DE1925396A1

DE1925396A1 - Pinselflasche

Info

Publication number: DE1925396A1
Application number: DE19691925396
Authority: DE
Inventors: Breuhan Fritz Ernst
Original assignee: BREUHAN FRITZ ERNST
Current assignee: BREUHAN FRITZ ERNST
Priority date: 1968-05-20
Filing date: 1969-05-19
Publication date: 1970-01-29
Also published as: FR2008881A1

Description

Fritz Ernst Breuhan in Hannover-Kirchrode

Pinselflasche

Die Erfindung betrifft eine Pinselflasche, deren Pinsel von einem durch eine aufsteckbare Kappe abdeckbaren Verschlußkörper gehalten ist, wobei das Innere der Flasche mit den Borsten des Pinsels für den Zutritt der Flüssigkeit durch einen den Verschlußkörper durchdringenden Kanal verbunden ist.

Solche Pinselflaschen dienen zum Auftragen geringer Mengen von flüssigen Klebstoffen oder Nagellack u.dgl.. Bei Anwendung feiner Pinsel mit einem Borstenbüschel geringen Durchmessers ist es indessen nicht möglich; die Flüssigkeit, wie bei größeren Pinseln üblich, unmittelbar innen in das Borstenbüschel einzuführen, da in diesem hierzu kein ausreichender Raum vorhanden ist.

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Nach einem bekannten Vorschlag hat laan daher bereits versucht, die Flüssigkeit den Borgten des Pinsels von der Seite her durch ein enges gekrümmtes Röhrchen zuzuführen, das, den Verschlußkörper durchdringend, zum Inneren der Flasche führt. Eine solche Ausführung ist aber verhältnismäßig aufwendig und wegen der Gefahr des Verstopfens des ziemlich langen engen Röhrchens nicht betriebssicher. Auch ist es hierbei nicht möglich, eine bei Nichtgebrauch auf den Verschlußkörper aufgesetzte Kappe anzuwenden, die den Pinsel ψ ausreichend eng umschließt. Letzteres ist aber erforderlich, damit das eingeschlossene Luftvolumen möglichst klein bleibt und somit der Pinsel vor dem Eintrocknen geschützt ist.

Diese Nachteile werden erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß die Borsten des Pinsels in dem Kanal von einem in diesen eingeschobenen Stück gehalten sind, an dessen Außenfläche mindestens eine die beiden Stirnflächen des Stückes miteinander verbindende Nut vorgesehen ist.

Die der Flüssigkeitszufuhr zum Pinsel dienenden Teile sind hierdurch wesentlich vereinfacht. Da das die Borsten haltende Stück nur kurz zu sein braucht, ist auch die das Innere des nunmehr verhältnismäßig weit ausführbaren Kanals mit den Borsten des Pinsels verbindende Nut

nur kurz und braucht nicht gekrümmt zu sein, so das die Ge-' fahr der Verstopfung kaum noch besteht. Weiterhin kann nunmehr der Innenraum der Kappe so eng ausgebildet sein, daß diese den Pinsel unter Vermeidung eines größeren eingeschlossenen Luftvolumens umschließt.

Es ist für die Handhabung vorteilhaft, wenn der ^J Kanal durch einen rohrförmigen, als Stiel des Pinsels dienenden, Aufsatz des Verschlußkörpers verlängert ist.

Eine um den Umfang des Borstenbüscheis des Pinsels herum besonders gleichmäßige Flüssigkeitszufuhr wird in weiterer Ausbildung.der Erfindung dadurch erreicht, daß das

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den Borsten- benachbarte Ende des Kanals bzw. des Aufsatzes eine gewisse Strecke über die den Borsten zugewandte Stirnfläche des die Borsten haltenden Stückes hinausragt. Es ist nämlich hierdurch am Austritt der Nut zwischen den Borsten und der überstehenden Wandung des Kanals ein das Borstenbüschel umgebender Ringraum geschaffen, aus dem die hier verteilte Flüssigkeit ringsum gleichmäßig an die Borsten gelangen kann. Zudem verlangsamt die hier vorhandene Flüssigkeit das Eintrocknen derselben in der Nut.

Um den Pinsel beim Aufstecken der Kappe in diese trotz ihrer geringen Weite leicht einstecken zu können, ist es zweckmäßig, diese zum Eingang hin mit einer trichterförmigen Erweiterung zu versehen.

Diese Maßnahmen, insbesondere zusammen mit nachstehend beschriebenen, der Abdichtung zwischen Verschlußkörper und aufgesetzter Kappe dienenden Maßnahmen, führen zu einer in der Herstellung billigen, im Betrieb sicheren und in der Handhabung einfachen Pinselflasche, wobei auch die Gefahr der Beschmutzung der Hände weitgehend ausgeschlossen ist.

Die Erfindung ist an einem Ausführungsbeispiel und in weiteren Einzelheiten in der Zeichnung erläutert.

Es zeigt Fig. 1 eine Flasche in Seitenansicht im Schnitt, Fig. 2 einen Verschlußkörper, Fig. 3 in größerem Maßstab die Anbringung der Borsten im Kanal, Fig.4 einen Schnitt A-A gemäß Pig. 3,Fig.5 einen entsprechenden Schnitt, jedoch einer etwas geänderten Ausführung, Fig.6 in Seitenansicht im Schnitt eine Kappe, Fig. 7 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2,

Auf den mit Außengewinde versehenen Hals 2 der Flasche 1 ist der in Fig.2 gezeigte Verschlußkörper 3 aufschraubbar, der hierzu mindestens an der dem Pinsel.abgewandten Stirnseite den bekannten mit Innengewinde versehenen Kragen 4 aufweist. Der Pinsel besteht aus dem als rohrförmi-

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ger Aufsatz 5 des Verschlußkörpers 3 ausgebildeten Stiel

den Borsten 6. »

Der vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Verschlußkörper 3 ist von einem Kanal 7 axial durchdrungen? ."■_. der sich durch den rohrförmigen Aufsatz 5 hindurch erstreckt. Der Kanal 7 ist an seinem dem Pinsel abgewandten'.-. ' ■ Ende zwecks Abdichtung vor Ingebrauchnahme der Pinselflasche mit einem leicht entfernbaren Verschluß in Form einer abschneidbaren oder durchsteckbaren kleinen Haube 8 versehene

Im oberen Ende des rohrförmigen Aufsatzes S des - \ ■■ Verschlußkörpers 3 ist, wie Fig. 3 in vergrößertem Maßstab " zeigt, ein Büschel Borsten 6 befestigt, Hierzu ist das Büschel in ein 'mit einem Sackloch "versehenes Icurses Stück Si- =■ eingeklemmt, das in den rohrförmigen Aufsatz 5 water Vorspannung eingeschoben ist. Das Stück 9 ist, wie auch aus Fig. 4 ersichtlich, an seiner Außenfläche mit einer Längst³ nut 10 versehen, die seine obere Stirnfläche 11 mit seiner unteren Stirnfläche 12 verbindet. Eine Längsnut 10' kann auch, wie Fig. 5 zeigt, in der Wandung des rohrförmigen Aufsatzes 5 angebracht sein. Es können auch mehrer© derartige Nuten lo bzw. IO* vorgesehen sein? doch ist die Anbringung nur einer Nut vorteilhafter, da diese"dann eiae die Ver- " stopfung erschwerende ausreichende Weite- aufweisen Icanra, - ■ ^:. ohne daß der Flüssigkeitsdurchtritt zu den Borsten, der durch ein leichtes Zusammendrücken der Flasche 1 bewirkt werden kann, zu groß würde.

Das Stück 9 ist so tief in das obere Bnde des rohrfürraigen Aufsatzes 5 hineingeschoben, daß dessen den Borsten β benachbarte Stirnfläche 13 über die obere Stirnfläche 12~ü®s Stückes 9 um eine gewissen "Strecke hinausragt. 'Hierdurch ist. hier ein Risguauai 14 geschaffen, in dem. die durch die Mut IO hineingelangt® Flüssigkeit durch Kapillarkräfte gehalten den Borsten 6 ringsum von allen Seiten aus zugeführt wird?-- wodurch sich eine sonst nicht erreichbare gleichmäßige

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netzung der Borsten 6 ergibt«

Wie Fig. 6 zeigte weist die Kappe 15, die zum Abdecken des Verschlußkörpers 3 während des Nichtgebrauches der angebrochenen, d.h. durch öffnen der kleinen Verschlußhaube8am VerschluSkörper 3 mit der Außenluft in Verbindung gebrachten, Flasche dient und die zur Aufnahme des Pinsels mit einem engen länglichen Innenraum 16 versehen ist, ara Eingang des letzteren eine das Einstecken des Pinsels erleichternde trichterförmige Erweiterung 17 auf.

Ist die Kappe 15 auf den Verschlußkörper 3 aufgesteckt, so wird diese trichterförmige Erweiterung 17 zwecks Verringerung des eingeschlossenen Luftyolumens durch die in Fig. 2 gezeigte Kegelförmige Verlängerung 18 eines auf der Oberseite des Verschlußkörpers 3 vorgesehenen, den Kanal 7 umgebenden,zylindrischen Stutzens 19 ausgefüllt. Auf diesen Stutzen 19 ist ein Innen zylindrischer Ansatz 2o der Kappe mit Reibungsschluß aufsteckbar, so daß hier eine Abdichtung zwischen der Kappe 15 und dem Verschlußkörper 3 erzielt wird.

Um einen noch sichereren Sitz der Kappe 15 auf dem Verschlußkörper 3 zu erreichen, ist letzterer auch auf der Oberseite mit einem außen zylindrischen Kragen 23 versehen, auf dem ein innen zylindrischer Kragen 2o der aufgesteckten Kappe 3 aufsitzt.

Der obere Kragen 23 des Verschlußkörpers 3 ist ebenfalls mit Innengewinde, wie der untere Kragen 4, versehen, um den Verschlußkörper 3 auch mit nach unten gerichtetem Pinsel auf die Flasche 1 aufschrauben zu können. Dies ist dann zweckmäßig, wenn die Pinselflasche in angebrochenem Zustand eine längere Zeit nicht benutzt wurde, um den dann schließlich doch eingetrockneten Pinsel in der Flasche 1 selbst wieder aufweichen zu können.

Bei den praktisch in Betracht kommenden kürzeren Benutzungspausen tritt ein Eintrocknen des Pinsels wegen der guten Abdichtung zwischen der Kappe 15 und d^fem Verschlußkörper 3 kaum auf, zumal da die Lösungsmitteldämpfe aus der

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Flasche 1 infolge der Kurse der Engstelle, nämlich der Nut bzw. 10' in dem kurzen die Borsten 6 haltenden Stück 9_f in ausreichender Menge zu den Borsten 6 "nin diffundieren können» Für den normalen durch nicht zu lange Pausen unterbrochenen Gebrauch kann also der Verschlußkörper 3 stets in der in Fig. 2 gezeigten Stellung, nämlich mit nach oben gerichtetem Pinsel, auf der Flasche 1 verbleiben.

Um eine noch bessere Abdichtung zwischen der Kappe 15 und dem Verschlußkörper 3 au erreichen und um ein Herablaufen von Flüssigkeit von den Borste« β auf den VerschsluBkörper 3 mittels der aufgesteckten Kappe 15 zu verhindern _β ist es ™ zweckmäßig, am Stutzen 19 des Verschlußkörpers 3 bzw.an dessen kegelförmiger Verlängerung 18 eine mit dem engen Teil 16 der aufgesteckten Kappe 15 dicht abschließende zylindrische Ver~ längerung 21 anzuordnen, wie insbesondere Fig. 7 zeigt. Zwecks weiterer Verbesserung der abdichtung an dieser Stelle ist dxese Verlängerung 21 am umfang ,:.; : angeformten Dichtlippen 22 versehen,

BAD ORSGiNAL'

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Claims

Pa tea t ansp rö

ltiself lasche* äeren Pinsel iron .einem- durch eine auf steckbar©- Kappe abdeeldsaren .Verschiiäßkörper gehalten isfc> v/obei " das Innere der Flasche mit den Borsten des Pinsels durch einen den Verschl&ßkörper durchdringenden Kanal verbunden isfeff 4er den Sorsten die" Flüssigkeit iron der Seite her zuführfcä, daotecii gekennzeichnet^ da"Ö die Borsten CS) des Finseis In dea Kaaial' |7) . vöa sinem'in diesen eingeschobenen "Stück {S} "gehalten"Si&clp .an dessen atsßeaflache mindestens mine die bsiösa Stiraflächen 111^12! des Stückes CS) saiteiaamäex ^erbinäsiide Nut. C ΙΟ^ΐο³}- vorgesehen ist*

Pinself lasche naeii i&spüsch l._r dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal {J} ünzdh sänen rohrförmigen,. als Stiel des Pinsels "äienenSesi, Mit satz "(5) verlängert.-ist.

3. Pinselflasehe nach- den Ansprüchen 1 und 2_S dadurch gekennzeichnet," daß das den Borsten: CS) benachbarte Ende{13$ des Kanals ■{?). h-sw» des Aufsatzes (5) eine gewisse Strecke über die den Borsten" {€) zugewandte'Stirnfläche (11) des die Borsten haltendes Stückes (9) hinausragt.

4, Pinselflasche nach den Ansprüchen 1 und 2„ dadurch gekennzeichnet _f daß die Kappe _{15) den Pinsel mit ntar geringem Zwischenraum umschließt und sum Eingang hin eine trichterförmig© Erweiterung {17) aufweist.

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5. Pinselflasche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet_ff daß sich an die trichterförmige Erweiterung (17) suHEingang der Kappe (15) hin ein innen zylindrischer Änsate |2o) saa·=. schließt, der auf einen zylindrischen Stutzen. (19) des •scblußkörpars (3) aufsteckbar Ist«, ' "

6. Pinselflasche nach den Ansprüchen 4 und 5_f dadurch

zeichnet,, daß der zylindrische Stutsen -fl9| mit einer kegel· förmigen, die trichterförmige Erweiterung (16) der aufge-" steckten Kappe (15) ausfüllenden Verlängerung (18) versehen, ist.

7. Pinselflasche nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, daß der STutzen (19) bzw. dessen kegelförmige ¥erlängerung (18) eine mit der Innenwandung des engen Teiles (16) der aufgesteckten KAppe (15) dicht abschließende zylindrische Verlängerung (21) aufweist*

8. Pinselflasche nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Verlängerung (21) mit mindestens eine an™ geformten Dichtlippe (22 )versehen ist.

9. Pinselflasche nach Anspruch l_r dadurch gekennzeichnet, daß das den Borsten (G) abgewandte Ende des Kanals (7) mit einem leicht entfernbaren Verschluß, z«B. einer abschneidbaren oder durchsteckbaren Haube (3), versehen ist»

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lo. Pinselflasche nach Anspruch !„ dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) an seinen beiden Enden je einen mit Innengewinde versehenen Kragen (4,23) aufweist, auf dessen zylindrischer Außenfläche ein Kragen (24) der aufgesteckten Kappe (15) aufsitzt.

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