiteren Öffnungsphase verringert.
In 11 ist eine weitere Zwischenposition 30.6 vom Servohebel 30 gezeigt, wo sich der Exzenter 55 um insgesamt einen Drehwinkel 39.7 weiterbewegt hat. In 11 ist auch die Endlage 30.4 der 9 vom Servohebel 30 eingezeichnet, von der aus sich jetzt der Servohebel 30 insgesamt um einen Rückschwenkwinkel 49.5 zurückbewegt hat. Der Exzenter-Nocken 61 hat den Lösearm 42 vom Rasthebel 40 freigegeben, weshalb dieser aufgrund seiner Federbelastung 45 im Sinne des Schwenkpfeils 66 verschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung 66 endet, wenn der andere Rastarm 41 mit seiner Sperraufnahme 47 wieder die Sperrstelle 27 vom Sperrschieber 26 aufnimmt. Der Sperrschieber 26 befindet sich in 11 immer noch in der aus 10 bekannten Anschlagposition in seiner Führung 37. Dabei wird der Restwinkel 65 zunehmend kleiner, weil sich der Servohebel 30 im Sinne des Pfeils 63 von 11 weiterbewegt.
In 11 ist gerade die Situation gezeigt, wo ein zweiter Schaltnocken 58 den Mikroschalter 59 betätigt und dadurch den Motor stoppt. Der Motor und der von ihm angetriebene Exzenter 55 haben noch einen Nachlauf, der dann endet, wenn der Exzenter 55 wieder in seine Nullstellung 55.0 von 3 gelangt ist. Durch Handhabe des vorerwähnten Betätigers hat auch die Drehfalle 11 vom Schloss 10 den vorderen Bügelschenkel 14 wieder freigegeben. Die Heckklappe bewegt sich in ihre Offenstellung zurück. Betreffend die Schließhilfe 20 liegt wieder die Vorrastlage 15.1 des Servohebels 30 und damit des Schließelements 15 gemäß 3 vor.

10: Schloss
11: Schlossglied, Drehfalle
12: Schlossgehäuse
13: Flansche an 12
14: vorderer Bügelschenkel von 15
15: bügelförmiges Schließelement
15.1: Vorrast von 15 bzw. 30, Ausgangslage
15.2: Hauptrast von 15 bzw. 30, Endlage
16: ortsfeste Stützstelle an 22 für 32
17: Pfeil der Zuklappbewegung der Klappe
18: Anschlag für 30 an 22 (3, 4)
19: ortsfester Anschlag für 40, Verriegelungsstelle für 60 (3, 9)
20: Schließhilfe
21: Schlitz in 22 für 15
22: Lagerplatte, Träger (1 bis 4)
23: Zugfeder für 29 (3)
24: ortsfeste Befestigungsstelle für 23 (3)
25: Sicherungsmittel
26: Sperrschieber von 25
26.1: Sperrposition von 26 (3, 4), Wirksamkeit von 25
27: Sperrstelle an 26
28: Steuernase an 26
29: Federbelastung von 26
30: Servohebel
30.1: Ausgangslage von 30 (3 bis 6)
30.2: Zwischenlage von 30 (7)
30.3: Überhublage von 30 (8)
30.4: Endlage von 30 (9)
30.5: Zwischenlage von 30 (10)
30.6: weitere Zwischenlage von 30 (11)
31: Lagerbolzen von 30
32: Schenkelfeder für 33 an 30 (3)
33: Kraft der Federbelastung von 30 (3)
34: Abstand zwischen 28, 55 (3)
35: umfangsseitige Steuerkurve von 55 (3)
36: bewegliche Angriffsstelle von 32 an 30
37: Führung für 26 in 38
38: Schieberlager für 37
39.1: Drehwinkel von 55 (5)
39.2: gesamter Drehwinkel von 55 (6)
39.3: gesamter Drehwinkel von 55 (7)
39.4: gesamter Drehwinkel von 55 (8)
39.5: gesamter Drehwinkel von 55 (9)
39.6: gesamter Drehwinkel von 55 (10)
39.7: gesamter Drehwinkel von 55 (11)
40: Rasthebel an 30
41: erster Arm von 40, Rastarm
42: zweiter Arm von 40, Lösearm
43: Anlenkstelle, Lagerstift an 30 für 40 (3)
44: Schenkelfeder für 45 (3)
45: Pfeil der Federbelastung von 40 (3, 4)
46: Abtaststelle von 30, Rolle bei 43 an 30 (3)
47: Gegensperrstelle an 40, Sperraufnahme (3), Gegenverriegelungsstelle von 60 (9)
48: Drehpfeil von 41 (8)
49.1: Schwenkwinkel von 30 (7)
49.2: maximaler Schwenkwinkel von 30 (8)
49.3: gesamter Schwenkwinkel von 30 (9)
49.4: Rückschwenkwinkel von 30 (10)
49.5: Rückschwenkwinkel von 30 (11)
50: Antrieb
51: Motor von 50
52: Getriebe von 50
53: Schnecke von 52
54: Schneckenrad von 52
55: Exzenter
55.0: Nullstellung von 55 (3, 4)
55.1: erste Zwischenstellung von 55 (5)
55.2: zweite Zwischenstellung von 55 (6)
55.3: dritte Zwischenstellung von 55 (7)
55.4: Überhubstellung von 55 für 30 (8)
55.5: Ruhestellung von 55 (9)
55.6: weitere Zwischenstellung von 55 (10)
55.7: weitere Zwischenstellung von 55 (11)
56: Achse für 55
57: erster Schaltnocken für 59 (3)
58: zweiter Schaltnocken für 59 (3)
59: Mikroschalter für 51 (3)
60: Verriegelungsmittel aus 19, 47 (9)
61: Nocken an 55 für 42 (4, 10)
62: Rückschwenkpfeil von 42, 40 (10)
63: Pfeil der Rückschwenkbewegung von 30 (10)
64: Restwinkel zwischen 30.1, 30.5 (10)
65: Restwinkel zwischen 30.1, 30.6 (11)
66: Pfeil der Schwenkbewegung von 42, 40 (11)

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 10128608 A1 [0002]
- EP 1267023 B1 [0002]

Claims

Schließhilfe (20) zum Heranziehen eines beweglichen Fahrzeugteils, nämlich einer Klappe oder Tür, an einen ruhenden Fahrzeugteil, nämlich die Fahrzeugkarosserie, wobei an dem einen Fahrzeugteil ein bolzen- oder bügelförmiges Schließelement (15) der Schließhilfe (20) angeordnet ist, welches über einen Antrieb (50), der einen Motor (51) und ein Getriebe (52) umfasst, aus einer Ausgangslage (15.1) in eine Endlage (15.2) bewegbar (49.3) ist, und am anderen Fahrzeugteil ein Schloss (10) sitzt, welches ein Schlossglied (11) aufweist, in Offenstellung der Klappe/Tür befindet sich das Schließelement (15) zunächst in seiner Ausgangslage (15.1) und wird beim Zumachen (17) der Klappe/Tür vom Schlossglied (11) erfasst, wobei der Antrieb (50) eingeschaltet wird und das erfasste Schließelement (15) in eine Endlage (15.2) bewegt, das bewegte Schließelement (15) über das Schlossglied (11) die Klappe/Tür mitnimmt und in ihre endgültige Schließstellung bezüglich der Karosserie bringt, gekennzeichnet durch ein Sicherungsmittel (25), welches bei offener Klappe/Tür wirksam (26.1) ist und das Schließelement (15) in seiner Ausgangslage (15.1) fixiert, das Sicherungsmittel (25) durch seine Fixierung als eine Vorrast für das Schließelement (15) fungiert, das Sicherungsmittel (25) aber unwirksam gesetzt wird, wenn das Schließelement (15) vom Schlossglied (11) erfasst wurde und die motorische Bewegung (49.3) des Schließelements (15) beginnt und bis zu dessen Endlage (15.2) weiterläuft.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (50), welcher das Schließelement (15) aus der Ausgangslage (15.1) in die Endlage (15.2) bewegt, zugleich dazu dient, das Sicherungsmittel (25) unwirksam und/oder wirksam (26.1) zu setzen.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Öffnen der Klappe/Tür das Sicherungsmittel (25) mittels des Getriebes (52) vom Antrieb (50) wieder in seine wirksame Stellung (26.1) am Schließelement (15) gebracht wird und dessen Vorrastlage (15.1) fixiert.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass es außer dem Sicherungsmittel (25), welches das Schließelement (15) in dessen Ausgangslage (15.1) fixiert, auch noch ein Verriegelungsmittel (60) gibt, welches das Schließelement (15) in dessen Endlage (15.2) fixiert und so als dessen Hauptrast fungiert, wodurch die Klappe/Tür in ihrer endgültigen Schließstellung festgehalten wird.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass derjenige Antrieb (50), der das Sicherungsmittel (25) unwirksam und/oder wirksam (26.1) setzt und damit die Vorrast-Funktion (15.1) vom Schließelement (15) löst oder bestimmt, zugleich zum Unwirksamsetzen und/oder Wirksamsetzen des Verriegelungsmittels (60) dient und damit die Hauptrast-Funktion (15.2) vom Schließelement (15) löst oder steuert.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Unwirksamsetzen des Sicherungsmittels (25) und/oder das Wirksamsetzen des Verriegelungsmittels (60) durch Getriebeteile (30, 40, 55) erfolgt, die zwischen dem Motor (51) und dem Schließelement (15) angeordnet sind, und dass diese Getriebeteile (30, 40) auch dann wirksam sind, wenn der Motor (51) ausfällt und die Klappe/Tür manuell aus der Offenstellung in die Sperrstellung gebracht wird, wobei ein manuelles Entriegeln der Sicherungsmittel (25) erfolgt.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (15) an einem Servohebel (30) sitzt, dass der Servohebel (30) ortsfest schwenkgelagert (31) ist und von einem Antrieb (50) unmittelbar oder mittelbar aus einer Ausgangslage (30.1) bei Offenstellung der Klappe/Tür, wo sich das Schließelement (15) in dessen Ausgangslage (15.1) befindet, in eine Endlage (30.4) verschwenkt (49.3) wird und dadurch das Schließelement (15) in dessen Endlage (15.2) bei voll geschlossener Klappe/Tür überführt und dass der Servohebel (30) in seiner Ausgangslage (30.1) mittelbar oder unmittelbar vom Sicherungsmittel (25) und/oder in seiner Endlage (30.4) vom Verriegelungsmittel (60) fixiert ist.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsmittel (25) einen federbelasteten (29) Sperrschieber (26) oder Sperrhebel umfasst, dessen Federbelastung (29) bestrebt ist, ihn in eine Sperrstellung (26.1) zu drücken, wo der Sperrschieber (26) oder Sperrhebel mit einer Sperrstelle (27) in eine Gegensperrstelle (47) eingreift, und dass der Sperrschieber (26)/Sperrhebel gegen seine Federbelastung (29) von einem Antrieb (50) aus seiner Sperrstellung (26.1) in eine Freigabestellung bewegt wird, wo seine Sperrstelle (27) die Gegensperrstelle (47) freigibt.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (50) zum Verschwenken (49.3) des Servohebels (30) der gleiche ist, der auch den Sperrschiebern (26)/Sperrhebel aus dessen Sperrstellung (26.1) in dessen Freigabestellung überführt.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (50) vom Servohebel (30) zugleich das Verriegelungsmittel (60) unwirksam und/oder wirksam setzt und die Hauptrast-Funktion (15.2) des Schließelements (15) löst oder bestimmt.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (26) in einer Führung (37) längsverschieblich ist, die an einem ortsfesten Träger (22) sitzt.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (22) zugleich zur ortsfesten Lagerung (31) des Servohebels (30) dient.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass am Träger (22) auch der Antrieb (50) sitzt, der zum Unwirksamsetzen oder Wirksamsetzen des Sicherungsmittels (25) und/oder des Verriegelungsmittels (60) und/oder zum Schwenkbewegen (49.3) des Servohebels (30) dient.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass am Servohebel (30) ein Rasthebel (40) angelenkt ist, der zum Sicherungsmittel (25) und/oder zum Verriegelungsmittel (60) für die Vorrast-Funktion (15.1) und/oder die Hauptrast-Funktion (15.2) des Schließelements (15) gehört, und dass der Rasthebel (40) vom Antrieb (50) gesteuert wird, um das Sicherungsmittel (25) und/oder das Verriegelungsmittel (60) unwirksam oder wirksam zu setzen.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegensperrstelle für die Sperrstelle (27) des Sperrschiebers (26)/Sperrhebels am Rasthebel (40) angeordnet ist.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegensperrstelle im Rasthebel (40) als Sperraufnahme (47) ausgebildet ist.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 13 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegensperrstelle (47)/Sperraufnahme des Sicherungsmittels (25) für die Vorraststellung (15.1) des Schließelements (15) zugleich eine Gegensperrstelle (47)/Sperraufnahme für eine analoge Verriegelungsstelle (19) vom Verriegelungsmittel (60) ist, welches die Hauptrast (15.2) des Schließelements (15) in dessen Endlage (30.4) bestimmt.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsstelle (19) ortsfest am Träger (22) sitzt und dass der Rasthebel (40) federbelastet (45) ist und seine Federbelastung (45) bestrebt ist, die in ihm vorgesehene Gegensperrstelle/Sperraufnahme (47) mit der Verriegelungsstelle (19) in Eingriff zu bringen.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (50) für das Sicherungsmittel (25), das Verriegelungsmittel (60), den Servohebel (30) und/oder den Rasthebel (40) einen Exzenter (55) aufweist, dass der Exzenter (55) über ein elektrisches Steuergerät von einem Motor (51) angetrieben (39.4) wird und dass der Motor (51) von Sensoren (Mikroschalter (59) ein- und/oder ausgeschaltet wird, die an das Steuergerät angeschlossen sind.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der zum Sicherungsmittel (25) gehörende federbelastete Sperrschieber (26)/Sperrhebel sich an einer Steuerkurve (35) des Ezenters (55) abstützt, dass der Sperrschieber (26)/Sperrhebel beim Umlauf (39.4) des Exzenters (55) aus seiner Sperrstellung (26.1) in der Gegensperrstelle/Sperraufnahme (47) des Rasthebels (40) in seine Freigabestellung zurückgedrückt wird und dass während dieses Zurückdrückens der Rasthebel (40) sich an einer ortsfesten Stützstelle (19) abstützt, die seine Federbelastung (45) aufnimmt.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützstelle (19) für den Rasthebel (40) von der ortsfesten Verriegelungsstelle des Verriegelungsmittels (60) gebildet ist und dass beim Übergang des Schließelements (15) von der Ausgangslage (15.1) in die Endlage (15.2) und damit des Servohebels (30) von dessen Ausgangslage (30.1) in die Endlage (30.4) der federbelastete (45) Rasthebel (40) an der Verriegelungsstelle (19) entlang gleitet, bis der Rasthebel (40) mit seiner Gegensperrstelle/Sperraufnahme (47) ausgerichtet ist und dann aufgrund seiner Federbelastung (45) in die zum Verriegelungsmittel (60) gehörende Verriegelungsstelle einfällt, wodurch das Schließelement (15) in seiner Hauptrast (15.2) fixiert ist.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 14 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthebel ein zweiarmiger Winkelhebel (40) ist, dessen ein Arm (41) die Gegensperrstelle bzw. Gegenverriegelungsstelle (47) aufweist, und dass der andere Arm (42) des Winkelhebels (40) als Lösehebel fungiert, um den Rastarm (41) aus dessen Eingriffslage an der Gegensperrstelle/Gegenverriegelungsstelle (47) herauszuheben.
Schließhilfe (20) nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass ein am Exzenter (55) sitzender Nocken (61) den Lösehebel (42) betätigt, um ihn im Lösungssinne des Rasthebels (40) zu betätigen.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 14 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Anlenkstelle (43) des Rasthebels (40) am Servohebel (30) eine Abtaststelle (46) angeordnet ist, die mindestens beim Übergang des Servohebels (30) von seiner Ausgangslage (30.1) in seine Endlage (30.4) an einer Steuerkurve (35) des Exzenters (55) anliegt und dass die Federbelastung (33) des Servohebels (30) bestrebt ist, die Abtaststelle (46) an die Steuerkurve (35) des Exzenters (55) anzudrücken.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 14 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (22), an dem der Servohebel (30) angelenkt (31) ist, eine Nut (21) aufweist, welche vom am Servohebel (30) sitzenden Schließelement (15) durchgriffen wird, dass die Federbelastung (33) den Servohebel (30) gegen einen Anschlag (18) drückt und dass der Anschlag (18) die Ausgangslage (30.1) des Servohebels (30) und damit die Ausgangslage (15.1) des Schließelements (15) bestimmt.
Schließhilfe (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (51) in einer Zuziehphase (39.4), wo der Servohebel (30) aus der Endlage (30.4) in die Ausgangslage (30.1) gelangt, in der gleichen Drehrichtung läuft wie in seiner Lösephase (49.5), wo der Servohebel (30) aus der Ausgangslage (30.1) in die Endlage (30.4) zurückbewegt wird.