DE1812019B - Spreizvorrichtung fur Sacke - Google Patents

Description

Ende nach innen leicht gekrümmt sind. Vorteilhaft ist ferner, daß über eine Spindel die Spreizbreite der Spreizfinger einstellbar ist und daher beliebige Sackformate und Sackgrößen verwendet werden können.

An Hand der in den Zeichnungen dargestellten Figuren ist die Erfindung im folgenden an einem Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung teilweise im Schnitt,

F i g. 2 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung teilweise im Schnitt,

F i g. 3 ein Schnitt längs der Linie TII-III der

Fig. 1,

F i g. 4 ein Schnitt längs der Linie IV-IV der

Fig. 1.

Der Stander besteht aus einem Stativ 1 mit einem Querjoch 2, an dem jeweils Parallelgestänge 3, 4 in Festpunkten 5, 6 drehbar gelagert sind. Die einzelnen Teile 7, 8 bzw. 7', 8' der Parallelgcstänge 3, 4 sind mit dem Halteorgan 9 bzw. 9' für die Spreizfinger 10 bzw. 10' verbunden, und zwar derart, daß das Halteorgan auf seiner Bev,egungsbahn stets in einer senkrechten Lage gehalten wird. Erreicht wird dies dadurch, daß die freien Enden 11, 12 bzw. 11', 12' der einzelnen Teile 7, 8 über Bolzen drehbar an den

Halteorganen 9 bzw. 9' befestigt sind. An den außenliegenden Gestängeteilen 7 bzw. 7' greift jeweils ein wechselseitig beaiifschlagbarer Arbeitszylinder 13 bzw. 13' an. Um die Spreizbreite der Finger regeloar 5 gestalten zu können, sind die freien Enden 14,15 der Arbeitszylinder 13 bzw. 13' mit einer Spindel 16 gekoppelt, so daß diese Enden parallel zu dem Stativ I bewegbar sind. Dadurch wird zwangläufig die Endlage und damit die Spreizbreite der Spreizfinger testlo gelegt.

Mit der Spreizvorrichtung arbeitet zeitlich nacheinander eine weitere Vorrichtung zusammen, welche den Sack im Bereich der Nahtstelle faltet oder so verformt, daß nach der Spreizung ein unbehindertes Verschließen erfolgen kann. Diese Vorrichtung ist ebenfalls an dem Quer-.Λ 2 befestigt. Sie besteht aus zwei bügelartigen Elementen 17, 18, welche an Wellen 19, 20 befestigt sind. An den Wellen 19, 2» greifen über Elemente 21,22 wechselseitig beaufschlagbare Arbeitszylinder 23, 24 an, über diedie Schwenkbewegung der bügelartigen Elemente 17,18 erfolgt. Der Sack 25 bewegt sich auf einem Transportband 26 und wandert nach Spreizung durch die bügelartigen Elemente 17,18 zu der Verschließemas richtung 27.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Spreizvorrichtung für gefüllte, auf einem Transportband von einer Füllstation zu einer Verschließstation bewegte Säcke mit vor der Verschließstation angeordneten, durch je ein Viergelenkgestänge mit einem Ständer bewegbar verbundenen Spreizfingern und mit je ein Viergelenkgestänge betätigenden Arbeitszylindern, wobei die Spreizfinger derart angeordnet sind, daß sie bei ihrer Bewegung in den jeweiligen Sack eintreten, diesen spreizen und dann wieder nach üben verlassen, dadurch gekennzeichnet, daß die Viergelenkgestänge als Parallelgestänge (3, 4) ausgebildet und die Spreizfinger (fo. 10'") mit diesen über Halteeinrichtungen (9. 9') verbunden sind und daß die nicht an den Parallelgestängen angreifenden Enden (14.15) der Arbeitszylinder (13. 13') über eine Spindel (16) höhenverstellbar angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizfinger (10. 10') an ihren freien Enden nach innen gekrümmt sind und die Krümmungen in der Spreizebene liegen.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spreizvorrichtung für gefüllte, auf einem Transportband von einer Füllstation zu einer Verschlicßstation bewegte Säcke mit vor der Verschließstation angeordneten, durch je ein Viergelcnkgestänge mit einem Ständer bewegbar verbundenen Spreizfingern und mit je ein Viergelenkgestänge betätigenden Arbeitszylinder!!, wobei die Spreizfinger derart angeordnet sind, daß sie bei ihrer Bewegung in den jeweiligen Sack eintreten, diesen spreizen und dann wieder nach oben verlassen.

Nachdem die Säcke mit körnigen oder pulvcrförmigen Schüttgütern gefüllt sind, werden sie in der Regel, je nachdem, aus welchem Material sie bestehen, durch Zunähen oder Verschweißen geschlossen. Um das Verschließen sicher gestalten zu können, ist es erforderlich, den Sack vor der Schließphase exakt zu spreizen und an der Verschließstelle entsprechend /u falten oder /ti formen.

Ks ist eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei der auch ein Spreizen der Säcke erfolgt. Diese bekannte Vorrichtung weist zwei an Viergelenkführungcn angebrachte Faltzungen auf. die in einer senkrechten Ebene von zwei sich gegenüberliegenden Seiten 'on außen gegen das Oberende des Sackes schwenkbar sind. Diese Faltzungen arbeiten mit in geringem Abstand in parallelen Ebenen verschwenkbaren Faltgabelarmen zusammen, die von innen in den Sack eingreifend nach außen schwenkbar sind und sich bei dieser Bewegung in der Endstellung mit der zugehörigen Faltzunge Überschneiden, so daß die Faltzungen den Faltenbalg schleifenförmig in die Faltgabeln hineinziehen. Während der Spreizphase wandern die Spreizelemente entsprechend der Transportgeschwindigkeit mit. so daß ein Zurückfahren derselben in die Ausgangslage notwendig wird, um den nachfolgenden Sack zu spreizen. Darüber hinaus bleiben des öfteren Säcke, insbesondere Kunststoffsäcke, beim Ausfahren der Spreizfinger an diesen kleben, weil sie in ihrer Spreizendlage ausgefahren bleiben. Beim Klebenbleiben eines Sackes an den Spreizfingern ist aber sofort der gesamte Arbeitsablauf gestört, so daß mit dieser bekannten Vorrich- tung selten eine volle Leistung der Sackverschließvorrichtung erreicht wird.

Es ist ferner ein Gerät zum Zunähen gefüllter Tüten, Säcke oder dergleichen Beutel bekanntgeworden, bei dem zum Laugziehen des Sackoberteils zwei

ίο jegensinnig bewegbare Spreizarme vorgesehen sind, die in Ruhestellung höher liegen als der ankommende Beutel, nach dessen Stillstand aber in seine Öffnung eindringen und sie in Förderrichtung langziehen. Auch bei dieser Vorrichtung ist nicht sichergestellt, daß die Spreizfinger beim Ausfahren aus dem Beutel nicht hängen bleiben und den Beutel mit hochziehen. Auch ist eine Vorrichtung zum Formen des Sackoberteils mit anschließendem Zunähen desselben bekanntgeworden. Die Vorrichtung zum Formen des Sackoberteils besteht aus zwei Paaren von in den Sack eingreifenden sich gegenüberliegenden Spreizelemcnten und jeweils einem Element, welches von außen zwischen die einzelnen Elemente eines Spreizelementenpaares eingreifen, so daß eine Faltung des Sackoberteils erfolgt. Diese Vorrichtung weist außerdem an der Breitseite des Sackoberteils angreifende Elemente auf, die an einem Parallelgestänge bewegbar angebracht sind. Diese bekannte Vorrichtung ist sehr kompliziert im Aufbau und stellt ebenfalls nicht sicher, daß die Sprcizelemente beim Herausfahren am Sack hängenbleiben und diesen mit hochziehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Spreizvorrichtung zu schaffen, mit der sich der Spreizvorgang schnell und sicher bei gleichzeitigem tiefen Hineingreifen der Spreizfinger in den Sack abwickeln läßt und die außerdem eine Einstellung der Spreizbreite ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Spreizvorrichtung der eingangs beschriebenen Art vorgeschlagen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß ihre Viergelenkgestänge als Parallelgcstänge ausgebildet und ihre Spreizfinger mit diesen über Halteeinnchtungcn verbunden sind und daß die nicht an den Parallclgestängen angreifenden Enden der Arbeitszylinder über eine Spindel höhenverstellbar angeordnet sind.

Die Spreizfinger können nach einem weiteren Gedanken der Erfindung an ihren freien Enden nach innen gekrümmt sein, wobei die Krümmungen in der Spreizebene liegen.

Der Vorteil, der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erreicht wird, besteht darin, daß durch das Parallelgestänge während der Eintauchphasc der Spreizfinger in den Sack bei Beibehaltung einer senkrechten Anordnung der Spreizfinger ein nahezu gradlinier Weg zurückgelegt wird und nach einer bestimmten Eintauchtiefe ein Wandern der Spreizfinger nach außen und damit ein Spreizen des Sackes erfolgt, wobei der Bewegungsvorgf 11g nach außen auch

^o wiederum bedingt durch die Art und Anordnung des Parallelgestänges eine nahezu gradlinige Bewegung ist. Nach erfolgtem Spreizvorgang erfolgt die im Vorhergehenden beschriebene vorteilhafte Bewegung der Spreizfinger rückläufig, so daß beim Ausfahren der Spreizfinger aus dem Sack ein Haften derselben an ihnen nicht mehr möglich ist. Unterstützt wird diese vorteilhafte Erscheinung noch dadurch, daß die Spreizfinger an ihrem unteren freien