DE1436774C - Vorrichtung zum Falten eines Verschluß teils an vorzugsweise mit Innenfutter ver sehenen Faltbehaltern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Falten eines Verschlußteils an vorzugsweise mit Innenfutter versehenen Faltblättern mit W-förmig auslaufenden Seitenfalten, mit Faltplatten zum Einleiten des Faltens der Seitenfalten und mit einem Faltwerkzeug zum anschließenden Umfalten einer Verschlußklappe.

Eine bekannte Vorrichtung dieser Art dient dazu, biegsame Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Milchbehälter, zu verschließen, deren oberer Endteil so ausgebildet ist, daß beim Falten und Verschließen eine giebelartige Gestalt erhalten wird. Das Verschließen des Behälters erfolgt in mehreren Stationen, so daß die Vorrichtung vergleichsweise kompliziert wird und viel Raum benötigt.

Demgegenüber bezweckt die Erfindung, eine Vorrichtung der einleitend genannten Art für Behälter oder Kartons zu schaffen, deren Verschlußteile in der Schließstellung (lach übereinanderliegende Versclilußklappen aufweisen, von denen die innere mit an Seitenfaltendreiecke angrenzenden trapezähnlichen Flächen verbunden ist. Bei bekannten Vorrichtungen für Faltbehälter dieser Art erfolgt das Verschließen in mehreren hintereinandergeschalteten Stationen.

Gemäß der Erfindung ist eine Vorrichtung der einleitend genannten Art dadurch gekennzeichnet, daß zum Falten von Verschlußteilen mit flach übereinanderliegenden Verschlußklappen, von denen die innere mit an Seitenfaltendreiecken angrenzenden trapezähnlichen Flächen verbunden ist, die FaItplatten im Bereich der die innere Verschlußklappe flankierenden Mantelkanten schwenkbar angeordnet sind, und daß einem die innere Verschlußklappe faltenden Faltwerkzeug ein Gegenhalteglied zugeordnet ist, das zwischen den dem Faltwerkzeug abgekehrten freien Kantenbereichen des Verschlußteils einwirkt.

Durch die Erfindung ist eine Vorrichtung geschaffen, mit der Behälter der genannten Art in einer einzigen Station verschlossen werden. Dadurch kann die Vorrichtung insgesamt viel kleiner ausgeführt werden, und das Verschließen erfolgt auch zeitlich schneller als bei bekannten Vorrichtungen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind den bewegbaren Gliedern, nämlich den Faltplatten und der Gegenhalteplatte, zu ihrer Bewegung je eine arbeitsmiitelbetätigte Antriebseinrichtung zugeordnet, die von selbsttätigen Steuervorrichtungen gesteuert sind.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Faltwerkzeug zum Umfalten einer Verschlußklappe eine längs ihrer Kanten angelenkte Platte, und die Faltplatten sind an einem gemeinsamen Träger, der durch die entsprechende Antriebseinrichtung bewegbar ist, angelenkt und weisen je einen Hebel auf, der während der Endphase des Vorwärtshubes des Trägers gegen einen an dem Fallwerk/cug angebrachten Nockcnblock schlägt, um die Einwärtsschwenkbewcgung der Faltplatten zu bewirken.

Gemäß einer anderen bevorzugten Auslühningsfonn, die bei einem mit Innenfutter versehenen Karton Anwendung findet, hat das Gcgenhnlteglieil eine gerade Kante, die an einer Seite des !''utters entlang der Linie, an der dieses sich beim Zusammenfalten der inneren Versclilußklappe umlegen soll, angreift.

Gemäß einer weiteren Ausfiiliruiigsl'oMii der Erfindung wird es bevorzugt, am Ende der zum Umfalten der inneren Verschlußklappe dienenden Faltplatte eine Schweißbacke und unterhalb des Gegenhaltegliedes eine durch eine Druckmittelantriebseinrichtung schwenkbare Gegenschweißbacke vorzusehen.

Vorzugsweise haben die im Bereich der die innere Verschlußklappe flankierenden Mantelkante schwenkbar angeordneten Faltplatten trapezförmige Gestalt, und das Gegenhalteglied ist als stoßklingenartig wirkendes Glied ausgebildet.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung beispielsweise beschrieben.

F i g. 1 zeigt eine schematische Darstellung einer Faltbehälterhandhabungsmaschine, die mit einer End-Verschluß-Faltvorrichtung gemäß der Erfindung und einer Fördereinrichtung versehen ist;

F i g. 2 zeigt eine schematische Draufsicht auf eine derartige Maschine;

Fig. 3 zeigt in Draufsicht die Faltvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt längs Linie IV-IV in Fig. 3, wobei in Seitenansicht der obere Endteil eines Faltbehälters gezeigt ist, welcher durch die Vorrichtung gemäß der Erfindung bearbeitet werden soll;

F i g. 5, 6, 7 und 8 zeigen Schnittbilder entlang der Linien V-V, VI-VI, VII-VII und VIII-VIII in F i g. 4;

Fig. 9 ist ein Schnittbild entlang der Linie IX-IX in Fig. 3;

Fig. 10 ist eine schematische Ansicht der automatischen Steuereinrichtung für die Faltvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 11 zeigt in vergrößerter Darstellung in Draufsicht einen Teil der Steuereinrichtung von Fig. lü, und die

Fig. 12 und 13 zeigen eine Verriegelungseinrichtung in Seitenansicht bzw. Draufsicht, welche mit einem Drehtisch oder einer Drehplatte der Maschine verbunden ist;

F i g. 14 ist eine der F i g. 3 ähnliche Ansicht, in der die einzelnen Teile jedoch in einer anderen Stellung wiedergegeben sind;

Fig. 15 ist eine der Fig. 4 ähnliche Ansicht, in der jedoch die Teile in einer anderen Stellung wiedergegeben sind.

Die F i g. 1 und 2 zeigen einen allgemeinen Umriß der Faltbehälterhandhabungsmaschine, die einen mit Rädern versehenen Rahmen 10 aufweist, der eine elektrische Schalttafel 12 mit einer Anschlußbuchse 13 für eine elektrische Energie- oder Stromleitung trägt. Der Rahmen 10 trägt weiterhin eine Welle 14 für einen Drehtisch 16, der auf seinem Umfang im Abstand von 90° vier Faltbehälterhalter bzw. Kartonhalter 17 trägt, die gemäß F i g. 2 in vier Stellungen /, K, L und A/ angeordnet sind. Es kann irgendeine erwünschte Anzahl von Haltern und Stellungen vorgesehen werden. In der ersten Stellung/ setzt eine Bedienungsperson einen Karton in den Halter 17 so ein, daß die in der Maschine zu faltenden Verschlußklappcn aus dem oberen Ende des Halters 17 hervorragen. Die Halter 17 können irgendeine zweckmäßige Form annehmen, und ihr einziger Zweck darin besteht, ilen Karton zu stützen.

Nach Einsetzen des Kartons in der Stellung/ muß eine Bedienungsperson lediglich die Falzlinie der äußeren Verschlußklappe (Vorderwandverschlußklappe) «brechen«, die etwa mit dem Oberrand des I [alters 17 übereinstimmt. Der Drehtisch 16 wird

dann von Hand oder automatisch gedreht, um den Karton in dem Halter 17 in die zweite Stellung K zu tragen. Zwischen den Stellungen / und K ist eine fest angeordnete gekrümmte Faltleiste angeordnet (nicht gezeigt), um die äußere Verschlußklappe während der Drehung des Tisches 16 innen zu erfassen und sie nach unten gegen den Halter 17 zu falten. Wenn der Karton die Stellung K erreicht, wird der Drehtisch angehalten, und eine nachstehend beschriebene Steuereinrichtung 11 (Fig. 1) wird in Betrieb gesetzt, um eine Faltvorrichtung 19 zum Falten der verbleibenden Klappen, die aufwärts aus dem Halter 17 hervortreten, zu betätigen. Die Faltvorrichtung 19 ist so ausgeführt, daß sie leicht auf dem Maschinenrahmen angebracht und davon abgenommen werden kann, so daß sie in Anpassung an Kartons verschiedener Gestalt und verschiedener Abmessungen ausgetauscht werden kann. In ähnlicher Weise sind die Halter 17 lösbar auf dem Drehtisch 16 so angebracht, daß sie ausgetauscht werden können.

Die Faltvorrichtung formt automatisch das Innenfutter vor, bricht die Seitenfalten, faltet die innere Verschlußklappe (Rückwandverschlußklappe) nach unten und verschweißt oder verklebt unter Einwirkung von Hitze den vorstehenden Streifen des Futters 26. Während dieser Verweilzeit des Drehtisches 16 wird ein weiterer Karton auf den nachfolgenden Halter 17 in der Stellung / angeordnet, und bei erneuter Drehung wird der weitere Karton in die Stellung K und der zuerst genannte Karton aus der Stellung K zu der dritten Stellung L bewegt. Zwischen den Stellungen K und L ist irgendeine bekannte Einrichtung zum Uberfalten der äußeren Verschlußklappe vorgesehen, wobei der heißverschweißte Streifen des Futters mitgenommen wird und erforderlichenfalls eine Zunge oder ein Vorsprung an der äußeren Verschlußklappe in einen Schlitz in der inneren Verschlußklappe eingeführt wird. Die Abgabe des dann fertig behandelten Kartons erfolgt nach weiterer Drehung des Drehtisches 16 in der Stellung M.

Die Faltvorrichtung 19 weist ein Untergestell 20 auf, welches mit dem Maschinenrahmen 10 verschraubt ist. Die Faltvorrichtung 19 weist weiterhin eine angelenkte Faltplatte 21 auf, die aus der in F i g. 4 dargestellten senkrechten Stellung in eine waagerechte Stellung bewegt werden kann, um die innere Verschlußklappe 22 des Kartons gemäß nachstehender Beschreibung herunterzufalten.

Der in Fig. 4 angedeutete Karton besitzt eine innere Verschlußklappe 22 und zwei Seitenfaltenabschnitte 23, die mit der inneren Verschlußklappe 22 längs einer Faltlinie verbunden sind. Jeder Seitenfaltenabschnitt 23 weist einen Zwickel 27, einen Abschnitt 31 und einen Lappen 25 auf. Der Zwickel 27 ist über eine Faltlinie 28 mit der Seitenwand 29 und mittels einer Faltlinie 23' mit dem Abschnitt 31 verbunden. Die Faltlinie 23' verläuft von einer Ecke der Seitenwand 29 aus in einem Winkel von 45° zu der Endkante der Seitenwand 29 bis etwa in die Mitte des Scitenfaltenabschnitts 23.

Der Abschnitt 31 ist einerseits mit der inneren Verschlußklappe 22 und andererseits über eine FaItlinic 24 mit dem Lappen 25 verbunden, der seinerseits mit einem Innenfutter 26 fest verbunden, beispielsweise verklebt, ist, welches bei der dargestellten Ausführungsform des Kartons verwendet wird. Zwischen dem Lappen 25 und dem Zwickel 27 ist der Seitenfaltenabschnitt 23 mit einem etwa dreieckförmigen Ausschnitt versehen.

Zum Verschließen des Kartonendes müssen die Zwickel 27 zunächst einwärts gefaltet werden. Durch die Verbindung des Zwickels 27 entlang der Faltlinie 23' mit dem restlichen Teil des Seitenfaltenabschnittes 23 und damit mit der inneren Verschlußklappe 22 werden bei Einwärtsfalten des Zwickels gleichzeitig der Abschnitt 31 und der Lappen 25

ίο gegeneinandergefaltet, und die Klappe 22 wird etwas nach vorn und unten gefaltet. Dabei wird auch das Futter 26 entlang einer Linie gefaltet, die sich bzw. welche die beiden unteren freien Ecken der Lappen 25 miteinander verbindet (Fig. 14 und 15).

Zum Einwärtsfalten der Zwickel 27 weist die Faltvorrichtung 19 ein Gegenhalteglied 32 sowie zwei Faltplatten 33 auf, die im Bereich der die innere Verschlußklappe 22 flankierenden Mantelkanten schwenkbar angeordnet sind, wenn dieser in die Stellung gelangt, in welcher sein Ende verschlossen wird. Die Faltplatten 33 befinden sich dann in einem geringen Abstand von den Seitenfaltenabschnitten 23. Die Faltplatten 33 haben an ihrem Vorderende ein Profil, welches ungefähr dem Verlauf der Faltlinien

as 23' und 24 entspricht (Fig. 4 und 15).

Die Arbeitsweise der Teile 32 und 33 ist wie folgt: Aus der in Fig. 3 in ausgezogenen Linien wiedergegebenen Stellung werden die Faltplatten 33 zunächst entlang der Seitenfaltenabschnitte 23 vorbewegt, bis sie die in Fig. 4 angedeutete Stellung erreichen. Zur gleichen Zeit wird die Gegenhalteplatte32 aus der in Fig. 3 wiedergegebenen Stellung in die in F i g. 4 mit 32' bezeichnete Stellung vorbewegt. Die Faltplatten 33 sind an einer üblichen Trägerplatte 34 angelenkt, welche durch eine einfach wirkende Kolben- und Zylindereinrichtung 35 mit Federrückführung, die an dem Untergestell 20 angeordnet ist, bewegt werden kann, um die Faltplatten 33 aus ihrer in Fig. 3 wiedergegebenen Stellung in die in Fig. 4 angedeutete Stellung zu bewegen. Es kann eine einzelne Kolben- und Zylindereinrichtung 35 vorgesehen sein, oder es können mehrere solcher Einrichtungen parallel angeordnet sein, wie es in F i g. 3 durch unterbrochene Linien schematisch bei 36 angedeutet ist. Die Anlenk- und Drehachsen 37 der Faltplatten 33 verlaufen senkrecht, so daß durch eine Auslenkbewegung oder Schwenkbewegung die Faltplatten 33 in Richtung gegeneinander einwärts bewegt werden. Während dieser Bewegung treffen sie auf die Seitenfaltenabschnitte 23 auf und rufen eine anfängliche Faltung um die Faltlinien 24 und 23' hervor. Diese Einwärtsschwenkbewegung der Faltplatten 33 wird durch Hebel 38 hervorgerufen, welche kurz vor Beendigung der Vorwärtsbewegung der Trägerplatte 34 auf aus Kunststoff, beispielsweise Polyamid, gebildete Blöcke 39 auftreffen, die auf der Rückseite der Faltplatte 21 angebracht sind. Beim Zurückziehen der Trägerplatte 34 mittels der Kolben- und Zylindereinrichtung 35 bzw. deren Federrückführung werden die Faltplatten 33 durch schwache Zugfedern 40 in ihre zueinander parallele Stellung zurückgezogen. Die Federn 40 sind an einem Ende mit der Faltplatte 33 und an dem anderen Ende mit der Trägerplatte 34 verbunden. Bei weiterem Zurückziehen der Trägerplatte 34 werden die Faltplatten 33 in ihre in F i g. 3 wiedergegebene Ausgangsstellung zurückgezogen. Die Faltplatten 33 können, wenn es gewünscht wird, an ihrer Vorderkante mit einwärts '

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gerichteten Lippen oder Flanschen versehen sein, bahn der Gegenhalteplatte 32 gegen den Karton

welche entlang der Falllinien 23' und 24 gegen den schräg abwärts erfolgt. Um ein Drehen der Platte 32

Seitenfaltenabschnitt 23 schlagen. um die Achse der Kolbenstange zu verhindern, ist

Um zu gewährleisten, daß die Zwickel 27 bzw. der eine Führungsstange 56 vorgesehen, die zu der Seitenfaltenabschnitt 23 in der gewünschten Weise 5 Kolbenstange parallel verläuft und in einem Lager einwärts gefaltet wird, ist es erforderlich, zu verhin- in dem Teil 44 (Fig. 3 und 5) gleitet,
dem, daß die Vorderkanten der Lappen 25 sich unter Die Faltklappe 21 ist zwischen den Faltklappen 33 dem Anschlagen der Faltplatten 33 gegen die Seiten- angebracht und wird durch eine Kolben- und Zylinfaltenabschnitte23 gegeneinanderbewegen. Zu diesem deranordnung 45, welche auf Drehzapfen 46 (Fig. 3, Zweck ist die Gegenhalteplatte 32, die eine gerade io 4 und 8) an dem Untergestell 20 gedreht bzw. geVorderkante hat, vorgesehen. Etwa zu dem Zeitpunkt, schwenkt werden kann, und eine Kniegelenkverbinzu welchem die Faltplatten 33 gegen die Seitenfalten- dung 47, 48 betätigt, so daß sie während der Hübe abschnitte 23 schlagen, wird die Gegenhalteplatte 32 des Kolbens gesenkt bzw. gehoben werden kann,
vorwärts bewegt, und zwar im wesentlichen bis in Am oberen Rand der Faltklappe 21 ist eine Heißdie in F i g. 4 mit 32' bezeichnete Stellung, in welcher 15 schweißbacke 49 angebracht, welche nicht dargestellte ihre Vorderkante gerade mit den unteren freien elektrische Heizelemente enthält. Die Fläche der Ecken der Lappen 25 in Eingriff tritt. Es ist zu be- Schweißbacke 49 ist in einem stumpfen Winkel zur merken, daß die gerade Vorderkante der Gegenhalte- Vorderseite der Faltklappe 21 so geneigt, daß der platte 32 entlang der die beiden unteren freien vorstehende Streifen des Futters 26, welcher heiß-Ecken der Lappen 25 verbindenden Linie auf den 20 verschweißt werden soll, aus seiner vorstehenden Karton trifft, um welche Linie das Futter 26 gefaltet Lage gegen die Backenfläche bewegt werden muß. werden soll. Der Teil 44 des Untergestells 20 trägt eine weitere

Die Gegenhalteplatte 32 trägt einen aufgesetzten Heißschweißbacke 50, welche an einem doppelarmi-Teil bzw. eine Leiste 41, die an jedem Ende etwa gen Winkelkurbelhebel 51 (F i g. 4) derart angebracht kurz vor dem Ende der Platte 32 endigt. Die Stirn- 25 ist, daß sie aufwärts geschwungen werden kann, um kanten der Leiste 41 sind abgeschrägt, wie es in unter dem vorstehenden Streifen des Futters 26 anzu-Fig. 5 bei 42 dargestellt ist. Diese abgeschrägten greifen und ihn gegen die andere Backe 49 zu beFlächen treten in den Raum zwischen den Lappen 25 wegen, so daß das Futter zwischen den beiden ein und treten mit der Innenseite der unteren vorde- Backen 49, 50 so erfaßt und heißverschweißt wird, ren Ecken der Lappen 25 in Eingriff, und sie drücken 30 Die zweite Schweißbacke 50 ist in gleicher Weise mit diese Ecken etwas auseinander, und zwar gerade inneren elektrischen Heizelementen versehen, und sie kurz bevor die Faltplatten 33 auf die Seitenfalten- ist durch eine Kolben- und Zylindereinrichtung 52 abschnitte 23 auftrefTen. Gegenhalteplatte 32 wird, bewegbar, die an dem Teil 44 angeordnet und mittels gleichlaufend mit der einwärts gerichteten Schwenk- einer Bolzen- und Schlitzverbindung 54, 55 mit dem bewegung der Faltplatten 33, weiter vorwärts in die 35 Winkelkurbelhebel 51 verbunden ist.
in Fig. 4 mit 32" bezeichnete Stellung bewegt, um Die Kolben- und Zylindereinrichtungen können die Vorderwand des Futters 26 in der gewünschten mittels Druckluft betätigt werden.
Richtung zu falten und, was noch wichtiger ist, zu Die automatische Steuereinrichtung für die Kolbengewährleisten, daß die Seitenwände des Futters 26 und Zylindereanordnungen und den Drehtischsich nach außen über die freien Kanten 30 der 40 antrieb werden nachstehend näher erläutert, wobei Zwickel 27 zu falten, wenn diese unter der Wirkung insbesondere Bezug auf die Fig. 10 bis 13 genomder Einwärtsschwenkbewegung der Faltplatten 33 men wird. Der Drehtisch 16 trägt an seiner Unterabwärts gefaltet werden. seite einen Sperr- oder Verriegelungsring 57, welcher

Die Gegenhalteplatte 32 wird aus ihrer in F i g. 4 für die vier Stellungen /, K, L und M vier Nockenmit 32' bezeichneten Stellung in die mit 32" bezeich- 45 blöcke 58 aufweist, die geneigte Führungsflächen 59 nete Stellung bewegt, wenn die Faltplatte 21 beginnt, aufweisen, die wiederum mit einem Auslöseteil eines sich zu verschwenken, um anschließend die innere Rückstelluftventils Vl zusammenarbeiten, das auf Verschlußklappe 22 abwärts zu falten. Zu dem Zeit- einem feststehenden Tisch 60 angeordnet ist, der im punkt. zu welchem die Faltplatte 21 sich zu ver- Abstand unterhalb des Drehtisches 16 angebracht schwenken beginnt, oder unmittelbar davor, werden 50 und mit einer Seitenführung 61 versehen ist. Ein an die Faltplatten 33 gemäß vorstehender Beschreibung der Spitize mit Rollen versehener Kolbenbolzen 62 in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt. Diese Zu- wird durch ein Feder 63 einer einfach wirkenden rückbewegung der Faltplatten 33 zum richtigen Zeit- Kolben- und Zylinderanordung 64 zum Vortreten punkt wird dadurch unterstützt, daß die Rückbewe- durch einen Schlitz 65 veranlaßt, welcher unmittelbar gung anfänglich unter der Wirkung der Feder 40 55 über jedem Nockenblock 58 angebracht ist, um den erfolgt und insgesamt von den relativen Stellungen Drehtisch, wenn jeder Kartonhalter 17 eine dei der Hebel 38 und der Nockenblöcke 39, die mit der bestimmten Stellungen erreicht, festzuhalten. Wenn Faltklappe 21 fest verbunden sind, abhängt. Die Be- der Kolbenbolzen 62 in seine Verriegelungsstellung wcgung der Faltklappe 21 und damit die der Nocken- bewegt wird, betätigt er den Auslöseteil eines Startblöcke 29 ermöglicht es den Federn 40, die FaIt- 60 luftventil V 2. Die Anordnung 64 und das Ventil V 2 platten 33 in ihre zueinander parallele Stellung zu- sind ebenfalls an dem festen Tisch 60 angebracht, rückzuziehen. Somit erfassen die Steuereinrichtung und der Dreh-Dic Gegenhalteplatte 32 wird durch eine Kolben- tisch 16 eine Verriegelungseinrichtung, um das Arbei- und Zylindereinrichtung 43 bewegt, die an einem ten der Faltvorrichtung 19 und des Drehtisches 16 Kanalquerschnitt aufweisenden Teil 44 des Unter- 65 zu synchronisieren. Im Fall eines Malteserkreuzgestells 20 angebracht ist. Der Teil 44 kann im Winkel antriebs gegenüber einem Handantrieb kann dieses eingestellt werden, und er trägt die Kolben- und selbst und mit einer geeigneten Nockeneinrichtung Zylinderanordnung 43 so, daß die lineare Bcwegungs- zur Betätigung der Ventile Vl, Vl eine Verriege-

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lungseinrichtung schaffen, wobei der Sperr- oder leitung 91, welche von der Hauptluftzuführungs-Verriegelungsring und die Kolbenbolzenanordnung Verzweigungsstelle 68 abgeht, mit einer Leitung 92, dann vermieden sind. welche in Verbindung mit zwei Zweigleitungen 93 Eine derartige Betätigung des Startluftventils V2 und 94 steht, zu verbinden. Die Leitung 93 verbindet •verbindet eine Luftleitung 66 mit einer Luftzufuhr- 5 mit dem Pendelventil Vb und die Leitung 94 mit leitung 62, welche von einer Hauptzufuhrverbin- dem Stauventil K 2, um diese Ventile umzukehren dungsstelle 68 abgeht. Diese Leitung 66 ist mit einem und den Nockenblock in seine Anfangsstellung zu-Pendelventil K3 verbunden, welches betätigt wird, rückzuziehen, wie dies in Fig. K) gezeigt ist.
um eine Luftzufuhrleitung 69 mit einer Leitung 70 zu Die Kolben- und Zylindereinrichtung 64, welche verbinden, welche über eine einstellbare Strömungs- io den Kolbenbolzen 62 betätigt, ist über eine Luftdrossel 71 zu einer Seite einer Doppelwirkungs- leitung 95, ein Pendelventil KlO, eine Leitung 96, ein Kolben- und Zylinderanordnung 72 führt, deren Steuerventil KIl, welches eine Drossel 96'aufweist, andere Seite dann über eine Leitung 73 mit einer mit der Atmosphäre und einer Leitung 97 zu der Drossel 74 und dem Ventil V3 mit der Atmosphäre Hauptluftzuführungsverbindungsstellc 68 verbunden, in Verbindung steht. Die Kolbenanordnung 72 wird 15 Das Ventil KIl wird gesteuert, um die Hauptluftdann betätigt, um einen Nockenblock 75, welcher zuführung für das Zurückziehen des Kolbenbolzens unterhalb einer Reihe von Luftventilen K4, K5, K6 62 und zur Freigabe des Drehtisches 16 zu verbinden, und K7 angebracht ist, zu bewegen. Das Ventil KIl wird bei Antrieb des Drehtisches 16 Wenn das Ventil K4 durch den Nockenblock 75 von Hand von der Bedienungsperson geregelt. Wenn in Betrieb gesetzt wird, verbindet es eine Luftzufuhr- 20 ein Malteserkreuzantrieb vorhanden ist, kann der leitung 76, welche von der Hauptzufuhrverbindungs- Bolzen 62 zusammen mit der Anordnung 64 fortstelle 68 abführt, mit der Faltplatten-Kolben- und gelassen werden, wobei die Ventile KlO, KIl und Zylinderanordnung 35 über eine einstellbare Strö- das Start- und Rückstellventil K 2 bzw. Kl durch mungsdrossel 77, um die Faltplatten 33 aus ihrer geeignete Nockeneinrichtungen, welche mit einem zurückgezogenen Stellung zu ihrer Anfangsarbeits- 25 derartigen Antrieb verbunden sind, betätigt werden, stellung vorzuführen und dann in der Weise zu be- Bei dem Rückkehrhub des Nockenblocks 75 werwegen, daß sie sich, wie vorstehend beschrieben, den die Ventile K4, K5 und K7 nicht durch die von den Kartonseitenwänden zueinander einwärts Nocken betätigt, und ihre Auslösehebel sind so bewegen. angeordnet, daß sie lediglich bei Drehung im Uhr-Wenn das Ventil K5 durch den Nockenblock 75 30 zeigersinn in Fig. 10 mit den betätigten Ventilen betätigt wird, verbindet es eine Luftzufuhrleitung 78, in Verbindung stehen. Das Ventil K6 wird mittels welche von der Hauptverbindungsstelle für Luft 68 einer Rolle betätigt, um das Arbeiten dadurch zu abgeht, mit einer Leitung 79, welche zu einer Seite beendigen, daß eine Trennung von der jeweiligen der Kolben- und Zylinderanordnung 43 führt, deren Nockenfläche, wie nachstehend erläutert, erfolgt,
andere Seite dann durch das Ventil über eine Leitung 35 Wenn der Nockenblock 75 in seine Ausgangs-80. die eine einstellbare Strömungsdrossel 81 enthält, stellung zurückkehrt, wird das Ventil K9 durch eine mit der Atmosphäre verbunden ist, um den Träger Hilfsleitung 98 so zurückgestellt, daß die Leitungen 34 aus seiner zurückgezogenen Stellung zu seiner 93 und 94 mit der Atmosphäre verbunden sind,
ersten und dann zu seiner zweiten Arbeitsstellung Wenn der Drehtisch 16 gedreht wird, löst der vorzubewegen. 40 betreffende Nockenblock 58, 59 das Rückstell-Wenn der Nockenblock 75 das Ventil K6 betätigt, ventil Kl aus, um eine Luftleitung 99 von der Hauptverbindet es eine Luftzufuhrleitung 82, die von der luftzufuhrverbindung mit einer Leitung 100 zu dem Hauptzufuhrverbindungsstelle 68 abgeht mit einer Pendelventil KlO zu verbinden, so daß das Ventil Leitung 83, welche über eine einstellbare Drossel 84 umgekehrt wird. Dadurch wird die Kolben- und zu der Kolben- und Zylinderanordnung 52 führt, um 45 Zylindereinrichtung 64 mit der Atmosphäre verbundie untere Schweißbacke 50 zu heben und den vor- den, und ihre Feder 63 schiebt den Kolbenbolzen 62 stehenden Streifen des Futters 26 gegen die obere gegen die Innenseite des Verricgelungsringes, so daß Schweißbacke 49 zu klemmen und den Streifen zu der Drehtisch 16 angehalten und das Startventil I^/2 verschweißen. ausgelöst werden kann, um die nächste Faltfolge Wenn das Ventil K7 durch den Nockenblock 75 5° einzuleiten, wenn der nächste Karton die Stellung K betätigt wird, verbindet es ein Luftzuführrohr 85, erreicht.

das von der Hauptverbindungsstelle 68 der Luft- Die angelenkte Faltplatte 21 bleibt während des zufuhr abgeht, mit einer Leitung 86, welche in Ver- anfänglichen Teiles der Drehung des Drehtisches 16, bindung mit einem Pendelventil V8 steht, das während welcher der gefaltete Karton von der wiederum betätigt wird, um eine Luftzufuhrleitung 87 55 Stellung K zu der Stellung L getragen wird, abwärts mit einer Leitung 88 zu verbinden, welche auf eine geschwenkt, so daß die gefaltete innere Verschluß-Seite der Kolben- und Zylinderanordnung 45 führt, klappe 22 unter der feststehenden quer gebogenen deren andere Seite dann durch das Ventil über eine Führungsstange gemäß vorstehender Beschreibung Leitung 89, die eine regelbare Drossel 90 enthält, mit vorbeigeführt und durch diese für das Einsetzen der der Atmosphäre in Verbindung steht, um die FaIt- 60 Zunge der äußeren Verschlußklappe in den Schlitz platte 21 herabzuschwenken und die innere Ver- in der inneren Verschlußklappc 22 unten gehalten ist. schlußklappe 22 in ihre waagerechte Lage zu falten, Wenn das Rückstellventil Vl betätigt ist, strömt wobei die Seitenfaltenabschnitte 23 und das Futter 26 Druckluft von der Leitung 100 zu dem Pendelin der vorstellend beschriebenen Weise mit ihr mit- ventil V 8 und kehrt dieses Ventil um. und die Luft genommen wird. 65 von der anderen Seite des Ventils tritt durch die Am F.nde des Außenanschlags des Nockenblocks Leitung 86 und das Ventil K7 aus. welches durch 75, durch welchen die Ventile K4 bis K7 betätigt seine Feder nach dem Durchgang des Nockenblockes werden, wird ein Ventil K9 betätigt, um eine Luft- 75 unter dessen Auslösehebel rückgestellt worden ist.

Die Umkehr des Ventils VH ermöglicht das Strömen von Druckluft von der Leitung 87 durch die Leitung 89 zu der anderen Seite der Kolben-Zylinder-Hinrichtung 45, um die Faltplatte 21 in ihre senkrechte Ausgangsstellung zurückzuführen.

Nach Rückstellen der Pendelventile VH und VU) wird das Rückstellventil Vl durch seine Feder in seine anfängliche Stellung zurückgeführt, in welcher es die Leitung 100 mit der Atmosphäre verbindet, um nachfolgendes Arbeiten der Ventile VH und VU) unter der Steuerung des Ventils V9 gemäß vorstehender Beschreibung zu ermöglichen.

In Fig. IO sind die Hauptluftkreise und Hilfsluftkreise in ausgezogenen bzw. unterbrochenen Linien dargestellt.

Die Ventile V4 bis V7 sind für Betätigung von dem Nockenblock 75, wie in Fig. 11 schematisch dargestellt, Seite an Seite und nicht hintereinander angeordnet, wie es in Fig. 10 dargestellt ist, und die Anordnung gemäß Fig. 10 ist lediglich für Diagrammzwecke gewählt.

Der Nockenblock 75 in F i g. 11 ist in Draufsicht dargestellt und weist vier Nockenflächen CV4 bis CVl auf, um die Ventile V4 bis Vl zu betätigen. Jede Nockenfläche dreht, wenn ihre Vorderkante, die gemäß Fig. 11 linke Kante, auf den Ventilbetätigungshebel auftrifft, diesen Hebel gemäß Fig. K) in Uhrzeigerrichtung und betätigt das Ventil gemäß vorstehender Beschreibung. Das Ventil bleibt betätigt, bis der Betätigungshebel von der Hinterkante, der gemäß Fig. 11 rechten Kante, des Nockens herabfällt. Das Ventil V6 kann, wenn es gewünscht wird, betätigt bleiben, bis seine Betätigungsrolle von der Vorderkante seiner Nockenfläche während des Rückkehrhubes des Nockenblocks 75 außer Eingriff kommt.

Die Folge der Faltvorgänge und das Überlappen zwischen den Vorgängen und der Folge des Zurückführens der verschiedenen Faltglieder (mit Ausnahme für die Rückkehr der angelenkten Faltplatte 21) in ihre Ausgangsstellung wird daher durch die Länge und die relativen Stellungen der vier Nockenflächen gesteuert. Der Nocken CVl unterscheidet sich in seiner Steuerfunktion von den anderen Nocken, weil er ein Relaisventil, das Ventil Vl, steuert und daher die Faltbewegung der Faltplatte 21 einleitet, jedoch deren Rückkehrbcwegung nicht einleitet.

Aus Fig. 11 ist ersichtlich, daß die Faltplatten 33 zuerst von dem Nocken CV4 betätigt werden, der das Ventil V4 betätigt, und daß die Faltplatte 21 ihre Abwärtsschwenkbewegung unter der Steuerung des Nockens CVl, des Ventils Vl und damit des Ventils VH kurze Zeit vor dem Zeitpunkt beginnt, zu welchem der Hebel des Ventils V4 von der Hinterkante des Nockens CV4 herabfällt, wodurch die Rückkehrbewegung der Faltplatten 33 in ihre Ausgangsstellung eingeleitet wird. Die Bewegung des mit gerader Kante versehenen Gegenhaltcteiles 32 wird von dem Nocken CVS eingeleitet, der das Ventil V5 zum gleichen Zeitpunkt betätigt, zu welchem die Betätigung der Faltplatten 33 eingeleitet wird. Der Gegenhalteteil 32 fährt fort, sich aus seiner Scllung 32' in seine Stellung 32" zu bewegen, und zwar nach Beginn des Zurückziehens der Faltplatte» 33, und diese sich fortsetzende Bewegung findet statt, wenn die Faltplatte 21 sich durch einen Winkel von etwa 15 bis 20'' nach unten verscliwcnkt, wonach der Betätigungshebel ties Ventils V5 von der Hinterkante des Nockens CVS herabfällt, wodurch die Rückkehr des Gegenhaltegliedes 32 in seine Ausgangsstellung eingeleitet wird. Die Bewegung der unteren Schweißbacke 50 erfolgt unter der Steuerung des Nockens CV6 und des Ventils V6. Ihre Bewegung wird vor der Bewegung der Faltplatte 21 eingeleitet und nicht umgekehrt, bis die Faltplatte 21 ihre Faltbewegung vollendet hat.

Die Geschwindigkeit der Bewegung der verschiedenen Kolben- und Zylinderein richtungen kann unter Verwendung der einstellbaren Strömungsdrosseln gemäß vorstehender Beschreibung eingestellt werden. Die untere Schweißbacke 50 ist so angeordnet, daß sie ihre Arbeitsstellung erreicht, bevor die Faltplatte 21 das Ende ihrer Abwärtsschwenkbewegung erreicht. Der vorstehende Streifen des Futters 26 wird somit von der Faltplatte 21 gegen die Schweißbacke 50 getragen und an dieser Backe abgelenkt, wenn die Faltplatte 21 sich weiter abwärts verschwenkt, bis er endgültig von der Schweißbacke 49 an der Faltplatte 21 erfaßt wird.

Die Schweißbacke 50 kann, wie oben beschrieben, zurückgezogen werden, wenn die Rolle des Ventils V6 von der Vorderkante des Nockens CV6 herabfällt, wobei das Ventil sonst von dem Nocken betätigt gehalten ist. Dies erfolgt vor dem Heben der Faltplatte 21, bei welchem der Streifen des heißversiegelten Futters 26 sich von der Backe 49 wegbewegt, so daß der Karton bei der nächsten Drehung des Drehtisches 16 sich bewegen kann.

Um die Faltvorrichtung 19 als eine Einheit austauschbar zu machen, ist ein geeigneter Verbindungsblock in den sechs Luftsteuerleitungen vorgesehen, der an dem Rahmen 10 nahe der Faltvorrichtung 19 getragen ist. Dieser Verbindungsblock ist in Fig. 10 durch die Linie 101 dargestellt.

Im Fall des Handantriebs für den Drehtisch 16 kann, um eine Rückwärtsdrehung des Drehtisches 16 nach Zurückziehen des Kolbenbolzens 62 zu verhindern, ein Gegenhalteanschlag an der Stellung J vorgesehen sein, beispielsweise in Form eines federbelasteten Armes, der mit der hinteren Innenecke des Halters 17 an dieser Stellung/ in Eingriff tritt.

An Stelle der pneumatischen Antriebseinrichtungen 35, 43, 45 und 52, zusammen mit der druckluftbetätigten automatischen Steuereinrichtung, können andere Antriebs- und Steuereinrichtungen verwendet werden, beispielsweise hydraulisch betätigte Einrichtungen, mechanisch betätigte Einrichtungen oder elektromechanische Einrichtungen.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Falten eines Verschlußteils an vorzugsweise mit Innenfutter versehenen Faltbehältern mit W-förmig auslaufenden Seitenfalten, mit Faltplatten zum Einleiten des Faltens der Seitenfalten und mit einem Faltwerkzeug zum anschließenden Umfalten einer Verschlußklappe, dadurch gekennzeichnet, daß zum Falten von Verschlußteilen mit flach übereinanderliegenden Verschlußklappen, von denen die innere mit an Seitenfaltenclreiecke trapezähnlichen Flächen verbunden ist, die Faltplatten (33) im Bereich der die innere Verschlußklappe flankierenden Mantelkanten schwenkbar angeordnet

sind, und daß einem die innere Verschlußklappe faltenden Faltwerkzeug (21) ein zwischen den dem Faltwerkzeug abgekehrten freien Kantenbereichen des Verschlußteils einwirkendes Gegenhalteglied (32) zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den bewegbaren Gliedern (33, 32 und 21) zu ihrer Bewegung je eine arbeitsmittelbetätigte Antriebseinrichtung (35, 43 bzw. 45) zugeordnet ist, welche von selbsttätigen Steuereinrichtungen (72, 75, V4, V5, Vl in Fi g. 10) gesteuert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Faltwerkzeug (21) zum anschließenden Umfalten einer Verschlußklappe eine längs einer ihrer Kanten angelenkte Platte ist und die Faltplatten (33 bei 37) an einem gemeinsamen Träger (34), der durch die entsprechende Antriebseinrichtung (35) bewegbar ist, angelenkt sind und je einen Hebel (38) aufweisen, der während der Endphase des Vorwärtshubes des Trägers gegen einen an dem Faltwerkzeug (21) angebrachten Nockenblock (39) schlägt, um

die Einwärtsschwenkbewegung der Faltplatten zu bewirken.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 3, bei Anwendung bei einem Karton mit Futter, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenhalteglied (32) eine gerade Kante (bei 41) aufweist, die an einer Seite des Kartonfutters (26) entlang der Linie, an der dieses sich beim Umfalten der inneren Verschlußklappe (22) umlegen soll, angreift.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Faltplatte (21) eine Schweißbacke und unterhalb des Gegenhaltegliedes (32) eine durch eine Druckmittelantriebseinrichtung schwenkbare Gegenschweißbacke vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bereich der die innere Verschlußklappe (22) flankierenden Mantelkante schwenkbar angeordneten Faltplatten (33) trapezförmige Gestalt haben und das Gegenhalteglied (32) als stoßklingenartig wirkendes Glied ausgebildet ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen