DE1114733B

DE1114733B - Vorrichtung zum Prallfuellen und Verschliessen von Kunststofftuben

Info

Publication number: DE1114733B
Application number: DEA32044A
Authority: DE
Inventors: Theo Rydmann
Original assignee: ALLG VERPACKUNGS IND GmbH
Current assignee: ALLG VERPACKUNGS IND GmbH
Priority date: 1959-05-14
Filing date: 1959-05-14
Publication date: 1961-10-05

Description

Vorrichtung zum Prallfüllen und Verschließen von Kunststofftuben Die bekannten Plastiktuben weisen wegen ihrer schlaffen Wandung für die Befüllung einen wesentlichen Nachteil darin auf, daß bei einem üblichen Füllvorgang keine Prallfüllung der Tuben erreicht werden kann. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Prallfüllen von Plastiktuben, die mit einem radial oder annähernd radial zur Tubenlängsachse angeordneten Entnahmemundstück versehen sind Bekannt ist unter anderem, einen unter Fülldruck stehenden Behälter aus Kunststoff vor dem endgültigen Verschließen durch einen vorläufigen, durch Zusammendrücken beider Behälterwände gebildeten Verschluß abzuschließen, um die Behälterwandungen oberhalb der Abklemmstelle miteinander verschweißen zu können. Diese Vorrichtungen gestatten zwar das Herstellen prall gefüllter Kunststoffpackungen, sie erfordern aber einen größeren baulichen Aufwand, da zwei gegeneinander arbeitende Abklemmbacken erforderlich sind, was zu einer Komplizierung und zu einer Verteuerung der Herstellung führt, auch sind diese Vorrichtungen nicht zum Prallfüllen von Tuben mit radial oder annähernd radial zur Tubenlängsachse angeordneten Entnahmemundstück geeignet.
Die vorbekannten Vorrichtungen sind auch nur zur Prallfüllung normaler Tuben herkömmlicher Art mit axial zur Tubenlängsachse angeordnetem Mundstück ungeeignet, weil die beiden Klemmbacken die Tube erst beträchtlich weit unterhalb des Schulterstückes derartiger Tuben abkIemmen können, wodurch ein beträchtlicher Hohlraum zwischen unterem Schulterring des Füllstutzens und der Abklemmstelle entsteht, der zunächst beim Beschicken der Tube mit Füllgut gefüllt ist, aus dem aber durch das Abklemmen das Füllgut wieder weggedrückt würde, so daß sich das oberhalb der Klemmstelle nun unter Überdruck stehende Volumen des Füllgutes nach Entfernung der Fülldüse nach außen ergießt und zu Verunreinigungen führt. Das wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung gerade verhindert.
Weiter sind Beschickungsvorrichtungen bekannt, bei denen das Beschickungsgerät weder eine Halterung für die tubenartige Packung besitzt, die also nicht präzis auf das Entnahmemundstück aufgesetzt und auch nicht in einer Weise in Eingriff gebracht werden können, daß eine unverrückbare Vereinigung beider Teile während des unter Druck erfolgenden Füllvorganges sicher gewährleistet ist. Auch ist der Tubenkörper ohne Festlegung vor Beschädigungen nicht geschützt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht nun aus einer das Entnahmemundstück umgreifenden Gabel zum Festhalten der Tube gegenüber der Fülldüse.
Gegenüber dem radial oder annähernd radial zur Tubenlängsachse angeordneten Entnahmemundstück der zu befüllenden Tube und in Verlängerung der Mundstücklängsachse ist ferner ein unter Federwirkung stehender Kolben angeordnet, der durch die Federwirkung gegen die dem Tubenmundstück gegenüberliegende Tubenwand gedrückt wird und auf diese Weise die Tubenwand gegen die Innenseite des Entnahmemundstück drückt, so daß, wie an sich bekannt, an der unter Fülldruck stehenden Tube ein vorläufiger Verschluß gebildet wird, der so lange aufrechterhalten wird, bis die Tube durch Aufsetzen der Verschlußkappe endgültig dicht verschlossen und gegen ein Entweichen des Füllgutes abgesichert ist. Hernach wird der vorläufige Verschluß aufgehoben.
Aus der Zeichnung ist die Gestaltung der Vorrichtung ersichtlich.
Fig. 1 zeigt die Tube, welche mit dem Entnahmemundstück in die gabelförmige Halterung eingeschoben ist; Fig. 2 zeigt die Vorrichtung in dem Augenblick, da der zeitweilige Verschluß der Tube erreicht ist, indem der gefederte Kolben die Tubenwandung der in der Halterung ruhenden Tube gegen die Innenwandung des Entnahmemundstückes derselben drückt; Fig. 3 zeigt die zu befüllende Tube in der sie umgreifenden Gabel, von oben gesehen; Fig. 4 zeigt die zu befüllende Tube im Augenblick des Beginns der vorläufigen Abdichtung des bereits eingefüllten und unter Druck stehenden Füllgutes in der Tube gegen das Entweichen mittels des als Rückschlagventil wirkenden Kolbens; Fig. 5 zeigt die bereits prall gefüllte Tube im Augenblick der vollständigen Abdichtung des Tubeninneren gegen das Entweichen des Füllgutes durch Andrücken der rückwärtigen Tubenwandung gegen die Inenwandung des Entnahmemundstückes.
Zur Abfüllung wird die Tube 1 mit dem radial oder annähernd radial zur Tubenlängsachse angeordneten Entnahmemundstück 2 auf die dasselbe umgreifende Gabel 3 gesteckt, die gleichzeitig als Widerlager gegenüber dem von der Fülldose 4 ausgehenden Druck dient. Die die Tube umgreifende Gabel ist beweglich derart angeordnet, daß sie mit der Tube 1 in Richtung auf die Fülldüse 4 bewegt und mit dieser in Eingriff gebracht werden kann, so daß die Tube grammgenau mit der vorbestimmten Füllmenge beschickt werden kann. Sobald das vorbestimmte Volumen in die Tube gepreßt ist, schnellt von der dem Tubenmundstück gegenüberliegenden Seite ein gefederter Kolben 5, hervor, durch den die demEntnahmemundstück gegenüberliegende Tubenwand 6 gegen die Innenseite 7 des Entnahmemundstücks 2 angedrückt wird. Auf diese Weise wird die Tube 1, die noch unter Füllspannung steht, hermetisch verschlossen, so daß sie von der Fülldüse entfernt und mit der Verschlußkappe 8 versehen werden kann, ohne daß das Füllgut aus der prall gefüllten Tube entweicht. Danach kann die gefüllte Tube der Vorrichtung entnommen werden. Diese ist zur Aufnahme einer neuen Tube bereit. Gleichzeitig tritt der gefederte Kolben 5 in seine Ausgangsstellung zurück.

Claims

PATENTANSPRUCH: Vorrichtung zum Prallfüllen und Verschließen von Kunststofftuben, die mit einem radial oder annähernd radial zur Tubenlängsachse angeordnetenEntnahmemundstück versehen sind, gekennzeichnet durch eine das Entnahmemundstück (2) umgreifende Gabel (3) zum Festhalten der Tube gegenüber der Fülldüse (4) und durch einen in Verlängerung der Mundstücklängsachse angeordneten und gegen die dem Mundstück (2) gegenüberliegende Tubenwand (6) durch Federwirkung angedrückten Kolben (5), durch den, wie an sich bekannt, bis zum endgültigen Verschließen der Tube ein voriäufiger dichter Verschluß der unter dem Fülldruck stehenden Tube gebildet wird.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 036 154; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1783 659; belgische Patentschrift Nr. 559316; französische Patentschrift Nr. 1 767; schweizerische Patentschrift Nr. 321 359.