DE1812019C - Spreizvorrichtung für Sacke - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Spreizvorrichtung für gefüllte, auf einem Tran« >ortband von einer Füllstation zu einer Verschließstation bewegte Säcke mit vor der Verschließstation angeordneten, durch je ein Viergelenkgestänge mit einem Ständer bewegbar verbundenen Spreizfingern und mit je ein Viergelenkgestänge betätigenden Arbeitszylindern, wobei die Spreizfinger derart angeordnet sind, daß sie bei ihrer Bewegung in den jeweiligen Sack eintreten, diesen spreizen und dann wieder nach oben verlassen.

Nachdem die Säcke mit körnigen oder pulverförmigen Schüttgütern gefüllt sind, werden sie in der Regel, je nachdem, aus welchem Material sie bestehen, durch Zunähen oder Verschweißen geschlossen. Um üo- Verschließen sicher gestalten zu können, ist es erforderlich, den Sack vor der Schließphase exakt zu spreizen und an der Verschließstelle entsprechend zu falten oder zu formen.

Es ist eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei der auch ein Spreizen der Säcke erfolgt. Diese bekannte Vorrichtung weist zwei an Viergelenkführungen angebrachte Faltzungen auf, die in einer senkrechten Ebene von zwei sich gegenüberliegenden Seiten von außen gegen das Oberende des Sackes schwenkbar sind. Diese Faltzungen arbeiten mit in geringem Abstand in parallelen Ebenen verschwenkbaren Faltgabelarmen zusammen, die von innen in den Sack eingreifend nach außen schwenkbar sind und sich bei dieser Bewegung in der Endstellung mit der zugehörigen Faltzunge überschneiden, so daß die FaItzungcn den Faltenbalg schleifenförmig in die Faltgabeln hineinziehen. Während der Spreizphase wandern die Spreizelemente entsprechend der Transportgeschwindigkeit mit, so daß ein Zurückfahren derselben in die Ausgangslage notwendig wird, um den nachfolgenden Sack zu spreizen. Darüber hinaus bleiben des öfteren Säcke, insbesondere Kunsts'offsäckc, beim Ausfahren der Spreizfinger an diesen kleben, weil sie in ihrer Spreizendlage ausgefahren bleiben. Beim Klebenbleiben ein« Sackes an den Spreizfingern ist aber sofort der gesamte Arbeitsablauf gestört, so dafl mit dieser bekannten Vorrichtung selten eine volle Leistung der Sackverschließvorrichtung erreicht wird.

Es ist femer ein Gerät zum Zunähen gefüllter Tüten, Säcke oder deigleichen Beutel bekanntgewor den, bei dem zum Langziehen des Sackoberteils zwei gegensinnig bewegbare Spreizarme vorgesehen sind, die in Ruhestellung höher liegen als der ankommende Beutel, nach dessen Stillstand aber in seine öffnung eindringen und sie in Förderrichtung langziehen Auch bei dieser Vorrichtung ist nicht sichergestellt, daß die Spreizfinger beim Ausfahren aus dem Beutel nicht hängen bleiben und den Beutel mit hochziehen.

Anrh Ut «»ins Vorrichtung zum Forrrsn des Sackoberteils mit anschließendem Zunähen desselben bekanntgeworden. Die Vorrichtung zum Formen des Sackcberteils besteht aus zwei Paaren von in den Sack eingreifenden sich gegenüberliegenden Spreizelementen und jeweils einem Element, welches von außen zwischen die einzelnen Elemente eines Sprei/-elementenpaares eingreifen, so daß eine Faltung des Sackoberteils erfolgt. Diese Vorrichtung weist außerdem an der Breitseite des Sackoberteils angreifende Elemente auf, die an einem Parallelgestänge bewegbar angebracht sind. Diese bekannte Vorrichtung ist sehr kompliziert im Aufbau und stellt ebenfalls nicht sicher, daß die Spreizelemente beim Herausfahren am Sack hängenbleiben und diesen mit hochziehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Spreizvorrichtung zu schaffen, mit der sich der Spreizvorgang schnell und sicher bei gleichzeitigem tiefen Hineingreifen der Spreizfinger in den Sack abwickeln läßt und die außerdem eine Einstellung der Spreizbreite ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Spreizvorrichtung der eingangs beschriebenen Art vorgeschlagen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß ihre Viergelenkgestänge als Parallelgestänge ausgebildet und ihre Spreizfinger mit diesen über Halteeinrichtungen verbunden sind und daß die nicht an den Parallelgestängen angreifenden Enden der Arbeitszylinder über eine Spindel höhenverstellbar angeordnet sind.

Die Spreizfinger können nach einem weiteren Gedanken der Erfindung an ihren freien Enden nach innen gekrümmt sein, wobei die Krümmungen in der Spreizebene liegen.

Der Vorteil, der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erreicht wird, besteht darin, daß durch das Parallelgestänge während der Eintauchphase der Spreizfinger in den Sack ^hei Beibehaltung einer senkrechten Anordnung der Spreizfinger ein nahezu gradlinier Weg zurückgelegt wird und nach einer bestimmten Eintauchtiefe ein Wandern der Spreizfinger nach außen und damit ein Spreizen des Sackes erfolgt, wobei der Bewegungsvorgang nach außen auch wiederum bedingt durch die Art und Anordnung des Parallelgestänges eine nahezu gradlinige Bewegung ist. Nach erfolgtem Spreizvorgang erfolgt die im Vorhergehenden beschriebene vorteilhafte Bewegung der Spreizfinger rückläufig, so daß beim Ausfahren der Spreizfinger aus dem Sack ein Haften derselben an ihnen nicht mehr möglich ist. Unterstützt wird diese vorteilhafte Erscheinung noch dadurch, daß die Spreizfinger an ihrem unteren freien

Ende nach innen leicht gekrümmt sind. Vorteilhai; ist ferner, daß über eine Spindel die Spreizbreite der Spreizfinger einstellbar ist und daher beliebige Sackformate und Sackgrößen verwendet werden können.

An Hand der in den Zeichnungen dargestellten Figuren ist die Erfindung im folgenden an einem Ausfuhrungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung teilweise im Schnitt.

F i g. 2 eine Seitenansicht der erfindungsgernäßen Vorrichtung teilweise im Schnitt,

Fig. 3 ein Schnitt längs der Linie III-II1 der Fig. 1,

F i g. 4 ein Schnitt längs der Linie IV-IV der

ig.l.

Der Ständer besteht aus einem Stativ 1 mit einem rwrinrh 2 an dem jeweils Paralleleestänee 3.4 in

Festpunkten 5, 6 drehbar gelagert sind. Die einzelnen Teile 7, 8 bzw. T, 8' der Parallelgestänge 3, 4 sind mit dem Halteorgan 9 bzw. 9' für die Spreizfinger 10 bzw. 10' verbunden, und zwar acrart, daß das Halteorgan auf seiner Bewegungsbahn stets in einer senkrechten Lage gehalten wird. Erreicht wird dies dadurch, daß die freien Enden 11, 12 bzw. 11', 17' der einzelnen Teile 7,8 über Bolzen drehbar an den Halteorganen 9 bzw. 9' befestigt sind. An den außenliegenden Gestängeteilen 7 bzw. 7' greift jeweils ein wechselseitig beaufschlagbarer Arbeitszylinder 13 bzw. 13' an. Um die Spreizbreite der Finger regelbar geitaiten zu können, sind die freien Enden 14,15 der Arbeitszylinder 13 bzw. 13' mit eine Spindel 16 gekoppelt, so daß diese Enden parallel zu dem Stativ 1 bewegbar sind. Dadurch wird zwangläufig oie Endlage und damit die Spreizbreite der Spreizfinger fest- gelegt.

Mit der Spreizvorrichtung arbeitet zeitlich nacheinander eine weitere Vorrichtung zusammen, welche den Sack im Bereich der Nahtstelle faltet oder so verformt, daß nach der Spreizung ein unbehindertes

Verschließen erfolgen kann. Diese Vorrichtung ist ebenfalls an dem Querjoch 2 befestigt. Sie besteht aus zwei bügelartigen Elementen 17,18, welche an

Weilen iy, JM ocicsugi siuu. λ.ι j~.» w.u.. »n, in greifen über Elemente 21,22 wechselseitig beaufschlagbare Arbeitszj Inder 23, 24 an, über die die Schwenkbewegung der oügelartigen Elemente 17,18 erfolgt. Der Sack 25 bewegt sich auf einem Transportband 26 und wandert nach Spreizung durch die bügelartigen Elemente 17,18 zu der Verschließeinas richtung 27.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

' Patentansprüche:

1. Spreizvorrichtung für gefüllte, auf einem Transportband von einer Füllstation zu einer Verschließstation bewegte Säcke mit vor der Verschließstation angeordneten, durch je ein Viergelenkgestänge mit einem Ständer bewegbar verbundenen Spreizfingern und mit je ein Viergelenkgestänge betätigenden Arbeitszylindern, wobei die Spreizfinger derart angeordnet sind, daß sie bei ihrer Bewegung in den jeweiligen Sack eintreten, diesen spreizen und dann wieder nach oben verlassen, dadurch gekennzeichnet, daß die Viergelenkgestänge als Parallelgestänge (3,4) ausgebildet und die Spreiz- (mgerdn 1A'> mit iliocpn iikor Ualtooinri^h.

tungen (9, 9') verbunden sind und daß die nicht an den Pi allelgestängen angreifenden Enden (14,15) der Arbeitszylinder (13, 13') über eine Spindel (16) höhenverstellbar angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizfinger (10, 10') an ihren freien Enden nach innen gekrümmt sind und die Krümmungen in der Spreizebene liegen.