DE2460802A1 - Vorrichtung zur fuehrung des oberen endes eines sackes an einer abfuellvorrichtung - Google Patents

Description

Patentanwälte

Dipl.-Ing. W. Beyer

Dipl.-Wirtsch,-Ing· B. Jochem

Frankfurt am Main Staufenstraße 36

In Sachen:

ETABLISSEMENTS M.CHAPUIS

une societe anonyme de nationality francaise

55-57 Avenue de Lyon

GHAMBERY (Savoie) - Frankreich

Vorrichtung zur Führung des oberen Endes eines Sackes an einer Abfüllvorrichtung

DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Führung des oberen Endes eines Sackes an einer Abfüllvorrichtung während des Füllvorgangs und des Weitertransportes auf einem Förderband, bestehend aus zwei aufspreizbaren Schalenhälften, die zusammen einen Einfülltrichter oder einen Einfüllstutzen bilden, auf den die Sacköffnung aufziehbar ist, zwei seitlich des Einfüllstutzens in die Sacköffnung einführbaren, in Querrichtung zu den Schalenhälften bewegbaren Spreizhaken und sich in Förderrichtung zu beiden Seiten des Sackes erstreckenden Führungsstangen, durch die das obere Ende eines gefüllten Sackes unter dem Einfüllstutzen flach zusammenzudrücken ist.

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Eine derartige Vorrichtung ist in der OS- 2 323 272 beschrieben. Diese bekannte Vorrichtung hat einfache Führungsstangen, von denen eine durch einmverhältnismäßig komplizierten Bewegungsablauf zwischen einer Stellung hinter dem Sack und einer Stellung vor dem Sack verschwenkbar und verschiebbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, welche eine bessere, insbesondere möglichst faltenfreie Führung des oberen Teiles des Sackes gewährleistet, jedoch mit verhältnismäßig einfachen Bewegungsabläufen der Führungsglieder auskommt.

Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Führungsstangen unter dem Einfüllstutzen in einander angenäherter Stellung mit solchem Zwischenabstand und mit solcher Längserstreckung angeordnet sind, daJ3 'ein- leerer an den Einfüllstutzen anzuhängender Sack zwischen sie einführbar ist, und daß die Führungsstangen im wesentlichen gleichzeitig mit dem Aufspreizen der Schalenhälften des Einfüllstutzens auseinander und beim Zusammenführen der Schalenhälften zum Lösen eines gefüllten Sackes in die einander angenäherte Stellung bewegbar sind.

Die neue Vorrichtung vermeidet die komplizierte Steuerung und Führung des bisher als Führungsglied unterhalb des Einfüllstutzens angeordneten Schwenkhebels. Die Bewegung der Führungsstangen - vorzugsweise sowohl der vor dem Sack angeordneten, wie auch der dahinter - ist mit der Spreizbewegung der Schalenhälften des Einsfüllstutzens gekoppelt und findet im wesentlichen auch in derselben Richtung statt. Die paarweise Anordnung von je zwei Führungsstangen übereinander vor und hinter dem Sack ergibt eine deutlich verbesserte Führung des oft weichen Sackmaterials. Wenn außerdem vorzugsweise die freien Enden der paarweise angeordneten

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Pührungsstangen zu einem Bügel mit U-förmigen Querschnitt vereinigt sind, bei dem keine Gefahr besteht, daß sich der Sack aufspießt, genügt gegebenenfalls ein einziger kurzer derartiger Bügel, der sich nur über den in Förderrichtung vorderen Teil des Sackes erstreckt, um ein sicheres Hineingleiten des gesamten Sacks zwischen die weiterführenden, fest angebrachten Pührungsstangen zu gewährleisten, Alternativ können aber auch zwei derartige Bügel auf der Seite vor dem Sack angeordnet sein, zwischen denen der Sack beim Anhängen an den Einzelstutzen oder danach hindurchgeführt wird. Zu diesem Zweck sind die Bügel vorzugsweise in axialer Richtung verschieblich, so daß der Sack durch eine vergrößerte Lücke zwischen ihnen hindurchgleiten kann, die sich danach wieder verengt.

Die möglichst faltenfreie Führung des oberen Sackendes wird in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung auch dadurch gefördert, daß die Spreizhaken mit ihren freien Enden, die sich im wesentlichen senkrecht erstrecken, bis unmittelbar über die Führungsstangen reichen, Diese Spreizhaken, die z.B. um eine horizontale Achse drehbar sind, können zweckmäßiger Weise mit nach einwärts, zueinander hin gekrümmten freien Enden ausgebildet sein.

Der oder die U-förmigen Bügel bestehen vorzugsweise aus einem entsprechend gebogenen Rohr. In der einander angenäherten Stellung der beweglichen vorderen und hinteren Pührungsstangen unterhalb des Einfüllstutzens schließen sich diese fluchtend an die weiterführenden, festjangebrachten Pührungsstangen an. In der auseinandergerückten Stellung liegen die beweglichen vorderen und hinteren Pührungsstangen in einer Ansicht von oben vor bzw. hinter den sich in Förderrichtung anschließenden festen Pührungsstangen.

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Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 eine Gesamtansicht einer Abfüllvorrichtung mit einer Führung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 in einer Ansicht entsprechend Fig. 1 die Vorrichtung während des Füllens eines Sackes,

Fig. 3 eine schematische Draufsicht auf die Führungsstangen der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 während des Füllvorganges,

Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 nach dem Füllen und Absetzen eines Sackes auf einem Förderband,

Fig. $ eine perspektivische Darstellung eines sich auf dem Förderband von der Abfüllvorrichtung entfernenden Sackes,

Fig. 6 eine Draufsicht auf einen an der Abfüllvorrichtung hängenden Sack mit Zwickelfaltung,

Fig. 7 in perspektivischer Teilansicht das Anhängen eines leeren Sackes an die Abfüllvorrichtung nach Fig. 1 bis 5,

Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Führungsvorrichtung gemäß der Erfindung in perspektivischer Teilansicht,

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Fig. 9

und 10 Seitenansicht und Draufsicht eines gegenüber Fig. nochmals abgewandelten Ausführungsbeispieles.

Die wesentlichen Teile der in Pig. 1 dargestellten Abfüllvorrichtung zum automatischen Pullen von Säcken sind:

- ein Einfüllstutzen, bestehend aus zwei Schalenhälften 1 und 2;

- zwei Spreizhaken 3 und 4;

- zwei feste Barren oder Stangen 5 und 6;

.- vier sich längs eines Förderbandes 9 in geeigneter Höhe erstreckende, fest angebrachte Führungsschienen oder Führungsstangen, von denen die beiden vorderen mit 7 und die beiden hinteren mit 8 bezeichnet und jeweils paarweise übereinander angeordnet sind;

- eine insgesamt mit 10 bezeichnete bewegliche Führungsvorrichtung, welche speziell Gegenstand dieser Erfindung ist,

Die Führungsvorrichtung 10 besteht im Einzelnen aus zwei auf der Rückseite eines an der Abfüllvorrichtung zu füllenden Sackes übereinander angeordneten parallelen Rohren und 12 sowie aus einem vor dem Sack angeordneten Bügel in Form eines zu einem u gebogenen Rohres. Die Führungsvorrichtung 10 befindet sich unterhalb des insgesamt mit 14 bezeichneten Einfüllstutzenö.Die Rohre 11 und 12 der hinteren Führung lassen sich in Flucht bringen mit den festen Führungsstangen 8» Der Bügel 13 befindet sich in unmittelbarer Nähe der vorderen Enden der festen Führungsstangen 7, mit Bezug auf die Laufrichtung (Pfeil 27) des

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Förderbandes hinter dem Einfüllstutzen 14. Die Schenkel 15 des Bügels 13 lassen sich in Flucht mit den vorderen festen Führungsstangen 7 bringen.

Die Spreizhaken 3 und 4 haben im wesentlichen sich senkrecht nach unten erstreckende freie Enden 18 und 19, die am äußersten Ende parallel zum Förderband 9 zueinander hin gebogen sind. DieSpreizhaken sind im übrigen so lang, daß sie mit ihren freien Enden in die unmittelbare Nähe der Führungsvorrichtung 10 reichen.

Die beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt;

In der Ausgangsstellung sind die beiden Halbschalen 1 und des Einfüllstutzens 14 geschlossen und die Spreizhaken 3 und 4 nehmen eine einander angenäherte, entspannte Stellung ein. Die beweglichen hinteren Führungsstangen, bzw. Rohre 11 und 12 liegen in Flucht mit den festen Führungsstangen 8. Der Bügel 13 liegt ebenfalls in Flucht der vorderen ' ·■ festen Führungsstangen 7. In dieser Stellung wird ein Sack 20 mit seiner öffnung am Einfüllstutzen 14 aufgehängt, wie in Fig. 1 gezeigt.

Es erfolgt dann ein Steuerbefehl zum öffnen bzw. Aufspreizen des Einfüllstutzensi4 und ebenso zum öffnen der beweglichen Führungsvorrichtung 10, wobei sich die Führungsstangen bzw. Rohre 11 und 12 einerseits und der Bügel 13 andererseits nach hinten bzw. vorn voneinander fortbewegen.Ein nicht dargestellter Mechanismus sorgt dafür, das diese Querbewegung der Führungsglieder 11,12, 13 mit oder unmittelbar im Anschluß an das Aufspreizen der Halbschalen 1 und 2 des Einfüllstutzens14 stattfindet. Nach diesen Bewegungsvorgängen nehmen die verschiedenen Teile die in Fig. 2 und 3 dargestellte Lage ein.

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Anschließend wird der Sack 20 gefüllt. Nach der Füllung erfolgen auf Steuerbefehl gleichzeitig: das Schließen (Verkleinern)des Einfüllstutzens 14, ein weiteres Auseinanderspreizen der Spreizhaken 3 und 4 und die Annäherung der hinteren Führungsstangen 11, 12 und des . Bügels 13· Dadurch wird erreicht, daß der Sack 20 am Einfüllstutzen losgelassen wird und auf das Förderband 9 fällt, während gleichzeitig sein oberer Teil 21 durch die Spreizhaken 3 und 4 gut gestreckt gehalten wird und " ■* zwischen den Führungsstangen 11, 12* und 13 flach zusammengedrückt wird, wie aus Fig. 4 hervorgeht.

Es versteht sich, daß im Falle eines Sackes mit seitlicher Zwickelfaltung, wie in Fig. 6 dargestellt, die Spreizhaken 3 und 4 jeweils durch drei Spreizhaken 25 bzw. 26 zu ersetzen sind, um die Zwickelfaltung zu erhalten.

Das Förderband 9 wird danach in Richtung des Pfeiles in Lauf gesetzt und nimmt dabei den Sack 20 mit, während dessen oberer Bereich 21 zwischen den Führungsstangen 7 und 8 geführt gleitet (Fig. 5).

Anschließend wird erneut ein leerer Sack 20 an den Einfüllstutzen 14 gehängt (Fig. 7). Zu diesem Zweck wird der Sack schräg gehalten und zuerst mit der rechten Seite 28 seiner öffnung auf den Einfüllstutzen geschoben. Danach lässt man den Sack entsprechend dem Pfeil 29 herumschwenken, um seine öffnung vollständig auf den Einfüllstutzen zu ziehen, während er gleichzeitig zwischen die vorderen und hinteren Führungsstangen 13 und 11, 12 gleitet. Die Maschine ist danach für einen neuen Arbeitszyklus bereit.

In Abwandlung des vorstehend beschreibenen Ausführungsbeispieles kann zusätzlich zu dem Bügel 13 noch ein weiterer Bügel 30 vorgesehen sein, der sich mit Bezug auf die Laufrichtung 27 des Förderbandes vor dem Ei η füllstutzen

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befindet und der Form nach mit dem Bügel 13 identisch ist (vergl. Fig. 8). Die Schenkel der beiden Bügel 13 und liegen in Flucht, weisen aber nach entgegengesetzten Seiten.

Die beiden Bügel 13 und 30 können nach einer ersten Ausführungsvariante axial unverschieblich sein. In diesem Fall wird ein leerer Sack, wie in Fig. 8 gezeigt,etwas eingeschnürt und bis zur Anlage an den hinteren Führungsstangen 11, 12 zwischen den beiden Bügeln 13 und 30 hindurchgeführt. Die Ausführung mit zwei Bügeln ergibt eine bessere Führung des oberen Sackteiles als bei einer Vorrichtung mit nur einem Bügel, bedingt aber Säcke aus verhältnismäßig weichem Material. Aus diesem Grunde kann nach einer anderen Ausführungsvariante eine Konstruktion gewählt werden, bei der die beiden Bügel 13 und 30 entsprechend der Pfeilrichtung 32 in Fig. 10 in axialer Sichtung voneinander fort und wieder zueinander hin verschoben werden können, wobei die größtmögliche Lücke zwischen den beiden Bügeln 13 und 30 etwa einer Sackbreite entspricht. Bei dieser Ausführung wird ein zu füllender Sack wie folgt gehandhabt:

Zunächst wird der Sack 20 einfach nur mit seiner Öffnung an dem Einfüllstutzen 1A- aufgehängt, so daß er noch gemäß Fig. 9 vor den Bügeln 13 und 30 hängt· Nach dem Aufspreizen des Einfüllstutzens 14 und dem Ausschwenken der Spreizhaken 3und 4 werden jedoch auf ein Steuersignal hin die Bügel 13 und 30 in Pfeilrichtung 32 auseinandergezogen, so daß sich der Sack von allein durch Schwerkraft senkrecht bis zur Anlage gegen die hinteren Führungsstangen 11, 12 hängt . Danach werden die Bügel 13 und 30 wieder in axialer Richtung angenähert, so daß sie sich vor den Sack schieben (Fig.10).

Die zuletzt beschriebene Ausführungsvariante hat gleichfalls den Vorteil einer sehr guten Führung des Sackes

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zwischen den Führungsstangen, zusätzlich aber noch den weiteren Vorzug, daß auch steife Säcke verwendet werden können.

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind zusammengefasst folgende: ,

Da die Bewegung der Halbschalen 1 und 2 des Einfüllstutzens 14 und die Bewegung der Führungsstangen 11, 12 und 13, 30 synchronisiert sind, wird die Steuerung vereinfacht. Die Führung des Sackes ist so gut, daß im wesentlichen alle Palten im Bereich der öffnung des Sackes beseitigt werden, wenn dieser auf das Förderband herabfällt, denn die freien Enden der Spreizhaken 3 und 4 reichen bis in die unmittelbare Nähe der beweglichen Führungsvorrichtung 10 und halten somit das ganze darüber hinausreichende obere Ende des Sackes ausgespannt. Der Bewegungsmechanismuß der Vorrichtung kann verhältnismäßig einfach und billig ausgeführt sein.

Patentansprüche

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Claims (9)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Führung des oberen Endes eines Sackes an einer Abfüllvorrichtung während des Füllvorgangs und des Weitertransportes auf einem Förderband, bestehend aus zwei aufspreizbaren Schalenhälften, die zusammen einen Einfülltrichter oder einen Einfüllstutzen bilden, auf den die Sacköffnung aufziehbar ist, zwei seitlich des Einfüllstutzens in die Sacköffnung einführbaren, in Querrichtung zu den Schalenhälften bewegbaren Spreizhaken und sich in Förderrichtung zu beiden Seiten des Sackes erstreckenden Führungsstangen, durch die das obere Ende eines gefüllten Sackes unter dem Einfüllstutzen flach zusammenzudrücken ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsstangen (11, 12, 13t 30) unter dem Einfüllstutzen (14) in einander angenäherten Stellung mit solchem Zwischenabstand und mit solcher Längserstreckung angeordnet sind, daß ein leerer, an dein Einfüllstutzen (14) anzuhängender Sack zwischen sie einführbar ist, und daß die Führungsstangen (11,12, 13, 30) im wesentlichen gleichzeitig mit dem Aufspreizen der Schalenhälften (1,2) des Einfüllstutzens (14) auseinander und beim Zusammenführen der Schalenhälften (1, 2) zum Lösen eines gefüllten Sackes in die einander angenäherte Stellung bewegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsstangen (7, 8, 11, 12, 13, 30) auf beiden Seiten des Sackes paarweise übereinander angeordnet sind.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die vorderen als auch die hinteren Pührungsstangen (11, 12, 13, 30). unterhalb des Einfüllstutzens (14) beweglich und aus einer mit in Förderrichtung weiterführenden festen Führungsstangen (7, 8) fluchtenden, angenhäherten Stellung bis in eine weite Stellung auseinander bewegbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der vorderen, paarweise angeordneten beweglichen Führungsstangen (15) bügeiförmig verbunden ist und nur über einen in Förderrichtung vorderen Teil des Sackes reicht.

5· Vorrichtung nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein weiterer U-förmiger Bügel (30) mit axialem Abstand zum ersten Bügel (13) vor dem in Förderrichtung hinteren Teil des Sackes erstreckt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bügel (13, 30) in axialer Richtung auseinander bewegbar sind, um zwischen sich einen davorgehängten Sack, hindurchgleit en zu lassen, und dann wieder axial anzunähern sind.

7« Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die u-förmigen Bügel (13, 30)einen rohrförmigen Querschnitt haben.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizhaken (3, 4-) "bis unmittelbar über die Führungsstangen (11, 12, 1$, 30) reichen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (18, 19) der Spreizhaken (3t 4·) zueinander hin gekrümmt sind.

C 3436/20.12.1974

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