DE1759263B2 - Verschlussgetriebe fuer um eine lotrechte achse drehbare und um eine waagerechte achse kippbare fluegel von fenstern, tueren o.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verschlußgetriebe für um eine lotrechte Achse drehbare und um eine waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem an der Verschlußseite des Flügels angeordneten Drei-Stellungs-Zapfengetriebe und mindestens einem damit zusammenarbeitenden, am feststehenden Rahmen befestigten Schließstück.

Ein Drehkippbeschlag mit Drei-Stellungs-Zapfengetriebe ist aus der DT-AS 11 49 636 bekannt, wobei der untere Zapfen eines Zapfengetriebes in ein am feststehenden Rahmen angeordnetes Schließblech eingreift und so mit dem Schließblech als Kippgelenk dient. Zu diesem Zweck besitzt das Schließblech einen von der Eintrittsöffnung lotrecht nach unten sich erstreckenden Schlitz, der am unteren Ende eine sich zur Anschlagseite des Flügels erstreckende Erweiterung aufweist. Diese Erweiterung dient dann als Kipplager und erlaubt eine verhältnismäßig geringfügige Winkelverstellung des beweglichen Kippzapfens des Zapfengetriebes und somit auch des Fensterflügels.

Die als Kipplager dienende Erweiterung des lotrechten Schlitzes des Schließbleches muß dabei gegen die Anschlagseite des Flügels hin geschlossen sein, damit der bewegliche Kippzapfen nicht aus seinem Lager austreten kann. Durch diesen festen Abschluß wird jedoch infolge der relativ schmalen Breite des Schließbleches die Kippbewegung des Flügels auf einen kleinen Winkel begrenzt, da die durch den Kippzapfen gebildete Achse oberhalb der Unterkante des Flügels angeordnet ist.

Ferner ist es erforderlich, das Schließblech möglichst unmittelbar angrenzend an den unteren horizontalen Schenkel des Rahmens anzubringen, um auf diese Weise den Abstand zwischen Kippzapfen und Flügelunterkante gering zu halten. Wird dieser Abstand größer, so wird der Kippwinkel kleiner, da die Kippachse am unteren Flügelschenkel liegt.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der bewegliche Zapfen des Zapf enge :riebes den Kippzapfen bildet. Während der Flügel sich in Kippstellung befindet, stützt sich ein großer Teil des Gewichtes des Flügels auf dem beweglichen Zapfen ab. Dies kann insbesondere bei breiten Flügeln mit größeren Gewicht dazu führen, daß der bewegliche Zapfen infolge zu großer Belastung sich in vertikaler Richtung verschiebt, wodurch wiederum der Flügel in Kippstellung verzogen und verwunden wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, die obengenannten Nachteile zu beseitigen und ein Verschlußgetriebe für einen Drehkippflügel zu schaffen, der schnell und einfach anzuschlagen ist und bei dem ein zusätzlich anzubringender Auflaufbock in Wegfall kommt.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei einem Verschlußgetriebe der eingangs erwähnten Ausgestaltung dadurch gelöst, daß an der Stulpschiene des Zapfengetriebes in der Nähe ihrer Unterkante ein feststehender Zapfen angeordnet ist, der mit dem am bzw. im feststehenden Rahmen angeordneten Bestand-

f>5 teil zusammenwirkt, das gleichzeitig als Kippgelenk, Schließstück und als Auflaufbock ausgebildet ist.

Durch die Ausbildung eines Beschlagteiles gleichzeitig als Kippgelcnk, Schließstück und als Auflaufbock

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ergibt sich der beachtliche Vorteil, daß der ansonsten erforderliche zusätzliche, ein oder mehrere Einzelteile bildende Auflaufbock in Wegfall kommt. Man erhält infolgedessen auch eine Verringerung der Anschlagzeit für den Beschlag, da ein zusätzlich :r Auflaufbock nicht mehr angeschlagen werden muß. Das mit diesem Beschlagteil zusammenarbeitende Zapfengetriebe besitzt nahe der Unterkante einen zusätzlichen, reststehenden Zapfen. Dieser Zapfen ist in der Höhe des Beschlagteiles angeordnet. Der zusätzliche Zapfen, der an der Stulpschiene des Zapfengetriebes fest angebracht ist, arbeitet mit dem Auflauf des Beschlagteiles zusammen und dient in gekippter Stellung des Flügels gleichzeitig als Kippachse. Infolge seiner starren Befestigung kann der zusätzliche Zapfen große Kräfte aufnehmen, ohne das Drei-Stellungsgetriebe über Stellstange des Zapfengetriebes zu beeinflussen.

Wird das Zapfengetriebe im Faiz des Flügels angebracht, so wird das Beschlagteil zweckmäßigerweise in den feststehenden Rahmen eingelassen. Dies hat den Vorteil, daß das Beschlagteil in geschlossenem Zustand des Flügels durch den Überschlag des Flügels verdeckt und somit nicht mehr sichtbar ist. Ordnet man das Zapfengetriebe auf dem Überschlag des Flügels an, wird vorteilhafterweise das Beschlagteil auf dem feststehenden Rahmen angeordnet. Dies ergibt eine weitere Vereinfachung beim Anschlagen des Verschluß getriebes.

Eine bevorzugte Ausführungsform für ein Vei^chlußgetricbe bei Anordnung des Zapfengetriebes im Falz besteht darin, daß das Beschlagteil aus einem Gehäuse mit zwei offenen Aussparungen besteht, wobei eine Aussparung mit mindestens einer Schräge versehen ist und als Auflaufbock dient, und daß sich in der anderen Aussparung eine schwenkbar angeordnete Kippschwinge befindet, die im Querschnitt im wesentlichen U-förmig und deren der Anschlagseite des Flügels benachbarter Schenkel im Bereich des Drehpunktes der Kippschwinge mit einer Aussparung versehen ist.

Der feststehende Zapfen des Zapfengetriebes befindet sich in geschlossenem Zustande des Flügels in der als Auflauf dienenden Aussparung des Beschlagteiles. In Kippstellung des Flügels bildet dann der feststehende Zapfen des Zapfengetriebes gleichzeitig die Kippachse mit.

Der untere bewegliche Zapfen des Zapfengetriebes greift in eine im Querschnitt U-förmig ausgebildete Kippschwinge des Beschlagteiles ein. Im Bereich des Drehpunktes der Kippschwinge am Beschlagteil ist ein Schenkel mit einer Aussparung versehen, durch welche der bewegliche Zapfen des Zapfengetiiebes in der Drehstellung des Flügels in die Kippschwinge eintreten, bzw. diese verlassen kann.

Während des Kippens des Flügels, wobei der feststehende Zapfen die Kippachse bildet, beschreibt auch der in der Kippschwinge des Beschlagteiles angeordnete untere, bewegliche Zapfen des Zapfengetriebes einen Kreisbogen. Um diese Bewegung zu gestatten, ist die Kippschwinge im Gehäuse des Beschlagteiles schwenkbar gelagert, wodurch der 6c bewegliche Zapfen während und am Ende der Kippbewegung geführt ist. Auch erlaubt die schwenkbare Lagerung der Kippschwinge einen größerer Kippwinkel wie die bisher bekannten Schließblech«:. Ferner ergibt sich der weitere Vorteil, daß das <\s Beschlagteil nicht in unmittelbare Nähe des unteren, horizontale'! Schenkels des feststehenden Rühmens angebracht w ■> /den muli Das Beschlagteil kann am senkrechten Schenkel des feststehenden Rahmens in seinem Abstand vom waagerechten Rahmenschenkel variiert werden, wobei je nach Abstand des Beschlagteiles vom waagerechten Rahmenschenkel der Kippwinkel sich ändert.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Beschlagteiles besteht darin, daß dieses mit einem verstellbaren Anschlag zur Begrenzung des Weges der Kippschwinge versehen ist. Dieser Anschlag kann von einem Gewindestift gebildet werden, der im Gehäuse angeordnet ist und auf die Kippschwinge einwirkt. Mit Hilfe dieses Anschlages kann dann das Maß der gewünschten Winkelstellung des Flügels eingestellt werden.

Es ist zweckmäßig, ein Ende der schwenkbaren Kippschwinge, nämlich das Ende, das aus dem Gehäuse des Beschlagteiles in der Kippstellung herausragt, abzurunden und im Bereich dieser Rundung die freien Schenkel miteinander zu verbinden. Infolge der Abrundung ergibt sich eine gute Anlage des beweglichen Zapfens des Zapfengetriebes. Gleichzeitig verhindern die miteinander verbundenen Schenkel, daß der bewegliche Zapfen in gekipptem Zustand aus der Kippschwinge des Beschlagteiles austreten kann. Somit wird hierdurch auch eine Aushebesicherung geschaffen, so daß in gekipptem Zustand des Flügels dieser nicht aus seinen Lagern gehoben werden kann, da ferner noch die Bewegung der Kippschwinge durch den Anschlag begrenzt wird.

Um in verschlossenem Zustand des Fensters zu gewährleisten, daß die Kippschwinge des Beschlagteiles nicht gegen den Überschlag des Fensters anschlägt, ist es günstig, daß die Kippschwinge im Bereich der Rundung mit einem gegen das Gehäuse gerichteten Anschlag versehen ist.

Wenn die Breite der Kippschwinge im wesentlichen der Breite der Aussparung des Gehäuses des Beschlagteiles entspricht, ist es zweckmäßig, das der Rundung gegenüberliegende Ende der Kippschwinge zum Gehäuse hin abzuschrägen, um den Schwenkbereich der Kippschwinge zu vergrößern.

Bei auf der Stirnseite des Überschlages des Flügels angeordnetem Drei-Stellungs-Zapfengetriebe ist es vorteilhaft, das Beschlagteil einstückig auszubilden und auf den feststehenden Rahmen aufzuschrauben, wodurch eine schnelle und einfache Montage erreicht wird.

Ganz besonders hat sich bewährt, das einteilige Beschlagteil aus Kunststoff auszubilden, da das offenliegende Beschlagteil dann korrosionsbeständig ist. Ferner wird durch die Anwendung von Kunststoff für das Beschlagteil erreicht, daß die Zapfen des Zapfengetriebes auf den entsprechenden Flächen des Beschlagteiles leicht gleiten.

Das aus einem einzigen Teil bestehende Beschlagteil weist in zweckmäßiger Weise ein Langloch und eine mit mindestens einer Schräge versehenen Aussparung auf, die als Auflauf wirkt, wobei das Langloch an dem der Aussparung benachbarten Ende in Richtung vom Rahmen weg eine Erweiterung und ungefähr in der Mitte der Höhe des Langloches eine Eintrittsdurchbrechung besitzt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung nachstehend erläutert. Es zeigt

Fig. 1 stellt ein mit dem Erfindungsgegenstand versehenes Drehkippfenster dar,

F i g. 2 zeigt einen Ausschnit A von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab und im Schnitt,

Fig.i das eingelassene Reschlagteil aus Fig.2 in Vorderansicht,

F i g. 4 stellt ein aufgesetztes Beschlagteil dar.

Das Drehkippfenster nach Fig. 1 besteht aus einem Feststehenden Rahmen 1, an dem ein Flügel 2 mittels einer Oberkantenhalterung 3, eines Ecklagers 5, eines Bandes 9 und eines Beschlagteiles 6, das gleichzeitig als Kippgelenk, als Schließstück und als Auflaufbock ausgebildet ist, befestigt ist. An der Verschlußseite befindet sich ein Bedienungsgriff 7 zur Betätigung eines im Falz 4 des Flügels 2 angeordneten, in bekannter Weise in drei Stellungen zu bringendes Zapfengetriebe. Der auf d°m horizontalen Flügelschenkel angeordnete Umschalthebel 8 dient zur Umschaltung von der Drehstellung in die Kippstellung und umgekehrt.

In dem vergrößerten Ausschnitt A aus F i g. 1. der die Fig. 2 bildet, erkennt man das mit dem Beschlagteil 6 zusammenarbeitende Zapfengetriebe 10, das im Falz 4 des Flügels 2 eingelassen ist. Das Zapfengetriebe 10 weist, abweichend von den vorbekannten Zapfengetrieben, einen zusätzlichen Zapfen 11 auf, der als Rollzapfen ausgebildet und fest mit der Stulpschiene 12 verbunden ist, beispielsweise durch Vernietung. In der mit dem Falz 4 des Flügels 2 verschraubten Stulpschiene 12 befindet sich eine Aussparung 13, durch welche ein Rollzapfen 14 hindurchragt, der auf der axial verschiebbar angeordneten Stellstange 15 befestigt ist.

Das Beschlagteil 6 ist bündig in den feststehenden Rahmen 1 eingelassen und besteht aus dem Gehäuse 16, das mit zwei Aussparungen 17 und 18 versehen ist, und der Kippschwinge 19. Die Kippschwinge 19 ist auf der Achse 20 schwenkbar gelagert.

Die in Fig. 2 gezeigte Stellung bildet die Drehstellung. Dabei tritt der Rollzapfen 14 durch die im Bereich der Achse 20 angeordnete Aussparung 21 in die schwenkbar gelagerte Kippschwinge 19 ein. Gleichzeitig damit läuft auch der feststehende Zapfen 11 des Zapfengetriebes 10 in die als Auflauf dienende Aussparung 17.

Um in die Verschlußstellung zu gelangen, wird der Roltzapfen 14 über den Bedienungsgriff 7 und das Drei-Stellungszapfengetriebe 10 nach oben bewegt, wodurch der Rollzapfen 14 gegen den Schenkel 22 der U-förmigen Kippschwinge 19 gepreßt wird, der mit einer Schräge 23 ausgestattet ist. Dies ist Fig. 3 zu entnehmen, wo die einzelnen Stellungen des beweglichen Rollzapfens 14 gestrichelt gezeichnet sind. An dem gegenüberliegenden Ende der Kippschwinge 19 ist an dem gehäuseseitigen Schenkel 24 ein Anschlag 25 angeordnet, der an die rückseitige Wand 26 des Gehäuses 16 des Beschlagteiles 6 anschlägt und dadurch die Schwenkbewegung der Kippschwinge 19 begrenzt.

Dabei ist der Anschlag 25 derart ausgebildet, daß die Vorderseite der Kippschwinge 19 bündig oder zurückstehend gegenüber der Vorderseite des Gehäuses 16 wird, damit ein sicherer und dichter Anschlag des S Flügels 2 am Rahinen 1 gewährleistet ist.

In der Kippstellung befindet sich der bewegliche Rollzapfen 14 in dem gerundeten unteren Teil der U-förmigen Kippschwinge 19 des Beschlagteiles 6, der auf drei Seiten durch den Schenkel 27 geschlossen ist.

ίο Wird nun der Flügel 2 um den in der Aussparung 17 angeordneten festen Zapfen 11 gekippt, so vollführt, der in der Kippschwinge 19 angeordnete Rollzapfen 14 eine kreisbogenförmige Bewegung nach außen, wobei gleichzeitig der untere Teil der U-förmigen Kippschwinge 19 mit nach außen schwenkt, bis die obere Schräge 28 an der rückseitigen Wand 26 des Gehäuses 16 anschlägt und somit die Kippbewegung begrenzt.

Da der Schenkel 28 die Kippschwinge 19 nach unten abschließt, ist gewährleistet, daß auch in gekipptem Zustand, also wenn das untere Ende der Kippschwinge 19 aus dem Gehäuse 16 herausragt, weiterhin eine Sicherung gegeben ist gegen ein unbefugtes Ausheben des Flügels 2.

In Fig.4 ist das gleichzeitig als Kippgelenk, Schließstück, Aushebesicherung und als Auflaufbock dienende Beschlagteil 30 nicht in den feststehenden Rahmen eingelassen, sondern auf ihn aufgesetzt. Das Beschlagteil 30 besteht aus einem einzigen Stück und ist aus Kunststoff, nämlich aus Polyamid hergestellt. Dieser Kunststoff besitzt eine ausgezeichnete Witterungsbeständigkeit und braucht bei einer dem Rahmen entsprechenden Färbung nicht gestrichen zu werden. Ferner besitzt dieser Kunststoff eine gute Gleitfähigkeit, gegenüber den Zapfen 11 und 14 des Zapfengetriebes 10.

Das Beschlagteii 30 besitzt einen mit einer Schräge 31 versehenen Auflauf 32 und darüber angeordnet ein Langloch 33 mit einer Eintrittsdurchbrechung 34 zum Eintritt des verschiebbaren Rollzapfens. Das untere Ende des Langloches 33 ist in Richtung vom feststehenden Rahmen hinweg ausgebaucht, um eine Kreisbogenbewegung des Rollzapfens zu erlauben bei der Überführung des Flügels in oder aus der Kippstellung. Bei dem Beschlagteil 30, das auf dem Rahmen aufgeschraubt ist, befindet sich das Drei-Stellungs-Zapfengetriebe auf dem Überschlag des Flügels. Die einzelnen Stellungen, Verschlußstellung, Drehstellung, Kippstellung des beweglichen Rollzapfens sind ebenfalls gestrichelt dargestellt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Verschlußgetriebe für um eine lotrechte Achse drehbare und um eine waagerechte Achse kippbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem an der Verschlußseite des Flügels angeordnetem Drei-Stellungs-Zapfengetriebe und mindestens einem damit zusammenarbeitenden, am feststehenden Rahmen befestigten Schließstück, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stulpschiene (12) des Zapfengetriebes (10) in der Nähe ihrer Unterkante ein feststehender Zapfen (11) angeordnet ist, der mit dem am bzw. im feststehenden Rahmen (1) angeordneten Beschlagteil (C) zusammenwirkt, das gleichzeitig als Kippgelenk, Schließstück und als Auflaufbock ausgebildet ist.

2. Verschlußgetriebe nach Anspruch 1, das im Falz des Flügels angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (6) im feststehenden Rahmen (1) eingelassen ist.

3. Verschlußgetriebe nach Anspruch 1, das auf der Stirnseite des Flügelüberschlages angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (6) auf dem feststehenden Rahmen (1) angeordnet ist.

4. Verschlußgetriebe nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (6) aus einem Gehäuse (16) mit zwei offenen Aussparungen (17, 18) besteht, wobei eine Aussparung (17) mit mindestens einer Schräge versehen ist und als Auflaufbock dient, und daß sich in der zweiten Aussparung (18) eine schwenkbar angeordnete Kippschwinge (19) befindet, die im Querschnitt im wesentlichen U-förmig ausgebildet und der der Anschlagseite des Flügels (2^ benachbarte Schenkel im Bereich des Drehpunktes der Kippschwinge (19) mit einer Aussparung (21) versehen isi.

5. Verschlußgetriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der schwenkbaren Kippschwinge (19) abgerundet ist und im Bereich dieser Rundung die freien Schenkel miteinander verbunden sind.

6. Verschlußgetriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippschwinge (19) im Bereich der Rundung mit einem gegen das Gehäuse (16) gerichteten Anschlag (25) versehen ist.

7. Verschlußgetriebe nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das der Rundung gegenüberliegende Ende der Kippschwinge (19) abgeschrägt ausgebildet ist.

8. Verschlußgetriebe nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (6) mit einem verstellbaren Anschlag zur Begrenzung des Weges der Kippschwinge (19) versehen ist.

9. Verschlußgetriebe nach einem der Ansprüche 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (6) einstückig ausgebildet und auf dem feststehenden Rahmen (1) aufgeschraubt ist.

10. Verschlußgetriebe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (6) aus Kunststoff besteht.

11. Verschlußgetriebe nach einem der Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschlagteil (6) ein Langloch (33) und eine mit mindestens einer Schräge (31) versehene Aussparung (32) aufweist, wobei das I.angloch (33) an dem der Aussparung (32) benachbarten Ende in Richtung vom Rahmen(J) weg eine Erweiterung und ungefähr in der Mitte der Höhe des Langloches (33) eine Eintrittsdurchbrechung (34) besitzt.