DE1761239A1 - Verfahren und Vorrichtung zum mechanischen Falten der oberen Enden gefuellter Saecke - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf das Falten der offenen Mündung gefüllter, sogenannter flacher Beutel oder Säcke, die nach diesem Faltvorgang verschlossen werden sollen· Relativ große Säcke dieser Art, die häufig aus Kunststoff bestehen, können dazu dienen, Schüttgüter wie Kunstdünger, Zement, Torfstaub usw. zu transportieren,, Die Säcke werden gewöhnlich auf mechanischem Wege gefüllt und dann verschlossen* hierbei ist es erforderlich, das offene obere Ende des Sacks zwischen den Arbeitsgängen zum Füllen und zum Verschließen des Sacks bzw_e bei Kunststoffsäcken zum Heißversiegeln des Sacks in eine solche Lage zu bringen, daß der Arbeitsschritt zum Verschließen bzw. Versiegeln der Sacköffnung fehlerfrei durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die oberen Ränder der beiden Seitenflächen, d.h. der Vorderseite und der Rückseite, in flache Anlage aneinander zu bringen; dieser Arbeitsgang wird im folgenden als Faltvorgang bezeichnet. Wenn dieser Faltvorgang nicht in der richtigen V/eise durchgeführt wird, besteht die

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Gefahr, daß beim nachfolgenden Verschließen des Sacks in der Verschlußnaht Palten oder dergleichen entstehen, die nicht nur das Aussehen des gefüllten Sacks beeinträchtigen, sondern die auch dadurch zu Kachteilen führen können, daß in der Verschlußnaht Öffnungen verbleiben, so daß Teile des verpackten Materials aus dem Sack entweichen können, und/oder daß Luft und Feuchtigkeit in den Sack eindringen} außerdem wird auch die Festigkeit der Verschlußnaht bei einer solchen Faltenbildung beeinträchtigt. Wenn Säcke der genannten Art auf mechanischem Wege gefaltet werden, werden in manchen Fällen zwei bewegliche Finger benutzt, die in die offene Mündung des zu verschließenden Sacks eingeführt werden, wobei diese Finger den Sack in der Nähe der seitlichen Nähte erfassen und die Mündung des Sacks dadurch abflachen, daß sie auseinanderbewegt werden, so daß die oberen Bänder der vorderen und der hinteren Wand des Sacks aufeinander zu bewegt werden. Bevor der Sack verschlossen wird, z.B. dadurch, daß die oberen Ränder des Sacks über ihre ganze Länge miteinander verschmolzen bzw. verschweißt werden, müssen die erwähnten Finger aus der Öffnung des Sacks herausgezogen werden. Daher müssen die Finger ziemlich komplizierte Bewegungen ausführen, so daß man eine komplizierte Antriebsvorrichtung für die Finger benötigt. Im Hinblick hierauf läßt die Zuverlässigkeit der bis jetzt gebräuchlichen Vorrichtungen viel zu wünschen übrig· Außerdem muß der Abstand, der zwischen den Fingern besteht, wenn sie ihre äußerste Stellung erreicht haben, genau auf die Breite der MUndung des Sacks abgestimmt werden, so daß sich Schwierigkeiten ergeben, wenn zunächst Säcke mit einer bestimmten Breite geschlossen werden und dann auf Säcke einer anderen Breite übergegangen werden soll.

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Gemäß der Erfindung werden diese Nachteile der bis jetzt bekannten Vorrichtungen dadurch vermieden, daß bewegliche Elemente benutzt werden, die an der Außenfläche des Sacks nahe den seitlichen Nähten desselben angreifen, die die Vorderseite und die Rückseite des Sacks gegeneinander drücken, und die bei ihrer Bewegung von der Mittelachse des Sacks weg die miteinander vereinigten oberen Ränder des Sacks recken.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden vorzugsweise zwei Paare von beweglich gelagerten Elementen verwendet, wobei jedes Paar von Elementen in der Nähe einer der seitlichen Nähte des Sacks angeordnet ist und so betätigt werden kann, daß es möglich ist, den vorderen und den hinteren Teil des Sacks im Bereich der Sacköffnung einander zu nähern und die oberen Ränder des Sacks zwischen den Elementen einzuspannen» Gleichzeitig hiermit oder danach können die beiden Paare von Elementen voneinander weg bewegt werden, um denjenigen Teil des Sacks zu recken, der sich zwischen den beiden Paaren von Elementen befindet. Während der divergierenden bzw. nach außen gerichteten Bewegung der Paare von Einspannelementen werden diese vorzugsweise durch Federn be einflußt. In einer zu der herzustellenden Verschlußnaht parallelen Richtung, d.h. in der Richtung ihrer Auseinanderbewegung, können die Einspannelemente eine ausreichende Lange haben, so daß sie es ermöglichen, Säcke von unterschiedlicher Breite zu faltenj während ihrer Auswärtsbewegung können sich die Einspannelemente erforderlichenfalls gleitend über die Außenflächen des Sacks hinweg bewegen«.

Die Tatsache, daß die Einspannelemente mit der Außenfläche des Sacks zusammenarbeiten, führt zu einer erheblichen Verein-

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fachung sowohl bezüglich des Antriebs dieser Elemente als auch bezüglich der Anpassung der Faltvorrichtung an Säcke von unterschiedlicher Breite im Vergleich zu Spreizelementen, wie sie bei den bekannten Vorrichtungen in das Innere des Sacks eingeführt werden müssen.

Die Einspannelemente nach der Erfindung müssen sowohl in Richtung auf den Sack bewegt werden, um die vordere und die hintere Wand des Sacks gegeneinander zu drücken,' und sie müssen außerdem in seitlicher Richtung bewegt werden, um das Material des Sacks im Bereich der zu verschließenden Öffnung zu recken} schließlich müssen die Einspannelemente wieder von dem Sack weg bewegt werden, sobald der Faltvorgang beendet ist.

Damit sich die Einspannelemente in Richtung auf den Sack bewegen können, kann man sie auf drehbaren Armen anordnen, die an ihren freien Enden die Einspannelemente tragen; hierbei ordnet man sowohl auf der Vorderseite alö auch auf der Rückseite des Sacks einen Arm oder einen Satz von Armen an, wobei jeder Arm bzw. jeder Satz von Armen zwei Einspannelemente trägt, Während sich die beiden Paare vo# einander gegenüber liegenden Einspannelementen in Richtung auf den Sack bewegen, erfassen die Einspannelemente den Sack jeweils in der Nähe der seitlichen Nähte. Damit die paarweise angeordneten Einspannelemente nach außen, d.h. voneinander weg, bewegt werden können,_ ist es möglich, die Einspannelemente auf den sie tragenden Armen derart -federnd zu lagern, daß jede weitere Bewegung der Tragarme die Einspannelemente, die dieser weiteren Bewegung nicht folgen können, veranlaßt, sich nach außen zu bewegen und hierbei jeweils diejenigen Teile des Sacks mitzunehmen, die zwischen je zwei

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Elementen eingespannt sind, wobei sich die Einspannelemente gegebenenfalls gegenüber diesen Teilen des Sacks gleitend bewegen können· Hierbei werden in jedem Pail die Ränder der Sackmündung gestreckt bzw. gereckt und in flacher Anlage aneinander angeordnet. Sobald die Einspannelemente ihre äußerste Stellung erreicht und ihre Aufgabe erfüllt haben, werden sie von der Mündung des Sacks weg bewegt, da die sie tragenden Arme voneinander weg bewegt werden« Um zu verhindern, daß sich die unter ]?ederspannung stehenden Einspannelemente wieder aufeinander zu bewegen, werden sie zeitweilig in ihrer äußersten Stellung verriegelt.

Die die Einspannelemente tragenden Arme können auch als Unterstützungen für Hollen wirken, die auf der Vorderseite und der Rückseite eines Sacks angeordnet sind und dazu dienen, die vordere und die hintere tfand des Sacks oberhalb des Füllgutes aufeinander zu zu bewegen, so daß die vorhandene Luft ausgetrieben wird; hierbei müssen die Rollen längs der Wände des Sacks senkrecht nach unten bewegt werden, d_oh. in einer Richtung, die nicht mit der Richtung übereinstimmt, in der sich die freien Enden der Tragarme bewegen. Die gewünschte Bewegung der Rollen kann aus der nach außen gerichteten Bewegung der Einspannelemente dadurch abgeleitet werden, daß die Rollen auf schwenkbaren Armen gelagert werden, die an den Tragarmen befestigt sind, und daß man eine Kupplung zwischen den Einspannelementen und den schwenkbaren Armen derart vorsieht, daß die schwenkbaren Arme nach unten gedrückt werden, sobald sich die Einspannelemente voneinander weg bzw„ nach außen bewegen. Gleichzeitig mit dem

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Recken der Sackmündung wird somit die in dem Sack enthaltene Luft während des Faltvorgangs ausgetrieben·

Es sei bemerkt, daß es im Rahmen der Erfindung möglich ist, die verschiedenen Teile der Vorrichtung in der verschiedensten Weise auszubilden, und daß man auch verschiedene Einrichtungen vorsehen kann, mittels deren die betreffenden Teile betätigt werden.

Sie Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 ist eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung·

Fig. 2 ist ein Schnitt längs der Linie H-II in Pig. 1. Fig. 3 ist ein Schnitt längs der Linie IH-III in Fig. 1.

Fig. 4 und 5 veranschaulichen schematisch, auf welche Weise die Vorrichtung mit einem Sack zusammenarbeitet·

In Fig. 1 erkennt man bei 1 und 1 * zwei Tragarme, die auf einem Gestell mit Hilfe von Achsen 2 und 2* schwenkbar gelagert sind. Gemäß Fig. 2 und 3 sind vorzugsweise auf jeder Seite zwei derartige Arme vorgesehen, und erforderlichenfalls wird den Tragarmen durch geeignete Querverbindungen die erforderliche Starrheit verliehen. Die beiden Arme des einen Satzes sind an ihren unteren Enden durch eine Queretange 3 miteinander verbunden, an der verschiedene weitere Elemente befestigt sind. Hit den oberen Enden der beiden als Hebel wirkenden Arme 1 und 1 * arbeiter Elemente zusammen, mittels deren die Tragarme aufeinander zu

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und voneinander weg bewegt werden können. Diese Elemente sind in Pig. 1 als hydraulische oder pneumatische Zylinder dargestellt, in denen Kolben arbeiten, doch sei bemerkt, daß man auch beliebige geeignete andere Einrichtungen vorsehen könnte, z.B. einen Kurbelmechanismus, einen Hockenmechanismus oder dergleichen. Gemäß der Erfindung ist es lediglich wichtig, dafür zu sorgen, daß sich die Tragarme stets symmetrisch zu der Symmetrieebene A-B bewegen; zu diesem Zweck können zusätzliche Verbindungselemente, z.B. die in Fig. 1 bei 17 und 17' dargestellten, zwischen den beiden Sätzen von Armen vorgesehen werden, wenn dies erforderlich ist.

An jeder Querstange 3 sind zwei Einspannbacken 4 und 4¹ befestigt, die jeweils durch einen Abstand voneinander getrennt und mit der betreffenden Querstange durch parallele Gestangeglieder 5, 6 bzw. 5', 6¹ verbunden sind, wobei ein Ende jedes der Gestängeglieder mit der betreffenden Querstange 3 gelenkig verbunden ist, während das andere Ende an der zugehörigen Einspannbacke 4 bzw. 4¹ angelenkt ist; hierbei ist die Anordnung derart, daß die Einspannbacken bei ihrer Bewegung zusammen mit der zugehörigen Querstange 3 stets ihre parallele Lage beibehalten.

Ferner ist eine Einrichtung vorgesehen, mittels deren die Einspannbacken oder Schuhe 4 und 4¹, die mit den betreffenden Querstangen 3 verbunden sind, gegeneinander vorgespannt werden können. Zu diesem Zweck kann man z.B. eine hier nicht gezeigte Zugfeder vorsehen, die zwischen den Gestängegliedern 6 und 6¹ angeordnet ist und sich parallel zu der Querstange 3 erstreckt.

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Weitere diesem Zweck dienende Anordnungen werden im folgenden beschrieben»

Mit der Querstange 3 ist ferner unterhalb der Einspannbacken eine Andruckrolle 7 verbunden, die sich parallel zu der Querstange erstreckt und mit dieser durch zwei schwenkbare Arme 8 und 8* verbunden ist, die auf der Querstange 3 drehbar gelagert sind. Die Rolle 7 ist in den freien Enden der Arme 8 und 8¹
drehbar gelagert. Während ihrer Bewegung behält die Rolle 7
stets ihre parallele Lage zu der Querstange 3 bei.

Zwischen den Backen 4, 4¹ und der Andruckrolle 7 ist eine Verbindung vorgesehen, die eine Kupplungsstange 9 umfaßt, welche sich z.B. zwischen der Backe bzw. dem Schuh 4 und einem der
schwenkbaren Tragarme, z.B. dem Tragarm 8, für die Rolle erstreckt Die Kupplungsstange 9 ist gegenüber der Backe 4 und dem schwenkbaren Arm 8 allseitig beweglich; zu diesem Zweck können z.B.
Universalgelenke, Gummigelenke oder dergleichen vorgesehen sein, oder die betreffendem Teile sind in nachgiebigen Gummiklötzen gelagert, wobei die beiden Verbindungspunkte so gewählt werden, daß die Auswärtsbewegung einer Backe bewirkt, daß die zugehörige Rolle nach unten gedrückt wird und sich somit weiter von den Backen entfernt. Mit anderen Worten, wenn die Backen ihre innere Stellung einnehmen, erstreckt sich die Kupplungsstange in einer solchen Richtung, daß ihre Längsachse einen ziemlich großen Winkel mit der Ebene bildet, in der sich der schwenkbare Arm bewegen kann, wobei dieser Winkel kleiner wird, wenn sich die Backen nach außen bewegen.

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Ferner ist zwischen den "beiden Backen 4 und 4¹ eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die zur Wirkung kommt, wenn die Backen ihre äußerste Stellung erreicht haben_e Diese Verriegelungseinrichtung kann eine Verriegelungsstange 10 umfassen, die mit einer der Kupplungsstangen, z.B. der Kupplungsstange 6¹, einer Backe gelenkig verbunden ist und in einer Führung 12 der Kupplungsstange 6 der anderen Backe gleitend gelagert ist. Der freie Endabschnitt der Verriegelungsstange 10 ist mit Zähnen versehen, in die eine durch eine Feder 11 vorgespannte Klinke innerhalb der Führung 12 so eingreifen kann, daß sich die Backen ungehindert voneinander entfernen können, daß jedoch jede Bewegung der beiden Backen aufeinander zu durch die Klinke verhindert wird. Die Klinke kann aus den Zähnen mit Hilfe eines Bowdenzuges 17 bzw. 17' ausgerastet werden; das freie Ende des Bowdenzuges ist mit dem Gestell der Vorrichtung bei 19 bzw* 19* verbunden, während das Ende der Seilführung bei 20 bzw. 20' an den Armen 1 bzw. 1 ' befestigt ist. iienn sich die Tragarme gemäß Figo 1 in ihrer "geöfineten" Stellung befinden, wird die Klinke daher aus der Verzaunun-i der Verriegelungsstange ausgerastet, während die Jf.linke darm mit den Zähnen zusammenarbeitet, wenn sich die Tragarme in ihrer "geschlossenen" Stellung befinden. Es sei bemerkt, daß diese Verriegelung und Entriegelung auch mit Hilfe anderer geeigneter Einrichtungen bewirkt werden kann. Die Entriegelung muß natürlich erfolgen, bevor die beiden Backen wieder aufeinander zu bewegt werden, damit sie wieder ihre Ausgangsstellung einnehmen können.

//ie üoüon erwähnt, kann die Kraft, mittels deren die beiden 'jijßKun aufeinander 7,\x bewegt werden, durch eine Zugfeder aufgo-

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bracht werden, die z.B. die Kupplungsstangen 6 und 6· miteinander verbindet. Es ist jedoch auch möglich, diese Kraft über die allseitig beweglichen Stangen 9 aus einer Kraft abzuleiten, die auf die die Rolle 7 tragenden Arme 8 und 8¹ ausgeübt wird. Die Welle, die in der Querstange 3 drehbar gelagert ist, und mit deren Enden 16 und 16' die Arme 8 und 8¹ drehfest verbunden sind, können z.B. unter der Wirkung einer Torsionsfeder stehen, die bestrebt ist, die V/elle zusammen mit den Armen 8 und 8* in einer solchen Richtung zu drehen, daß die Arme nach oben und die Backen 4 und 4' durch die Kupplungsstangen 9 aufeinander zu bewegt werden. Statt mit einer Federkraft zu arbeiten, ist es auch möglich, zu diesem Zweck die Wirkung der Schwerkraft auszunutzen, indem man einen der Arme 8 und 8¹ oder beide Arme über die Punkte 16 und 16· hinaus verlängert und an den freien Enden der Verlängerungen Gewichte anbringt.

Bei einer Anlage, bei der die gefüllten Säcke mit Hilfe eines sich kontinuierlich bewegenden Förderbandes transportiert werden, kann man dafür sorgen, daß die Faltvorrichtung während ihrer Betätigung der Bewegung eines Sacks mit der gleichen Geschwindigkeit folgt, mit der sich das Förderband bewegt· Zu diesem Zweck wird die Faltvorrichtung auf einem V/agen oder Schlitten 18 angeordnet, der z.B. mit Hilfe eines pneumatischen Aggregats angetrieben wird, das einen Zylinder und einen Kolben umfaßt. Nach der Beendigung eines Faltvorhang^ wird die Faltvorrich tung durch den pneumatischen Zylinder wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt, so daß sie mit dem nächsten Sack zusammenarbeiten kann.

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Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ia Fig. 4 und 5 schematisch dargestellt. Ein gefüllter Sack 14, der der Vorrichtung z.B« mit Hilfe eines Förderbandes 15 zugeführt und auf beiden Seiten durch Platten unterstützt wird, wird mit seinem offenen oberen Ende gemäß Fig. 4 zwischen den aufgespreizten Tragarmen angeordnet, welche die Einspannbacken und die Andruckrollen tragen. Die Tragarme werden nach innen bewegt, so daß sich die Einspannbacken und die Rollen der breiten Yorder-Rückwand des Sacks nähern. Die weitere Bewegung der Tragarme bewirkt, daß sich die Einspannbacken jedes Paars, zwischen denen sich die beiden Wände des Sacks befinden, aneinander anliegen; hierbei werden die Einspannbacken zuerst in ihrer inneren Grenzstellung gehalten, in der sie einer .ieäerspannung oder der Wirkung der Schwerkraft ausgesetzt sind, und danach werden die Einspannbacken infolge der weiteren Bewegung der Tragarme nach außen bewegt, wobei gleichzeitig der obere Rand des Sacks gereckt bzw. gestreckt wird; sobald das maximale Ausmaß dieser Streckbewegung erreicht ist, gleiten die Einspannbacken gegenüber den Außenflächen der Sa-ekwände weiter nach außen. In der Zv/ischenzeit haben sich auch die Rollen 7 an die Sackwände angelegt, und bei ihrer Abwärtsbewegung, die durch die Kupplung zwischen den Einspannbacken und den die Rollen tragenden schwenkbaren Arme herbeigeführt wird, bewegen sich die Rollen nach unten längs der betreffenden Wände des Sacks, wobei sie gleichzeitig bewirken, daß die in dem Sack oberhalb des Füllgutes vorhandene Luft ausgetrieben wird, wie e3 in Fig. 5 gezeigt ist.

Die Rinder des Sacks liegen jetzt flach aneinander, und die Tragarme 1 und 1' werden auseinandergeschwenkt. Da die Einspann-

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backen in ihrer äußersten Stellung verriegelt worden sind, können sich die Spannbacken nicht wieder aufeinander zu bewegen, und es ist daher nicht möglich, daß die Spannbacken infolge der zwischen ihnen und den Sackwänden auftretenden Reibung die Sackränder zusammenschieben, wodurch der Zweck der Vorrichtung vereitelt würde.

Die flach zusammengelegten oberen Ränder des Sacks können jetzt durch Verschmelzen oder Versiegeln oder auf andere Weise _ geschlossen werden? dieser Arbeitsgang kann an der Faltstation oder an einer benachbarten Station durchgeführt werden, zu der der Sack mit Hilfe des Förderbandes 15 gebracht wird. Wenn ein sich kontinuierlich bewegendes Förderband benutzt wird, kann man dafür sorgen, daß die Faltvorrichtung während des Zusammenfaltens der oberen Teile eines Sacks der Bewegung des Förderbandes und des Sacks folgt; nach der Beendigung des Faltvorgangs wird die Faltvorrichtung wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt, so daß an dieser Station der nächste Sack gefaltet werden kann.

Sobald die Händer eines Sacks aus Kunststoff oder eines Sacks, der auf der Innenseite mit einem Kunststoff verkleidet ist, in feste Anlage aneinander gebracht worden sind, zeigen diese Ränder nicht mehr das Bestreben, sich voneinander abzuheben, und der Sack kann zu der "Heißversiegelungsstation" gebracht werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich das obere Ende des Sacks wieder öffnet.

Es sei bemerkt, daß man bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die verschiedensten Abänderungen und Ab-

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Wandlungen vorsehen kann, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassene

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, daß ein Sack an seinem oberen Ende mit Hilfe von Elementen flach zusammengelegt wird, die die Außenflächen der Sackwände erfassen,, Naheliegende Abänderungen beziehen sich auf die verschiedenen mechanischen Einrichtungen zum Bewegen der verschiedenen Elemente und auf die zwischen den Elementen vorzusehenden Kupplungseinrichtungen.

Die vorstehend beschriebene Vorrichtung bildet häufig einen Teil einer Maschine oder Anlage, mittels deren Säcke gefüllt und z.Jj. im ,/ege der Heißversiegelung verschlossen werden«. Um die verschiedenen Arbeitsgänge aufeinander abzustimmen, sieht man dann geeignete Steuereinrichtungen vor, so daß die gesamte Anluve automatisch betrieben werden kann_e

p.u tentan.'jprüohe:

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Claims (8)

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   DR.E.V.PECHMANN

   PATENTANWÄLTE

   1A-34 500

   PATBN T ANSPRÜCHE

   1 ο Verfahren zum Falten des offenen Ende eines gefüllten Sacks, Beutels oder dergleichen, v/obei die oberen Ränder der vorderen und der hinteren Viand des Sacks flach aufeinander liegend angeordnet sind, um das eigentliche Verschließen des Sacks vorzubereiten, dadurch gekennzeichnet , daß die vordere und die hintere Wand des Sacks gegeneinander gedruckt werden, und daß die so miteinander in Berührung gebrachten Ränder des Sacks gleichzeitig durch bewegliche Elemente gereckt v/erden, die an den Außenflächen des Sacks nahe den seitlichen Nahten des Sacks angreifen»
2. 2. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei Paare von beweglich gelagerten Elementen (4, 4')> wobei jedes Paar von Elementen geeignet ibt, die vordere und die damit vereinigte hintere wand eines Sacks nahe einer der Seitenv/and des Sacks zu erfassen, sowie durch eine Einrichtung, mittela deren während des Einspannens der oberen Ränder des Sacks und/oder danach eine Kraft auf die Elemente ausgeübt wird, wobei diese Kraft, durch welche der obere Hand des iJacks gereckt wird, bestrebt ist, die beiden Paare von Elementen voneinander weg zu bewegen.

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3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Einspannelemente durch bewegliche Arme (1, 1·) unterstützt werden«
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Einspannelemente dem Einfluß einer Federkraft oder der Schwerkraft derart ausgesetzt v/erden, daß sich bei der Beendigung der.gegenseitigen Annäherung der beweglichen Arme die Paare von ^inspannelementen entgegen dieser tiirkung voneinander weg bewegen.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß jedes Einspannelement mit dem zugehörigen Arm durch einen Satz von parallelen Kupplungsstangen (5, 6, 5',6') verbunden ist, die sich gegenüber der dichtung, in der die üiinspannelemente bewegt werden, wenn diese in Richtung auf das offene jünde eines Sacks bewegt werden, unter einem ,/inkel nach außen erstrecken«,
6. 6 ο Vorrichtung 'nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die erwähnte Zugfeder zwischen dem Satz von üupplungsstangen, der einem der mit einem Arm verbundenen jiin^panneleinente zugeordnet ist und dem Satz von Kupplungsstangen erstreckt, die dem anderen der durch den betreffenden Arm unterstützten Einspannelemente zugeordnet ist.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5» dadurch gekennzeichnet , daß eine Verriegelungseinrichtung (10, 11, 12) zwischen den Einspannelementen der erwähnten Sätze von Kupplungastangen angeordnet ist, wobei diese Verriegelungseinrich-

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   tung dazu dient, die Einspannelemente jeweils in ihrer äußersten Stellung festzuhalten
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Arme zusätzlich Hollen (7) tragen, mittels deren die vordere und die hintere Wand eines Sacks gegeneinandergedrückt werden können·

   9· Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen auf schwenkbaren Armen (8, 8¹) gelagert sind, die mit den beweglichen Armen (1, 1') drehbar verbunden sind, und daß zwischen den Einspannelementen und diesen' schwenkbaren Armen jeweils eine Kupplung (9) vorgesehen ist, die bei der Auswärtsbewegung der Einspannelemente die zugehörige Holle weiter von den Einspannelementen weg bewegt·

   10« Vorrichtung nach Anspruch 4 und 9» dadurch gekennzeichnet , daß eine Torsionsfeder vorgesehen ist, die auf die Lagerachse der scnwenkbaren Arme wirkt·

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