DE1783659U

DE1783659U - Entleerungsvorrichtung fuer schlauchpackungen.

Info

Publication number: DE1783659U
Application number: DE1958G0019050
Authority: DE
Original assignee: GROSSEINKAUFS GES DEUTSCHER KO
Current assignee: GROSSEINKAUFS GES DEUTSCHER KO
Priority date: 1958-12-16
Filing date: 1958-12-16
Publication date: 1959-02-19

Description

Entleerungsvorrichtung für Schlauchpackungen

Die Neuerung bezieht sich auf die an sich bekannten Schlauchpackungen für pastenartiges, dick-oder dünnflüssiges Gut und bezweckt, zum Entleeren dieser Packungen einen Verschluß zu schaffen, der in erster Linie einerseits dem Hersteller der Packung die Gewährleistung für ihren Inhalt gegenüber dem Verbraucher und andererseits diesem selbst das Entleeren beliebiger Teilmengen ohne qualitative Beeinträchtigung des jeweiligen Fullungsrestes ermöglicht.
Dieser Zweck wird mit der Neuerung dadurch erreicht, daß auf der Hülle der. gefüllten Packung an beliebiger Stelle, insbesondere an einer Ecke, an einer Stirnseite oder auf der Manteilfläche ein verschließbarer Stutzen befestigt, vorzugsweise aufgeklebt ist. Ein solcher Stutzen kann im Herstellungsbetriebe auf der Packung angebracht werden, ohne daß ihre Hülle eine Öffnung erhält ; vielmehr bleibt sie bis zum erstmaligen Öffnen hermetisch geschlossen, da sie erst dann im Bereiche der Bohrung des Stutzens durchtrennt wird. Danach kann die Packung nach jeder Entnahme einer Teilmenge wieder dicht verschlossen werden. Die lichte Weite des Stutzens legt den Aus-

trittsquerschnitt der Füllung fest, so daß z. B. auch ein

Ausspritzenlassen wie aus einer Düse möglich ist. Ein wesentlicher Vorteil der neuen Vorrichtung besteht darin, daß sie auf der Schlauchpackung angebracht werden kann, ohne daß die maschnellen Vorgänge des Füllens des Schlauches und seines Zerlegens in die Verbrauchslängen im geringsten beeinträchtigt werden.
Die Neuerung ist im Nachstehenden anhand von vier Ausführungsbeispielen näher erläutert, die auf der Zeichnung in Abb. 1 bis 4 in der Seitenansicht je einer Schlauchpackung dargestellt sind.
Bei dem Ausführungsbeispiele nach Abb. 1 besteht die Entleerungsvorrichtung aus einem Gewindestutzen 1 mit einem flanschartigen Fu@e 2 ; mit diesem ist der Stutzen 1 an beliebier Stelle auf den Mantel der gefüllten Schlauchülle 3 aufgesetzt und mit ihr durch eine klebende Schicht 4 fest verbanden. Der Stutzen 1 trägt eine Schraubkappe 5. Beim erstmaligen Gebrauch der Packung wird die Hülle 3 durch Einführen eines spitzen Werkzeuges in die Bohrung 6 des Stutzens 1 durchgetrennt, so daß die Füllung durch diese Bohrung herausgedrückt werden kann, und zwar in einem durch deren lichte Weite bestimmten Strafe. Nach Entnahme einer beliebigen Teilmenge wird der Füllungsrest der Packung durch dichtes Aufschrauben der Kappe 5 von der Außenluft abgeschlossen und bleibt somit in seinen ursprünglichen Ei@geschaften erhalten; dasselbe gilt auch bei der Entnahme weiterer Teilmengen bis zum restlosen Entleeren.
Abb. 2 zeigt die Ausführung der Neuerung an einer Ecke einer ebenfalls rechtwinklig geschnittenen Schlauchpackung.

Hier hat der Stutzen 7 die Gestalt eines Kegelstumpfmantels,

dessen l, Vinkel mit demjenigen der Ecke des Schlauches über-

einstimmte so daß er auf der Hülle satt aufliegt und eine gleich@mäßige Haftfläche für den zur Befestigung dienenden Klebstoff bildet. Der Stutzen 7 endet in eine randwulst, 89 die eine Verschlußkappe 9 mit einer Ringnut 10 formschlüssig übergreift. Vor dem erstmaligen Entleeren der Hülle wird ihre aus dem Stutzen 7 hervorstehende Spitze 11 abgeschnitten.
Von diesem AusfUhrungsbeispiel unterscheidet sich dasjenige nach Abb.3 dadurch, daß hier die Anbringung der neuen Vorrichtung bei einer schräggesohnittenen Schlauohpackung gezeigt wird. Der kegelförmige Stutzen 12 hat einen der spitzen Packungsecke entsprechenden spitzen Kegelwinkel und weist eine solche Länge auf, daß an seinem äußeren Ende die Anbringung eines gewindete"-13 für eine Schraubkappe 14 möglich ist und gleichwohl die Spitze 15 der Hüllenecke noch weit genug hervorsteht, um zum erstmaligen Öffnen der Packung abgeschnitten werden zu könaen. Ptir die Aufnahme der Spitze 15 ist in der Kappe 14 eine Ausnehmung 16 vorgesehen.
Bei dem Ausführuneiapiel nach Abb. 4 entspricht der Stutzen im wesentlichen demjenigen nach Abb. 1 und zeigt die Möglichkeit die Entleerungsvorrichtung auch auf der Stirnfläche einer Schlauchpaokung anzubringen. Außerdem dient hier zum Verschluß des zylindrischen Stutzens 17 ein Stöpsel 18 ; er kann mit dem Flansch des Stutzens 17 durch ein biegsames Band 19 verbunden sein, das zweckmäßig aus einem entsprechend elastischem Kunststoffe besteht, während für den stutzen ebenfalls ein Kunststoff, jedoch von etwas größerer Härte gewählt wird. Eine solche Verbindung zwischen der Verschlußkappe und dem Stutzen ist auch bei den übrigen Ausführungsbeispielen möglich.
- Schutzansprüche -

Claims

Schuh.zansprüch e

1.Entleerungsvorrichtung für Schläüchpackungen, da- durch gekennzeichnet, daß auf der Hülle der gefüllten Packung

an beliebiger Stelle, insbesondere an einer Ecke, an einer Stirnseite oder auf der Mantelfläche ein verschließbarer Stutzen befestigt, vorzugsweise aufgeklebt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (7,12) eine der Packungsecke angepaßte Kegel- mantelgestalthat.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Stutzens (7,12) derart bemessen ist, daß die Spitze (1115) der Packungsecke aus seiner Bohrung hervorsteht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen (1,17) mit einem Flansch (2) zur Auflage auf der Seiten-oder Stirnwandung der Packung versehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stutzen durch eine aufschraubbare oder aufsteckbare Kappe(5,14,9) oder durch einen Stöpsel (18) verschließbar ist und die Kappe oder der Stöpsel mit dem Stutzen durch ein Band (19) verbunden sein kann.