DE1811792A1

DE1811792A1 - Verschliessmechanismus fuer Bindemaschinen

Info

Publication number: DE1811792A1
Application number: DE19681811792
Authority: DE
Inventors: Beach John Richard
Original assignee: Signode Corp
Current assignee: Signode Corp
Priority date: 1967-12-04
Filing date: 1968-11-29
Publication date: 1969-08-28
Also published as: BE724891A; GB1220887A; US3550647A; NL142914B; NL6817379A

Description

PATENTANWÄLTE

. H. LEINWEBER dipl-ing. H. ZIMMERMANN

PosUcneck-Konto: Bank-Konto: Telefon Tel.-Adr. München 22045 Dreidner Bank AG. MUndieM (1111) 2<1"I9 Lellipat Mönch·» Manchen 2, Marlenplatz, Klo.-Nr. 92790

Ziehet · München2,Rotental7, 2.Aufg.

(Kuttermann-Pastage)

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iiODS G0HP0RA2I01I, Ciiioago, Illinois, USA

Verschließneohanismus für Bindemaschinen

Die Erfindung bezieht sich auf Bindewerkzeuge, mit deren Hilfe eine Schleife aus- LIetallband, die veranlaßt wurde, einen Gegenstand zu umschließen, gespannt· und anschließend ein Verschluß um die überlappenden Abschnitte der Schleife umgebogen wird. Insbesondere betrifft die Erfindung einen neuartigen Verschließmechanis- M mus für derartige Bindewerkzeuge, mit dem ein Paar Backen veranlaßt werden, sich um einen vorher angeordneten Verschluß zu schließen, der auf diese V/eise zum Zweck des Umbiegens des Verschlusses festgehalten wird·

Das als Beispiel angeführte Werkzeug, das den verbesserten Verschließmechanismus darstellt, umfaßt ein Unterteil, einen Rahmen auf dem Unterteil, einen Greifer zum Halten des freien Endes des Bandes, eine Spanneinrichtung zum Bewegen des überlappten Abschnittes des

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Bandes relativ zu dem freien Ende, einen Motor für die Spanneinrichtung, ein Magazin zum Halten eines Stapels von Metallverschlüssen, gegenüberliegende zusammenwirkende Backen zum Aufbringen und Umbiegen eines Verschlusses um die Bänder der überlappten Abschnitte des Bandes, einen Auswerferfinger zum Zuführen der Verschlüsse zu den Backen, einen kolbenbetätigten Stößel zum Betätigen der Backen, eine Schneideinrichtung zum Abschneiden des oberen überlappten "Bandabschnittes und einen Ventilmechanismus zum Betätigen des Spannmotors und des Stößels. Da die Erfindung nur den Verschließmechanismus betrifft, wurde dieser im einzelnen erläutert und beschrieben, während der übrige Teil -des Werkzeuges nur so weit gezeigt wurde, wie" es zur Erläuterung der allgemeinen Wirkungsweise erforderlich ist.

Um ein klares Verständnis der Verbesserungen gemäß der Erfindung zu erleichtern, erscheint es notwendig,- im einzelnen die herkömmlichen Verschließmechanismen zu erläutern, wie sie beispielsweise in der deutsehen Patentanmeldung S- 76 998 VIIb 81c vom 5. Dezember 1961 beschrieben sind, während"ähnliche Mechanismen in einer großen Vielfalt von Bindewerkzeugen und -maschinen verwendet werden. Derartige herkömmliche. Verschließmechanismen verwenden ein Kniehebelgestänge, das aus einem Paar oberen Spreizhebeln besteht, deren obere Enden ah einem vertikal beweglichen kolbenbetätigten Stößel angelenkt sind und deren untere Enden an den oberen Enden der entsprechenden Backenelemente angelenkt sind. Die Backeneiemente sind zur Schwenkbewegung in entgegengesetzte Richtungen angelenkt, wobei die unteren Enden die eigentlichen

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Backen bilden, die sich gegeneinander bewegen, um den Verschluß umzubiegen, wenn sich der Stößel nach unten bewegt. Wenn sich die Backen gegeneinander nach innen bewegen, erfolgt ein anfängliches Umlegen des Verschlusses um das Band. Eine fortgesetzte Einwärtsbewegung der Backen führt zum endgültigen Anlegen mit hohem Druck an die Ränder des Bandes, das zwischen den Verschlußflanschen und der Krone des Verschlusses zusammengedrückt wird. Bei breiten Bändern werden Llehrfachbacken verwen- gm det, und Kerbblöcke sind zwischen benachbarte Backenabschnitte eingeschaltet und liegen an der Krone des Verschlusses an, so daß die dazwischenliegenden Backenabschnitte die Stahlbänder nach oben zwischen benachbarte Kerbblöcke pressen, um eine Reihe von versetzten Lappen aus der allgemeinen Ebene des abgeflachten Verschlusses zu verlagern und dadurch zwangsläufig mit den überlappenden Abschnitten des Bandes in Eingriff zu bringen, so daß kein Schlupf entstehen kann. Bin derartiges Kerben des Verschlusses erfordert eine hohe Anwendung von Druck an dem Verschluß durch die gegenüberliegenden Biegebacken am Ende.

Verschließmechanismen dieser Art haben gewisse Beschränkungen. Da das verv/endete Kniehebelgestänge feste Gelenkpunkte aufweist, wird jede Vergrößerung der Backenschließbewegung von einer entsprechenden Vergrößerung der Stößelbewegung begleitet. Somit wird der Stößel gezwungen, nach unten über einen beträchtlichen Abstand während jedes Arbeitshubes zu wandern, um ein Umbiegen des Verschlusses um das Band zu bewirken, und sich über einen weiteren Abstand zu bewegen, um schließlich einen

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Verschlußkerbvorgang zu bewirken, wobei auf den Kolben während seines gesamten Hubes volle Kraft aufgebracht wird und dadurch große Luftmengen verbraucht werden. · Außerdem schließt eine derartige Anordnung die Verwendung von langen Hebeln in dem System ein und erfordert eine massive Werkzeugkonstruktion.

Die Erfindung beseitigt diese Beschränkungen und schafft einen neuartigen Verschließmechanismus, bei dem mit Hilfe einer Freigangverbindung zwischen jedem Paar von benachbarten Kniehebeln das Ausmaß ihrer einwärts gerichteten Backenschließbewegungen dasselbe wie bisher bleibt, während ein wesentlich kürzerer Stößelhub erforderlich ist, wodurch im Fall von pneumatisch betätigten Werkzeugen eine Verringerung der Länge der zum Bewegen der Backen erforderlichen Kolbenbewegung und eine damit verbundene Verringerung in der Höhe des zu dem Kolben gehörenden Zj^linders möglich wird. Die verringerte Zylinderhöhe führt zu einer entsprechenden Verringerung in der Höhe und im Gewicht des Werkzeugs.

Im Fall von kleinen handbetätigten Werkzeugen ist weniger Kraft erforderlich, um einen Verschließvorgang zu bewirken, da der leichte Stößeldruck, der erforderlich ist zum Erzeugen der Biegewirkung an den Verschlußflanschen um das Band, während einer kurzen anfänglichen Bewegung des Betätigungshebels des Verschließmechanismus erzielt wird im Unterschied zu dem relativ langen Hebelhub, der früher erforderlich war. Außerdem führt erfindungsgemäß die Freigangverbindung zwischen den Paaren von Kniehebeln zur Anwendung einer Kurvenwirkung an den

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Backenelementen während des anfänglichen Biegeabschnitts des Verschlußbiegetakt63, und diese Kurvenwirkung ersetzt einen großen 'Teil der vorher erforderlichen weiten -Knieh.Gbelspreizu.ng. Nachdem, diese Kurvenwirkung, das Umbiegen der Verschlußflansche um das Band bewirkt hat, wird eine tatsächliche Kniehebelwirkung eingeleitet, durch die unter Anwendung nur einer geringen Kniehebelspreizung der endgültige Verschlußkerbvorgang bewirkt Λ wird, wie es hier im einzelnen beschrieben werden wird.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen:

Pig. 1 eine Seitenansicht eines pneumatischen Bindewerkzeugs mit dem Verschließmechanismus gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Unteransicht des Mechanismus j

Pig. 3 einen Schnitt entlang der linie 3-3 in Pig. 1, _

der die den Verschluß umbiegenden Backen in ™

ihrem vollständig zurückgezogenen Zustand zeigt;

Pig. 4 einen der Pig. 3 ähnlichen Schnitt, der die Backen nach dem Biegeabschnitt des· Werkzeugtaktes und unmittelbar vor dem Kerbvorgang zeigt;

Pig.- 5 einen der Pig. 4 ähnlichen Schnitt, der die Backen in Ihrer endgültigen geschlossenen lage zeigt, nachdem der Kerbvor^ang beendet ist;

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Fig. β eine leilexplosionsansicht eines Stößellösemechanismus und

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie 7-7 in Fig.

In Fig= Ί und 2 ist ein Bindewerkzeug 10 gezsigt, das den Verschließmechanismus gemäß der Erfindung aufweist und von der allgemeinen Art ist, wie sie in der oben erwähnten deutschen Patentanmeldung S 76 998 dargestellt ist, und nur die !eile des Werkzeugs, die sich auf die Umgebung des Verschließmechanismus beziehen, sind dargestellt worden. Das Werkzeug 10 weist ein Unterteil 12 mit einem Griff 14 auf, der in einen Aufhängehaken 15 endet, mit dem das V7erkzeug an einem Überkopf kabel (nicht gezeigt) aufgehängt werden kann. Das Unterteil 12 hat einen flachen Boden 18, der auf einen zu bindenden Gegenstand 19 aufgelegt -werden kann, und ein Paar im Abstand voneinander angeordnete Tragflächen 20 und 22, die zwischen sich einen Spalt 24 bilden, der lang genug ist, um den Eintritt der Backen des Versohließmechanismus zum Umbiegen eines Hetallverschlusses S (Fig. 3) um die überlappten Abschnitte eines flachen Eetallbandes 25 zu ermöglichen und dadurch den Verschluß zu befestigen, wie es in Fig. 5 gezeigt ist.

Der Terschließmechanismus ist mit 30 bezeichnet, und die aufgestapelten Verschlüsse S werden von einem Magazin 32 aus mittels eines Auswerferarmes 34 zugeführt, der den untersten Verschluß zv/ischen die gegenüberliegenden Backen des Verschließmechanismus 30 schiebt. Der Auswerferarm 34 und das Uagazin 32 werden auf einem Haupt-

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rahmen 36 getragen, von dem verschiedene Teile in Eig₀ 1 und 2 in Erscheinung treten. Der Rahmen ist mittels Schrauben 38 an dem Unterteil 12 befestigt und trägt auch ein Ventil- und Zylindergehäuse 40, das einen Zylinderabschnitt 42 und einen Yentilabschnitt 44 aufweist. Der Ventilabschnitt 44 steht nur_ in indirektem Zusammenhang mit dem Verschließmechanismus, und deshalb sind von ihm keine Einzelheiten gezeigt. Der Ventilmechanismus wird unter der Kontrolle eines Paares von Hebeln 46 und 48 betätigt, um gewisse Steuerfunktionen zu erfüllen, zu denen das Einleiten des Bandspann-, -verschließ- und -schneidevorgangs gehört.

Am vorderen Ende des Unterteils 12 ragt eine Stütze 50 nach oben und trägt eine quer verlaufende Schwenkwelle 52 für einen schwenkbaren Rahmen 53, auf dem ein pneumatischer Spannmotor 54 angeordnet ist. Ein Zuführrad 56 auf einer Welle 58 arbeitet mit einer Stützunterlage 60 auf dem Unterteil 12 zusammen, die den unteren Abschnitt des Bandes ergreift und festhält, während das Zuführrad den oberen Abschnitt in Bandspannrichtung vorwärts bewegt. Die Welle 58 wird von dem Rahmen 53 unter der Schwenkwelle 52 getragen, so daß, wenn der Rahmen um die Welle 52 schwenkt, das Zuführrad 56 von der Stützunterlage 60 angehoben und abgesenkt werden kann. Lösbare Verriegelungsmittel (nicht gezeigt) halten den Rahmen 53 in einer Lage fest, in der das Zuführrad 56 von dem Band abgehoben ist, während eine Feder den Rahmen 53 in eine Lage drückt, in der das Zuführrad das Band erfaßt. Ein niederdrückbarer Hebel 62 steuert das Anheben und Absenken eines Greiferelementes 64, das dazu dient, das freie

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Ende des Bandes beim Beschicken des Werkzeuges festzuhalten. . ·

Nach dem Yerscliließvorgang bewegt sich eine Schneidklinge 66,· die von einer bewegbaren Verschließeinheit getragen wird, gegen einen festen Schneidblock 72 und schneidet das freie Ende des Bandes ab.

Die soweit beschriebene Anordnung von Teilen ist vollkommen herkömmlich, und die Neuigkeit gemäß der vorliegenden Erfindung"liegt in der Konstruktion und Arbeitsweise des Verschließmechanismus 30.

Gemäß Fig. 3> 4 und 5 wird der Verschließmechanismus 30 von einem vertikal beweglichen Stößel 100 gesteuert, der mit dem Zylinderabschnitt 42 verbunden und mit einem Schaft 102 und einem erweiterten Kopf 104 ausgerüstet ist. Der Schaft 102 ist an einem Kolben 106 befestigt, der in einem Zylinder 108 angeordnet ist. Der Schaft 102 · des Stößels 100 ragt durch eine Bodenwand 110 des Zylin- ■ ders hindurch,: und der Kopf 104 ist außerhalb des Zylinders 108 angeordnet und in einer vertikalen Bohrung in einem Baokenträger 114 verschiebbar. Das untere Ende des Stößels ist mit einem Schlitz 116 versehen, und ein Druckstift 118 dient zur Betätigung des Kniehebelgestänges 119? das später beschrieben wird.

Der Backenträger 114 ist mit einer nach unten ragenden Seitenplatte 120 (Pig. 1 und 7) versehen, die in Verbindung mit der Schneidklinge BS einen"käfigartigen Raum 122 für das Kniehebeigestänge ΊΪ9 bildet. Die Schneid-

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klinge 66 ist an dem Backenträger 114 mittels eines quadratischen Ansatzes 12.4 (J¹Ig. 7) "befestigt, der in eine quadratische Öffnung 126 in der Schneidklinge hineinragt und sie auf einer vertikalen Bahn führt. Ein Federkeil 127 unterstützt noch die Führung.

Wie es in Fig. 6 und 7 gezeigt ist, hat der Kopf 104 des Stößels 100 eine Kerbe 130 in seiner Außenfläche, die mit einem Nockenriegel 132 in Form einer Schwenkwelle zusammenarbeitet. Der Riegel 132 ist mit einer Aussparung 134 versehen, um eine Kante 136 zu bilden, die mit der Kerbe 130 unter dem Einfluß einer Feder 138 (Fig. 1) in Berührung bringbar ist, um d.en Träger 114 mit dem Stößel 100 zur gemeinsamen Bewegung zu verriegeln. Sin Ende I40 des Riegels 132 hat eine flache Fläche 142 zum Eingriff mit einem Ansatz 144 an dem Hauptgehäuse, wenn sich die Schneidklinge und der Backenträger.114 gemeinsam nach unten bewegen. Wenn der Riegel den Ansatz berührt, wird eine weitere Abwärtsbewegung des Backenträger3 114 verhindert, aber die Winkeldrehung des Riegels 132 schiebt die Kante I36 des Riegels aus der Kerbe 130 heraus, wodurch der Stößel zur weiteren Abwärtsbewegung freigegeben wird. Bevor der Riegel 132 und der Ansatz I44 miteinander in Berührung gelangen, bewegen sich die Träger 114 und die Schneidklinge 66 gemeinsam, und es erfolgt keine relative Backenbewegung, so daß die beiden Backen nur dazu dienen, einen Verschluß S in seiner Lage zu halten. Nachdem der Eingriff zwischen dem Riegel und dem Ansatz stattgefunden hat, um den Stößel zur weiteren Abwärtsbewegung freizugeben, bewirkt eine anfängliche Abwärtsverschiebung des Stößels eine schnelle Backenschließbewegung,

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aber nur bis die Yerschiußf!ansehe um die Ränder des Bandes herumgebogen v/orden sind. Danach dient eine fortgesetzte Abwärtsbewegung, des Stößels dazu, den endgültigen Kerbvorgang zu bewirken, bei dein das Band zwischen den Verschlußflanschen und der Krone des Verschlusses zusammengepreßt und in der Art eingekerbt wird, wie sie in der oben erwähnten deutschen Patentanmeldung S 76 beschrieben ist.

Gemäß Fig. 3, 4 und 5 bildet das Backengestänge 119 das Hauptmerkmal der Erfindung und schließt ein Paar Spreizhebel 150 ein zura Betätigen eines Paares von Backenelementen 152, von denen jedes aus einzelnen parallslsn Backenabschnitten mit einer oder mehreren dazwischen angeordneten Kerbstangen 154 besteht.

Jedes Backenelement 152 ist zur Schwenkbewegung auf einem Lagerstift 156 gelagert, dessen Enden in der Schneidklinge 66 bzw. in der.Seitenplatte 120 befestigt sind. Die äußeren Enden jeder Kerbstange sind an den gegenüberliegenden Backenelementen durch frei fliegende Stifte 158 angelenkt} Langlöcher 160 in den Kerbstangen 154 nehmen die Lagerstifte 156 auf. Die unteren Enden der Backenelemente 152 bilden die eigentlichen Backen 162, die gegeneinander und voneinander fort bewegbar sind, wenn die Backenelemente in entgegengesetzte Richtungen verschwenkt werden. Schmale liuten 164 in den 3acken erleichtern das Halten der Verschlüsse S, die von dem Magazin 32 aus zugeführt werden.

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Die oberen Enden, der Backen-jlemente 152 sind mit den unteren in den der Spreizhebel 150 durch Stif t — und Schlitz-Verbindungen verbunden, die Stifte 166 einschließen, die sich durch Schlitze 168 in den äußeren Enden der Spreizhebel 150 erstrecken. Die äußeren landen der Spreizhebel liegen auf einer gemeinsamen vertikalen Ebene, aber die inneren Enden sind in entgegengesetzte Richtungen versetzt, um ihre Schwenkverbindung mit dem Druckstift 118 zu erleichtern. V

Beim Betrieb des Verschließmechanismus, wenn der Kolben 106 angehoben ist, ist der Stößel 100 angehoben, wie es in Pig. 3 gezeigt ist. so daß das Kniehebelgestänge völlig zusammengeklappt ist und die Backenelemente in ihren Lagen mit der größten Winkelöffnung hält, in der die oberen Enden der Hebel 150 einander an Kanten 170 berühren. Die 3acken 162 sind auf diese Weise weit genug voneinander entfernt, um einen Verschluß S zwischen sich aufzunehmen, v/ie es vorher beschrieben wurde.

Wenn sich der Stößel 100 abwärts bewegt, wird der , M Backenträger 114 abgesenkt und trägt den Verschluß S nach unten in eine sattelartige Lage auf den überlappenden Abschnitten des Bandes. Während dieser Abwärtsbewegung arbeitet die Schneidklinge 66 mit dem Schneidblock 72 zusammen, um den oberen Abschnitt des Bandes abzuschneiden. Eine Abwärtsbewegung des Backenträgers 114. setzt sich fort, bis der ITockenriegel 132 den Ansatz berührt und damit eine weitere Abwärtsbewegung des Backenträgers und der Schneidklinge verhindert, während er den Stößel zur weiteren Abwärtsbewegung freigibt, v/ie es vorher beschrieben wurde.

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BAD

Wenn der Stößel seine Abwärtsbewegung fortsetzt, wird der Versohlußbiegevorgang durch eine einwärts ge-.richtete Schließbewegung der Backen 162 eingeleitet'. Die nach unten und nach außen weisenden geraden Kanten des Schlitzes 168 wirken als Kurvenflächen während der anfänglichen Abwärtsbewegung des Stößels und üben eine nach unten und nach außen spreizende Wirkung .auf die Stifte 166 aus, um die Backenelemente 152 schnell in entw gegengesetzte Richtungen zu schwenken, um die Backen 162 gegeneinander einwärts zu bewegen und das anfängliche Umbiegen der Verschlußflansche um das Band zu bewirken, · wie es in Fig. 4 gezeigt ist. Die Reaktionskraft für diese nach außen gerichtete, durch die Kurven eingeleitete -. Spreizwirkung wird durch d-ie gegenüberliegenden Berührungskanten 170 der beiden Spreizhebel 150 hervorgerufen. Wenn der Verschluß so verformt wird, daß die Ränder des Bandes von den Verschlußflanschen erfaßt werden, haben sich die Backenelemente 152 in Lagen bewegt, in denen die Stifte 166 in den oberen Endbereichen der Schlitze 168

angeordnet sind, und die gesamte Freigangsbewegung zwi- _A erementen

φ sehen den Spreizhebeln 150 und den Backen 152 iat aufgehoben.

Wenn die Freigangsbewegung zwischen den Spreizhebeln 150 und den Backenelementen 152 aufgenommen worden ist, bewegen sich die Backen 162 gegeneinander nach innen und bewirken den Kerbvorgang. Die Wirkung dieses Kerbvorganges wird verstärkt durch die Tatsache, daß. die freien fliegenden Stifte 158, die tatsächlich die Kerbstangen 154 tragen, exzentrische Lagen einnehmen, wodurch verursacht wird, daß sie eine große Komponente der Abwärtsbe-

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wegung aufweisen, wenn die Backen 162 ihre endgültige Einwärtsbewegung vervollständigen. Diese Abwärtsbewegung der Stifte 158 wird auf die Kerbatangen 154- übertragen, die mit geneigten Abweiskanten 172 versehen sind,, die nach unten an der Krone des abgeflachten Verschlusses anliegen, während gleichzeitig geneigte Abweiskanten 174 an den dazwischen liegenden Backenabschnitten nach oben auf den Verschlußflanschen aufliegen, wodurch eine Viel- ^ fachscherwirkung entlang der Verschlußkanten hervorgerufen und die gekerbte Verschlußverbindung gemäß Jig. 3 in. einer Weise erzeugt wird, die der in der deutschen Patentanmeldung S 76 998 gezeigten und beschriebenen ähnlich ist.

Die.Rückführung der Verschlußbiegebacken 162 in ihre Ausgangslagen infolge der Aufwärtsbewegung des Kolbens 106 und des an ihm angebrachten Stößels 100 wird durch ein teilweises Zusammenklappen des Kniehebelgestänges bewirkt, woraufhin der Druckstift 118 den Zusamnenklappvorgang vollendet, während die Stifte 166 eine Kurvenwirkung auf die Ränder der Schlitze 168 ausüben und _ die Backenelemente 152 zwingen, die Backen 162 von dem fi vollständig umgebogenen Verschluß S zurückzuziehen. Yfenn die Backen 162 ihre Lage mit maximaler Backenspreizung einnehmen, berührt der Uockenriegel 132 die Kerbe 130 und nimmt den Backenträger 114 auf und trägt ihn nach oben, um die Sohneidklinge 66 in ihre angehobene Lage und außerdem das Kniehebelgestänge in seine normale unwirksame Lage zurüokzuführen, wie es in Pig. 1 gezeigt ist. Das Werkzeug befindet sich dann in einem Zustand für den nächsten Bindevorgang.

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Claims

Patentanspruches

1-. Bindewerkzeug mit einer Verschlußbiegeeinheit von der Art mit gegenüberliegenden Backen, einem Backenträger, einem auf dem Träger vertikal "bewegbaren Backenbetätigungselement, einem Paar Spreizhebeln, deren obere Enden an dem Betätigungselement angelenkt sind, einem Paar Backenslementen, die an im Abstand angeordneten Stellen an dem Backenträger zwischen ihren Enden angelenkt sind, und gegenüberliegenden den Verschluß berührenden Backen an den unteren Enden der Backenelemente, die gegeneinander und voneinander fort zwischen geschlossenen und offenen Lagen bewegbar sind* gekennzeichnet durch eine fliegende Freigangbewegungs-Stift - und -Schlitz-Verbindung (166, 168) zwischen dem oberen Ende jedes Backenelementes (152) und dem unteren Ende eines zugehörigen Spreizhebels (150) und Mittel (106, 108) zum Bewegen des Backenbetätigungselementes (100). .
2. Bindewerkzeug nach Anspruoh 1, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden der Spreizhebel (150) an dem Backenbetätigungselement (100) auf einer gemeinsamen Schwenkachse (118) angelenkt sind.
3. Bindewerkzeug nach Anspruoh 1, dadurch'gekennzeichnet, daß die fliegende Preigangbewegungs-Stift - und -Schlitz-Verbindung einen Stift (166) aufweist, der am oberen Ende jedes Backenelementes (152) angeordnet ist und in einen in dem unteren Ende des zugehörigen Spreizhebels (150) vorgesehenen Schlitz.(168) hineinragt.

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4« Bindewerkzeug nach Anspruch 1, dadaroh gekennzeichnet, daß der Schlitz (168) jeder Stift-und-Schlitz-Verbindung sich in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur v/irksamen Axialrichtung des Elementes (150) erstreckt, in dem er ausgebildet ist.
5. Bindewerkzeug nach Anspruch 3_t dadurch gekennzeichnet, daß 3ich die oberen Enden der Backenelemente

(152) in der offenen Lage der Backen (162) aneinander an- φ stoßend berühren und dadurch das Ausmaß der Öffnungsbewegung der letzteren begrenzen.
6. Bindewerkzeug mit einem Hauptrahmen zum Bilden einer Verschlußbiegeatation, einem Backenträger, der auf dem Rahmen an der Yersohlußbiegestation zwischen einer oberen den Verschluß aufnehmenden lage und einer unteren den Verschluß biegenden lage vertikal verschiebbar ist, einem Stößel, der zur vertikalen Hin- und Herbewegung auf dem Rahmen aus einer angehobenen zurückgezogenen Lage durch eine mittlere Lage in eine vollständig abgesenkte vorgeschobene Lage angeordnet ist und gleitend' in : M den Backenträger hineinragt, Mitteln, die den Backenträger lösbar mit dem Stößel zur vertikalen Bewegung gemeinsam mit ihm zwischen der mittleren Lage und der angehobenen zurückgezogenen Lage des Stößels lösbar verriegeln, wodurch der Stößel, wenn er sich in seiner vollständig angehobenen Lage befindet, den Backenträger in seiner oberen den Verschluß aufnehmenden Lage hält und während seiner Abwärtsbewegung aus seiner vollständig angehobenen Lage in seine mittlere Lage den Baokenträger in seine untere den Verschluß biegende Lage trägt, Mitteln, die

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wirksam sind,, wenn der Backenträger seine untere den Verschluß biegende Lage erreicht, um eine weitere -Abwärtsbewegung des Backenträgers zu verhindern und die Verriegelungsmittel zu lösen, um eine weitere Abwärtsbewegung des Stößels in seine vollständig vorgeschobene Lage zu ermöglichen, einem Paar Spreizhebeln, deren obere Enden an dem Stößel angelenkt sind, einem Paar Backenelementen,· die an im Abstand liegenden Stellen an dem Backenträger zwischen ihren Enden angelenkt sind, und gegenüberliegenden den Verschluß berührenden Backen an den unteren Enden der Backenelemente, die zwischen offenen und geschlossenen Lagen bewegbar sind, gekennzeichnet durch Mittel (166, 168) zum Herstellen einer fliegenden Ireigangbewegungs-Stift-und-Schlitz-Verbindung zwischen dem oberen Ende jedes Baokenelementes (152) und dem unteren Ende eines zugehörigen Spreizhebels (150), wobei die neigung und die Längsausdehnung der Schlitze (168) die zu der Stift-und-Schlitz-Verbindung gehören,, derart ist, daß, wenn der Stößel (100) sich aus seiner mittleren Lage in seine vollständig abgesenkte Lage bewegt, die zu der Stiftund-Schlitz-Verbindung gehörenden Stifte (166) anfänglich durch die zugehörigen Schlitze (168) hindurchlaufen und mit den Seiten dieser Schlitze in Kurvenberührung stehen, um die oberen Enden der Backenelemente (152) auseinander zu drücken und dadurch Schließbewegungen der Backen (162) einzuleiten, woraufhin die Berührung zwischen den Stiften (166) und den Enden der Schlitze (168) eine Kniehebelwirkung zwischen den Spreizhebeln (150) und den Backenelementen (152) einleitet und weiterhin die oberen Enden der Backenelemente auseinander drüokt, um die Schließbewegungen der Backen (162) zu vervollständigen.

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7· Bindewerkzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die fliegenden Stift-und-Schlitz-Verbindungen einen Stift (166) aufweisen, der ara oberen Ende jedes Backenelementes (152) angeordnet ist und in einen Schlitz (168) hineinragt, der im unteren Ende des' zugehörigen Spreizhebels (.150) vorgesehen ist.

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