DE1090541B - Kraftwagentuerschloss - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftwagentürschloß, dessen Falle in einem am Türflügel sitzenden, als Tragkeil ausgebildeten Gehäuse gelagert ist und bei geschlossener Tür durch eine auf ihr schwenkbare Sperrklinke gesichert wird, die sich an einem Widerlager abstützt und mit dem zur Auslösung der Falle beim Öffnen der Tür dienenden Betätigungsglied so gekuppelt ist, daß dieses zuerst die Sperrklinke xurückschwenkt und alsdann die Falle mitnimmt. Nach einem Vorschlag in einem älteren Patent, der sich auf ein derartiges Schloß bezieht, soll die Sperrklinke in einem Schlitz der Schloßfalle gelagert und mit einem Arm versehen werden, der über die beim Zuschlagen der Tür wirksame Gleitfläche der Falle vorsteht, wenn sich die Klinke in Sperrstellung befindet. Eine solche Maßnahme ist notwendig, damit die Falle beim Schließen der Tür einrasten kann.

Der nach dem älteren Vorschlage über die Gleitfläche der Falle vorstehende Arm der Sperrklinke bietet die Möglichkeit, mit Diebeswerkzeugen die Klinke aus ihrer Wirklage zurückzuschwenken, die Falle damit zu entsichern und die Tür zu öffnen. Diesen Mangel zu beseitigen, ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe.

Die Erfindung läßt die Sperrklinke nicht mit einem Arm nach außen vorstehen, sieht vielmehr einen in dem Gehäuse gelagerten, mit einem Ende nach außen vorragenden Schieber vor, der bei geöffneter Tür die Sperrklinke in unwirksamer Lage hält und beim Schließen der Tür durch einen Anschlag entgegen Federwirkung zurückgeschoben wird, um die Sperrklinke in ihre Sperrstellung übergehen zu lassen. Im Gegensatz zu dem Arm, mit dem nach dem älteren Vorschlag die Sperrklinke im Bereich der Fallennase nach außen vorragt, läßt sich das Ende des Schiebers beim Schloß nach der Erfindung leicht so anordnen, daß es von einem Diebeswerkzeug nicht erreicht werden kann.

Handelt es sich um ein Schloß, bei dem das Gehäuse der Falle als Tragkeil ausgebildet ist, so wird mit Vorteil der Schieber innen an derjenigen Längswand des Gehäuses geführt, die der Wandungsöffnung für die Fallennase gegenüberliegt.

Als Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung ein Schloß der ztiletzterwähnten Bauart dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch das den Tragkeil bildende und die Schloß falle enthaltende Gehäuse, parallel zur Stirnseite der Tür;

Fig. 2 stellt einen Schnitt nach der Linie A-B der Fig. 1 dar;

Fig. 3 ist ein Schnitt nach der Linie C-D der Fig. 1, wobei der Schieber in Ansicht dargestellt ist;

Fig. 4 zeigt eine der Fig. 1 entsprechende Darstel-Kr af twagentür s chloß

Anmelder:

Friedrich Wilhelm Kiekert,

Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf),

Ratinger Str. 5 a

lung, bei einer Stellung der Teile zueinander, wie sie bei geöffneter Tür vorhanden ist.

Der durch das Gehäuse 1 gebildete, an der Tür sitzende Tragkeil greift bei geschlossener Tür in einen am Türrahmen befestigten Schließkasten 2 ein. Der Schließkasten 2 weist einen Anschlag 2a auf, der mit einem in dem Gehäuse 1 angeordneten und mit seinem linken Ende aus diesem herausragenden Schieber 3 zusammenwirkt. Der Schieber 3 ist an einer Längswandung des Gehäuses 1 verschiebbar geführt und weist an seinem rechten Ende eine Abbiegung 3 α auf, an der ein Schenkel einer mit ihrem gewundenen Teil auf einem Bolzen 11 angeordneten Schenkelfeder 8 angreift. Der durch einen Bolzen 9 zusätzlich geführte und in seiner Verschiebebewegung begrenzte Schieber 3 wird durch die Feder 8 ständig nach links gedrückt.

In dem Gehäuse 1 ist die Schloßfalle 5 schwenkbar gelagert. In einem Schlitz der Schloßfalle 5 ist auf einer Achse 7 eine Sperrklinke 4 gelagert, deren linkes Ende mit einer am Gehäuse 1 vorgesehenen Abbiegung 10 als festem Widerlager so zusammenwirkt, daß die Schloßfalle 5 bei in Sperrlage befindlicher Klinke 4 nicht zurückgeschwenkt werden kann. Ein Betätigungsglied 6 greift in einen Schlitz der Sperrklinke 4 und ragt zugleich in eine Bohrung der Schloßfalle 5. Diese Bohrung ist so angeordnet und bemessen, daß, wenn das Betätigungsglied 6 entgegen dem Uhrzeigersinn aufwärts geschwenkt wird, zunächst die Sperrklinke 4 zurückgeschwenkt und sodann erst die Schloßfalle 5 mitgenommen wird.

Im Bereich der Abbiegung 10 des Gehäuses 1 und der Sperrklinke 4 weist der Schieber 3 eine Durchbrechung 3 b auf. Diese Durchbrechung ist so angeordnet und bemessen, daß die Sperrklinke 4 bei der in

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Fig. 1 dargestellten Lage des Schiebers 3 in ihre Sperrlage vor der Abbiegung IO gelangen kann, daß aber, wenn der Schieber 3 durch die Feder 8 in die in Fig. 4 dargestellte Lage verschoben wird, die rechte Kante der Durchbrechung 3 b die Sperrklinke 4 zurückschwenkt, so daß dann die Schloßfalle 5 frei beweglich ist.

Die Wirkungsweise des beschriebenen Schlosses ist folgende: Bei geöffneter Tür wird der Schieber 3 durch die Feder 8 in die in Fig. 4 dargestellte Lage geschoben und so die Sperrklinke 4 in unwirksame Lage gebracht. Die Schloßfalle 5 kann daher beim Zuschlagen der Tür zurückgeschwenkt werden, wenn sie über die Rasten des Schließkastens 2 hinweggleitet. Gegen Ende der Schließbewegung der Tür trifft das vorstehende linke Ende des Schiebers 3 auf den Anschlag 2a des Schließkastens 2, so daß der Schieber 3 entgegen der Kraft der Feder 8 zurückgeschoben wird. Dabei gibt die rechte Kante der Durchbrechung 3 b des Schiebers 3 die Sperrklinke 4 frei, so daß diese, wenn die Schloßfalle 5 in die Schließrast einfällt, in ihre in Fig. 1 dargestellte Sperrlage gelangen kann.

Bei geschlossener Tür ist also die Schloßfalle 5 in der im Hauptpatent angegebenen Weise durch die Sperrklinke 4 verriegelt. Bei dem Schloß nach der Erfindung weist aber die Sperrklinke 4 keinen nach außen ragenden Hebelarm auf, so daß ein Öffnen der verriegelten Tür mittels Diebeswerkzeugen od. dgl. ausgeschlossen ist.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Kraftwagentürschloß, dessen Falle in einem am Türflügel sitzenden, als Tragkeil ausgebildeten Gehäuse gelagert ist und bei geschlossener Tür durch eine auf ihr schwenkbar gelagerte Sperrklinke gesichert wird, die sich an einem Widerlager abstützt und mit dem zur Auslösung der Falle beim Öffnen der Tür dienenden Betätigungsglied so gekuppelt ist, daß dieses zuerst die Sperrklinke zurückschwenkt und alsdann die Falle mitnimmt, gekennzeichnet durch einen in dem Gehäuse (1) gelagerten, mit einem Ende nach außen vorragenden Schieber (3), der bei geöffneter Tür die Sperrklinke (4) in unwirksamer Lage hält und beim Schließen der Tür durch einen Anschlag (2 a) entgegen Feder wirkung (8) zurückgeschoben wird, um die Sperrklinke in ihre Sperrstellung übergehen zu lassen.

2. Türschloß nach Anspruch 1, bei dem das Gehäuse der Falle als Tragkeil ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (3) innen an derjenigen Längs wan dung des Gehäuses (1) geführt ist, die der Wandungsöffnung für die Fallennase gegenüberliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 575 277.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 036 707.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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