DE1811793A1 - Verschliessmechanismus fuer Bindemaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung "bezieht sich auf Bindewerkzeuge, mit deren Hilfe eine Schleife aus Metallband, die veranlaßt wurde, einen Gegenstand zu umschließen, gespannt und anschließend ein Verschluß um die überlappenden Abschnitte der Schleife umgebogen wird. Insbesondere betrifft die Erfindung einen neuartigen Verschließmechanismus für derartige Bindewerkzeuge, mit dem ein Paar Backen veranlaßt werden, sich um einen vorher angeordneten Verschluß zu schließen, der auf diese YiFeise zum Zweck des Unibiegens des Verschlusses festgehalten wird.

Das als Beispiel angeführte Werkzeug, das den verbesserten Verschließmechanismus darstellt, umfaßt ein Unterteil, einen Rahmen auf dem Unterteil, einen Greifer zum Halten des freien Endes des Bandes, eine Spanneinrichtung zum Bewegen des überlappten Abschnittes des

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Bandes relativ zu dem freien Ende, einen Motor für die ■ Spanneinrichtung, ein Magazin zum Halten eines Stapels von Metallverschlüssen, gegenüberliegende zusammenwirkende Sacken zum Aufbringen und Umbiegen eines Versohlusses um die Ränder der überlappten Abschnitte des Bandes, einen Auswerferfinger zum Zuführen der Verschlüsse zu den Backen, einen kolbenbetätigten Stößel zum Betätigen der Backen, eine Schneideinrichtung zum Abschneiden des oberen überlappten Bandabschnittes und einen Ventilmechanismus zum Betätigen des Spannmotors und des Stößels. Da die Erfindung nur den Verschließmechanismus betrifft, wurde dieser im einzelnen erläutert und beschrieben, während der übrige Teil des Werkzeuges nur so weit gezeigt wurde, wie es zur Erläuterung der allgemeinen Wirkungsweise erforderlich ist.

Um ein klares Verständnis der vorgenommenen Verbesserungen zu erleichtern, erscheint es notwendig, im einzelnen die herkömmlichen Verschließmechanismen zu erläutern, wie sie beispielsweise in der deutschen Patentanmeldung S 76 998 VIIb 81c vom 5- Dezember 1961 beschrieben sind, während ähnliche Mechanismen in einer großen Vielfalt von Bindewerkzeugen und -maschinen verwendet werden. Derartige herkömmliche Verschließmechanismen verwenden ein Kniehebelgestänge, das aus einem Paa_r oberen Spreizhebeln besteht, deren obere Enden an einem vertikal beweglichen kolbenbetätigten Stößel angelenkt sind und deren untere Enden an den oberen Enden der entsprechenden Backenelemente angelenkt sind. Die Backenelemente sind zur Schwenkbewegung in entgegengesetzte Richtungen angelenkt, wobei die unteren Enden die eigentlichen

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Backen bilden, die sich gegeneinander "bewegen, wenn sioh der Stößel nach unten "bewegt. Wenn sich die Backen nach innen bewegen, erfolgt ein anfängliches Umlegen des Verschlusses um das Band. Eine fortgesetzte Einv/ärtsbewegung der Backen führt zum endgültigen Anlegen mit hohem Druck an die Ränder des Bandes, das zwischen den ■Verschlußflanschen und der Krone des Verschlusses zusammengedrückt wird. Bei breiten Bändern werden Mehrfachbacken verwendet, und Kerbblöcke sind zwischen benachbarte Backenabschnitte eingeschaltet und liegen an der Krone des Verschlusses an, so daß die dazwischenliegenden Backenabschnitte die Stahlbänder nach oben zwischen benachbarte Kerbblöcke pressen, um eine Reihe von versetzten lappen zu verlagern, die zwangsläufig mit den überlappenden Abschnitten des Bandes eingreifen, so daß kein Schlupf entstehen kann. Ein derartiges Kerben des Verschlusses erfordert eine hohe Anwendung von Druck an dem Verschluß durch die Biegebacken au Ende.

Verschließmeohanismen dieser Art haben gewisse Beschränkungen. Da das Kniehebelgestänge feste G-elenkpunkte aufweist, wird ;jede Vergrößerung der Backenschließbewegung von einer entsprechenden Vergrößerung der Stößeibewegung begleitet. Somit wird der Stößel gezwungen, nach unten über einen beträchtlichen Abstand während jedes Arbeitshube3 zu wandern, um ein Umbiegen des Verschlusses um das Band zu bewirken, und sich über einen weiteren Abstand zu bewegen, um schließlich die Verschlußkerbvorgänge zu bewirken, wobei auf den Kolben während seines gesamten Hubes volle Kraft aufgebracht wird und große Luftmengen verbraucht werden. Außerdem schließt

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eine derartige Anordnung die Verwendung von langen Hebeln in dem System ein und erfordert eine massive" Werkzeugkonstruktion. ~

Die Erfindung beseitigt diese Beschränkungen durch Schaffung eines neuartigen Verschließmechanismus, bei dem statt der üblichen Kniehebelverbindung zwischen dem Stößel und den Backenelementen ein Keilelement verwendet wird} das von dem Stößel getragen wird und direkt auf die Backenelemente einwirkt, um sie in entgegengesetzte Richtungen zu verschwenken. Durch eine derartige Anordnung wird ein kürzerer Stößelhub infolge der Ausschaltung der üblichen Spreizhebel ermöglicht. Somit führt im Fall eines pneumatischen Bindewerkzeugs die kürzere Kolbenverschiebung zu einer Verringerung in der Höhe der Kolbenkammer und einer damit verbundenen Verringerung der Höhe und des Gewichtes des Werkzeugs.

Ein Merkmal der Erfindung liegt in der Form des Keilelementes und in der Art und Weise, in der es die Backenelemente spreizt, wobei die Form derart ist, daß während des anfänglichen Abwärtshubes des Stößels eine schnelle Backenschließbewegung erzielt wird, die zu einem Falten der Verschlußflansche um das Band führt.'Dem folgt eine kurze endgültige Backenbewegung, während der die umgefalteten Verschlußflansche das Band zusammendrücken, und dieses Zusammendrücken wird von einem Kerben der Verschlußränder begleitet, wie es oben beschrieben wurde. Da die anfängliche schnelle Backenbewegung'stattfindet, wenn geringer Druck erforderlich ist, und die endgültige langsame. Backenbewegung stattfindet, wenn hoher Druck er-

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forderlich, ist, wird das Aufbringen von Schub auf den Stößel während seiner Abwärtsbewegung zum großen Teil ausgeglichen, und die Stößelleistungskurve wird gleichmäßiger.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen:

Pig. 1 eine Seitenansicht eines pneumatischen Bindewerkzeugs mit dem Verschließmechanismus gemäß der Erfindung}

ig. 2 eine Unteransicht des Mechanismus;

Pig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in Pig. 1, der die den Verschluß umbiegenden Backen in vollständig zurückgezogenem Zustand zeigt}

Pig. 4 einen Schnitt, der die den Verschluß umbiegenden Backen unmittelbar vor dem Kerbvorgang zeigt;

Pig. 5 einen Schnitt, der die Backen in ihrer endgültigen geschlossenen lage zeigt;

Pig. 6 eine Teilexp-losionsansicht eines Stößellösemechanismus und

Pig. 7 einen Schnitt entlang der Linie 7-7 in Pig. 2.

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In Fig. 1 und 2 ist ein Bindewerkzeug 10 gezeigt, das den verbesserten Verschließmeohanismus aufweist und von der allgemeinen Art ist_f wie sie in der oben erwähnten deutschen Patentanmeldung S 16 998 dargestellt ist, und nur die Teile des Werkzeugs, die sich auf den Ter-3chließmeohanisnus gemäß der Erfindung beziehen, sind dargestellt worden. Das Werkzeug 10 weist ein Unterteil 12 mit einem Aufhängegriff 14 auf, der in einen Aufhängehaken 16 endet, der über dem Schwerpunkt des Werkzeuges liegt. Das Unterteil 12 hat einen flachen Boden 18 (Pig. 2), der auf den zu bindenden Gegenstand aufgelegt werden kann. Ein iaar im Abstand voneinander angeordnete Tragflächen 20 und 22 ragen seitlich von einer Seite des Unterteils hervor und bilden einen Spalt 24, der lang genug ist, um den Eintritt der Backen des Verschließmechanismus zum Umbiegen eines Metall Verschlusses S (Fig. 1) um die iiborlappten Abschnitte eines Lie tall band es zu ermöglichen.

Der Vers chließnie clianisnius is b. mit 30 bezeichnet, und die aufgestapelten Verschlüsse S v/erden von einem Hagazin 32 aus mitteln oinea Auswerferarmeü 34 (siehe auch Pig. 7) zugeführt, der den untersten Verschluß berührt und ihn zwischen die Backen des Verschließmecha,-nismus 30 schiebt. Der Ausv/erferarra 34 und das Llagazin 3-werden auf einem Hauptrahmen 36 getragen, von den verschiedene Teile in Pig. 1 und 2 in Erscheinung treten. Der Rahmen ist mittels Schrauben 38 an dem Unterteil 12 befestigt und trägt ein kombiniertes Ventil- und Zylindergehäuse 40, das einen Zylinderabschnitt 42 und einen Ventilabschnitt 44 aufweist. Der Ventilmechanismus v/ird un-

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ter der Kontrolle eines Paares von Hebeln 46 und 48 betätigt, um den Bandspann-, -verschließ- und -schneidevorgang einzuleiten.

Am vorderen Ende des Unterteils 12 ragt eine Stütze 50 nach oben und trägt eine Schwenkwelle 52 für einen schwenkbaren Rahmen 53» auf dem ein pneumatischer Spannmotor 54 angeordnet is_Ht. Ein Zuführrad 56 auf einer Welle 58 arbeitet mit einer gezähnten Stützunterlage 60 auf ™

dem Unterteil 12 zusammen, die den unteren überlappenden Abschnitt des Bandes ergreift, während das Zuführrad den oberen Absohnitt in Bandspannrichtung vorwärts bewegt. Die Welle 58 wird von dem Rahmen 53 unter der Schwenkwelle 52 getragen, so daß, wenn Schwenkbewegungen auf den Rahmen aufgebracht werden, das Zuführrad 56 außer und in Eingriff mit der Stützunterlage 60 angehoben und abgesenkt werden kann. Lösbare Verriegelungsmittel sind vorgesehen, um den Rahmen 53 gegen die Wirkung einer Feder festzuhalten. An der Rückseite des Werkzeuges steuert ein niederdrüokbarer Hebel 62 das Anheben und Absenken eines hinteren Greifers 64 (Fig. 7), der das freie Ende ^f des Bandes zum Zeitpunkt des Beschiekens des Werkzeuges festhält.

Naohdem der Vez-schließa.echanismus 30 betätigt wurde, um den Verschluß S um die überlappenden Abschnitte der gespannten Schleife herum zu biegen, berührt eine Schneidklinge 66, die auf einer bewegbaren Verschließeinheit 70 getragen wird, einen festen Schneidblock 72, •au das freie Ende des Bandes abzuschneiden.

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Die soweit beschriebene Anordnung ist vollkommen herkömmlich, und die lleuigkeit gemäß der vorliegenden Erfindung liegt in der Konstruktion und Arbeitsweise- des Verschließmechanismus 30, der nachfolgend im einzelnen beschrieben wird.

Gemäß Fig. 3» 4 und 5 ist der Verschließmechanismus 30 unter der Steuerung eines vertikal beweglichen Stößels 100 betätigbar, der mit dem Zylinderabschnitt 42 des Gehäuses verbunden und mit einem Schaft 102 und einem erweiterten Kopf 104 ausgerüstet ist. Der Schaft . ist an einem Kolben 106 befestigt, der in einem Zylinder 108 angeordnet ist. Der Schaft 102 ragt durch eine Bodenwand 110 des Zylinders 108 hindurch, und der Kopf 104 ist außerhalb des Zylinders angeordnet und in einer vertikalen Bohrung 112 in einem Backenträger 114"verschiebbar. Der Kopf des Stößels 100 ist an gegenüberliegenden Seiten mit Absätzen 116 versehen, und das untere Ende des Kopfes ist in vier Richtungen abgeschrägt, so daß der untere Abschnitt des Stößels nach unten und nach innen geneigte Seiten 117 hat, die mit einem großen Radius gewölbt sind und in einem kleinen Radius an der Stelle 118 in den Boden des Stößels übergehen. Diese Seiten bilden Kurvenflächen, die in der Art eine« Keiles mit einem Paar Verschlußbiege-Backenelementen 120 zusammenarbeiten, um diesen die Verschlußbiegebewegungen zu erteilen. Der untere Abschnitt des Stößels ist auch mit nach innen geneigten flachen Seiten 122 versehen, die die Versohließfunktion der Backen nicht beeinträchtigen. Dieser untere umgekehrte Pyramidenabschnitt des Stößels 100 wird nachfolgend als Keil 124 bezeichnet.

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Der Backenträger 114 ist mit einer nach unten ragenden Seitenplatte 123 (Fig. 1 und 7) versehen, die in Verbindung mit der Schneidklinge 66 einen käfigarti-

gen Raum 174 für die beiden Backenelemente 120 bildet. Die Schneidklinge 66 ist an dem Backenträger 114 mittels eines fest angeformten quadratischen Ansatzes 125 (Fig. 7) befestigt, der in eine quadratische öffnung 126 in der Schneidklinge hineinragt und dazu dient, die Schneidklinge und den Backenträger 114 aufrecht zu halten und sie vertikal zu führen. Ein Federkeil 128 zwischen der Schneidklinge und der Wand des Verschlußmagazins 32 unterstützt noch die Führung.

Wie es in Fig. 6 und 7 gezeigt ist, hat der Kopf 104 des Stößels 100 eine Kerbe 130 in seiner Außenfläche, die mit einem Nockenriegel 132 in Form einer in dem Bakkenträger 114 angeordneten Schwenkwelle zusammenarbeitet. Der Riegel 132 ist mit einer Aussparung 134 versehen, um eine Kante 136 zu bilden, die mit der Kerbe 130 unter dem Einfluß einer Feder 138 (Fig. 1) in Berührung bringbar ist, um den Träger 114 mit dem Stößel 100 zur gemeinsamen Bewegung zu verriegeln. Ein Ende 140 des Riegels 132 ragt nach außen hervor und hat eine flache Fläche 142 zum Eingriff mit einem Ansatz 144 an dem Hauptgehäuse, v/enn sich die Schneidklinge und der Backenträger 114 nach unten bewegen. V/enn der Nockenriegel den Ansatz berührt, wird eine weitere Abwärtsbewegung des Trägers 114 verhindert, aber die Winkeldrehung des Riegels 132 schiebt die Kante 13C des Riegels aus der Kerbe 130 heraus, wodurch der Stößel zur weiteren Abwärtsbewegung freigegeben wird. Während der anfänglichen Abwärtsbewegung des Backenträ-

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gers 114, bevor der Nockenriegel 132 und der Ansatz miteinander in Berührung gelangen, bewegen sich der Träger und die Schneidklinge 66 gemeinsam, und es erfolgt keine relative Backenbev/egung, so daß die beiden Backen nur dazu dienen, einen Verschluß in seiner lage zu halten, nachdem der Eingriff zwischen dem Riegel und dem Ansatz stattgefunden hat, um den Stößel freizugeben, dient eine anfängliche Abwärtsverschiebung des Stößels relativ zu dem Backenträger 114 dazu, eine schnelle Backenschließbev/egung zu bewirken, aber nur bis die Verschlußflansche um die Ränder des Bandes herumgebogen worden sind. Danach dient eine fortgesetzte Abwärtsbewegung des Stößels dazu, den endgültigen Kerbvorgang zu bewirken, bei dem da3 Band fest zwischen den VerschlUßflanschen und der Krone des Verschlusses zusammengepreßt wird und verschiedene Bleciiteile in der Art eingekerbt werden, wie sie in der oben erwähnten deutschen Patentanmeldung 8 76 998 beschrieben ist.

Gemäß Fig. 3, 4 'und 5 besteht jedes Backeneleuent aus einer Vielzahl von im Abstand voneinander parallel angeordneten Abschnitten 14S und dazwischen liegenden Kerbstangen 150. Weitere Kerbstangen 154 liegen außer- halb der Backenelemente, wie es in ^ig* 7 gezeigt ist. Jedes Backenelemenb 120 ist zur Schwenkbewegung um eine horizontale Achse mittels eines festen Lagerstiftes 156 gelagert, dessen Enden in der Schneidklinge 66 und in der Seitenplatte 123 befestigt sind. Die. Kerbstangen 150 sind gleich, und die äußeren Enden jeder Stange sind an den Backenelementen durch fliegende Stifte 15^ angelenkte, die durch die Bad kenabschnitt mit loser Fassung, hindurch-

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ragen. Langlöoher 160 in den Stangen 150 nehmen die Stifte 156 auf. Die unteren Enden der Baokenelemente bilden die eigentlichen Backen 162, die gegeneinander und voneinander fort bewegbar sind, wenn sioh die Backen in entgegengesetzten Richtungen verschwenken. Sohnale Nuten 164 in den Backen halten die Verschlüsse S fest, wenn sie nacheinander von den LIagasin 32 aus zugeführt

werden. < g|

Der Keil 124 arbeitet mit einem Paar Kurvenfolgerollen 170 an den oberen Enden der Backenelenente 120 zusammen, und diese Rollen sind auf Zapfen 172 drehbar gelagert. Eine Abwärtsbewa^ung des Stößels 100 relativ zu den Backenträger 114 veranlaßt den Keil 124 des Stößels zwischen die beiden Rollen 170 einzudringen und sie auseinander zu drücken, wodurch eine Schwenkung der Bakkenelenente 120 in entgegengesetzte Richtungen und dadurch eine Einwärtsbewegung der Backen 162 zun Zweck des Zusammendrücken des Verschlusses bewirkt wird. Um die Backen während der Aufwärtsbewegung des Stößels wieder zurückzuziehen,sind die oberen ünden eines Paares von ™

Hebeln 176 auf einen Stift 178 schwenkbar gelagert, der durch den Kopf 104 hindurchragt. Die unteren Enden der Hebel haben Schlitze 180 sun Aufnehmen der Zapfen 172.

Beim Betrieb des Verschließmechanisiaus, wenn der Kolben 106 angehoben ist, befindet sich der Stößel in der in Pig. 3 gezeigten Lage, und der Backenträger 114 ist angehoben. Die Zughebel 176 halten die Backen 162 in ihrer Lage maximaler öffnung und weit genug auseinander, uu einen Verschluß S unter der Einwirkung des Auswerfer-

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armes 34 aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt berühren sich die beiden Rollen 170. Wenn sich der Stößel abwärts bewegt j wird der Träger 114 mit der gesamten Verschließ- einheit abgesenkt und trägt den Verschluß S nach unten in eine sattelartige Lage auf den überlappenden Abschnitten des Bandes. Y/ährend dieser Abwärtsbewegung arbeitet die Schneidklinge 66 mit dem Schneidblock 72 zusammen, um den oberen Abschnitt des Bandes abzuschneiden. Eine Abwärtsbewegung des Backenträgers setzt sich fort, bis der Nockenriegel 132 den Ansatz 144 berührt und damit eine v/eitere Abwärtsbewegung des Trägers verhindert, während er den Stößel zur weiteren Abwärtsbewegung freigibt. Wenn sich der Stößel weiter nach unten bewegt, berühren die stark gekrümmten Stellen 118 des Keiles 124 die Rollen 170, um den Backensohließ- und Verschlußbiegevorgang einzuleiten.

Es ist zu bemerken, daß der Keil anfänglich die Rollen 170 an Stellen berührt, die auf vertikalen Ebenen liegen, die dioht an den Achsen der Rollen verlaufen, so daß die mechanische Wirkung, die dazu neigt', die Rollen auseinander zu bewegen, gering ist, während die daraus resultierende Bewegung der Rollen schnell verläuft.

Nachdem die Rollen 170.auf die flach gewölbten Seiten 117 gelangt sind, tritt ein steiler Kurvenwinkel in Aktion und übt eine starke auseinanderdrückende Kraft auf die Rollen 170 aus, die notwendig ist, um den Kerbvorgang durchzuführen. ■

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Aus der obigen Beschreibung wird verständlich sein, daß die Gegenkraft, die auf den Stößel während seiner Abwärtsbewegung ausgeübt wird, über seinen gesamten Hub ausgeglichen ist. Das wird erzielt durch Verwendung eines kleinen Kurvenwinkels zum Erhöhen der Gegenkraft und zum Erzeugen einer schnellen Backenschließbewegung während des Biegeabschnitts des Taktes, wo der Verschlußwiderstand gering ist, und durch Verwenden eines großen Kurvenwinkels zum Erzeugen einer langsamen Backenschließbewegung mit hohem Druck, wenn der Vers chiußwij^derstand während des Kerbvorganges groß ist.

Die Rückführung; der Verschlußbiegebacken in ihre ■ Aus^angslagen zum Freigeben des umgebogenen Verschlusses S und zum Aufnehmen eines neuen Verschlusses wird durchgeführt durch die Hubwirkung der Zughebel 176? wenn sich der Stößel nach oben bev/egt. Eine Aufwärtsbewegung dieser Hebel schwenkt die beiden Backenelomente 120 in entgegengesetzte Richtungen, bis sich die beiden Rollen 170 berühren. Zu diesem Zeitpunkt berührt der llockenriegel 132 wieder die Kerbe 1JO in dem Stößelkopf 104, und der Bakkenträger 114 wird in seine oberste lage angehoben, so daß die Teile die in Fig. 3 gezeigten Lagen einnehmen.

In Verbindung mit der Rückführung des Stößels 100 wird durch die Rollen 170 auf den Flächen 117 and 118 keine Kurvenwirkung ausgeübt, so daß diese Rollen sich während der Backenöffnungsbewegungen nicht drehen. Durch diese Anordnung und durch die Tatsache, daß die Rollen nicht gezwungen werden, ihre Drehrichtung zu ändern, wird ' die lebensdauer des Werkzeugs wesentlich erhöht, da keine Notwendigkeit des lageraustausches auftritt.

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Claims (10)

-H- Patentansprüohe :

1. Bindewerkzeug mit einer Yerschlußbiegeeinheit von der Art mit'gegenüberliegenden Backen, einem Backenträger, einem auf dem Träger vertikal bewegbaren Backenbetätigungselement, einem Paar Backenelementen, die an im Abstand angeordneten Stellen an dem Backenträger zwischen ihren Enden angelenkt sind, und gegenüberliegenden den Versohluß berührenden Backen an den unteren Enden der Backenelemente, die gegeneinander und voneinander fort zwischen geschlossenen und offenen.Lagen bewegbar sind, gekennzeichnet durch einen Keil (124), der von dem Backenbetätigungselement (100) getragen v/ird und zum auseinanderdrückenden Eindringen zwischen die oberen Enden der Backenelemente (120) und zum Herausziehen aus den oberen Enden derselben angeordnet ist, eine entsprechende Schließ- und Öffnungsbewegung der Backen (162) hervorzurufen, und Mittel (106, 108) zum Bewegen des Backenbetätigungselementes (100).

2. Bindewerkzeug nach Anspruoh 1, gekennzeichnet durch eine Antifriktionsrolle (170) am oberen Ende jedes Backenelementes (120), wobei diese Rollen mit dem Keil (124) in Berührung bringbar sind und dazu dienen, die auseinanderdrückende Wirkung derselben auf die Backenelemente (120) zu übertragen.

3. Bindewerkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hollen (170) in der offenen Lage der Backen (162) einander tangential berühren und dadurch das Ausmaß der Öffnungsbewegung der Backen begrenzen.

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4· Bindewerkzeug nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Freiganghebelverbindung (172, 176, 173, 180) zwischen dem Backenbetätigungselement (100) und dem oberen Ende jedes Backenelementes (120), die wirksam ist, uu die Backen (162) während der Aufwärtsbewegung des Backenbetätigungselementes (100) in ihre offene lage zurückzuführen.

5» Bindewerkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekenn- ^w zeichnet, daß die Rollen (170) anfänglich mit dem Keil (124) an Stellen in Berührung bringbar sind, die auf vertikalen Schnittebenen liegen, die dicht an den Achsen der jeweiligen Rollen vorbeilaufen.

6. Bindewerkzeug mit einer Verschlußbiegeeinheit von der Art mit gegenüberliegenden Baoken zum Umbiegen eines Verschlusses mit einem Kronenabschnitt mit nach unten ragenden Seitenflanschen um die übei^lappenden Absohnitte einer Bandscliloif e, wobei diese Einheit einen Backenträger, einen vertikal in diesem Träger hin- und herbeweglichen Stößel, ein Paar Backenelemento, die an ^j ir. Abstand voneinander liegenden Stellen an dem Backenträger zwischen ihren Enden angelenkt sind, und an den unteren Enden der Backenelemente angeordnete gegenüberliegende den Verschluß berührende Backen einschließt, die gegeneinander und voneinander fort zwischen geschlossenen und offenen Lagen bewegbar sind und während ihrer Schließbewegung mit den Verschlußflanschen in Berührung bringbar sind, ura anfänglich ein fortschreitendes Umbiegen derselben um die überlappenden Abschnitte zu bewirken und anschließend diese Abschnitte zwischen den Flan-

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sehen und dem Kronenabsohnitt zusammenzudrücken, gekennzeichnet durch einen Keil (124·), der von dem Stößel (100) getragen wird und während dessen Abwärtsbewegung wirksam ist, um zwischen die oberen Enden der Baokenelemente (120) einzudringen und eine nockenartige und auseinanderdrückende Wirkung auf sie auszuüben, um dadurch die Backenelemente (120) in entgegengesetzte Richtungen zu verschwenken, um eine Schließbewegung der Backen (162) zu bewirken, wobei dieser Keil (124) mit Kurvenflächen (118) mit weitem Kurvenwinkel und geringem Arbeitsgewinn versehen i-st, um eine anfängliche schnelle auseinanderdrückende Wirkung und infolgedessen eine schnelle Backenschließbewegung während des Biegeabschnitts des Verschlußbiegevorganges auszuüben, und mit Kurvenfläohen (117) mit spitzem Winkel und relativ hohem Arbeitsgewinn, um eine endgültige und relativ geringe auseinanderdrückende "Wirkung und infolgedessen eine relative Baokenschließbewegung während des Bandpreßabschnitts des Biegevorganges auszuüben, und Mittel (106, 108) zum Hin- und Herbewegen der Backenelemente (120).

7. Bindewerkzeug nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine-an dem oberen Ende jedes Baokenelementes (120) angeordnete Antifriktionsrolle (170), wobei diese'Rollen mit den Kurvenfläohen (117, 118) des Keiles (124) in Berührung bringbar sind und dazu dienen, die auseinanderdrückende Wirkung desselben auf die Backenelemente (120) zu übertragen.

8. Bindewerkzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, .daß die Rollen (170) in der offenen lage der

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Backen (162) einander tangential berühren und dadurch das Ausmaß der Öffnungsbewegung der Backen begrenzen.

9. Bindewerkzeug nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Freiganghebelverbindung (172, 176, 178, 180) zwischen dem Backenbetätigungselement (100) und dem oberen Ende Jedes Baokenelementes (120) zum Zurückführen der Backen (162) in ihre offene lage während der Aufwärtsbewegung des Stößels (100).

10. Bindewerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenflächen (117) mit spitzem Kurvenwinkel anfänglich mit den Rollen (170) an Stellen in Berührung bringbar sind, die auf vertikalen Schnittebenen in dichter Nähe an den vertikalen Axialebenen der Rollen liegen.

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