DE1761239C3 - Vorrichtung zum Schließen von Säcken, Beuteln o.dgl. durch Aneinanderlegen und Strecken der Öffnungsränder - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung laut Oberbegriff des Hauptanspruches.

Eine Vorrichtung dieser Art ist bekannt (DE-AS 22 844). Bei einer Vorrichtung dieser Art ist es wichtig, daß die öffnungsränder erst dann gestreckt -,<i werden, wenn die Greiferpaare an den Öffnungsrändern fest angelegt sind.

Es isl Aufgabe der Erfindung, eine im Aufbau einfache Vorrichtung dieser Art zu schaffen, bei der die öffnungsränder erst dann gestreckt werden, wenn die ,-, CJreiferpaare mit genügender Kraft an den Sackwänden anliegen.

Diese Aufgabe wird, ausgehend von einer Vorrichtung laut Oberbegriff des Hauptanspruches, durch die kennzeichnenden Merkmale dieses Anspruchs gelöst, i,n Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Imcr.insprüchen.

Hei der erfindungsgemaßen Vorrichtung wird durch einen einfachen I lcbelmcchanismus crreu hl. dal.) mn ein [ΐηΛ derselben Bewegung der Si hlielJanne sowohl d.is „, Anlegen der (!reifer an den Sack wanden als auch das ■insi liliellende Vuneinanderwegbewegen dieser (/reifer /inn Sn et ken der offnimusr.irider abgeleitet wird und zwar wird es dadurch mö|jlich. daß dieses Voneinanderwegbewegen der Greifer erst dann einsetzen kann, wenn die Greifer mit genügender Kraft gegen, die Sackwände gedrückt sind. Wegen des einfachen Aufbaus des Hebelmechanismus ist die erfindungsgemäße Vorrichtung auch sehr störunempfindlich.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 ist eine schernatische Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung.

Fig. 2 ist ein Schnitt längs der Linie H-II in Fi g. 1.

Fig. 3 ist ein Schnitt längs der Linie 111-111 in Fig. I.

Fig.4 und 5 veranschaulichen schematisch, auf welche Weise die Vorrichtung mit einem Sack 2 .jsammenarbeitet.

In F i g. 1 erkennt man bei 1 und 1' zwei Tragarme, die auf einem Gestell mit Hilfe von Achsen 2 und 2' schwenkbar gelagert sind. Gemäß F i g. 2 und 3 sind vorzugsweise auf jeder Seite zwei derartige Arme vorgesehen, und erforderlichenfalls wird den Tragarmen durch geeignete Querverbindungen die erforderliche Starrheit verliehen. Die beiden Arme des einen Satzes sind an ihren unteren Enden durch eine Querstange 3 miteinander verbunden, an der verschiedene weitere Elemente befestigt sind. Mit den oberen Enden der beiden als Hebel wirkenden Arme 1 und Γ arbeiten Elemente zusammen, mittel, deren die Tragarme aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden können. Diese Elemente sind in Fig. I als hydraulische oder pneumatische Zylinder dargestellt, in denen Kolben arbeiten, doch sei bemerkt, daß man auch beliebige geeignete andere Einrichtungen vorsehen könnte, z. B. einen Kurbelmechanismus, einen Nockenmechanismus oder dergleichen. Gemäß der Erfindung ist es lediglich wichtig, dafür zu sorgen, daß sich die Tragarme stets symmetrisch zu der Symmetrieebene A-B bewegen; zu diesem Zweck können zusätzliche Verbindungselemente, z. 13. die in F i g. 1 bei 17 und 17' dargestellten, zwischen den beiden reizen von Armen vorgesehen werden, wenn dies erforderlich ist.

An jeder Querstange 3: sind zwoi Einspannbacken 4 und 4' befestigt, die je:weils durch einen Abstand voneinandei getrennt und mit der betreffenden Querstange durch parallele Gcstängeglieder 5,6 bzw. 5', 6' verbunden sind, wobei ein Ende jedes der Gestängeglieder mit der betreffenden Querstange 3 gelenkig verbunden i.st, wahrend das andere Ende an der zugehörigen Einspannba.ke 4 bzw. 4' angelenkt ist; hierbei ist die Anordnung derart, daß die Einspannbakken bei ihrer Bewegung zusammen mit der zugehörigen Querstange } stets ihre parallele Lage beibehalten.

Ferner isl eine Einrichtung vorgesehen, mittels deren die F.inspannbackcn 4 und 4', die mil den betreffenden Querstangen 3 verbunden sind, gegeneinander vorgespannt werden können. Zu diesem Zweck kann man /.. B. eine hier nicht gezeigte Zugfeder vorsehen, die zwischen den Gestängegliedern 6 und 6' angeordnet ist und sich parallel zu der Querstange } erstreckt.

Mit der Querstange J ist ferner unterhalb der Einspannbacken eine Andruckrolle 7 verbunden, die sich parallel /ii der Querstange erstreckt und mit dieser durch zwei schwenkbare Arme H und H' verbunden ist. die auf der Querstang«.· J drehbar gelagert sind I >ie KdIIe 7 isl in den freien Linien der \rme H und H' drehbar gelagert. Wählend ihrer Bewegung hell,ill die KnIIe 7 slels ihre p.iralli-le I .,ige zu der Quersi.iiu'e 1 Ιίί /wist lien ilen Da« ke ι -1,4' und tier Λ in Inn ki > Ίΐι· 7 κι

eine Verbindung vorgesehen, die eine Kupplungsstange 9 umfaßt, welche sich z. B. zwischen der Backe 4 und einem der schwenkbaren Tragarme, z. B. dem Tragarm 8, für die Rolle erstreckt. Die Kupplungsstange 9 ist gegenüber der Backe 4 und dem schwenkbaren Arm 8 allseitig beweglich; zu diesem Zweck können z. B. Kugelgelenke, Gummigelenke oder dergleichen vorgesehen sein, oder die betreffenden Teile sind in nachgiebigen Gummiklötzen gelagert, wobei die beiden Verbindungspunkte so gewählt werden, daß die Auswärtsbewegung einer Backe bewirkt, daß die zugehörige Rolle nach unten gedruckt wird und sich somit weiter von den Backen entfernt. Mit anderen Worten, wenn die Backen ihre innere Stellung einnehmen, erstreckt sich die Kupplungsstange in einer solchen Richtung, daß ihre Längsachse einen ziemlich großen Winkel mit der Ebene bildet, in der sich der schwenkbare Arm bewegen kann, wobei dieser Winkel kleiner wird, wenn sich die Backen nach außen bewegen.

Ferner ist zwischen den beiden Backen 4 und 4' eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die zur Wirkung kommt, wenn die Bücken ihre iiußersir· Stellung erreicht haben. Diese Verriegelungseinrichtung k.nn eine Verriegelungsstangc 10 umfassen, die mit einer der Kupplungsstangen. /. B. der Kupplungsstange 6', einer Backe gelenkig verbunden ist und in einer Führung 12 der Kupplungsstange 6 der anderen Backe gleitend gelagert ist. Der freie F.ndabschnitt der Verriegelungsstange 10 ist mit Zähnen versehen, in die eine durch eine F'eder 11 vorgespannte Klinke innerhalb der Führung 12 so eingreifen kann, daß sich die Backen ungehindert voneinander entfernen können, daß jedoch jede Bewegung der beiden Backen aufeinander zu durch die Klinke verhindert wird. Die Klinke kann aus den Zähnen mit Hilfe eines Bowdenzuges 17 bzw. 17' ausgerastet werden; das freie Ende des Bowdenzuges ist mit dem Gestell der Vorrichtung bei 19 bzw. 19' verbunden, während das Ende der Seilführung bei 20 bzw. 20' an den Armen 1 bzw. Γ befestigt ist. Wenn sich die Tragarme gemäß F i g. I in ihrer geöffneten Stellung befinden, wi. J die Klinke daher aus der Verzahnung der Verriegelungsstange ausgerastet, während die Klinke dann mit den Zähnen zusammenarbeitet, wenn sich die Tragarme in ihrer geschlossenen Stellung befinden. Es sei bemerkt, daß diese Verriegelung und Entriegelung auch mit Hilfe anderer geeigneter Einrichtungen bewirkt werden kann. Die t'nlriegeung muß natürlich erfolgen, bevor die beiden Backen wieder aufeinander /u bewegt werden, damit 'ie wieder ihre Ausgangsstellung einnehmen können.

Wie schon erwähnt, kann die Kraft, mittels deren die beiden Hacken aufeinander /u bewegt werden, durch eine Zugfeder aufgebracht werden, die z. B. die Kupplungsstangen 6 und 6' miteinander verbindet. Es ist jedoch auch möglich, diese Knift über die allseilig beweglichen Stangen 9 aus einer Kraft .ib/uleilen, die ■Ulf die die Rolle 7 tragenden Anne 8 und 8' ausgeübt wird. Die Welle, die in der Qiierstange J drehbar gelagert ist, und mit deren Enden Ib und If)' die Arme 8 und 8' drehfest verbunden sind, können /. B. unter der Wirkung einer Torsionsfeder stehen, die bestrebt ist, die Welle zusammen mit den Armen H und H in einer solchen Richtung zu drehen, daß die Arme nach oben und die Hacken 4 und 4 durch die Kupplungsstange!! 4 ,iiifem; Inder zu heweiM iutJhi Statt mn einer Federkraft zu arlnilen. ist r\ aiii Ii mogln h. zu diesem /wcik die Wiikiing Kt vhui'kiafi au-izui'iilzcii. indem man rillen der V:!ie H mid H '"Ki ¹H¹I₁Ie \rnie über die Punkte 16 und !6' hinaus verlängert und an den freien Enden der Verlängerungen Gewichte anbringt.

Bei einer Anlage, bei der die gefüllten Säcke mit Hilfe eines sich kontinuierlich bewegenden Förderbandes

ί transportiert werden, kann man dafür sorgen, daß die Faltvorrichtung während ihrer Betätigung der Bewegung eines Sacks mit der gleichen Geschwindigkeit folgt, mit der sich das Förderband bewegt. Zu diesem Zweck wird die Faltvorrichtung auf einem Wagen oder

in Schlitten 18 angeordnet, der z. B. mit Hilfe eines pneumatischen Aggregates angetrieben wird, das einen Zylinder und einen Kolben umfaßt. Nach der Beendigung eines Faltvorgangs wird die Faltvorrichturig durch den pneumatischen Zylinder wieder in ihre Ausgangs-

ii stellung zurückgeführt, so daß sie mit dem nächsten Sack zusammenarbeiten kann.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in Fig.4 und 5 schematised dargestellt. Ein gefüllter Sack 14, der der Vorrichtung z.B. mit Hilfe

jo eines Förderbandes 15 zugeführt und auf beiden Seiten durch Platten unterstützt wird, wird -Mt seinem offenen oberen Ende gemäß F i g 4 /wkrhut· den iinfgespreizten Trag lrmen angeordnet, welche die Einspannbücken und die Andruckrollen tragen. Die Tragarme werden

j-, nach innen bewegt, so daß sich die Einspannbacken und die Rollen der breiten Vorder-Rückwand des Sacks nähern. Die weitere Bewegung der Tragarme bewirk;, daß sich die Einspannbacken jedes Paars, zwischen denen sich die beiden Wände des Sacks befinder,.

in aneinander anliegen; hierbei werden die Einspannbak ken zuerst in ihrer inneren Grenzstellung gehalten, in der sie einer Federspannung oder der Wirkung der Schwerkraft ausgesetzt sind, und danach werden die Einspannbacken infolge der weiteren Bewegung der

ι-, Tragarme nach außen bewegt, wobei gleichzeitig der obere Rand des Sacks gereckt bzw. gestreckt wird: sobald das maximale Ausmaß dieser Streckbewegung erreicht ist, gleiten die Einspannbacken gegenüber den Außenflächen der Sackwände weiter nach Rußen In der

.in Zwischenzeit haben sich auch die Rollen 7 an die Sackwände angelegt, und bei ihrer Abwärtsbewegung, die durch die Kupplung zwischen den Einspannbacken und den die Rollen tragenden schwenkbaren Arme herbeigeführt wird, bewegen sich die Rollen nach unten

-τ, längs der betreffenden Wändes des Sacks, wobei sie gleichzeitig bewirken, daß die in dem Sack oberhalb des Füllgutes vorhandene Luft ausgetrieben wird, wie es in Fi g. 5 gezeigt ist.

Die Ränder des Sacks liegen jetzt flach aneinander,

,,ι und die Tragarme 1 und Γ werden auseinanderge schwenkt. Da die Einspannbacken in ihrer äußersten Stellung verriegelt worden sind, können sieh die Spannbacken nicht wieder aufeinander zu bewegen, und es ist 'li"her nicht möglich, daß die Spannbacken infolge

·,-, der /.wischen ihnen und den Sackwänden auftretenden Reibung die Sackründer zusammenschieben, wodurch der Zweck der Vorrichtung vereitelt würde.

Die flach zusammengelegten oberen Ränder des Sacks können jetzt durch Verschweißen oder Versie

,„ι geln oder auf and.re Weise geschlossen werden; dieser Arbeitsgang kann an der Faltstation oder an einer benachbarten Station durchgeführt werden, m dei lei Sack mit Hilfe des Förderbandes Ii gebracht wird Wenn ein sich kontinuierlich bewegendes Förderband

. . heniil/l wird, kann in.in dafur sorgen, dal! die I alKorrit lituiig w.ii.u-nd .lex Zusammenfalten > ,let (iheren 1 eile eines Sac k . .lei II, ά egung des /iis.imiiicn I aiii· η s i\cv oliereii 1 eile cnei ι.ιΛ·, der Ilen ι ν ιίι_:' l··

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eines Sackv der ,ml der lunenseile mit eineiM Kuiiststolf lung \ ersclilossen weiden I Im die verschiedenen

verkleidet ist, in feste Anlage aneinande. gchiachi Λι beilsgange auleinander ab/usliniinen. sieht nntn dann

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Bestreben, sich \<inemander ab/uhcben. und du S,u k Anlage autnnialisi h bei' ichcn v. eiden kann

Kann zu der I leiLl\ ersiegeliingsslatiDii gebrai hl weiden. ■'

I liei/ii 2 Uliitl /eichnuilgen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Schließen von Säcken, Beuteln od. dgl. durch Aneinanderlegen und Strecken der Öffnungsränder, bestehend aus zwei Greiferpaaren, die jeweils von beiden Seiten an den Öffnungsrand eines Sackes im Bereich von dessen Seitenkanten anlegbar und anschließend voneinander weg bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenüberliegende, senkrecht auf den Sackrand zu bewegbare Schließarme (1, 3) vorgesehen sind, an denen die Greifer (4, 4') jeweils über parallele und schräg nach außen gerichtete Schwenkhebel (5, 6; 5', 6') derart angebracht sind, daß sie nach beidseitiger Anlage am Sackrand durch die Weiterbewegung der Schließarme (I₁ 3) entgegen einer Spannkraft voneinander weg bewegt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, dan zwischen den Schwenkhebeln (5, 6; 5', 6') jedes Schlicßarmcs (t, 3) eine Zugfeder angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Schwenkhebeln {5, 6; 5', 6') jedes Schließarms (1,3) eine die Greifer in ihrer äußersten Schwenkstellung festhaltende Verriegelungsvorrichtung(JO, 11,12)angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Schließarm (I, 3) über Hebelarme (8, 8') eine an den Sack andrückbare druckrolle (7) drehbar gelagert ist und zwischen den Greifern (4.4') unH diesen Hebelarmen (8) jeweils Kupplungen (9) derart angebracht sind, daß bei der Auswärtsbewegung der Greifer (4, 4') die zugehörige Druckrolle (7) von diesen Greifern weiter weg bewegt wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerachse der die Druckrollen (7) tragenden Hebelarme (8, 8') eine diese Schwenkhebel in Richtung auf die Greifer (4, 4') vorspannende Torsionsfeder zuordinet ist.

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